SPD

Nach zähen Tagen des Verhandelns und mit einer Nacht Verspätung haben sich CDU, CSU und SPD geeinigt. Sie wollen in einer Großen Koalition weiter regieren. Jetzt müssen "nur" noch die Mitglieder der SPD zustimmen. Das rückte gestern allerdings in den Hintergrund, als die Personalien der möglichen neuen Regierung bekannt wurden. So soll Martin Schulz Außenminister werden. Eben jener Martin Schulz, der am Tag der Wahl eine GroKo und im Wahlkampf ein Ministeramt unter Angela Merkel ausgeschlossen...

Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und der Union könnte den Weg in eine neue Große Koalition zu weisen. Das am 12. Januar veröffentlichte Papier umfasst 28 Seiten, in denen die Verhandelnden gemeinsame Ziele erklären. Hier eine (natürlich unvollständige) Zusammenfassung: Europa Die Verbindungen mit Frankreich sollen ausgebaut werden, damit Deutschland und Frankreich für eine Erneuerung der EU kämpfen. Eine gemeinsame Außen- und Menschenrechtspolitik alles EU-Länder halten SPD und Union für...

Ganz so hatte er sich seinen Start in der Hauptstadt wohl nicht vorgestellt, schreibt der neue CDU-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve, Stefan Rouenhoff aus Goch auf seiner Homepage: “Eine Regierungsbildung hat in Deutschland noch nie so lange gedauert wie dieses Mal. Es gibt eine geschäftsführende Bundesregierung, klar, aber wir als gewählte, im Grunde arbeitsfähige Abgeordnete müssen mit vielem noch warten. Am Sonntag, 7. Januar, wollen CDU/CSU und SPD über die Fortsetzung der Großen...

Was soll die SPD nur machen? Noch am Wahlabend des 24. Septembers hatte die Parteispitze einhellig die Ansage gemacht: Auf keinen Fall noch eine große Koalition unter Angela Merkel. Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen werden die Karten nun aber neu gemischt, ein erstes Treffen zwischen Union und SPD ordnete Bundespräsident Steinmeier für Donnerstag an.Für die SPD, die bei der Bundestagswahl im September das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik einfuhr, steht viel...

Hat die SPD die Mehrheit schon sicher oder liegt sie im Rennen um die Wählerstimmen gleichauf mit der CDU? Ministerpräsidentin Hannelore Kraft traut beiden Prognosen nicht. Und kämpft um die Deutungshoheit über die rot-grüne Regierungsbilanz. Zwischen Ihrer (Regierungs-)Bilanz und der Bilanz von CDU und FDP liegen Welten, zum Beispiel in den Bereichen Bildung und Wirtschaft. Die Opposition sieht NRW deutlich abgehängt vom Rest der Bundesrepublik. Eine führende Rolle übernimmt NRW demnach nur...

Kaum steht er als Kanzlerkandidat für die SPD fest, schon scheinen die deutschen Sozialdemokraten von einer lang nicht mehr gesehenen Euphorie getragen zu werden. Nachdem Sigmar Gabriel – für viele überraschend – verzichtet hat, soll nun Schulz die SPD wieder zu altem Ruhm verhelfen. Was muss er dafür leisten? Bei seinem Besuch im Mondpalast von Wanne-Eickel gab sich der ehemalige EU-Präsident kämpferisch, an der Parteibasis kommen soziale Themen gut an: Mehr Gerechtigkeit, höhere Löhne,...

Nordrhein-Westfalens Landtagsabgeordnete haben seit Anfang 2015 mindestens 2,4 Millionen Euro nebenher verdient. Das berichtet die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de an diesem Mittwoch unter Berufung auf die Selbstauskünfte, die die Parlamentarier auf der Internetseite des Landtags gemacht haben. Einige Volksvertreter verfügen über zum Teil beträchtliche Einkünfte aus der Wirtschaft. Zwei Beispiele: -Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer erhielt als Aufsichtsratsmitglied vom...

