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Hartz IV bedeutet flächendeckenden Niedriglohn, Kinderarmut, Altersarmut, Existenzbedrohung, Energiesperren, Zwangsumsiedlungen, Obdachlosigkeit und auch Zunahme psychischer Erkrankungen bei Erwerbslosen und Mitarbeitern in Jobcentern. Hartz IV verschuldet Billiglohnkonkurrenz, Angst um den eigenen Arbeitsplatz, Erpressbarkeit von Erwerbstätigen. Hartz IV ist eine Datenkrake und ein Überwachungssystem mit sozialem Anstrich, ein bürokratisches Ungeziefer mit nur sehr geringem Nutzwert. Von...

Kindergeld wird bei Hartz-IV-Beziehern, anders als bei anderen, in voller Höhe aufgerechnet. Während das Kindergeld bei Erwerbstätigen tatsächlich die Einkommensverhältnisse spürbar verbessert, wird das Existenzminimum Erwerbsloser fortan aus zwei Kassen zusammengestückelt. Mehr wird es nicht. Je nach Alter der Kinder und jungen Erwachsenen bis vierundzwanzig Jahren zwischen 229,00 € und 313,00 €. Wenn Kindergeld gezahlt wird, gibt es weniger Sozialgeld. Besteht kein Anrecht auf Kindergeld,...

Die telefonische Erreichbarkeit von Mitarbeitern einer öffentlichen Behörde sicherzustellen, ist im modernen Service-Verständnis eine Selbstverständlichkeit. Der schnelle Zugang des Kunden zum Ansprechpartner ist unerlässlich für qualitativ guten Service. Dies gilt offensichtlich nicht für einzelne Jobcenter. Das Verwaltungsgericht Arnsberg gab jetzt einer Klage Az.: 7 K 1755/13 des Sozialdienstes katholischer Frauen Olpe e.V. gegen das Jobcenter Olpe statt. Gestützt auf das...

2014-04-13. Eine Million Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger. Ein weiteres Mal zeigt die Bundesagentur für Arbeit, was sie am besten kann: mit Statistiken lügen. Als heutiges Beispiel aufgeblähter Falschinformation oder Nutzlosinformation kann der aktuelle Artikel aus der Welt vom 13.04.2014 dienen. Ohne erkennbare eigene Recherche, ohne fachkompetente Analyse und ohne erkennbare Bewertung schreibt der Verfasser einige Zahlen ab und bietet der Politpropaganda weiten Raum, von den wirklich...

Die Hartz-IV-Ghettoisierung schreitet voran. Seit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 betreiben die BundesreGIERungen eine Politik fortgesetzter Verelendung und Enteignung. dazu: welt.de Die Regelsätze wurden stets nach unten manipuliert, so dass von Jahr zu Jahr ein weiterer Kaufkraftverlust hinzunehmen ist. Die Preisentwicklung bei Lebensmitteln und Strom wurde nicht einmal ansatzweise angepasst. Verelendung und Enteignung mag stark klingen, trifft aber die Wirklichkeit, wenn man bedenkt...

Die Mitarbeiter der Sozialbehörden sind gem. §§ 13-17 SGB I zur Aufklärung und Hilfestellung für die Leistungsberechtigten gesetzlich verpflichtet. Sie sollen sicherstellen, dass die Existenzsichernden Leistungen pünktlich und vollständig den Erwerbslosen zur Verfügung stehen. Aber immer mehr Personen berichten uns davon, dass diese einfachsten Grundlagen in der Verwaltungspraxis des Jobcenters nicht mit der geschuldeten Sorgfalt umgesetzt werden. Dabei ist deutlich erkennbar, dass einige...

Nach 25 Jahren ununterbrochener Erwerbsarbeit in Spanien geriet der Bäckermeister S. unverschuldet in die Arbeitslosigkeit. Bei einer offiziellen Arbeitslosenquote in Spanien von 26,6 Prozent im September 2013 waren die Jobchancen in der Heimat gering und die Familie entschied sich dazu der alten Heimat den Rücken zuzukehren, um nach Deutschland zu gehen, wo die Jobchancen nach offizieller Lesart um ein Vielfaches höher lagen. Immerhin prahlte die Bundesregierung weltweit mit einer...

Die rechtswidrige Sanktion gegen einen Iserlohner Erwerbslosen-Aktivisten kann als ein besonders krasses Beispiel der existenzvernichtenden Sanktionspraxis der Jobcenter dienen. Nur mit anwaltlicher Hilfe, Zähigkeit und Ausdauer konnte das Jobcenter Märkischer Kreis nach drei Jahren gezwungen werden seine Unrechtsposition aufzugeben. (02.11.2010 bis 28.02.2014) Aufgeben ist keine Lösung für Betroffene Frei nach dem Motto: „Der Feind hat uns total umzingelt.“ - „Lass keinen von ihnen entkommen.“...

