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Im Rahmen einer Klausurtagung wählte die BAMH Fraktion einen neuen Fraktionsvorstand. Hintergrund war die personelle Erweiterung der Fraktion durch das Neumitglied Dr. Martin Fritz und die Bitte des bisherigen Vorsitzenden, aufgrund dessen zu einer neuen Vertrauensentscheidung zu kommen. Die nunmehr sechsköpfige Fraktion wählte den bisherigen Vorsitzenden Jochen Hartmann erneut einstimmig zum Vorsitzenden. Bei dem Stellvertreter gab es einen Wechsel, weil die bisherige Stellvertreterin Ramona...

Die junge Union Unna hat einen neuen Vorstand gewählt. Christof Robert von Prondzinski löst die bisherige Vorsitzende Jessica Naumann ab. Als zweite Vorsitzender fungiert ab sofort Niko Dahlhoff. Der erweiterte Vorstand besteht weiter aus Dominik Haar (Geschäftsführer), Marcel Schott (Schriftführer), Maximilian Schulte (Beisitzer) und Jacqueline Meyer (Beisitzerin). Nach dem von den Wahlen geprägten Jahr stehen in nächster Zeit verschiedene Aktivitäten auf dem Programm. Unter anderem ist ein...

Frank Murmann ist wieder Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftvereinigung (MIT) des Kreises Unna. In der Mitgliederversammlung in Werne im „Hotel am Kloster“ trat Murmann nach 5-jähriger ehrenamtlicher Abstinenz wieder an und erhielt ein einstimmiges Votum – der bisherige Vorsitzende Matthias Laue stand aus beruflichen Gründen nicht mehr zur Verfügung. Stellvertreter wurden die Werner Steuerberaterin Kornelia Dithmer und Friedhelm Mennicken aus Lünen. Als Schatzmeister wurde Dr. Hubert...

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat  entschieden, dass die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt, soweit sie für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage gilt. Demgegenüber stehe die Sperrklausel im Einklang mit der Landesverfassung, soweit die Wahlen der Bezirksvertretungen und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr betroffen sind. Sachverhalt Antragstellerinnen der Organstreitverfahren...

Um kurz vor Mitternacht ließ FDP-Chef Christian Lindner die Bombe platzen: Es sei besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren. Die Sondierungsgespräche zwischen Grünen, CDU/CSU und der FDP sind gescheitert.  Nach vier zähen Wochen des Verhandelns steigt die FDP aus den Gesprächen aus. Eine Jamaika-Koalition wird Deutschland nicht regieren. Wer letztlich "schuld" war, darüber herrscht Uneinigkeit. Die eine Partei schiebt der anderen den schwarzen Peter zu. Aber es ist eigentlich auch egal,...

Der schon seit 1989 bestehende Freundeskreis, seit 2005 ein gemeinnütziger Verein, rief seine Mitglieder zur Wahl. Die Aufgabe des Freundeskreises ist, die in der Glückauf-Kaserne stationierten Verbände und Einheiten der Bundeswehr, bei der Erfüllung ihrer Aufträge und repräsentativen Pflichten zu fördern. Bei der einberufenen Mitgliederversammlung wurde einstimmig Friedrich Schulte-Märter zum neuen Vorsitzenden gewählt. Zum stellvertretenden Vorsitzender wurde Sigurd Jerosch und zur...

Bergkamen. „Wählen zu dürfen ist ein Privileg. Das Wahlrecht ist als Grundrecht ein hohes Gut, das man nicht verschwenden darf.“ Mit diesen Worten appelliert Bürgermeister Roland Schäfer an alle Bürgerinnen und Bürger, am Sonntag von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. „Auch wenn man nicht mit allen politischen Entscheidungen einverstanden ist, wäre es falsch, der Bundestagswahl fern zu bleiben. Eine hohe Wahlbeteiligung ist der beste Weg, die Demokratie mitzugestalten und zu stärken“, so...

Landeswahlleiter Wolfgang Schellen hat die 13,1 Millionen Wahlberechtigten in NRW dazu aufgerufen, am 24. September wählen zu gehen. „Jede Demokratie lebt von der aktiven Beteiligung ihrer Bürgerinnen und Bürger“, erklärte Schellen. „Nehmen Sie Ihr demokratisches Mitwirkungsrecht wahr. Nur wer zur Wahl geht, bestimmt mit, wer in den kommenden vier Jahren im Bund regiert. Deshalb sollte niemand diese wichtige Entscheidung allein den anderen überlassen.“ An der Urnenwahl teilnehmen kann auch, wer...

In den letzten Wochen haben die Kreis-Weseler PIRATEN Anfragen an die Stadtverwaltung gestellt, die allesamt bis heute unbeantwortet blieben. So haben die PIRATEN schriftlich nachgefragt, warum bzw. auf welcher Grundlage ihnen die Erlaubnis, auf den von der Stadt Wesel bereitgestellten Plakatwänden auch Plakate der Piratenpartei anzubringen, verwehrt blieb. (Die Bürgermeisterin hat der Piratenpartei das mit Schreiben vom 17. August 2017 mit der Begründung 'Platz erschöpft' mitgeteilt). Unsere...

Im Bollwerk wurde der Wählernachwuchs bei der Infobörse zu den Projekttagen für politisches Engagement fündig. Nur noch wenige Tage, dann wird in Deutschland wieder ein Kreuzchen gemacht. Ein Kreuzchen, das aber mehr bedeutet, als nur ein paar Striche auf weißem Papier. Die Rede ist von der Bundestagswahl, bei der am 24. September für viele Erstwähler auch die Chance besteht, die neue Bundesregierung mit zu bestimmen. Bei der Informationsbörse, die das Bollwerk im Rahmen der Projekttage für...

