STATT PARTEI

Bei der Überstundenvergütung der Feuerwehr in Lünen ist ebenfalls abwarten angesagt, ein Gutachten soll hier den "Verhandlungskorridor" aufzeigen. Schon in der letzten Ratssitzung hatten die Feuerwehrleute Ihren Unmut zum Ausdruck gebracht. Dabei wurden die Ratsmitglieder mit Pfiffen und Transparenten begrüßt. Der Bürgermeister hatte der anwesenden Feuerwehr dann noch nicht mal 5 Minuten Zeit gegeben, dem Stadtrat den Unmut der Betroffenen zum Ausdruck bringen zu können. Hier sehen wir kein...

Was läuft in Lünen alles schief? Es wundert uns langsam nichts mehr, was alles so schief läuft in Lünen. Der Bürgermeister hat den Standort für die "Forensik" an das Land verkauft. Der Kämmerer redet nur von Steuererhöhungen um den Nachtragshaushalt über die politischen Klippen zu ziehen. Im Kulturbereich zeigt sich, dass das Theater nicht mehr so angenommen wird, wie vor Jahren noch. Es bleibt natürlich nicht aus, wenn eine Erhöhung von Programmpunkten erfolgt. Vielleicht sollte hier der...

Die Probleme mit dem Lüner Haushalt sind eine hausgemachte Situation. Nachdem der Doppelhaushalt 2013/2014 aufgestellt war, wurde mit einem Plus von 1,4 Mio. Euro gerechnet. Nach jetzigem Entwurf beträgt der Verlust bereits 12,5 Mio. Euro. Es kann nicht immer wieder sein, dass auf den Bürger weitere Kosten (Grundsteuern) zu kommen, mit den zusätzlichen Belastungen muss endlich Schluss sein! Zusätzlich wird der Aufwand für die Mitarbeiter in der Verwaltung immer grösser. Das Eigenkapital der...

In der letzten Ratssitzung hatte Dieter God von der STATT-Partei dieses Thema bereits angesprochen. Auf diese Frage ist der Bürgermeister allerdings nicht eingegangen. Doch nun stellt sich diese Frage noch dringender. Nach jetzigem Stand ist die GFL-Fraktion so nicht mehr die dritt-größte, sondern nur noch viert-größte Fraktion im Rat der Stadt Lünen. Nach der Gemeindeordnung müssen jetzt einige Gremien, insbesondere die im Aufsichtsrat der Stadtwerke umbesetzt werden. Auch die...

"Der Wintermarkt ist eine schöne Sache" und bietet auch noch nach dem Weihnachtsmarkt einen Anziehungspunkt, Abwechslung und eine besondere Stimmung. Auch wenn es dieses Jahr durch das warme Wetter etwas an der Athmosphäre gefehlt hat, bringt es doch Lebendigkeit in die Innenstadt. Für die ganze Familie ist hier etwas dabei, es sollte auch im Sinne der anliegenden Geschäftsinhaber sein, über eine Weiterführung und einer eventuellen Vergrößerung nachzudenken. Die Lüner Wirtschaft und der...

Der Ratsherr der STATT Partei Dieter God hat in dieser Woche die "offizielen"Akten eingesehen. Mir fiel natürlich auch der Vermerk der Verwaltung auf, dass ich die Informationen über das vorhandenseins des Entwurfes des Bebauungsplan bekannt geben habe. Ich hätte ein sogenannten "vertrauensbruch" gemacht. Es war aber mich schon erstaunlich, dass auf der Mitgliederversammlung dieser Plan schon an der Wand hing. Ich werde den Bürgermeister dazu auffordern dieses zurücknehmen. Da ich es für meine...

In den letzten Wochen gab es Berichte, dass einige Ratsherr der GFL ausgetreten sind. Wo sind Sie ausgetreten? Gehören Sie noch der Fraktion der GFL an? Auf einem Bild wurden, die 3 Ratsherren als fraktionslos bezeichnet. Ist die GFL noch die drittstärkste Fraktion im Rat oder nicht. Wenn das nicht mehr der Fall sein sollte, dann müssen einige Positionen in den Gremien umgesetzt werden. Ich werde dazu heute den Bürgermeister in der Ratssitzung nachfragen. Ihr Dieter God MdR

Der Ratsherr Dieter God von der STATT Partei Unabhängigen hat von einigen Personen, die schon die Akten des Gesundheitsministerums in Düsseldorf angeschaut haben, interessante Informationen erhalten. Ich habe wohl nächste Woche einen Termin, um mir auch die Akten mal anzuschauen. Stand schon immer fest, dass Lünen ein Standort für die Forensik werden sollte? Vielleicht war ausser Erlensundern noch ein weiterer Standort in Lünen oder sogar in einer andere Stadt vorgesehen. Ich warte immer noch...

Der Ratsherr Dieter God hat eine Einladung zur ausserordentlichen Sitzung des Ältestenrates erhalten. Aufgrund der aktuellen Situation, welche Fläche für die Forensik möglich wäre, fordert die Partei eine nichtöffentliche Ratssondersitzung. Es kann nicht immer sein, dass sich mit diesem Thema nur ein kleiner Kreis beschäftigt und die anderen Ratsfrauen und Ratsmitglieder aussen vor sind. Es sollte hier die weitere Vorgehensweise von der allgemeinen Verwaltung vorgestellt werden.Bisher wurde die...

Der Ratsherr Dieter God von der STATT Partei Die Unabhängigen hat den Entwurfsplan für die Forensik unter der Vertraulichkeit vom Bürgermeister erhalten. Ich war am 19. November 2013 bei der Mitgliederversammlung der BI "Lünen ohne Forensik" anwesend. Zu meinem Erstauen hing an der Wand der Entwurfsplan. Wer hat diesen weitergeben? Hat eventuell der Bürgermeister diesen jetzt selbst ausgehändigt? Warum hat nicht jedes Ratsmitglied diesen Entwurf bekommen, sondern nur die Fraktionsvorsitzenden?...

Die STATT Partei Die Unabhängigen Ratsherr Dieter God hat sich am Donnerstag den Vortrag des Gesundheitsministerium im Pfarrsaal St. Marien angehört. Es wurde der Vortrag mit Datum 14. November 2013 vorgestellt. Mir liegt ein Entwurf mit dem Ploterdatum 1. Oktober 2013 vor. Warum wurde dieser Entwurf nicht bei den Vorträgen vorgestellt? Die Gebäudehöhe wäre ungefähr 11 m. Die Mauer dagegen 5,50 m. Wenn dieser Entwurf schon vorgelegen hätte, dann hätten die Bürgerinnen und Bürger andere Fragen...

Der Ratsherr der STATT Partei Die Unabhängigen Dieter God macht sich Gedanken, was jetzt am Hülshof in der Stadtmitte passiert. In der letzten Zeit passieren dort einige schwere bzw tötliche Verkehrsunfälle. Hier muss was passieren. Es sollte eine Anforderungsampel errichtet werden. Dies fordern die Bürgerinnen und Bürger in der Strasse. Was macht die amtliche Verwaltung? Abwarten, abwarten Dieter God MdR

Der Ratsherr Dieter God von der STATT Partei Die Unabhängigen fragt sich, welche Kosten entstehen der Stadt und den Stadtwerken für den Abriss. Geht es hier um eine 6stellige Summe? Wer sagt uns das? Dieter God MdR

Der Ratsherr der STATT Partei Die Unabhängigen Dieter God hat in der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung den Kämmer nachgefragt, welche Kosten ungefähr auf die Stadt Lünen zukommen. Im letzten Monat wurde von der Landesregierung NRW das Inklusionsgesetzt verabschiedet aber die Städte müssen zahlen. Was macht der Kämmer? Er wartet ab. Ich hatte Ihn den Hinweis gegeben über den Städte- und Gemeindetag einzuwirken. Bin gespannt ob er das macht. Müssen wir uns alles bieten, was die...

Der Ratsherr der STATT Partei Die Unabhängigen Dieter God wundert sich bei der SPD über nichts mehr. Nachdem die allgemeine und die ehrenamtliche Verwaltung und die Politik ein gemeinsames Gespräch mit der BI "Lünen ohne Forensik" hatten, wo alles auf den Tisch kam. Dort wurde von der Verwaltung, die weitere Vermarktung vorgeschlagen und die Verwaltung sollte es weiter überprüfen. Eine entsprechende Pressemitteilung sollte gemeinsam erstellt werden. Über die Ergebnisse sollte erstmal nichts an...

Der Ratsherr Dieter God der STATT Partei die Unabhängigen beanstandet die Informationspolitik des Gesundheitsministeriums. Die Informationsveranstaltungen finden alle sehr kurzfristig in der nächsten Woche statt. Mir stellen sich einige Fragen: Warum finden die Veranstaltungen in kirchlichen Einrichtungen statt und nicht in neuralen Orten. Warum wird so eine Zeitschine von 2 Stunden gesetz. Warum spricht man dieses nicht mit der amtlichen Verwaltung ab, weil der letzte Termin in einer...

Der Ratsherr Dieter God von der STATT Partei Die Unabhängigen hat sich den Lichtexperten Christop Heyer angehört. Es ist natürlich nicht einfach dieses gesamte Thema zu verstehen. Aber ich einiges neues gelernt. Danach müssen die Lampen eine Lichtausbeute bis 100% habe. Insbesondere der Abstand der Lampen ist wichtig. Für die entsprechenden Anliegerstrasse wäre optimal die Differenz zwischen den Lampen 42-45 Meter. Wichtig ist es auch, dass es LED Lampen sein sollten. Was aber noch nicht so...

Der Ratsherr der STATT Partei Die Unabhängigen Dieter God fordern von Bürgermeister, dass das Thema Wegekreuz Ost auf die nächste Ratssitzung kommt und nicht wieder eine Dringlichkeitsentscheidung über den Tisch geht. Wir können uns für fast 50 000 Euro Eigenbeteilung der Stadt Lünen nicht mehr leisten. Haben wir nicht andere Dinge vor der Brust, die wir bezahlen müssen. Nein, wir schmeissen das Geld mit vollen Händen aus dem Fenster. Es muss schluss mit dem Ausgaben sein. Wir sind eine arme...

Die Integration in Lünen ist ein wichtiges Thema. Die Integrationsbeauftragte hat in den letzten Monat viel dafür getan, dass was in Bewegung kommt. Insbesondere durch Ihre Aktivitäten ist Lünen über die Grenzen bekannt geworden. Es kommen Minister nach Lünen, die man sonst nicht sieht. Ich halte es für besonders wichtig, dass dieses Thema in der nächsten Ratssitzung aufgegriffen werden muss. Der Bevölkerung interessiert es schon wie es zu einigen Entscheidungen des Bürgermeisters kommt und...

Die STATT Partei Die Unabhängigen Ratsherr Dieter God hat am frühen morgen die Information erhalten, die Forensik kommt nach Lünen. Jetzt haben wir es amtlich, auf das wir schon so lange gewartet haben. In der gestrigen Pressekonferenz mit der Bürgeriniative, allgemeine Verwalung und der ehrenamtlichen Verwaltung wusste noch keiner, dass die Entscheidung in Düsseldorf gefallen ist. Der Bürgermeister hatte auch versprochen, die Fraktionsspitzen zeitnahe zu informieren. Leider waren wir erst...

Der Ratsherr Dieter God der STATT Partei Die Unabhängigen war bei dem Besuh unserer Partnerstadt Zwolle dabei. Man muss und sollte eine Partnerschaft pflegen und mit Leben füllen. Ich war einwenig enttäuscht wie das Verhältnis zwischen den Bürgermeistern war. Wir sollten und müssen diese Partnerschaft pflegen. Wir können von Zwolle auch einiges lernen. Es ist eine interessante Stadt, die mit dem Wasser lebt. Projekte ansteuert und was für den Tourismus macht. Ich würde mich freuen, wenn wir...

Die STATT Partei Die Unabhängigen Ratsherr Dieter God versteht zur Zeit die Landesregierung von SPD und den Grünen nicht mehr. Die Städte, insbesondere die Stadt Lünen, können noch nicht mal alle Kosten für die Kindergartenbetreuung bestreiten. Es wird wiedermal ein Gesetz von oben nach unten geschoben. Die Landesregierung entscheidet und alle Kommunen müssen zahlen. Fragen wir uns doch mal, was macht eigentlich der Landschaftsverband Westfalen? Welche Aufgaben kann er erneut auf die Kommunen...

Die STATT Partei Die Unabhängigen werden im nächsten Jahr zur Kommunalwahl antreten und sucht noch Mitstreiter, die sich einbringen können. Wir haben fast 15 Jahre kommunale Erfahrung in Lünen und 5 Jahre im Kreistag Unna. Möchte Sie was für Ihre Kommune machen, dann melden Sie sich bei Dieter God, Schorlemmers Kamp 20, 44536 Lünen, tel. 02306 23777 oder 0179 4947395 email:dietergod@aol.com Ich würde mich freuen, wenn sich einige Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit wahrnehmen, sich in der...

Die STATT Partei Die Unabhängigen Ratsherr Dieter God hat sich in der letzten Haupt- und Finanzausschussitzung Gedanken gemacht, wie die Finanzkrise des Kreis Unna besser organisiert werden kann. Er hat dafür plädiert, dass sich alle Mitglieder der Räte, des Kreistages, Landtages, Bundestages, der Mitglieder der Landschaftsversammlung zu einer Zukunftsrunde treffen. Uns geht es auch darum, dass es so nicht mehr weiter gehen kann. Der Kreis legt die Kosten einfach auf die Städte um. Das Problem...