SPD

„Mit dem Beschluss des Landtags vom 27.02.2013 wurde eine lange und intensive Diskussion um die Ausgestaltung der zukünftigen Funktionsprüfung abgeschlossen. SPD und Grüne haben deutliche Verbesserungen für die Hauseigentümer in Nordrhein-Westfalen durchgesetzt. Wir haben den bisher geltenden § 61a von CDU und FDP, der starre Fristen für die Prüfungen der privaten Abwasserkanäle vorsah, abgeschafft und durch flexible und bürgerfreundliche Lösungen ersetzt“, so der SPD-Landtagsabgeordnete...

Ist grün eigentlich braun? Nein natürlich nicht. Wie kommt man nur auf so eine Frage? Die Grünen bringen doch keine Juden um oder zetteln den nächsten Weltkrieg an. Faschismus bei den Grünen, nein so ein Unsinn. Aber den Faschismus kennzeichnen noch andere Grundzüge: die bedingungslose Umsetzung einer Ideologie, ohne Rücksicht auf die Volksmeinung oder Minderheiten. Die Umerziehung durch Gesetze und Verordnungen. Laut einer Forsa Umfrage sind 76 % der Bevölkerung NRWs gegen das neue...

Parlamentarische Prozesse live verfolgen Als wichtigen Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung bezeichnete der Weseler Landtagsabgeordnete Norbert Meesters die anstehende Übertragung der Anhörung des Umweltausschusses des Landtag NRW am 9. Januar ab 11:00 Uhr im Internet. „Es ist gut, dass auf diesem Weg mehr Menschen auch von zu Hause oder unterwegs die Gelegenheit haben, die öffentliche Anhörung mit zu verfolgen und sich ein eigenes Bild zu machen“, so Meesters. „Ich lade alle interessierten ein,...

Der heimische Landtagsabgeordnete Norbert Meesters führte am Rande des Plenums in Düsseldorf ein Gespräch mit dem Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für das Land Nordrhein-Westfalen, Reiner Latsch. Dazu erklärte Norbert Meesters: „Die Deutsche Bahn hat meine Kritik bestätigt: Der vorliegende Gesetzentwurf der CDU-geführten Bundesregierung klammert die Betuwe-Linie aus und hat keine positiven Auswirkungen für die Menschen in unserer Region. Ich erwarte daher von der Bundespolitik, dass...

Geht‘s noch offensichtlicher? Erst hat Peer Steinbrück Brettspielsponsoren gesucht und dafür den Ministerbriefkopf aufblitzen lassen. Soweit - so schlecht. Und weil in der SPD gerade die Kanzler-Frage gestellt wird, war das vielleicht ein falscher Schachzug. Also rochiert der Mann und bringt sich mit starken Worten - u.a. von Banken-Aufspaltungen - ins Gespräch. Fast alles alte Ideen, über die die Finanzwelt schon längst müde gelächelt hat. Nicht, dass Peer sich so noch selbst „matt“ setzt!...

Um 20 Uhr stand es fest: Bodo Wißen von den Sozialdemokraten holte in Emmerich 42,42 Prozent. Sein Gegenkandidat Dr. Bergmann schaffte nur 35,02 Prozent. Dritte Kraft in Emmerich blieben die Grünen mit 7,77 Prozent, ganz knapp vor den Piraten, die auf 7,58 Prozent kamen. Die Freien Demokraten kamen nur auf 4,67 Prozent. Auch hier spielte die Linkspartei keine Rolle. Lediglich 2,53 Prozent stimmten für sie. Die Wahlbeteiligung lag in Emmerich bei 56,24 Prozent.

„Keine zweite Frau im Kreis Kleve hat als Berufspolitikerin eine solche Karriere gemacht wie Barbara Hendricks“,schrieb vor wenigen Tagen der Journalist Martin Willing. Am 29. April 1952 in Kleve geboren, stieg Barbara Hendricks früh ins politische Geschäft ein. Von 1979 bis 1981 war die Gymnasiallehrerin Referentin in der Pressestelle der SPD-Bundestagsfraktion. Von 1981 bis 1990 war sie Pressesprecherin des NRW-Finanzministers, ab 1991 Ministerialrätin im NRW-Umweltministerium. Dem Kreistag...

„Wir brauchen einen wirksamen Lärmschutz für den unteren Niederrhein, deshalb ist es gut und wichtig, dass sich alle betroffenen Kommunen am Niederrhein klar für die Abschaffung des Schienenbonus für Lärm aussprechen. Denn Bahnlärm macht krank“, so Norbert Meesters. Deshalb müsse auf Bundesebene dafür gesorgt werden, dass entlang der Betuwe-Linie bestmöglicher Lärmschutz ohne Anrechnung eines Schienenbonus umgesetzt wird. Dies sei ein wichtiges Thema für den Projektbeirat Betuwe, der am 23....

