SPD

Europäische Politik wird in den EU-Institutionen entschieden, aber umgesetzt wird sie vor allem auf regionaler Ebene in den Ländern und Kommunen. Der Vorstand der SPD-Fraktion hat deshalb den Europaabgeordneten Bernhard Rapkay am kommenden Freitag, dem 14.02.2014, 14:00 Uhr in die AWO-Jugendwerkstatt eingeladen, um mit ihm über zukünftige Schwerpunktthemen zu diskutieren. Anlass waren die auslaufenden Projekte mit ESF-Förderung wie Kompetenzagentur und 2. Chance. Beide Projekte wurden u.a. von...

Die SPD-Fraktion bedauert, dass weder die Stadt Lünen, noch die Stadtwerke auf die Idee kamen, die Politik i.S. Straßenbeleuchtung zu involvieren. Da sich die Auskunft des Landesbetriebes Straßenbau NRW nicht mit der Auskunft der Stadt deckt, ist hier Klärungsbedarf erforderlich. „Wie uns mitgeteilt wurde“, so Rolf Möller, sind die Beleuchtungskörper bestellt und die Stadt sei nur für die Ausleuchtung der Querungshilfen zuständig“. Einer Kommune obliegt es zwar, zu entscheiden, ob und auf...

Vergnügungssteuer und Hundesteuer im Visier Wie bereits mehrfach berichtet, ist der städtische Haushalt erneut in Schieflage geraten. Verantwortlich hierfür sind externe Einflussfaktoren wie deutlich reduzierte Schlüsselzuweisungen des Landes NRW an die Kommune und eine erhöhte Kreisumlage, welche die Stadt an den Kreis Unna abzuführen hat. Beides summiert sich auf ca. 14 Mio für das Jahre 2014. Um dem weiteren Verzehr des städtischen Eigenkapitals zu begegnen und nicht in die Situation eines...

Die SPD-Fraktion wird sich am Freitag, dem 17. Januar 2014 in einer Haushaltsklausur mit dem Nachtragshaushalt 2014 beschäftigen. Im Vorfeld fanden bereits Vorberatungen statt, deren Ergebnisse in der morgigen Haushaltsklausur zusammengetragen und ausgewertet werden. Notwendig geworden sind die erneuten Konsolidierungsanstrengungen durch die Neustrukturierung des Gemeindefinanzierungsgesetzes, durch die u.a. die Schlüssel-zuweisungen des Landes sehr viel geringer ausfallen werden, als zu...

Die SPD-Fraktion lädt am kommenden Mittwoch, dem 15. Januar 2014 wieder die Vorstände des Stadtverbandes und der Ortsvereine sowie alle sachkundigen Bürger der Lüner SPD zu dem traditionellen Informationsabend ein. Der Fraktionsvorsitzende Rolf Möller und alle Arbeitskreissprecher der Fraktion werden ab 18:00 Uhr in der Gaststätte Weber in Niederaden ihre Schwerpunktthemen für 2014 bekanntgeben. Kämmerer Uwe Quitter wird über die Konsolidierungsmaßnahmen für den Nachtragshaushalt berichten und...

Die Stellungnahme der UWG ist fast schon grotesk. Auf der einen Seite ist die UWG erfreut über die Förderfähigkeit guter Projekte, auf der anderen Seite wird kritisiert, dass die knappen Gelder nicht sinnvoller eingesetzt werden. Und zu behaupten, dass für die Stadtteile nichts getan wird, ist blanker Populismus. Zudem ist es unredlich, die Überstundenvergütung der Feuerwehrleute einfach gegenzurechnen. Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen in der Hoffnung, der Leser wird es nicht besser...

Forensik-Debatte ist nicht beendet Die Fraktionsspitze hat mit externer, fachlicher Unterstützung die Akten zur Forensik in Düsseldorf eingesehen. Aus den vorgelegten Aktenordnern waren keine wesentlichen Erkenntnisse zu gewinnen und keine Entscheidung für die Standortauswahl ersichtlich. Nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden Rolf Möller waren die Akten unsortiert, nicht chronologisch und die Entscheidung für die Viktoriafläche somit nicht nachvollziehbar. Die dürftige Aktenführung legt sogar...

Die SPD-Fraktion beantragt über den Vorsitzenden des Arbeitskreises Kultur eine Gedenktafel für die ermordeten Mitglieder der Lüner Stadtverordnetenversammlung während des Nationalsozialismus anzubringen. Dieser Antrag wird zum nächsten Kulturausschuss am 22. Januar 2014 eingebracht und lautet wie folgt: Antrag: Im Rahmen der Erinnerungskultur fordert der Kulturausschuss die Verwaltung auf, durch Anbringen einer Gedenktafel o.ä. aller im Nationalsozialismus ermordeten Mitglieder der Lüner...

Komplexsanierung in der Diskussion Der SPD-Arbeitskreis Bildung trifft sich am Montag, dem 16. Dezember 2013, um 16:00 Uhr, am Haupteingang der Realschule Altlünen. Teilnehmen werden auch Vertreter der Verwaltung und des Arbeitskreises Zentrale Gebäudewirtschaft Lünen und des SPD-Ortsvereins Altlünen. Hintergrund ist die anstehende Komplexsanierung des Realschulgebäudes. Die politischen Akteure wollen sich vor Ort einen Gesamteindruck über die komplexen Sanierungsmaßnahmen der Realschule...

SPD fordert Überprüfung durch die Verwaltung Vertreter des SPD-Arbeitskreises Stadtentwicklung waren in Gahmen-Nord und haben sich den Bereich der Siedlung „Im Hasener“ angesehen. Der Grund für das Vor-Ort Treffen ist der Bürgerantrag, der an den Stadtentwicklungsausschuss gestellt wurde. Mit dem Vorsitzenden der Siedlergemeinschaft und Vertretern des SPD-Ortsvereins Gahmen, Hans-Georg Fohrmeister und Dirk Gause, wurde die gesamte Fläche in Augenschein genommen. Rüdiger Haag als...

Beteiligung an Planungsbeirat geboten Das Thema Forensik beherrscht nach wie vor die Tagesordnung der Fraktionssitzungen. Einen ausführlichen Bericht erstattete SPD-Fraktionschef Rolf Möller in der ersten Sitzung nach den Herbstferien. Im Vordergrund standen dabei Fragen zur Akteneinsicht und zu den Erfolgsaussichten einer juristischen Überprüfung des Auswahl-verfahrens. Bekanntlich wurde aus Sicht des Landes die Viktoria-Fläche als Forensik-Standort unter mehreren Alternativflächen als die...

SPD-Fraktion hat Beratungsbedarf Der im Rahmen der Neugestaltung der Bäderlandschaft beschlossene Abriss der Kleinschwimmhallen in Brambauer und Horstmar war aufgrund einer Nachfrage des Ratsherrn Martin Püschel Gegenstand der Beratungen der SPD-Fraktion. Hintergrund, so Fraktionschef Rolf Möller, sind Problemstellungen hinsichtlich der Kostenaufteilung zwischen Stadt und Stadtwerken, die sich aus dem Abriss aufgrund des komplizierten, technischen Verbundes zwischen Kleinschwimmhallen und...

Vor dem Hintergrund der öffentlich geführten Personaldebatte hatte die SPD-Fraktion den Bürgermeister in dieser Woche in die Fraktion eingeladen, um dort zum Thema aktuelle Entwicklung und Zukunft der Integrationsarbeit vorzutragen. Bürgermeister Stodollick unterstrich, dass es sich bei der organisatorischen Veränderung im Bereich Integrationsarbeit nicht um eine Umsetzung gehandelt habe und von daher auch keine Mitbestimmung des Personalrats erforderlich gewesen sei. Eine andere...

Seminar der SPD-Fraktion Das verabschiedete Klimaschutzgesetz des Landes NRW sieht vor, dass die Kommunen zur Verabschiedung von eigenen Klimaschutzplänen durch Rechtsverordnung verpflichtet werden können. In Kommunen wird aufgrund der räumlichen Konzentration und unterschiedlichen Nutzungen (Wohnen, Gewerbe und Industrie, Verkehr, Freizeit) ein großer Teil klimarelevanter Emissionen erzeugt. Die Kommunalpolitik und Unternehmen vor Ort sind somit wichtige Akteure bei der Lösung der globalen...

Die Stadt Lünen kürzt nicht bei Schulbuchbestellungen. Die SPD würde dem auch nicht zustimmen. Die Aussagen der Stadtschulpflegschaft sind falsch. • Fast alle Schulen - bis auf das Freiherr-vom-Stein-Gymnasium - sind mit dem aktuellen Verfahren zur Schulbuchbestellung einverstanden. Die Schulen melden ihre Bestellungen der Schulverwaltung. Sie legen dafür gesetzlich vorgegebene Durchschnittsbeträge zugrunde. Für die Sekundarstufe I beträgt er 78 €. Ein Drittel davon zahlen die Eltern. Den...

SPD-Fraktion vor Ort in Gahmen Die SPD-Fraktion wird das Thema Wegekreuz Ost in Gahmen erneut aufgreifen und die Maßnahme am kommenden Freitag, den 20.09.2013, um 17:00 Uhr, vor Ort wiederholt diskutieren und erläutern. Wie aus der Presse zu entnehmen ist, besteht offensichtlich noch Informationsbedarf und die Bemühungen der Bürger - eigene Vorschläge einzubringen, um Kosten zu sparen - dürfen nicht ignoriert werden. „Wir sind natürlich für alle Anregungen offen, dürfen aber nicht vergessen,...

Die SPD-Fraktion tagt am kommenden Montag, dem 9. September 2013, um 17:00 Uhr, in den Räumlichkeiten des Gahmener Schwimmvereins SV Lünen 08. Vorgestellt werden der Fraktion die Pläne des neuen Freibades. Im Anschluss daran wird die reguläre Fraktionssitzung stattfinden. Auf der Tagesordnung stehen u.a. die Vorberatung des Haupt- und Finanzausschusses sowie aktuelle Berichte aus den Arbeitskreisen. Petra Klimek

Hier die Resolution der SPD-Fraktion, die im nächsten Rat (19.09.2013) auf der Tagesordnung steht. Resolution des Rates der Stadt Lünen Lärmsanierung an der Hamm-Osterfelder-Bahnlinie Umfassende Maßnahmen zur Lärmreduzierung sind notwendig, um die Anwohner vor den Folgen von Lärm und Erschütterungen zu schützen und den Gemeinden und Städten entlang der Hamm-Osterfelder-Bahn eine positive Entwicklungsmöglichkeit zu geben. Es wird zwar allgemein die Verlagerung des Gütertransportes auf die...