SPD

Die drei Mitglieder der CDU-Fraktion im Aufsichtsrat der Stadtwerke Herne, Ulrich Finke, Jürgen Hausmann und Markus Schlüter, haben die Erhöhung des Strompreises um 1,79 Cent/kWh brutto, sowie um 50 Cent/Monat beim Grundpreis nicht mitgetragen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Schlüter zeigt sich enttäuscht, über das gestrige Abstimmungsverhalten der im Aufsichtsrat vertretenen anderen Fraktionen. Schlüter: "Eine Erhöhung um fast 8 Prozentpunkte ist den Herner Bürgerinnen und Bürgern nicht...

Dieser drückt den allgemeinen Zustand über Ungerechtigkeiten aus und die Angst davor, dass dieser so groß werden könnte, dass eine Gesellschaft es nicht ändern kann, um Aufstände des Volkes zu verhindern. Das die Gesellschaft sich immer weiter verändert ist sicher, muss sein. Aber die Tendenz ist maßgebend. Also was haben die Vertreter der Volkes zu tun? Sie müssen das Volk vertreten und zwar so, dass der Auftrag der Bürger erfüllt wird. Das ist einzig die Aufgabe der gewählten Vertreter des...

Nun wird sie wieder einmal nicht gebaut, die Autobahn 52 durch den Essener Norden. Sah es bis vor kurzem noch so aus, als könnte zumindest ein isoliertes Bottroper Teilstück entstehen, ist auch diese Aussicht erneut verschwommen. Auslöser der mal wieder heftigen Debatte ist eine Aussage des NRW-Verkehrsministeriums, die weitere Planung zurückzustellen. Dies gilt übrigens auch für den Ruhrallee-Tunnel. Den Grund nennt der Essener Grüne Landtagsabgeordnete Mehrdad Mostofizadeh. Weitere Planung...

Dem Aufruf zum Bürgertreffen der Wählergemeinschaft GFL (Gemeinsam Für Lünen) waren am Montag zahlreiche Bürgerinnen und Bürger gefolgt. Vor den Toren des Wertstoffhofes der WBL bezogen die rund 25 Brambauer Bürgerinnen und Bürger klar Position für den Wertstoffhof in Brambauer. Die GFL-Ratsvertreter äußerten Verständnis für den ausgedrückten Unmut zur beabsichtigen Schließung des Wertstoffhofes An der Kohlewäsche 10. In der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung am...

Die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) hat in Berlin die Veranstaltung „MdB und THW – Helfen rund um die Uhr“ durchgeführt. Mit dabei waren neben den beiden Ortsbeauftragten des THW in Herne, Sven Leichner (Ortsverband Herne) und Aimo Glaser (Ortsverband Wanne-Eickel), auch die beiden Mitglieder des Bundestages, Ingrid Fischbach (CDU) und Gerd Bollmann (SPD). Gemeinsam mit den Abgeordneten wurde eine Ausstellung besucht, die das THW vor dem Reichstag aufgebaut hatte. An diversen...

In enger Abstimmung mit der Wirtschaft hatten die Fraktionen von SPD, CDU, Grüne und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag einen gemeinsamen Antrag zu Infrastruktur- und Verkehrsmaßnahmen für eine Stärkung des Logistikstandorts NRW erarbeitet. Dieser sollte in der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses beschlossen werden. Unter anderem enthält der Antrag die Forderung nach dem dritten Gleis an der Betuwe-Linie und den dazu gehörenden Lärmschutzmaßnahmen. „Völlig unerwartet hat die CDU in...

"Es wird keine Gewinner, sondern nur Verlierer geben." Mit diesen Worten hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Markus Schlüter, auf den Stärkungspakt Stadtfinanzen der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf reagiert. Die Absicht des Landes NRW, überschuldeten Kommunen Hilfe bei der Haushaltskonsolidierung zur Verfügung zu stellen, ist für die CDU-Fraktion natürlich sehr begrüßenswert. "Allerdings wird hier versucht, einen Flächenbrand mit dem Wassereimer zu löschen", so Schlüter. Mit...

Lebhaft, aber durchaus konstruktiv war die Stimmung unter den Fraktionsvorsitzenden aus dem Stadtrat, die sich auf Einladung des KKV, dem Verband der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung, zu dessen 4. Gipfelgespräch auf dem MonBerg eingefunden hatten. Über 70 Interessenten verfolgten die von WA-Redakteur Thomas Spekowius geleitete muntere Diskussionsrunde. Vor dem Einstieg in die Podiumsrunde ging diesmal erst die Frage ans Publikum. Unter anderem kritisierte ein selbstständiger...

Als unseriös kritisiert der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Klaus Franz, die jüngsten Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden, die laufenden Gespräche mit Arnsberg würden voraussichtlich scheitern, da das geforderte Einsparvolumen von 70 Millionen Euro seiner Auffassung nach nicht realisierbar sei. „Wir sind eine Beratungskooperation mit der Bezirksregierung Arnsberg eingegangen, weil Stadtverwaltung und Koalition alleine nicht in der Lage waren, einen Haus¬haltsausgleich darzustellen. Nun...