„Haben arbeitslose EU-Zuwanderer Anspruch auf Hartz IV? Seit Monaten streiten die deutschen Gerichte darüber. Die Europäische Kommission macht Druck: Man könne EU-Bürgern Sozialleistungen nicht grundsätzlich verweigern. Jetzt gab es ein Aufsehen erregendes Urteil: Das Sozialgericht Dortmund hat einer arbeitslosen Familie aus Spanien Harz IV gewährt.“ Sandra Maischberger wird am Dienstag, 25.02.14 um 22:45 Uhr Gäste zum Thema begrüßen. Darunter der Iserlohner Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker,...

„Selbstanzeige“ schützt Steuerhinterzieher vor Strafen. Bei Hartz-V-Empfängern werden schon 300 Euro überzahlte Leistung als „Betrugsversuch“ gewertet.“ taz Hartz IV wird zu einem Prüfstein der Rechtsstaatlichkeit. Wohlstandskriminalität oder Existenzsicherung? Kriminelle Energie oder Existenzangst? Unschuldsvermutung oder Vorverurteilung? Bagatellstrafen oder lebensbedrohliche Geldbußen tief unter das Existenzminimum. „Wenn es um Hartz-IV-Empfänger geht, herrscht bei vielen Staatsanwälten und...

Die unkritische Presse reflektiert regelmäßig die Sanktionsstatistiken der Bundesagentur für Arbeit. Dabei recherchiert offensichtlich niemand die Qualität der Entscheidungen, niemand hinterfragt die Rechtskonformität. Andererseits sehen auch viele Insider in der angewandten Sanktionspraxis nur reine Schikane und Willkür, aber keinen Nutzen für die Betroffenen. Und der Umgang mit Kritik bei den Verantwortlichen in den Behörden und Ministerien lässt kaum Kompetenz im Umgang mit Andersdenkenden...

Mit einer weiteren Entscheidung in Einstweiligen Rechtsschutz entschied die 19. Kammer des Sozialgerichts Dortmund am 22.01.2014 zugunsten einer spanischen Familie. Zuvor hatte das Jobcenter der sechsköpfigen Famillie die Existenzsichernden Leistungen verweigert. Das Gericht unter Vorsitz von Richterin Süllow verpflichtete die Beklagte zur Nachleistung der ausstehenden Gelder und auch zur künftigen Weiterleistung bis zur Hauptsacheverhandlung. S 19 AS 5107/13 ER

Mit einem eigens in Auftrag gegebenen Konzept hat nun auch der Märkische Kreis die Angemessenheits-Richtlinien für die Kosten der Unterkunft für Leistungsbezieher nach SGB II und SGB XII neu definiert und die Mieten drastisch eingeschränkt. Wie viele Leistungsberechtigte nach den neuen Kriterien „zu teuer“ wohnen, ist derzeit noch nicht bekannt. Dies berichtet die WAZ vom heutigen Tage Das "Konzept zur Feststellung der Angemessenheit von Unterkunftskosten im Märkischen Kreis" liegt zur Einsicht...

Eine erste Hürde ist genommen. Fast 52.000 Unterzeichner haben sich bisher an der Petition gegen die Sanktionsschikanen der Jobcenter beteiligt. Bußgelder, die tief unter das Existenzminimum reichen und z.T. eine Bedrohung für Leib und Leben darstellen. Die psychische Belastung der Leistungsberechtigten ist unabweisbar für alle, die hinsehen wollen. Kein Mörder und kein Vergewaltiger wird unter die Existenzsicherung bestraft. Nutzen von Sanktionen ist gleich Null Würden Sanktionen und...

Das Hartz IV/Sozialhilfesonderrecht sagt, dass sog. Überprüfungsanträge nach § 44 Abs. 1, 4 SGB X entgegen dem allgemeinen Sozialrecht mit vier Jahren nur ein Jahr rückwirkend wirken (§ 40 Abs. 1 S. 2 SGB II, § 116a S. SGB XII). Allerdings wirkt das Jahr von Beginn des Jahres an, in dem der Antrag gestellt wird, also ein jetzt gestellter Antrag wirkt auf den Jan. 2013 und von da aus auf Jan. 2012 zurück. Der Überprüfungsantrag findet immer dann Anwendung, wenn Bescheide bestandskräftig sind und...

Petitionen sind direkte Eingaben oder Gesuche von Bürgern um direkten Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Sie sind ein allgemein anerkannter Bestandteil der demokratischen Grundrechte eines jeden Bürgers. Jede Stimme zählt, zumindest in der Masse. Sowohl die Bundesregierung als auch die Bundesagentur für Arbeit ignorieren seit Jahren jeden Einwand gegen die Sanktionspraxis des SGB II. Dabei bleiben sie jeden Nachweis schuldig, dass irgendwelcher Nutzen durch die offene Missachtung des...