Sie schwimmen im Geld und wollen dennoch einfach nichts abgeben: Die Rede ist von den deutschen Krankenkassen, die 19,5 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben, aber keine Rückzahlungen an die Versicherten anstreben. Laut Medienberichten wird nun seitens der Bundesregierung geprüft, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Der anvisierte Rückgang der Arztbesuche sei nicht realisiert worden. Was denken Sie, liebe Bürgerreporter? Ist das ein Weg, um an das Geld zu gelangen, das die...

Die SPD-geführte Landesregierung setzt sich im Interesse der Anwohner für den Lärmschutz an der Betuwe-Linie mit der Inbetriebnahme der Blockverdichtung ein. Dies bestätigte Landesverkehrsminister Harry Voigtsberger dem heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Norbert Meesters auf Anfrage. Meesters ist trotz Rückschlägen in der Vergangenheit am Ball geblieben und hat sich konsequent auf Landesebene für die Belange der Anlieger der Betuwe eingesetzt. „Für mich steht fest: Der Lärmschutz entlang der...

Am Freitag Abend konnten im Rahmen einer Feierstunde eine Reihe verdienter Mitglieder der SPD, Ortsverein Rees, geehrt werden. Helmut Esters, ehemals Mitglied des Bundestages, zeichnete Rudi Esch für 65 Jahre der Parteitreue aus. Hermann Jäger, Manfred Pfände und Berta Woede sind bereits vier Jahrzehnte treue Parteigenossen. Und ihr silbernes Parteijubiläum feierten Gerd Görtzen, Dirk Kreulich, Dietmar Lange, Wolfgang Notten und Erwin Steinling.

In enger Abstimmung mit der Wirtschaft hatten die Fraktionen von SPD, CDU, Grüne und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag einen gemeinsamen Antrag zu Infrastruktur- und Verkehrsmaßnahmen für eine Stärkung des Logistikstandorts NRW erarbeitet. Dieser sollte in der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses beschlossen werden. Unter anderem enthält der Antrag die Forderung nach dem dritten Gleis an der Betuwe-Linie und den dazu gehörenden Lärmschutzmaßnahmen. „Völlig unerwartet hat die CDU in...

Mit einem gemeinsamen Antrag im Verkehrsausschuss des Landtags machen sich die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP gemeinsam für den Ausbau Nordrhein-Westfalens als zentralen europäischen Logistikstandort und damit auch für die Forcierung des Ausbaus des dritten Gleises der rechtsrheinischen Schienenstrecke zwischen Emmereich und Oberhausen stark. Der heimische Landtagsabgeordnete Norbert Meesters freut sich über den Erfolg: „Die Landesregierung wird in dem Antrag...

Es geht ihr um Vereinbarkeit von Familie und Beruf: SPD-Generalsekretärin Nahles, selbst Mutter einer kleinen Tochter, hat einen einen politikfreien Tag in Deutschland angeregt. „Die Parteien sollten sich darauf verständigen, dass an einem festgelegten Wochentag – idealerweise am Sonntag – in der Regel alles ruht, was mit Politik zu tun hat“, sagte Nahles dem „Hamburger Abendblatt“ vom Sonntag (24.07.2011). So könnten Politiker mehr Zeit mit ihren Familien verbringen und für ihre Arbeit Kraft...

Hiobsbotschaft für Städte und Gemeinden an der Betuwe-Linie platzt mitten in Landtagsgespräch „Eine Katastrophe für die Menschen am Niederrhein“, so kommentierten die SPD-Landtagsabgeordneten Norbert Meesters und Stefan Zimkeit die Botschaft, die heute (11.11.10) aus Berlin bekannt wurde: Entgegen der vorherigen Zusagen verkündete der parlamentarische Staatssekretär der CDU im Bundesverkehrsausschuss das Aus des dritten Gleises an der Betuwe-Linie. Das bedeutet auch das Aus für den Lärmschutz...

Rotgrüne Koalitionsvereinbarungen zu Betuwe: Landtagsabgeordneter Meesters macht Antrittsbesuch bei Hamminkelns Bürgermeister Holger Schlierf Zufrieden zeigt sich der örtliche Landtagsabgeordnete Norbert Meesters mit dem Ergebnis der Koalitionsvereinbarung zum Thema Betuwe: „Bodo Wissen hat als unser ehemaliger verkehrspolitischer Sprecher gute Arbeit geleistet. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Bund und die DB AG das Pilotprojekt für innovative Lärmschutztechnik umsetzen, damit die...