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Eigentlich sollen die Kosten der Unterkunft für Leistungsberechtigte durch die Kommunen übernommen werden. In § 22 SGB II heißt es: „Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.“ Allerdings ist diese sogenannte Angemessenheit ein unbestimmter Rechtsbegriff, der der Überprüfung und Bewertung durch das Sozialgericht bedarf. Für die Vorgaben für den Märkischen Kreis steht diese gerichtliche Überprüfung noch immer aus. Das...

In dem Verfahren Az.: 1 Ds 2106 Js 735/12 verurteilte das Amtsgericht Haßfurt am 05.09.2012 Sozialleistungsbezieher wegen Sozialleistungsbetrug. Katja Kölbl berichtete damals für www.infranken.de unter dem Titel "Hartz-IV-Betrug nach dem "Frauentausch"" über das Verfahren. Weiterführende Recherchen weckten sowohl Zweifel an der Korrektheit der Ausgangsbescheide des zuständigen Jobcenter Haßberge als auch der Strafmaßfestlegung, die völlig überzogen schien. Es besteht zumindest der begründete...

Die Unterversorgung der Kinder aus Hartz IV-Familien ist durch harte Fakten und Statistiken hinreichend nachgewiesen und bereits durch die Regelsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Urteilsentscheidung gerügt worden. Eine Zuspitzung der Unterversorgung entsteht regelmäßig durch zusätzlich belastende Trennungssituationen und den Konsequenzen bei der Wahrnehmung des Umgangsrechts. In einem weiteren Verfahren vor dem Sozialgericht Dortmund vom 04.12.2015 (Az. S 27 AS 279/13) hatte...

Am 04.12.2015 wurden vor dem Dortmunder Sozialgericht mehrere Klagen gegen das Jobcenter Märkischer Kreis verhandelt. In dem ersten Verfahren (Az. S 27 AS 4097/12) ging es um die Übernahme von Kosten für Lernförderung aus dem Jahr 2012. Nachdem die Schule Lerndefizite bei einer Schülerin in den Fächern Englisch, Mathematik und Geschichte angezeigt und die Versetzung als gefährdet bezeichnet hatte, suchte die Mutter einen geeigneten Träger für Lernförderung (Nachhilfe) und beantragte beim...

Während der medienwirksamen Bekanntgaben der jährlichen Sanktionszahlen gegen Erwerbslose, kommt es regelmäßig zu geringschätzigen Bemerkungen und Kommentaren in den Reihen der Unbeteiligten. Anhand weiterer dokumentierter Beispiele rechtswidriger Sanktionen, wird aber schnell deutlich, dass diese „Verfolgungsbetreuung“ im Hartz IV-Gesetz mit voller Absicht angelegt ist. Diese Aufhebung der Gewaltenteilung hat fatale und bisweilen Existenzbedrohende Auswirkungen. Das neu veröffentlichte...

Jobcenter MK! Ein Vorbild für alle andern? Am 25.09.2015 hatte ich einen Gerichtstermin in Dortmund beim Sozialgericht. In dem Termin ging es um zwei 100%-Sanktionen. Ein Jobcentermitarbeiter hatte 2012 unter fadenscheinigen Vorwürfen meine Regelleistung einschließlich der Mietkosten für sechs Monate komplett gestrichen. Die Vorsitzende Richterin Döring verhandelte diese zwei Termine zusammen und machte keinen Hehl daraus, dass sie über Ihr Vergleichsangebot nicht hinausgehen würde. Bereits in...

Unter Vorsitz von Richter Giesecke von Bergh wurde am 06.11.2015 ein Strafverfahren gegen eine junge Frau eröffnet. Die Anklage lautete auf Betrug in sieben Fällen (§ 263 StGB) Der Angeschuldigten wurde durch Staatsanwalt Martin Klose zur Last gelegt, in den Jahren 2011 bis 2013 Leistungen vom Jobcenter Märkischer Kreis durch Verschweigen leistungsrelevanter Angaben erschlichen zu haben. Staatsanwalt Klose zählte in seiner Klageverlesung sieben Bewilligungsbescheide samt Ausfertigungsdatum auf...

Mit der Begründung „fehlender Mitwirkung“ lehnt das Jobcenter Märkischer Kreis regelmäßig die Auskehr existenzsichernder Leistungen ab, ganz egal, ob Unterlagen bereits mehrfach vorliegen, oder auch wenn überhaupt kein Anspruch auf angeforderte Nachweise besteht, wie im hier dokumentierten Beispiel. Textbausteine helfen zwar bei der Arbeit, aber nur dann, wenn sie rechtskonform angewendet werden. „die o.a. Leistungen werden ab 01.06.2014 ganz versagt. Die Versagung betrifft Ihren individuellen...

