Verwaltung

Während der Bürgerfragerunde im Stadtrat am 05.07.2016 stelle unser Vorsitzende Patrick Engels folgende Frage: Im Wohnbauflächenkonzept 2025 welches auch in der heutigen Ratssitzung beschlossen werden soll, sind laut Seite 31 auf dem Liboriweg in Feldhausen 20 Wohneinheiten geplant. Die dazugehörige Zeichnung weist bislang nur eine Umrandung um das komplette Gelände aus. Wie viele Gebäude sind dort für diese 20 Wohneinheiten geplant und wie vereinbar ist die Bebauung mit der von der Politik in...

Nach der gestrigen Stellungnahme der AfD Bottrop zur geplanten Schließung der KfZ-Zulassungsstelle in Kirchhellen (siehe Link) hat die AfD Bottrop den Worten auch Taten folgen lassen und eine Onlinepetition gestartet. Diese Endet am 01.09.2016 und soll dann dem Stadtdezernenten Herrn Ketzer übergeben werden. Hier geht es zur Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/erhalt-der-kfz-zulassungsstelle-in-kirchhellen

Die Kirchhellener Verteter der AfD Bottrop reagieren empört über die von der Verwaltung wohl schon beschlossenen Schließung der KfZ-Stelle in Kirchhellen. "Damit bestätigt sich mal wieder, dass Kirchhellen gerne als Melkkuh für Bottrop herhalten darf, man allerdings am Futter immer weiter sparen will", so der Vorsitzende Patrick Engels. Auch wenn sich die Frage stellt, warum die Kirchhellener plötzlich 6 Monate vor der Schließung überhaupt erst von dem Planspiel erfahren, muss die Kirchhellener...

" Die Musik Band Grup Yorum wird ein Auftritt am 18. Juni in Gladbeck verboten. Das Konzert mit bis zu 5.000 Besuchern soll auf dem Gelände der Alevitischen Gemeinde in Gladbeck e. V. stattfinden. In Gesprächen mit dem „Staatsschutz“ und dem Ordnungsamt der Stadt Gladbeck wurde die Alevitische Gemeinde massiv unter Druck gesetzt. Der Vorwurf der staatlichen Organe: Mit einem Auftritt von Grop Yorum würden Terror-Helfer unterstützt. Die Stadt Gladbeck verweigert jeglichen Kontakt mit Vertretern...

„Wahrheit“ heißt auf Russisch „Prawda“. „Prawda“ hieß auch das Parteiorgan der Kommunistischen Partei der Sowjetunion. In Bottrop braucht es keine „Prawda“ – da entscheidet SPD-Oberbürgermeister Tischler persönlich, was „Wahrheit“ ist. Die Stellungnahme der Bottroper LINKEN zum Bürgerentscheid „Zukunft Schwarze Heide“ wurde jetzt von der Stadtverwaltung an mehreren Stellen wegen angeblich „wahrheitswidriger Behauptungen“ zensiert. „Der Oberbürgermeister wird die wahrheitswidrigen Formulierungen...

Zur Stellungnahme des örtlichen DGB zur geplanten Ausweitung der Sonntagsöffnungen im Einzelhandel erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks: „Wir begrüßen die Stellungnahme des Bottroper DGB, die uns erst am heutigen Mittag erreicht hat, sehr nachdrücklich. Der DGB hat Recht: Es gibt keine Notwendigkeit für zusätzliche Verkaufsveranstaltungen an Sonntagen in Bottrop, die die Beschäftigten im Einzelhandel mit Sonntagsarbeit belasten. Auf Wahrheit kommt es hier nicht an??? Das Schreiben des DGB...

Die Landesregierung bietet den Oberbürgermeistern in NRW die Möglichkeit, sich gleichzeitig mit der Kommunal- und Europawahl im Mai 2014 anstatt erst im Jahr 2015 zur Wahl zu stellen. Oberbürgermeister, die diese Möglichkeit nutzen wollen, müssen bis zum 30. November formal ihren Rücktritt beantragen. „Tischler hat erheblich an Rückhalt in der Bevölkerung verloren“ Die Bottroper LINKE fordert Oberbürgermeister Bernd Tischler auf, jetzt von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen....

„Allein schon diese Abstimmungsbeteiligung von über 15 Prozent beim allerersten Bürgerentscheid in Bottrop ist ein Sieg für mehr direkte Demokratie“, freut sich LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Zum Vergleich verweist er auf die mageren 25 Prozent Wahlbeteiligung bei der letzten Oberbürgermeister-Wahl in NRW: in Duisburg nach der Abwahl von OB Sauerland. Von 630 Bürgerbegehren in den letzten 10 Jahren in NRW haben ohnehin nur 170 das Zwischenziel erreicht, einen Bürgerentscheid herbeiführen...

Die Revierpark-Management-Gesellschaft hat kürzlich den Sanierungsbedarf für das Freibad Vonderort auf 2,2 Millionen Euro beziffert. Für Bottrop als 25 %-Miteigentümer würde dies anteilige Kosten in Höhe von 550.000 Euro bedeuten. Zu politischen Irritationen geführt haben auch Gespräche des Oberbürgermeisters mit Stadt-Beschäftigten zum Stenkhoffbad-Bürgerentscheid. Zu beiden Themen liegen jetzt offizielle Anfragen der LINKEN-Ratsgruppe an Oberbürgermeister und Sportdezernent Bernd Tischler...

Pünktlich zum Stenkhoff-Solidaritäts-Konzert "Rock im Bad" hat die Stadt Bottrop vor dem Eingang ein Schild aufgestellt: "Freibad Stenkhoff - DIE FÖRDERER". Aber irgendwas oder irgendwer fehlt doch hier???