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Nachdem die Datenschutzbeauftragte des Bundes festgestellt hatte, dass auf die Verwendung von Jobcenter-Logos auf Briefumschlägen verzichtet werden kann, hat sich auch das Jobcenter Märkischer Kreis dieser Verzichtserklärung angeschlossen. Zunächst wollte man der Forderung nur im Einzelfall Folge leisten. Inzwischen hat das Jobcenter mitgeteilt: "Die Mitarbeiter des Jobcenters Märkischer Kreis sind erst vor einigen Wochen darüber informiert worden, dass die Verwendung der Logos Jobcenter...

Manche Menschen haben sich fast daran gewöhnt, dass sie jedem Behördenmitarbeiter widerspruchslos bis in die intimsten Bereiche hinein Auskunft geben müssen. Beim Jobcenter heißt diese Drohkulisse z.B. „fehlende Mitwirkung“. Dabei wird dieser Begriff häufig überdehnt und die Forderungen gehen oft weit darüber hinaus, was von Gesetzeswegen vielleicht erforderlich wäre. Aus datenschutzrechtlicher Sicht steht das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) für ein Prinzip der Datensparsamkeit: § 3a...

Am 26. September 2014 berichtete Thomas Öchsner von der Sueddeutschen über steigende Verwaltungskosten der Bundesagentur für Arbeit: Jobcentern fehlt das Geld. "Die Verwaltungskosten fressen an der Arbeitsmarktpolitik": Die Bundesagentur für Arbeit leidet unter steigenden Ausgaben. Dadurch fehlen die Mittel für die Förderung von Hartz-IV-Beziehern. Die Jobcenter geben zunehmend mehr Geld, das eigentlich für die Förderung und Qualifizierung von Hartz-IV-Empfängern gedacht ist, für Verwaltung und...

Hartz IV- Stolpersteine. Bei trockenem Wetter und relativ milden Temperaturen bauten wir auch heute wieder unseren Stand auf, um mit Passanten ins Gespräch zu kommen und vor den bevorstehenden weiteren Verschlechterungen im Hartz IV-Recht zu warnen. "Stimmt das wirklich alles, was da auf den Steinen steht?" Der junge Mann sah mich zweifelnd an. Ein bisschen müde und auch traurig. "Ja," sagte ich ihm kurz. Zu jedem der erhobenen Vorwürfe kann ich eine Geschichte erzählen, kann Namen benennen und...

Eine spannende Diskussion über die Forderungen des Jobcenter Märkischer Kreis hat sich im Elo-Forum aufgetan. elo-forum.org Das Thema der Einschränkungen der Persönlichkeitsrechte von Leistungsbeziehern wird in den Hinterzimmern der Politik unter Ausschluss der Öffentlichkeitr und z.B. der Gewerkschaften und der Wohlfahrtsverbände diskutiert. Selbstverständlich wurden auch Betroffene und sozialberater ausgegrenzt. Darum gilt umso mehr: AufRECHT bestehen: Kein Sonderrecht im Jobcenter Die Zeit...

In einer ersten Mahnwache beteiligte sich der Verein aufRECHT e.V. an der bundesweiten Aktion gegen Missstände in den Jobcentern. Das Jobcenter Märkischer Kreis macht da keine Ausnahme. Die dargebotene Kritik ist in allen Punkten nachweisbar und wurde z.B. in Form von "Hartz IV-Stolpersteinen" auf dem Alten Rathausplatz visualisiert. Bilderserie Jobcenter als Rechtsfreier Raum? Eine große Zahl der durch das Jobcenter durchgesetzten Sanktionen erfolgt rechtswidrig. Als besonders skandalös gelten...

"Leistungsempfänger müssen deutliche Reduzierung bei den Unterkunftskosten hinnehmen" In der Dienstagsausgabe vom 16.09.2014 berichtete Thomas Pütter vom Iserlohner Kreisanzeiger (IKZ) in dem Artikel Ein Mietspiegel der soziale Spannungen fördert über Änderungen bei der Gewährung von Unterkunftskosten im Märkischen Kreis. Nachdem das Jobcenter Märkischer Kreis bereits seit Januar 2014 für „Neukunden“ lediglich geringere Kosten der Unterkunft (KDU) gewährt, und ab Juli auch „Bestandskunden“ mit...

Am 01.09.2009 nahm der Verein aufRECHT e.V. - Verein für soziale Rechte - seine Arbeit im Sozialzentrum Lichtblick in Iserlohn auf. Nach mehr als 16 Jahren erfolgreicher Arbeit war die Schließung des Arbeitslosenzentrums in Iserlohn beschlossene Sache. Der Grund war Geld. Nicht die soziale Verantwortung, hatte die Arbeitslosenarbeit jahrelang getragen, sondern das Abgreifen von Fördermitteln des Europäischen Sozialfonds. Auch der Aktionstag am 08.12.2008 konnte den fortschreitenden Abbau der...