Die Container des ehemaligen Übergangswohnheims an der Rehmer sind in den vergangenen Monaten mehrfach in den Fokus gerückt: Zwei Brände ruinierten die Blechbauten, der Eigentümer - ein Privatmann - wollte das Gelände verkaufen oder hat es sogar schon, Planungsdezernent Peter Klunk hatte in der diesjährigen Jahreshauptversammlung des Bürgerrings Alstaden im März die weitere mögliche Nutzung in den buntesten Farben gemalt. Der Wochen-Anzeiger berichtete. Doch scheint sich nicht wirklich etwas...

Mit den Stimmen der SPD und CDU wird nun leider die Schließung der vier bekannten Lüner Hallenbäder durchgesetzt und das trotz der berechtigt vorgetragenen Bedenken der Schwimmer und Oppositionspolitiker der GFL im Lüner Rat. Die Hallenbäder in Lünen-Mitte an der Dortmunder Straße und in Altlünen sowie die Kleinschwimmhallen in Horstmar und Brambauer sind nun für immer geschlossen. Die Fraktion der Wählergemeinschaft GFL (Gemeinsam Für Lünen) hatte schon sehr frühzeitig (bereits im Jahr 2008)...

Lünen: In der Ratssitzung am 7. Juli wurde ein Grundsatzbeschluss zur Form der Marktplatzbebauung in Lünen-Süd für einen REWE-Markt getroffen. Vorab sei angemerkt, dass die Fraktion der Wählergemeinschaft GFL (Gemeinsam Für Lünen) die Verbesserung des REWE-Angebots in Lünen-Süd ausdrücklich begrüßt. Für eine leider nur drittklassige Lösung, die nun von der Verwaltung vorgeschlagen wurde und von der SPD/CDU mitgetragen wird, gibt es ausdrücklich keine Unterstützung der GFL-Fraktion. Denn:...

„Selbstverständlich wird der NRW-Schulkonsens bei der Beschlussfassung des neuen Schulentwicklungsplans für Oberhausen berücksichtigt“, bestätigt SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Große Brömer vor dem Hintergrund der aktuellen schulpolitischen Entwicklungen auf Landesebene. Unmittelbar nach der Sommerpause werde der Schulkonsens in konkrete Gesetzesvorlagen münden. Große Brömer: „Insbesondere die Ankündigung kleinerer Klassenbildungsgrößen machen aus unserer Sicht neue Überlegungen...

Die CDU Iserlohn hat immer deutlich gemacht, dass sie vor einer für die Stadt in vielerlei Hinsicht gravierenden schul- und auch finanzpolitischen Entscheidung bereit gewesen wäre, ergebnisoffen mehrere Optionen und deren Auswirkungen seriös prüfen zu lassen. Dies beinhaltet für uns sowohl eine Sekundarschule, eine interkommunale Kooperation mit Nachbarstädten sowie ausdrücklich die Frage einer Erweiterung der bisherigen oder Errichtung einer zweiten Gesamtschule. SPD, Grüne, FDP, LINKE haben...

Nur zwei Tage nach dem von Schwarz-Rot-Grün so überschwänglich gefeierten Schulfrieden zu Düsseldorf, inklusive Beerdigung des ungeborenen Kindes Gemeinschaftsschule und kollektiv beklatschter Geburtsstunde der neuen Sekundarschule, hatten auch die die Monheimer Ratsherren und Ratsfrauen das Thema Monheimer Schulentwicklung in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause am Mittwoch nochmal auf dem Tisch liegen. Ihrem Auftrag, die Monheimer Anton-Schwarz-Hauptschule endgültig zum Auslaufmodell...

Die Dortmunder CDU begrüßt den Vorschlag des politischen Beirats, die Zahl der Stadtbezirke durch Neustrukturierung von zwölf auf zehn zu reduzieren. CDU-Kreisvorsitzender Steffen Kanitz: „Sollte der Rat der Stadt den Vorschlag des politischen Beirats annehmen, würden wir die Verwaltungsstrukturen unserer Stadt ein Stück zukunftsfester machen. Hierzu gehört für uns die Rücknahme der seit den 1970er-Jahren bestehenden Ausnahmeregelung, nach der die Stadt zwölf Stadtbezirke und damit mehr als die...

Die Umweltzone wird kommen, soviel steht fest! Über das genaue Aussehen und den genauen Zeitplan zur Umsetzung der einzelnen Stufen und Maßnahmen wird nach Auffassung der CDU-Fraktion allerdings noch gestritten werden müssen. Für die CDU-Fraktion Herne ist nach internen Beratungen klar, dass die Umweltzone - wie sie jetzt von den Verantwortlichen im Land blitzschnell durchgedrückt werden soll - erheblichen Nachbesserungsbedarf hat. Neben einiger handwerklicher Mängel in der Planung, wie z.B....

In der Bauausschusssitzung der kommenden Woche sollen endgültig die Weichen für die Bahnhofsbebauung gestellt werden. Da war, angesichts der Tatsache, dass eine „Feinabstimmung“ der Investoren der Projekte „Bahnhof“ und „Galerie Nordwall“ eine Sortimentsergänzung verspricht, statt Konkurrenz, das Gerücht verstörend, dass es seitens der Politik plötzlich Gegenwind für die Bahnhofs-Pläne geben könnte. Der Stadtspiegel befragte die Fraktionsvorsitzenden. „Die Parallelentwicklung ‚Bahnhof‘ und...