Umsetzung

Die Autobahn GmbH hat beim Fernstraßenbundesamt, das für das Planfeststellungsverfahren der A 59 zuständig ist, den vorgezogenen Bau der Berliner Brücke und der dazugehörigen Bauwerke im Autobahnkreuz Duisburg beantragt. Und zwar bereits vor dem endgültigen Planfeststellungsbeschluss, der noch aussteht. Der Gesetzgeber schreibt vor, dass die Stadt Duisburg zu dem Antrag angehört werden muss. Der Rat der Stadt Duisburg soll in seiner nächsten Sitzung über diese Stellungnahme entscheiden. Klar...

„Im April 2021 erklärte die Verwaltung, dass sie mit der Barrierefreiheit im Plenarsaal des Rathauses befasst und 2022 (?) mit Beschlussvorlagen in den politischen Gremien zu rechnen sei,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Da sich bisher leider noch immer nichts getan hat, fragen wir nun 1.) Was konkret wurde aus der Angebotseinholung sowie der Beauftragung im Mai 2021 für einen barrierefreien Ratssaal, also den Ergebnissen ist im 3....

Die Pläne zur Energiewende müssen rasch umgesetzt werden, forderte ZDH-Präsident Otto Kentzler zur Eröffnung der Internationalen Handwerksmesse (IHM) am 14. März in München. Motto der IHM ist 2012: „Das Handwerk: Offizieller Ausrüster der Energiewende.“ Deutschland dürfe nicht zur Lachnummer werden, mahnte Kentzler: „Die Welt schaut auf uns!“ Kentzler beklagte besonders die „Hängepartie“ bei der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Der entsprechende Gesetzentwurf der...