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Nachdem Zuwanderung und Flucht auch medial zum wichtigsten politischen Thema hochgekocht wurde und zugleich das Bürgergeld-Bashing mit Sozialneid nach unten zum neuen Volksport erhoben wurde, befinden sich die in Panik geratenen demokratischen Parteien in Bund und Ländern nach dem jüngsten Wahldesaster in Ostdeutschland auf einem verhängnisvollen Irrweg. Wohin der führt, war am letzten Wochenende bei den Wahlen in Österreich zu beobachten, als Warnung auch für die nächste Bundestagswahl 2025 in...

HALTERN AM SEE. Nicht erst seit den Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern ist unsere Demokratie einem bedenklichen Rechtsruck ausgesetzt: Bereits bei der Europawahl im Juni zeichnete sich ein Rechtsruck europaweit und auch auch im nördlichen Ruhrgebiet ab, gegen den zuvor Hunderttausende Menschen auf der Straße demonstriert hatten, so auch fast 5.000 Bürgerinnen und Bürger in Haltern am See. "Demokratie braucht Demokraten" hieß es auf einer Vortragsveranstaltung mit dem ehemaligen...

DÜSSELDORF. Zwei Wochen nach der Landtagswahl in NRW mit der historisch niedrigsten Wahlbeteiligung von 55,5% (in einigen Revierstädten nur zwischen 44% und 49% und in manchen Stadtteilen zwischen 22 und 38%) gehen die abgestraften Parteien mit ihren Sondierungsverhandlungen einfach zur Tagesordnung über und erteilen sich einen „Regierungsauftrag“. Sie unterliegen als „siegreiche“ Parteien der folgenschweren Selbsttäuschung über ihre erzielten Wahlergebnisse und überhören die Alarmglocken in...

Um kurz vor Mitternacht ließ FDP-Chef Christian Lindner die Bombe platzen: Es sei besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren. Die Sondierungsgespräche zwischen Grünen, CDU/CSU und der FDP sind gescheitert.  Nach vier zähen Wochen des Verhandelns steigt die FDP aus den Gesprächen aus. Eine Jamaika-Koalition wird Deutschland nicht regieren. Wer letztlich "schuld" war, darüber herrscht Uneinigkeit. Die eine Partei schiebt der anderen den schwarzen Peter zu. Aber es ist eigentlich auch egal,...