Am heutigen Samstag morgen tagte die Kreis Klever SPD auf der Wasserburg Rindern, um die neuen Kandidaten für die Landtags- und Bundestagswahlen im nächsten Jahr festzulegen. Mit 91 % der Wählerstimmen sicherte sich Norbert Killewald das Los für den Südkreis und mit 96,7 % Thorsten Rupp das Los für den Nordkreis. Auf Bundesebene wurde erneut Dr. Barbara Hendricks gewählt. Sie erhielt 97,1 % der Wählerstimmen. Für Hendricks ist es bereits die siebte Kandidatur für die SPD um ein Mandat im...

Soeben erhielt die Verwaltung der Stadt Emmerich am Rhein die Mitteilung, dass Altbürgermeister Willi („Ille“) Heering gestern Nachmittag im Alter von 88 Jahren verstorben ist. Willi Heering war von Oktober 1989 bis September 1992 Bürgermeister der Stadt. Der engagierte Gewerkschaftler wurde 1961 erstmals in den Stadtrat gewählt – damals als jüngstes Ratsmitglied. Insgesamt 31Jahre blieb er für die SPD-Fraktion im Stadtrat, davon 23 Jahre als Fraktionsvorsitzender. Viele Jahre kümmerte sich...

Zwar sind wir in Nordrhein-Westfalen nicht direkt betroffen, dennoch könnte der kommende Sonntag große Auswirkungen auf die politische Lage in der Republik und somit für uns alle haben. In Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden Württemberg stehen dann Landtagswahlen an. Denkbar ist, dass die kommenden Wahlen besonders für Angela Merkel richtungsweisend sein werden. Nachdem die AfD in Hessen bei den jüngsten Kommunalwahlen ein zweistelliges Ergebnis erzielen konnte, zeigen sich Vertreter von...

Vor einem Jahr hat er selbst noch den Worten seines Vorgängers gelauscht, nun stand Peter Hinze selbst oben auf dem Podest. Es war seine erste Neujahrsrede, die weitaus kürzer ausfiel als alle die seines Vorgängers. Dabei ließ Hinze den Rückblick auf das Vergangene aus, widmete sich hingegen mehr der Zukunft. Hinze erinnerte in seiner Rede an die Grundidee des Neujahrsempfangs, der vor allem für diejenigen gedacht sei, die im vergangenen Jahr Zeit und Energie in die Stadt und das Zusammenleben...

Wer am Freitag bei der Sondersitzung des Rates mit einem endgültigen Cut in Sachen Schoofs und Neumarkt gerechnet hatte, der wurde bitter enttäuscht. Denn gegen die Stimmen der BürgerGemeinschaft und der Embrica-Fraktion wurde dem Investor eine weitere Frist gesetzt. Die wievielte eigentlich? Dabei geht es hier nur um zwei läppische Unterschriften unter einen Vertrag, den der Investor längst hätte vorlegen sollen. Seine Unterschrift steht mittlerweile, die des irischen Eigentümers des Deutsche...

Das war eine faustdicke Überraschung. Mit fast 35 Prozent Unterschied stand um 18.51 Uhr am Sonntagabend fest, dass Emmerich einen neuen Bürgermeister bekommt. Johannes Diks hat fertig, Peter Hinze übernimmt. Schon als die ersten Ergebnisse auf der großen Leinwand erschienen, herrschte bei den CDU-Anhängern betretenes Schweigen. Die Gesichter der Sozialdemokraten erhellten sich dagegen von Minute zu Minute. Schnell wurde klar, dass Amtsinhaber Johannes Diks nicht mehr wiedergewählt würde. Jeder...

„Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“ Mit diesem Sinnspruch von Erich Kästner begrüßte Bürgermeister Johannes Diks die Gäste aus Politik und Verwaltung, die zur Verleihung der Ehrenplaketten an Albert Jansen und Udo Tepaß ins Foyer des Stadttheaters gekommen waren. In der traditionellen Feierstunde wurden zwei Menschen für ihre Verdienste geehrt, die handeln, die etwas für andere tun, die sich für das Gemeinwohl einsetzen. Albert Jansen und Udo Tepaß sind eben solche Menschen, die sich seit...

Die Sozialdemokraten sind der große Gewinner der Kommunalwahlen in Emmerich. Die SPD kam am Ende der Auszählung auf 28,96 Prozent der abgegebenen Stimmen. Da war ein plus von 5,15 Prozent. Die CDU bleibt zwar stärkste Fraktion im Stadtrat, verlor aber im Vergleich zur letzten Wahl 2,45 Prozent und kam nur noch auf 38,92 Prozent. Zweiter Verlierer der Wahl: die BürgerGemeinschaft Emmerich. Sie verlor ebenfalls und liegt nun deutlich hinter der SPD. 4.252 Stimmen konnte die CDU für sich...

