Wahl

Die Erde ist keine Scheibe und die Demokratie in Essen funktioniert doch: Immerhin 28,8 Prozent der Bürgerinnen und Bürger schritten beim Bürgerentscheid an die Wahlurnen, macht also über 131.000 Essener, die am Sonntag Politik machten. Der Ratsbeschluss zur Ertüchtigung der Messe ist damit aufgehoben. Die zentrale Botschaft ist jedoch auch: Wer (in Essen) Entscheidungen durchsetzen möchte, dem muss es auch gelingen, die Mehrheit von seinen Ideen durch gute Argumente und viel Engagement zu...

In dem Kreisverband Düsseldorf der Piratenpartei geht es drunter und drüber. Basisdemokratie wird bei Piraten groß geschrieben, die Ausspähung durch Geheimdienste verurteilt und Datenspeicherung bekämpft. Doch der Kreisvorstand der Düsseldorfer Piratenpartei beschreibt seine Vorgehensweise auf und nach Mitgliederversammlungen anders, so heißt es in einer gestern veröffentlichten Erklärung nach der Aufstellungsversammlung am letzten Wochenende:„[…] hat am Montag ein dazu berechtigtes Mitglied...

Die Piratenpartei Düsseldorf hat heute in einer Presseerklärung den Abbruch ihrer Aufstellungsversammlung erneut begründet. Sie gibt Anlass zu vermuten, dass hier entgegen dem Wahlgesetz, eine öffentliche Aufstellungsversammlung ohne Grund abgebrochen wurde. „Wenn aber ansonsten inaktive Parteimitglieder offenbar organisiert und gezielt Kandidaten auf unsere Liste wählen, von denen völlig unklar ist, für was sie stehen und für wen sie sich wählen lassen, dann werden wir das nicht akzeptieren....

Das Start-Institut hat für die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) eine repräsentative Umfrage zum kommunalpolitischen Stimmungsbild in Dortmund erstellt. Gut vier Monate vor der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 ein sicherlich interessantes Stimmungsbarometer für die Stadt. Demnach bleibt die SPD zwar mit 41 Prozent die stärkste Partei in Dortmund. Sie hat aber mit 2,7 Prozent auch die stärksten Verluste aller Parteien im Vergleich zur letzten Kommunalwahl, der...

Der immer offensichtlicher werdende Disput wegen der Aufstellungsversammlung für den Rat am Wochenende bei den Düsseldorfer Piraten nimmt immer skurrilere Folgen an. Die 21-jährige Studentin Nicole Haumann ist mit überwältigender Mehrheit als Spitzenkandidatin für den Listenplatz 1 der Ratsreserveliste aufgestellt worden. Dies schien einigen Piraten nicht zu gefallen, was letztendlich darin endete, dass diese Formfehler beim Ablauf der Wahlen fanden, so dass nun die Nominierungsversammlung...

Am Samstag war die Welt für die 21-jährige Kunststudentin Nicole Haumann noch in Ordnung. gerade war sie zur Spitzenkandidatin der Piratenpartei in Düsseldorf gewählt worden. Sie, die seid 2012 engagiertes Mitglied der Piraten ist und immer an den Stammtischen der Piraten in Düsseldorf teilgenommen hat, sowie als aktives Mitglied im Arbeitskreis für Kommunales in Düsseldorf mitarbeitet und schon Wahlkämpfe für die Piraten bestritten hat, sah dem Wahlkampf für den Stadtrat freudig entgegen....

Alle Studierenden sind vom 13. bis 17. Januar dazu aufgerufen, das 35-köpfige Studierendenparlament der RUB neu zu wählen. Das Parlament ist Teil der Selbstverwaltung der Universität und vertritt die Interessen der verfassten Studierendenschaft. Als höchstes Gremium der Studierenden wählt und kontrolliert das "StuPa" den AStA-Vorstand und trifft weitreichende und zentrale Entscheidungen für die Studentinnen und Studenten der RUB. Das Parlament legt zum Beispiel fest, wie die Gelder verwendet...

Gestern Morgen übergab die Bürgerinitiative „Nelliusstraße bleibt Nelliusstraße“ 2677 Unterschriften an Sunderns Bürgermeister Detlef Lins und brachte damit ein Bürgerbegehren auf den Weg, dass die Umbenennung besagter Straße in Hachen verhindern soll. Anfang September waren die Anwohner in einer Anliegerversammlung über die Umbenennung informiert worden, die der Rat beschlossen hatte. Begründung: Der Namensgeber Georg Nellius habe eine nationalsozialistische Vergangenheit habe (der WA...

Wollten wir das wirklich, als wir am 22. September unsere Kreuzchen machten? Die große Koalition kommt und kann sich auf über 65 Prozent der Wähler stützen. Ist schon komisch, wie manchmal der Wählerwille interpretiert wird. Ich kann mir kaum vorstellen, dass zwei Drittel der Menschen, die im September ihre Stimme abgaben, damit erreichen wollten, dass es keine Steuersenkungen gibt, dass die Sozialbeiträge steigen, dass alle, egal, ob Geringverdiener, Mittelschicht oder Spitzenverdiener 2014...

Margret Muth-Köhne, wissenschaftliche Mitarbeiterin im Studiengang Ergotherapie der Hochschule für Gesundheit und Diplom Ergotherapeutin, ist die neue Gleichstellungsbeauftragte der Hochschule. Berechtigt zur Wahl waren die weiblichen hsg-Beschäftigten und -Studierenden. Die Gleichstellungsbeauftragte vertritt die Belange der weiblichen Hochschulangehörigen. Margret Muth-Köhne löste damit Nadine Kruppa im Amt ab, die sich nicht mehr zur Wahl stellte. Zur Vertreterin der...

