LINKE fordert Oberbürgermeister Bernd Tischler zum Rücktritt auf
Die Landesregierung bietet den Oberbürgermeistern in NRW die Möglichkeit, sich gleichzeitig mit der Kommunal- und Europawahl im Mai 2014 anstatt erst im Jahr 2015 zur Wahl zu stellen. Oberbürgermeister, die diese Möglichkeit nutzen wollen, müssen bis zum 30. November formal ihren Rücktritt beantragen.
„Tischler hat erheblich an Rückhalt in der Bevölkerung verloren“
Die Bottroper LINKE fordert Oberbürgermeister Bernd Tischler auf, jetzt von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks hierzu: „Oberbürgermeister Bernd Tischler hat im Laufe dieses Jahres erheblich an Rückhalt in der Bottroper Bevölkerung verloren: Erst kamen die massiven willkürlichen Behinderungen des Bürgerentscheids Stenkhoffbad durch die SPD-dominierte Stadtverwaltung, für die Tischler eindeutig die politische Verantwortung trägt. Auf ebenso großes Unverständnis stößt aber auch Tischlers Festhalten am Millionen-Grab Schwarze Heide.“
Mindestens 80.000 Euro zusätzlich für separate OB-Wahl
LINKEN-Ratsgruppenvorsitzender Christoph Ferdinand ergänzt: „Für die Stadt Bottrop würde eine separate Oberbürgermeisterwahl mit schätzungsweise mindestens 80.000 Euro zusätzlich zu Buche schlagen, die wahrlich weit sinnvoller für die Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden könnten.“ Außerdem würde es dem Rat der Stadt Bottrop erheblich die Arbeit erleichtern, wenn die Ratsmitglieder sicher sein könnten, dass der Ratsvorsitzende nicht schon nach einem Jahr durch Wahlkampf gebunden ist und die Ratsperiode kontinuierlich durch ein und denselben Oberbürgermeister geführt wird.
Autor:Günter Blocks - DIE LINKE aus Bottrop |
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