„Eine Eingliederungsvereinbarung ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen der Agentur für Arbeit oder einem zugelassenen kommunalen Leistungsträger und einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person, in dem die für die Eingliederung dieser Person in Arbeit erforderlichen Leistungen der Behörde und die Eigenbemühungen der leistungsberechtigten Person vereinbart werden.“ http://de.wikipedia.org/wiki/Eingliederungsvereinb... Nun ist es mal wieder so weit. Als ich am 04.09.2014 zu einem...

Der Klage gegen die monatliche Aufrechnung eines Kautions-Darlehens kann eine gewisse Erfolgsaussicht nicht abgesprochen werden. Unter dem Aktenzeichen L 6 AS 727/14 B hob das Landessozialgericht NRW nun eine Entscheidung des SG Dortmund (S 23 AS 4998/12) auf, indem der vorsitzende Dortmunder Richter dem Klägervertreter die Prozesskostenhilfe (PKH) verweigern wollte. Er begründete seine Entscheidung mit unzureichender Erfolgsaussicht. Dieser Bewertung folgten die Essener Richter nicht. Bei der...

Jüngste Veröffentlichungen der Sozialgerichte NRW zeigen für das erste Halbjahr einen Zugang von 13602 Klagen gegen Hartz IV-Bescheide. Allein beim Sozialgericht in Dortmund sind derzeit von insgesamt 62 Kammern allein 19 Kammern nur mit der Grundsicherung für Arbeitsuchende beschäftigt, 11 Kammern bearbeiten den Bereich der Arbeitsförderung. Pressemappe des Sozialgericht Dortmund Auffällig ist, dass die Veröffentlichungen der Zahlen ohne jeden Versuch einer Hintergrundbewertung auskommen. Wer...

Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Conradis war es leid, seine Zeit in der Warteschleife der Telefonzentrale des Duisburger Jobcenters zu verbringen und forderte eine aktuelle Telefonliste des Jobcenters an. Als die Geschäftsführung des Jobcenters die Herausgabe verweigerte, klagte der Jurist vor dem Verwaltungsgericht und hatte Erfolg. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (26 K 4682/13) forderte das Jobcenter auf dem Kläger eine aktuelle Telefonliste auszuhändigen. derWesten „Seitenweise zitieren die...

Hartz IV bedeutet flächendeckenden Niedriglohn, Kinderarmut, Altersarmut, Existenzbedrohung, Energiesperren, Zwangsumsiedlungen, Obdachlosigkeit und auch Zunahme psychischer Erkrankungen bei Erwerbslosen und Mitarbeitern in Jobcentern. Hartz IV verschuldet Billiglohnkonkurrenz, Angst um den eigenen Arbeitsplatz, Erpressbarkeit von Erwerbstätigen. Hartz IV ist eine Datenkrake und ein Überwachungssystem mit sozialem Anstrich, ein bürokratisches Ungeziefer mit nur sehr geringem Nutzwert. Von...

Kindergeld wird bei Hartz-IV-Beziehern, anders als bei anderen, in voller Höhe aufgerechnet. Während das Kindergeld bei Erwerbstätigen tatsächlich die Einkommensverhältnisse spürbar verbessert, wird das Existenzminimum Erwerbsloser fortan aus zwei Kassen zusammengestückelt. Mehr wird es nicht. Je nach Alter der Kinder und jungen Erwachsenen bis vierundzwanzig Jahren zwischen 229,00 € und 313,00 €. Wenn Kindergeld gezahlt wird, gibt es weniger Sozialgeld. Besteht kein Anrecht auf Kindergeld,...

Die telefonische Erreichbarkeit von Mitarbeitern einer öffentlichen Behörde sicherzustellen, ist im modernen Service-Verständnis eine Selbstverständlichkeit. Der schnelle Zugang des Kunden zum Ansprechpartner ist unerlässlich für qualitativ guten Service. Dies gilt offensichtlich nicht für einzelne Jobcenter. Das Verwaltungsgericht Arnsberg gab jetzt einer Klage Az.: 7 K 1755/13 des Sozialdienstes katholischer Frauen Olpe e.V. gegen das Jobcenter Olpe statt. Gestützt auf das...

2014-04-13. Eine Million Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger. Ein weiteres Mal zeigt die Bundesagentur für Arbeit, was sie am besten kann: mit Statistiken lügen. Als heutiges Beispiel aufgeblähter Falschinformation oder Nutzlosinformation kann der aktuelle Artikel aus der Welt vom 13.04.2014 dienen. Ohne erkennbare eigene Recherche, ohne fachkompetente Analyse und ohne erkennbare Bewertung schreibt der Verfasser einige Zahlen ab und bietet der Politpropaganda weiten Raum, von den wirklich...

Die Hartz-IV-Ghettoisierung schreitet voran. Seit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 betreiben die BundesreGIERungen eine Politik fortgesetzter Verelendung und Enteignung. dazu: welt.de Die Regelsätze wurden stets nach unten manipuliert, so dass von Jahr zu Jahr ein weiterer Kaufkraftverlust hinzunehmen ist. Die Preisentwicklung bei Lebensmitteln und Strom wurde nicht einmal ansatzweise angepasst. Verelendung und Enteignung mag stark klingen, trifft aber die Wirklichkeit, wenn man bedenkt...

Die Mitarbeiter der Sozialbehörden sind gem. §§ 13-17 SGB I zur Aufklärung und Hilfestellung für die Leistungsberechtigten gesetzlich verpflichtet. Sie sollen sicherstellen, dass die Existenzsichernden Leistungen pünktlich und vollständig den Erwerbslosen zur Verfügung stehen. Aber immer mehr Personen berichten uns davon, dass diese einfachsten Grundlagen in der Verwaltungspraxis des Jobcenters nicht mit der geschuldeten Sorgfalt umgesetzt werden. Dabei ist deutlich erkennbar, dass einige...

Nach 25 Jahren ununterbrochener Erwerbsarbeit in Spanien geriet der Bäckermeister S. unverschuldet in die Arbeitslosigkeit. Bei einer offiziellen Arbeitslosenquote in Spanien von 26,6 Prozent im September 2013 waren die Jobchancen in der Heimat gering und die Familie entschied sich dazu der alten Heimat den Rücken zuzukehren, um nach Deutschland zu gehen, wo die Jobchancen nach offizieller Lesart um ein Vielfaches höher lagen. Immerhin prahlte die Bundesregierung weltweit mit einer...

Die rechtswidrige Sanktion gegen einen Iserlohner Erwerbslosen-Aktivisten kann als ein besonders krasses Beispiel der existenzvernichtenden Sanktionspraxis der Jobcenter dienen. Nur mit anwaltlicher Hilfe, Zähigkeit und Ausdauer konnte das Jobcenter Märkischer Kreis nach drei Jahren gezwungen werden seine Unrechtsposition aufzugeben. (02.11.2010 bis 28.02.2014) Aufgeben ist keine Lösung für Betroffene Frei nach dem Motto: „Der Feind hat uns total umzingelt.“ - „Lass keinen von ihnen entkommen.“...

„Haben arbeitslose EU-Zuwanderer Anspruch auf Hartz IV? Seit Monaten streiten die deutschen Gerichte darüber. Die Europäische Kommission macht Druck: Man könne EU-Bürgern Sozialleistungen nicht grundsätzlich verweigern. Jetzt gab es ein Aufsehen erregendes Urteil: Das Sozialgericht Dortmund hat einer arbeitslosen Familie aus Spanien Harz IV gewährt.“ Sandra Maischberger wird am Dienstag, 25.02.14 um 22:45 Uhr Gäste zum Thema begrüßen. Darunter der Iserlohner Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker,...

„Selbstanzeige“ schützt Steuerhinterzieher vor Strafen. Bei Hartz-V-Empfängern werden schon 300 Euro überzahlte Leistung als „Betrugsversuch“ gewertet.“ taz Hartz IV wird zu einem Prüfstein der Rechtsstaatlichkeit. Wohlstandskriminalität oder Existenzsicherung? Kriminelle Energie oder Existenzangst? Unschuldsvermutung oder Vorverurteilung? Bagatellstrafen oder lebensbedrohliche Geldbußen tief unter das Existenzminimum. „Wenn es um Hartz-IV-Empfänger geht, herrscht bei vielen Staatsanwälten und...

Die unkritische Presse reflektiert regelmäßig die Sanktionsstatistiken der Bundesagentur für Arbeit. Dabei recherchiert offensichtlich niemand die Qualität der Entscheidungen, niemand hinterfragt die Rechtskonformität. Andererseits sehen auch viele Insider in der angewandten Sanktionspraxis nur reine Schikane und Willkür, aber keinen Nutzen für die Betroffenen. Und der Umgang mit Kritik bei den Verantwortlichen in den Behörden und Ministerien lässt kaum Kompetenz im Umgang mit Andersdenkenden...

Mit einer weiteren Entscheidung in Einstweiligen Rechtsschutz entschied die 19. Kammer des Sozialgerichts Dortmund am 22.01.2014 zugunsten einer spanischen Familie. Zuvor hatte das Jobcenter der sechsköpfigen Famillie die Existenzsichernden Leistungen verweigert. Das Gericht unter Vorsitz von Richterin Süllow verpflichtete die Beklagte zur Nachleistung der ausstehenden Gelder und auch zur künftigen Weiterleistung bis zur Hauptsacheverhandlung. S 19 AS 5107/13 ER