Bundesversammlung: Dr. Rudolf Seiters erneut zum DRK-Präsidenten gewählt Dr. Rudolf Seiters steht für weitere vier Jahre an der Spitze des Deutschen Roten Kreuzes. Die 63. Ordentliche Bundesversammlung des DRK in Berlin wählte Seiters heute in geheimer Wahl mit 130 Stimmen erneut zum Präsidenten der größten humanitären Hilfsorganisation in Deutschland. Das Ergebnis war einstimmig. Als das "wohl drängendste gesellschaftliche Problem der Zukunft" bezeichnete Seiters in seiner Rede die Pflege und...

In diesen Tagen haben sich die gewählten Vertreter der Elternbeiräte von über 30 Recklinghäuser Kindergärten getroffen und einen Jugendamtselternbeirat, bestehend aus 14 Mitgliedern, für Recklinghausen gewählt. Zusätzlich wurde Sandra Swat (5.v.l., vorne) als Vertreterin des Elternbeirats für den Ausschuss Kinder, Jugend und Familie und Norman Leber (6.v.l., hinten) als Vertreter für den Landeselternbeirat gewählt. Geleitet wurde die Wahl durch Fachbereichsleiter Volker Hülsmann (3.v.l.,...

: Wann: Donnerstag, 28.11.2013, 20:00 Uhr Wo: "Alter Gewerkschaftssaal" - Maximilian-Kolbe-Str. / Ecke Humboldtstr. - Bochum Eingeladen sind alle Bürger, die bei einem Bürgerbegehren zur Abwahl der Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz mitmachen wollen. Das Bürgerbegehren initiiert hat die parteiunabhängige Gruppe "Bochum ändern mit Herz", und wird getragen von einer parteiunabhängigen Bürgerschaft. Weiter Informationen zum Abwahlbegehren: Warum Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz dringend...

Dr. Jan Heinisch (CDU) teilte gestern im Beisein von dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Ralf Herre und dem CDU-Parteivorsitzenden Jürgen Braun in einer Pressekonferenz mit, dass er sich bereits 2014 zur Wiederwahl als Bürgermeister für Heiligenhaus aufstellen lässt. „Damit das möglich ist, musste ich beim Landrat aber zunächst um Entlassung bitten“, so Heinisch und zeigt den Brief, in dem der Landrat des Kreises Mettmann, Thomas Hendele, seine Zustimmung gibt. Denn Heinisch‘ Amtszeit dauert regulär...

Einmal nicht akribisch auf die Beschaffenheit der Straße geachtet und schon ist es passiert: Das Auto fährt durch ein tiefes Schlagloch und im schlimmsten Fall trägt es auch noch einen großen Schäden davon. Im Frühjahr werden wohl wieder neue, böse Hinterlassenschaften des Winters den Politikern ein Dorn im Auge sein. Gerade weil 2014 Kommunalwahl ist. Bestimmt ärgern auch Sie sich beim Autofahren mal über die eine oder andere Straße in Velbert oder Heiligenhaus, auf der wegen der Schlaglöcher...

Überraschend hat sich Mendens Bürgermeister Volker Fleige nun doch zu einer frühzeitigen Stellungnahme über die Bürgermeister-Wahl durchgerungen. Er wird sein Amt nicht vorzeitig niederlegen und somit bis 2015 im Amt bleiben. Unsere "Aktuelle Umfrage" möchte wissen: Finden Sie das richtig oder falsch? Die Umfrage steht rechts unten neben diesem Artikel bzw. rechts unten auf unserer Startseite. Hier finden Sie den kompletten Wortlaut von Volker Fleiges Erklärung.

Eigentlich hatte Mendens Bürgermeister Volker Fleige angekündigt, sich erst am 30. November öffentlich zu äußern, ob er sich im nächsten Jahr oder erst (regulär) 2015 zur Wiederwahl stellen wird. Nun hat er doch vorab seine Entscheidung bekanntgegegen. BM Fleige schreibt: Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Ratsmitglieder, im August 2009 wählte mich die Mehrheit der Mendenerinnen und Menden zum Bürgermeister unserer Stadt. Sie gaben mir sechs...

Der neue Bochumer Jugendamtselternbeirat wurde jetzt im großen Sitzungssaal des Bochumer Rathauses unter Moderation von Jugendamtsleiter Dolf Mehring gewählt. In den Vorstand gewählt wurden: Maren Krietenbrink von der Kita „Die Kinderarche" als Vorsitzende, Kirsten El Jarid von der evangelischen Kita „Pfiffikus“ als stellvertretende Vorsitzende, Mustafa Birhimeoglu von der katholischen Kita ”Kinder-Oase Herz-Jesu“ als stellvertretender Vorsitzender, Jan Arnold von der städtischen Kita Stockumer...

Zum zweiten Mal wurde der Bochumer CDU-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Norbert Lammert zum Präsidenten des Deutschen Bundestages gewählt. Auf Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion wurde Lammert in der konstituierenden Sitzung von den 625 Abgeordneten des 18. Deutschen Bundestages in geheimer Abstimmung mit 591 Ja-Stimmen, 26 Nein-Stimmen und acht Enthaltungen gewählt. Damit hat er für vier Jahre nach dem Bundespräsidenten das höchste Staatsamt inne. In seiner Ansprache nach der Wahl dankte der neue...

Am 15.10.2013 fand in der Pferdemarkt Informationstag der Verein Mehr Demokratie e. V. Film dazu: