SPD

Konnte man etwas anderes erwarten? Der Bebauungsplan Lü 148n - Steinsweg ist mit der Bekanntgabe in den Dortmunder Bekanntmachungen vom 16.01.15 rechtskräftig. Bezirksvertretung Lütgendortmund Die Bezirksvertretung Lütgendortmund hatte in der November Sitzung mehrheitlich - bei 3 Neinstimmen (Fraktion B´90/die Grünen) und einer Enthaltung (Die Linke) - dem Rat der Stadt Dortmund empfohlen, den Bebauungsplan Steinsweg als Satzung zu beschließen. Beirat der unteren Landschaftsbehörde Der Beirat...

Mit einem Minus von 74,4 Mio. Euro und einem Abstand von rund 10 Mio. Euro zur Haushaltssicherung brachten SPD und CDU in Dortmund den städtischen Haushalt für 2015 durch. Die anderen Fraktionen lehnten den Haushalt ab. Für mehr Einnahmen entschied die Ratsmehrheit durch die Erhöhung der Grundsteuer B um 13 Prozentpunkte. Der Vorschlag der Verwaltung hatte 20 Prozent vorgesehen. Und auch gegen die Sparvorschläge aus der Verwaltung sprach sich die Mehrheit der Politiker aus. Unter dem Titel „Die...

In die Debatte um die Zukunft des Hallenbades West kommt Bewegung. Am Donnerstag, 20. November, lädt die Dorstfelder SPD zu einer öffentlichen Versammlung ein. Angesagt dazu haben sich auch Sportdezernentin Birgit Zoerner und der Chef der Sport- und Freizeitbetriebe, Bernd Kruse. Wie berichtet will die Verwaltung das sanierungsbedürftige Westbad schließen und dafür ein neues Hallenbad auf dem Gelände des Revierparks errichten. Die öffentliche Versammlung beginnt Donnerstag um 18 Uhr im Haus...

„Seit Jahren ruht das Verfahren, den Rhader Hof mit Eigenheimen zu bebauen. Jetzt muss endlich etwas passieren!“ Die CDU in der Bezirksvertretung Lütgendortmund macht Druck. Ihr Fraktionsvorsitzender Jürgen Schröder hat jetzt die SPD aufgefordert, das Projekt gemeinsam auf den Weg zu bringen: „Die Planer haben dort viel Arbeit hineingesteckt, die Stadt hat schon viel Geld ausgegeben. Und ich kenne eine Reihe von Bürgern, die dort an einem Grundstück Interesse haben.“ Zwar rechnet Ratherr Heinz...

Wird sich diese Gleichgültigkeit in der neuen Ratsperiode ändern? Das sehr aufwendige Dortmunder Stromtrassen-Messprogramm ist seit Frühjahr 2014 beendet. Die Ergebnisse liegen vor. Aber die Verantwortlichen in Dortmund wollen damit offenbar nichts mehr zu tun haben. Die Finanzierung eines involvierten unabhängigen Messexperten durch die Dortmunder Hochspannungs-Initiativen und die Bürgerinitiative "Pro Oespler Lebensraum e.V." scheint vergebens gewesen zu sein. Es hat ein sehr teures...

Job-Sharing der Bezirksvertretung Innenstadt-West: Friedrich Fuß von den Grünen wurde erneut zum Bezirksbürgermeister gewählt. In drei Jahren soll ihm SPD-Mann Ralf Stoltze folgen. Die Rotation im Bürgermeisteramt ist Teil der Koalitionsvereinbarung, die SPD und Grüne geschlossen haben. Grün-Schwarz ist damit in der Innenstadt-West Vergangenheit. Gemeinsame Liste Bei der Bürgermeisterwahl war aber auch die CDU mit im Boot, so dass es eine breite Mehrheit von 15 Ja-Stimmen für Friedrich Fuß,...

Wilhelm Tölch heißt der neue Bezirksbürgermeister im Stadtbezirk Mengede. Der SPD-Politiker setzte sich in einer Kampfabstimmung in der Bezirksvertretung in geheimer Wahl mit 10:9-Stimmen gegen Gerhard Kuck von der CDU durch. Im Vorfeld hatte sich eine spannende Wahl angekündigt, nachdem die Grünen die Koalition mit der SPD aufgekündigt hatten. Die SPD hat in der neuen Bezirksvertertung acht Sitze, die CDU fünf, die Grünen drei. Je einen Vertreter entsenden Linkspartei, Piraten und die Rechte...

Berichterstattung der Feuerwehr in der Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 20.05.14 Vorausgegangen war eine Anfrage der Grünen in der Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 21.01.14: " Einsätze der Feuerwehr/Rettungsdienste mit Signalhorn im Stadtbezirk Problem: Viele Bürger im Stadtbezirk und ganz besonders im Bereich der Martener und der Oespeler Feuerwehrwache beschweren sich über die Störung Ihrer Nachtruhe durch häufigen Signalhorn-Lärm. Unter welchen Voraussetzungen...

Überraschende Wende zur geplanten Einziehung der Straße „Im Siesack“: Noch vor einem Monat stand die Bezirksvertretung Mengede der Maßnahme zugunsten der Firma GHT, die ein Teilstück kaufen möchte, skeptisch gegenüber und wollte dazu Berichterstatter hören. Jetzt wurde das Verfahren doch auf den Weg gebracht. Nur die Grünen blieben ihrer Haltung treu. Die Verwaltung ist beauftragt, die notwendigen Schritte zur Einziehung der Straße „Im Siesack“ einzuleiten. Das hat die Mehrheit aus SPD und CDU...

Kurz vor der Kommunalwahl bescheinigt der renommierte Politikwissenschaftler Professor Dr. Karl-Rudolf Korte im Interview mit unserem Verlag den etablierten Parteien deutliche Defizite. Die Mängel der Mitte-Parteien erhöhten die Chancen für unabhängige Wählerbündnisse und Rechtspopulisten. Herr Professor Korte, normalerweise spielen Bundes- und Landesthemen bei Kommunalwahlen ja eine eher untergeordnete Rolle. In NRW sind aber einige rot-grüne Projekte wie „Kommunalsoli“, Inklusion und...

Ganz im Zeichen der anstehenden Kommunalwahlen steht die 46. Politische Woche, zu der die SPD im Stadtbezirk Huckarde einlädt. Los geht es am Montag (12.5.) mit einer Diskussionrunde, der verschiedene Informationsveranstaltungen folgen. Mit dem Motto „Aus Liebe zum Stadtbezirk Huckarde“ hat die SPD ihre traditionelle Politische Woche in diesem Jahr überschrieben. Die Veranstaltungen sollen denBürgern die Gelegenheit geben, mit den Kandidaten für die Kommunalwahl zu unterschiedlichen politischen...

Huckarde als Ort der kulturellen Vielfalt und des friedlichen Miteinanders: Dafür macht sich der SPD-Stadtbezirk stark. Seine Ziele für die künftige Arbeit in den nächsten sechs Jahren hat der Vorstand jetzt gemeinsam mit den Kandidaten für die Bezirksvertretung festgezurrt. An erster Stelle nennt die SPD dabei den dauerhaften Erhalt des Stadtbezirks und der Bezirksverwaltungsstelle. „Auch wenn der Rat in der nächsten Kommunalwahl-Periode über eine Neuordnung der Stadtbezirksgrenzen entscheiden...

Der SPD-Stadtbezirk Lütgendortmund/Marten hat sein Programm für die Jahre 2014 bis 2020 für die Bezirksvertretung vorgestellt und damit den Wahlkampf im Stadtbezirk gestartet. Einer der Schwerpunkte der Sozialdemokraten liegt auf der Stärkung des Einzelhandels in den Stadtteilen. „Uns ist eine quartiersnahe Versorgung wichtig“, macht der SPD-Vorsitzende Heiko Brankamp die Marschrichtung deutlich. „Wir stellen uns klar gegen die Erweiterung des Induparks und für die Stärkung unserer...

Das Huckarder SPD-Urgestein Gerhard Hendler hat erneut eine schwere Niederlage in seiner eigenen Partei einstecken müssen. In einer Kampfabstimmung um den Vorsitz im SPD-Ortsverein Mailoh-Deusen setzte sich Nico Muschack gegen den Amtsinhaber durch. In geheimer Wahl erhielt der Muschack 25 Stimmen, während Hendler nur auf 24 Ja-Stimmen kam. Hendler verlor damit innerhalb weniger Monate ein zweites wichtiges Amt. Auch der nächsten Bezirksvertretung wird er nicht mehr angehören. Bei der...

Wird ein Teilstück der Straße „Im Siesack“ eingezogen, damit die dort ansässige Firma GHT ihr Betriebgelände erweitern kann? Über diese Frage gingen die Meinungen in der Bezirksvertretung Mengede mächtig auseinander. Kurzzeitig sah es sogar nach einem Koalitionskrach zwischen SPD und Grünen aus. Irgendwann reichte es Manfred Jockheck: „Wir werden hier nicht einfach etwas beschließen und dann alles nach Gutsherrenart unter den Tisch kehren.“ Wer den grünen Bezirksvertreter so in Rage gebracht...

Der Chefarzt der Radiologie a.D. am Gemeinschaftskrankenhaus in Herdecke, Dr. Christian Tödt, kandidiert für DIE LINKE für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Dortmund. Dr. Tödt ist seit 1978 aktives Mitglied der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di (zunächst ÖTV) und war mehrere Jahre Mitglied im ver.di-Landesvorstand Fachbereich 03 - zeitweise im Präsidium des Landesvorstandes. Am Krankenhaus Herdecke wurde er trotz seiner Chefarztposition von der Belegschaft 16 Jahre lang in Folge in den...

Die Strasse „In der Meile“ stellte in früheren Zeiten im wahrsten Sinne des Wortes eine der wunderschönsten „Flanier-Meilen“ im Dortmunder Westen dar. Mittlererweile hat sie jegliche Attraktivität für die Bürger (abgesehen von den Hundebesitzern) verloren. Es fehlen dort insbesondere Bänke und Spielgeräte zur Steigerung der Aufenthaltsqualität, so wie sie auf anderen öffentlichen Plätzen, wie zb. dem Heinrich-Sondermann-Platz in Lütgendortmund zu sehen sind. In der letzten...

Nachdem alle Fragen der SPD und der CDU Fraktion von der Stadtspitze beantwortet wurden, hatten wir (Die Grünen) nur noch die Gelegenheit einzelne, unserer Fragen mündlich zu stellen. Auf die uns zugesicherte schriftliche Beantwortung unserer übrigen Fragen warten wir immer noch. (Dabei hatten wir die Fragen bereits am 22.1.2014 an die Verwaltung gesendet - siehe Auflistung unten) Insgesamt hatte der sog. „Informationsaustausch“ unserer Meinung nach eher den Charakter einer Wahlveranstaltung...

Oberbürgermeister Ullrich Sierau hat am heutigen Vormittag gegenüber dem Regierungspräsidenten seine Entlassung als Beamter zum 22. Juni beantragt. Damit ist der Weg frei für die gemeinsame Wahl von Rat, Bezirksvertretungen und Oberbürgermeister am 25. Mai. Zur Wahl des Oberbürgermeisters beabsichtigt Sierau, wieder zu kandidieren. Er ist bis Mai 2016 als Oberbürgermeister gewählt. Am 24. Januar 2014 hatte er den Vorschlag in die politische Debatte eingebracht, sein Amt vorzeitig nieder zu...

Lütgendortmund. Rund 1,8 Millionen Euro will die Stadt in die Sanierung des Lütgendortmunder Amtshauses stecken. Die Arbeiten sollen noch in diesem Jahr beginnen. Im Jahr 1896 wurde das ehrwürdige Gebäude an der Limbecker Straße erbaut. Ein repräsentativer Bau für das damals noch selbstständige Amt Lütgendortmund. Doch von der einstigen Herrlichkeit ist hinter der roten Backstein-Fassade nicht mehr viel übrig geblieben. Das Haus ist ein Sanierungsfall. „Alle Fenster haben noch...

SPD-Vertreter lehnen mehr Gesundheitsschutz in der Landesplanung ab - Grundstücksverkäufe in Magnetfeldzonen scheinen ihnen wichtiger zu sein. Konterkariert wird auch die eigene Parteipolitik in Land und Bund. In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien am 05.02.14 meldete sich zum Thema Landesentwicklungsplan (LEP) - Hochspannung - zuerst Ulrike Märkel von den Grünen zu Wort und hielt einen fachkundigen Vortrag. Sie sagte, dass die 400 m Abstand zu...