Aus aktuellem Anlass möchte ich noch einmal an meinen Artikel vom 05.02.2015 erinnern. Jobcenter Märkischer Kreis verweigert die Annahme von Anträgen Wenn die Antragsannahme beim Jobcenter abgelehnt wurde, nutzen Sie die Möglichkeiten diese auch bei anderen Behörden - gegen Empfangsbescheinigung - abzugeben. Das kann auch schon mal das Bürgermeisterbüro sein. § 20 Abs 3 SGB X . Von dort werden die Unterlagen weitergegeben und mit Sicherheit auch beim Jobcenter entgegengenommen. Verschleppen Sie...

Kriminalität sucht Intimität. Das war schon immer so und wirkt weiter. Auch vor Gericht gibt es Bereiche, die sich mit Recht den Blicken der Öffentlichkeit entziehen. Familiengerichte und auch Jugendrichter verdienen einen besonderen Schutzraum für die Verhandlungen über sehr intime Themen. Das ist auch grundsätzlich gut so, denn es schützt die Betroffenen vor ungewünschter Öffentlichkeit. Seit geraumer Zeit aber verhandeln auch die Sozialgerichte vermehrt heimlich hinter verschlossenen Türen...

Am Freitag, den 28.August 2015, kam es im Jobcenter Märkischer Kreis in Iserlohn zu einem Zwischenfall mit einem randalierenden Kunden, bei dem ein Alarm ausgelöst wurde. Durch den beherzten Einsatz der Security konnte Schlimmeres verhindert werden. Nach Hinweisen von Zeugen war der polizeibekannte Täter aufgrund einer Sanktionierung in Rage geraten und ausfallend geworden. Es kam wohl zu heftigen verbalen Entgleisungen und Bedrohungen. Da Zeugen und Security dem Sachbearbeiter zu Hilfe kamen,...

Widerspruch und Klage gegen Aufhebungs- und Erstattungsbescheide der Jobcenter lösen die sogenannte „aufschiebende Wirkung“ aus. Das bedeutet, dass die Aufrechnung oder Einbehaltung von Leistungen unzulässig ist, bevor die Korrektheit der Bescheide vom Sozialgericht überprüft wurde. Viele solcher Jobcenter-Bescheide sind bereits formal fehlerhaft. Leider ist dies meist nur für im Sozialrecht kompetente Anwälte erkennbar. „Eine Überzahlung ist rechtlich gesehen eine „zu Unrecht erbrachte...

Die gesetzlichen Regelungen im SGB II sind eindeutig. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Dass etliche Jobcenter-Mitarbeiter auch nach zehn Jahren bei unveränderter Rechtslage ihre Kunden noch immer nicht rechtskonform versorgen wollen, berechtigt zu Zweifeln an den Führungsdirektiven und der Schulungskompetenz der Anleiter. Betroffene schildern mir ihre Empfindungen oft etwas zu kurzsichtig. Schuld ist für sie oft der Sachbearbeiter mit dem sie persönlich zu tun haben: „Dem Mitarbeiter ist...

Die Eingliederungsvereinbarung war ursprünglich als Hilfe für Erwerbslose gedacht und ist inzwischen zum reinen Züchtigungsmittel verkommen. Sie ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem Jobcenter und dem Hartz IV Leistungsempfänger, der auf sechs Monate geschlossen werden soll. Das nachfolgende Beispiel zeigt, dass sich das Jobcenter dabei zu rein gar nichts verpflichtet, zu was Jobcenter nicht von Gesetzeswegen eh verpflichtet sind. Schlimmer noch, die Formulierungen und die...

In einer weiteren Beispielklage liefert der Verfasser belastbare Indizien, wie das Jobcenter Märkischer Kreis hilfebedürftige Leistungsberechtigte diffamiert, drangsaliert und auch rechtsgrundlos kriminalisiert. Die Rechtsverletzungen des Jobcenters beginnen bei der offenen Missachtung von Sozialdatenschutz, berühren die Grenze zur strafrechtlichen Nötigung und zeigen sich in der Irreführung von Staatsanwalt und Amtsrichter durch die Benennung von Halbwahrheiten zur Verschleierung der...

"Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Denn die Voraussetzungen für die teilweise Aufhebung der o.g. Bewilligungsbescheide und das Erstattungsverlangen waren nach Ansicht der Kammer nicht gegeben." Hartz IV. Jobcenter. Sozialgesetzbuch II. Sparen an der Menschlichkeit. Seit zehn Jahren manipulieren die ReGIERungsparteien das „soziokulturelle Existenzminimum“ mit katastrophalen Ergebnissen: Zehn Jahre kontinuierlicher Kaufkraftverlust. Zehn Jahre...