"Ihre Kritik an Hartz IV wiegt besonders schwer: Inge Hannemann hat in Jobcentern gearbeitet, kennt die Abläufe dort genau. Inzwischen hat sie selber keine Arbeit mehr: Sie wurde suspendiert und streitet jetzt mit ihrem Arbeitgeber vor Gericht." deutschlandfunk.de Frau Hannemann hat nicht nur einen eigenen Einblick in die Auswirkungen der Hartz-Gesetzgebung, sie redet auch darüber. Und Sozialverbände, Sozialrechtler und Sozialberater wissen, dass Sie Recht hat. Gleiches gilt sicher auch für...

Berlin. Nach einem Bericht der BILD vom 10.09.2013 verhängten die Jobcenter im Mai 2013 90950 Strafen gegen Hartz-IV-Bezieher in einem Monat. Bild nennt die Betroffenen geringschätzig „Stütze-Empfänger“. „Die Jobcenter gehen immer härter gegen unwillige Hartz-IV-Bezieher vor.“ postuliert Bild und nennt anscheinend Fakten: „Das war der höchste Monatswert seit Februar 2011 und der zweithöchste seit Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 überhaupt.“ Über die Qualität der Sanktionen sagt der...

Während die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg eine Sanktionsquote gegen Sozialschwache vehement leugnet, behauptet die BZ Online am heutigen Tage: „Laut einer vertraulichen Anweisung des Bundesarbeitsministeriums (liegt der B.Z. vor) für das Jahr 2013 soll hierbei auch die Sanktionsquote berücksichtigt werden. Heißt: Je mehr Verstöße geahndet werden, desto geringer die Ausgaben für Hartz-IV-Empfänger – und damit gibt es statistisch weniger hilfebedürftige Menschen.“ Damit nicht genug....

Rita Knobel-Ulrich und Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband diskutierten bei Peter Hahne über die „Hängematte Hartz IV“. „Was gibt es schöneres als eine soziale Hängematte? Man lässt die Seele baumeln, schläft lange und macht einen großen Bogen um alles, was nach Arbeit riecht – die Staatsknete kommt ja in schöner Regelmäßigkeit. So stellen sich Kritiker von Hartz IV-Empfängern deren Leben vor. Betroffene und Sozialverbände sehen darin eine völlig verzerrte Wahrnehmung. Doch wie...

Erwerbslose stehen zwar nicht unter Hausarrest, müssen aber bei beabsichtigter „Ortsabwesenheit“ bisweilen höhere Hürden überwinden als Arbeitnehmer beim Urlaubsantrag. Die Genehmigung von Ortsabwesenheit ist eine Ermessensentscheidung des Sachbearbeiters. Der erste Urlaubsantrag eines Erwerbslosen wurde mit der Begründung zurückgewiesen, er sei in eine 9 Monate dauernde "50+"-Trainingsmaßnahme eingewiesen worden. Der überwiegende Teil solcher Maßnahmen ist für die Vermittlung in den ersten...

Ein Bildungspaketchen kommt endlich an. Mit vier Jahren Verspätung. Nur durch Hinzuziehung eines Anwalts. Nach zunächst erfolglosem Widerspruchsverfahren. Dank Nachhilfeunterricht vom Richter für die Vertreterin der Rechtsstelle des Jobcenters Märkischer Kreis. - 100,00 € Schulbeihilfe - . In einer Erörterungsverhandlung am 22.08.2013 wurde der Klägerin vor dem Sozialgericht in Dortmund endlich Recht zugesprochen. Das Jobcenter Märkischer Kreis muss nun ein Schulgeld in Höhe von 100,00 €...

„Arbeitslose können auch nachträglich mehr Geld verlangen, wenn das Jobcenter ihnen einen rechtswidrigen Ein-Euro-Job zugewiesen hat. Lassen sie sich zu viel Zeit, kann allerdings ein Teil des Anspruchs verloren gehen, wie im Ergebnis das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag in Kassel entschied. (Az: B 14 AS 75/12 R)“ www.welt.de In einer weiteren Entscheidung hat das Bundessozialgericht am 22.08.2013 seine Rechtsprechung weiterentwickelt und mit dem Missbrauch der Arbeitsgelegenheiten...

netzwerk recherche hat mit einer neuen Veröffentlichung das Thema des Lokaljournalismus aufgegriffen. Die Veröffentlichung basiert auf einer Journalistenkonferenz vom November 2012. „Mehr als 250 Journalisten beschäftigten sich mit dem Anspruch an ihr Tun – und der Realität. Sie diskutierten über „Lokale (Un)Sitten“ und die Frage, wann ein Lokalreporter zu nah dran ist. Und sie erfuhren, dass nicht nur die großen Redaktionen große Recherchen stemmen.“ 193 Seiten umfasst die Veröffentlichung...