Mit diesem Aufruf erinnerte der IG-BCE-Arbeitskreis Migration/Integration der Bezirke Duisburg und Moers die Marktbesucher in Duisburg-Walsum am Dienstagmorgen an ihr Wahlrecht zur Bundestagswahl am 24. September 2017. Unter Einsatz von Flyern "ZUKUNFT WÄHLEN" und bunten Gasluftballons für die Kinder suchten die Mitglieder des Arbeitskreises das Gespräch mit den Menschen. Die Luftballons fanden reißenden Absatz; die Flyer mit den Forderungen der IG Bergbau, Chemie, Energie an die Parteien...

Wen soll ich wählen? ...und hinterher hat man eh das Falsche gewählt. Der Endspurt läuft und ich höre diese zwei Sätze von allen Seiten. Dazu möchte ich was sagen, um vielleicht Einigen das „Wählen“ zu erleichtern. Bevor man überhaupt sich Gedanken macht , wen man wählen möchte….sollte man sich Gedanken machen, was überhaupt Politik ist. Und das „Politik“ bei jeden schon zu Hause anfängt. Es ist einfach ein Wort für die Regelung zwischen den Menschen. Das bedeutet, jeder geht Kompromisse ein...

Du wolltest schon immer Essen packt an! unterstützen? Hattest leider bisher nicht die Zeit, das Geld oder sonst wie die Möglichkeit? Dann kommt jetzt deine Chance! Wir sind nominiert für den Publikumspreis des "Deutscher Engangementspreis" und hierfür benötigen wir deine Stimme per Mail. Es geht für uns um die Wahnsinnsumme von 10.000 Euro. Mit diesen 10.000 Euro können wir uns weiterhin die Unabhängigkeit von äusseren Einflüssen finanziell sichern. Aber auch Spontan mal Schuhe, Rucksäcke, Deo...

Kamen. Viele Kamener Wahlberechtigte haben offensichtlich keine Wahlbenachrichtigungskarte auf dem Postweg erhalten. Die Deutsche Post überprüft derzeit die mangelnde Verteilung. Das Wahlbüro weist in diesem Zusammenhang darauf hin, das auch ohne Wahlbenachrichtigung, allerdings zwingend mit Personalausweis oder Reisepass, am Wahltag im Wahllokal oder vorab im Rathaus per Briefwahl gewählt werden kann. Im Wahlbüro gaben bereits 4.800 Wahlberechtigte ihre Stimme ab. Rekordverdächtig wie das...

Unabhängig von meiner Gesinnung - das hier ist doch mal echt nen verdammt netter Brüller! Mal was anderes in Sachen Wahlwerbung. Erfrischend auf jeden Fall. Aber: Wo bleiben die Aussagen? Kann man sie hinter den Floskeln erkennen?  Wahlkampf mal anders

Für die Bundestagswahl am 24. September 2017 erhalten alle Wahlberechtigten in Recklinghausen seit letzter Woche ihre Wahlbenachrichtigung. Wichtig: Die Wahlbenachrichtigung wird als Brief und nicht als Karte verschickt. Wahlberechtigte, die am Wahlsonntag verhindert sind und nicht persönlich in den Wahlraum kommen können, haben die Möglichkeit, ihre Stimme vorab per Briefwahl abzugeben. Das Briefwahlbüro ist heute, Montag, 28. August, im Zimmer 1.10 im 1. Obergeschoss im Stadthaus A eröffnet....

Für die Bundestagswahl am 24. September erhalten alle Wahlberechtigten in Recklinghausen in diesen Tagen ihre Wahlbenachrichtigung. Wichtig: Die Wahlbenachrichtigung wird als Brief - und nicht als Karte - verschickt. Wahlberechtigte, die am Wahlsonntag verhindert sind und nicht persönlich in den Wahlraum kommen können, haben die Möglichkeit, ihre Stimme vorab per Briefwahl abzugeben. Das Briefwahlbüro wird am Montag, 28. August, im Zimmer 1.10 im ersten Obergeschoss im Stadthaus A eröffnet. Der...

Für gut 9.400, meist junge Menschen ist es das erste Mal, fast 185.000 haben es schon einmal gemacht – die Kreuzchen auf dem Stimmzettel zur Bundestagswahl. Am Sonntag, 24. September ist es wieder soweit. Kreis Unna. Wer mitbestimmen will, wo es in den nächsten vier Jahren in der deutschen Politik lang gehen soll, sollte sich am Wahlsonntag auf ins Wahllokal machen, kann aber auch vorher per Briefwahl sein Votum abgeben. Insgesamt stehen im heimischen Wahlkreis 144 Unna I (dazu gehören...

Kamen. Die Deutsche Post liefert in den nächsten Tagen die Wahlbenachrichtigungen zur Bundestagswahl am 24. September an die rund 33.000 Wahlberechtigten in Kamen aus. Über 61 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland erhalten die Benachrichtigungen zur Wahl des 19. Deutschen Bundestags, wobei der Anteil der Briefwähler steigt. So haben 24,3% den praktischen Service bei der Bundestagswahl 2013 genutzt. Zum Vergleich: In den 60er-Jahren lag der Anteil der Briefwähler nur bei etwa 7%. In den...

Seit über einem Jahr haben die Violetten fleißig Unterstützungsunter-schriften gesammelt, erst über 1000 Stück für die Landtagswahl, an der sie auch teilgenommen haben, und anschließend für die Bundestagswahl jeweils 200 für die Direktkandidaten (Erststimme) und 2000 für die Liste (Zweitstimme). Am Ende hatten sie für die Liste 2035 Unterschriften zusammen. Herzlichen Dank „Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen, die uns mit ihrer Unterschrift unterstützt haben,“ sagt Karin Schäfer,...