Kurz vor der Kommunalwahl bescheinigt der renommierte Politikwissenschaftler Professor Dr. Karl-Rudolf Korte im Interview mit unserem Verlag den etablierten Parteien deutliche Defizite. Die Mängel der Mitte-Parteien erhöhten die Chancen für unabhängige Wählerbündnisse und Rechtspopulisten. Herr Professor Korte, normalerweise spielen Bundes- und Landesthemen bei Kommunalwahlen ja eine eher untergeordnete Rolle. In NRW sind aber einige rot-grüne Projekte wie „Kommunalsoli“, Inklusion und...

Mit rund 80 Prozent wurde die Kreis Klever Bundestagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Barbara Hendricks als Bundesschatzmeisterin der SPD wieder gewählt. Auf dem Bundesparteitag in Leipzig sprachen ihr die Delegierten ihr Vertrauen aus. Die zwei letzten Jahre in diesem Amt waren für Barbara Hendricks vor allem durch das 150-jährige Parteijubiläum und die großen Feierlichkeiten in Berlin und Leipzig geprägt. "Das hat mir sehr viel Spaß gemacht, aber natürlich auch viel finanzielle...

Was bringt die Bundestagswahl am 22. September? Welche Parteien könnten Koalitionen bilden, und welche Konsequenzen hätte das für uns Bürger? In diesem Beitrag wollen wir Euch zur Diskussion einladen. Außerdem beginnen wir unser eigenes Wahlbarometer: Wie würde die Lokalkompass-Community wählen? Unser erstes Diagramm zeigt, wie häufig die jeweiligen Parteinamen auf lokalkompass.de verschlagwortet wurden. Mit Hilfe unserer offiziellen Umfrage wollen wir nun ein genaueres Stimmungsbild erhalten:...

Unsere große Umfrage zur Bundestagswahl erzeugte in den vergangenen Wochen nicht nur leidenschaftliche Diskussionen, sondern mitunter auch überraschende Ergebnisse. Hier erscheint nun unsere letzte Erhebung vor der Wahl am 22. September. Direkt das erste Ergebnis der jüngsten Erhebung könnte für reichlich Gesprächsstoff sorgen: unter den Neuwählern unserer Community seit unserer letzten Erhebung am 26. August haben rund 36 Prozent für die nicht etablierte Partei AfD gestimmt. Während die SPD...

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die wir gewiss noch lange weiter führen können. Ähnlich bunt ist das mittlerweile zweite Zwischenergebnis zu unserer Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und auch der aktuelle Zwischenstand bleibt vielseitig interpretierbar - ähnlich wie unser erstes Zwischenergebnis vom 13. August. Damals erhielten die Piraten eine...

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die sich bestimmt noch bis September weiter führen läßt. Zur entsprechenden Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ liegen nun die ersten Zwischenergebnisse vor. Bisher ist das Bild noch nicht allzu eindeutig. Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und das erste Zwischenergebnis ist überraschend bunt und vielseitig interpretierbar: Die Piraten (22 Prozent)...

Was ist denn da schon wieder los? Ford Fiesta, Beifahrertüre, Christi Himmelfahrt http://www.bild.de/politik/inland/dr-barbara-hendricks/spd-politikerin-begeht-fahrerflucht-30747048.bild.html

„Rund um das Gerd-Hölzel-Haus“ - 150 Jahre SPD Nachdem sich die Spitzen der Politik am letzten Donnerstag im Leipziger Gewandhaus getroffen und offiziell gefeiert haben, am 23. Mai 1863 wurde der Allgemeine Deutschen Arbeiterverein, ein direkter Vorläufer der SPD gegründet, legte die Klever SPD Zentrale drei Tage später nach. Die SPD im Kreis Kleve startete den Höhepunkt der Feierlichkeiten am So. 26. Mai von 11 Uhr bis 18 Uhr, mit einem Familienfest, rund um das „Gerd Hölzel Haus“ – das Kreis...