Dass Hartz IV seltsame Blüten treibt, hat sich mittlerweile herumgesprochen. Dass in vielen Jobcentern Willkür herrscht auch. Jetzt hat das Jobcenter Märkischer Kreis sich wieder einmal selbst übertroffen. Eine leistungsberechtigte Person meldete sich Ende Juli ordnungsgemäß „ortabwesend“, weil sie wenigstens das Gefühl von Urlaub erleben wollte. Noch am Freitag, den 24.07.2015 ergeht ein entsprechender schriftlicher Bescheid: „Vorläufige Einstellung der Zahlung von Leistungen zur Sicherung des...

„Die Arbeitslosigkeit ist leicht gestiegen, weil viele junge Menschen gerade auf Jobsuche sind.“ zitiert Die Zeit den Chef der Arbeitsagentur Frank-Jürgen Weise. Und: „Die insgesamt gute Konjunkturentwicklung zeigt sich auch im weiteren Anstieg der Erwerbstätigkeit und sozialversicherungs-pflichtigen Beschäftigung. Insgesamt stieg die Erwerbstätigkeit nach den jüngsten Daten vom Juni saisonbereinigt um 10.000 auf 42,95 Millionen – 157.000 mehr als im Vorjahr. Die sozialversicherungspflichtige...

Jahrelang mahnte der Bundesrechnungshof den Missbrauch von Arbeitsgelegenheiten (AGH), besser bekannt als 1-Euro-Jobs, an. Die Prüfberichte des BRH fanden lange Zeit keine Beachtung. Am 17.08.2011 stellte der Verfasser Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz zum Thema „Arbeitsgelegenheiten, Träger, Kosten, Erfolgsbilanz“, um selbst Informationen zum Tausendfachen Sozialleistungsmissbrauch durch rechtswidrige Arbeitsgelegenheiten nachzuweisen. Der Volltext der Anfrage wurde an alle 51...

„Hunderttausendfach werden Hartz IV Bezieher wegen Verstößen gegen Vorgaben des Jobcenters bestraft. Doch fordern Sanktionen nicht tausendfach Kriminalität heraus? Nun soll der Bereich auf den Prüfstand. Berlin (dpa) Langzeitarbeitslosen in Deutschland gehen hohe Summen wegen Sanktionen verloren. 2014 bekamen die Betroffenen im Schnitt 107 Euro im Monat weniger in der Summe 182 Millionen Euro. In den vergangenen sieben Jahren büßten Hartz IV Bezieher insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro ein. Das...

„Die Kläger haben damit Anspruch auf Nachzahlung von 76,90 € monatlich. Für den Zeitraum vom 01.11.2014 bis 30.04.2015 entspricht dies 461,40 €.“ SG-Bayreuth, S 4 AS 102/15, 26.05.2015 Das Konzept des Landkreises Wunsiedel ging nicht auf, weil die Verantwortlichen versäumt hatten, den Betroffenen und dem Gericht Einblick in die Untersuchungsergebnisse zu geben. Der Richter am Sozialgericht Dr. Mayer-Metzner führt in der Urteilsbegründung aus: „Die Bestimmung der angemessenen Kosten durch den...

„Die gravierendsten Bedarfsunterdeckungen im SGB II und SGB XII werden nicht durch Sanktionen oder Aufrechnungen von Darlehen verursacht. Nicht gedeckte Bedarfe der Unterkunft sind die mit Abstand häufigste Ursache dafür, dass viele Menschen nicht über das soziokulturelle Existenzminimum verfügen.“ In der jüngsten Ausgabe „sozialrecht justament“ - Rechtswissen für die existenzsichernde Sozialberatung vom Mai 2015 widmet sich Bernd Eckhardt dem Schwerpunktthema „Kosten der Unterkunft“. Das Thema...

Sechs Wochen nach der erfolgreichen Klage und sieben Jahre nach Beendigung des rechtswidrigen 1-€-Jobs wies das Jobcenter endlich die im Vergleich vereinbarte Ausgleichszahlung an.eits am 01.05.2015 ber Über die Erfolgreiche Wertersatzklage hatte ich bereits am 01.05.2015 berichtet. Die Originaldokumente sind unter Klage033 hinterlegt. Seit heute - nach Kenntnisnahme der Zahlungseingangs - gibt es auch einen kleinen Videobeitrag dazu: Es würde mich freuen, wenn viele ähnlich Geschädigte...

Staatsanwaltschaften sind Behörden, denen die Strafverfolgung und -vollstreckung angetragen ist. Grundsätzlich sind Staatsanwaltschaften gehalten, strafrechtlich relevanten Rechtsverstößen nachzugehen, sobald sie Kenntnis davon erhalten. Ob jedoch im Einzelfall Strafanzeige erlassen wird, ist bisweilen eine Ermessensentscheidung. Neben den unabweisbaren kriminellen Straftaten, werden die Staatsanwaltschaften inzwischen mit Anzeigen von Jobcentern überschwemmt. Dabei häufen sich Anzeigen z.B....