Soziokulturelles Existenzminimum

„939.000 neue Sanktionen wurden im Jahr 2016 verhängt. D.h. fast eine Million Mal wurde Hartz—IV-Beziehenden das Existenzminimum gekürzt. In der Summe wurden den Betroffenen somit im Jahr 2016 rund 175 Millionen Euro vorenthalten.“ gegen-hartz.de Unschuldig verurteilt! Verfolgungsbetreuung! Wie eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zeigt, halten viele Sanktionen nicht einmal der geltenden Rechtsprechung stand. Wer sich wehrt hat gute Chancen, wer sich mich kompetenter Hilfe wehrt, noch...

Am Samstag, den 08.10.2016 besuchte der Berliner Autor, Regisseur und Produzent Jens Peter Paul mit seinem Kameramann das Büro der Partei dieLinke in der Baarstraße 30 in Iserlohn, um einige Vereinsmitglieder von aufRECHT e.V. über Ihre Erfahrungen mit dem hiesigen Jobcenter Märkischer Kreis und der Hartz IV-Problematik zu interviewen. Sieben Personen hatten sich bereit erklärt vor laufender Kamera Rede und Antwort zu stehen. An diesem Samstag entstanden beinahe 2 1/4 Stunden Filmmaterial....

„Das EU-Bürger*innen-Ausschlussgesetz, das am 29. Dezember letzten Jahres in Kraft getreten ist, führt bereits nach wenigen Monaten zu Verelendung, Schutzlosigkeit, Ausbeutbarkeit, Obdachlosigkeit vieler Betroffener.“ Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (GrSiAuslG k.a.Abk.) Das Weihnachtfest als Datum der Unterzeichnung durch den...

Zurzeit vergeht keine Woche in der mir nicht wenigstens eine Person begegnet, die mit Strom- Gas- oder sogar Wassersperre bedroht oder belegt wurde. Die Begründung der Sperren sind dabei immer behauptete Zahlungsrückstände. Die tatsächlichen Ursachen sind allerdings vielfältig. Und nicht immer liegt ein Verschulden der Energiekunden vor. So wurde mir vor kurzem ein Fall bekannt, in dem der Erwerbslose gesperrt wurde, weil er eine unverhältnismäßig hohe Nachforderung nicht zahlen konnte, und das...

Erst als das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2009 endlich die (erste) Überprüfung der Regelsätze für Erwachsene und Kinder zur Entscheidung annahm, reagierte die Politik übereifrig mit der Einführung eines Schulgeldes in Höhe von 100,00 €. Die Bundesregierung hatte zuvor für allein stehende Erwachsene einen monatlichen Bedarf für Bildung in Höhe von 1,39 € ermittelt. Kinder erhielten je nach Alter nur einen Bruchteil, zwischen 0,29 € - 1,16 €, davon zuerkannt. Davon sollten sowohl die...

(lat. terror „Schrecken“) Immer wieder werde ich im Jobcenter daraufhin angesprochen, dass meine Berichterstattung so negativ sei. Gern nehme ich die Kritik an und gestehe ein, dass ich dort einige Personen kennen und schätzen lerne. Als Mitmenschen. Als Gegenüber. Als Gesprächspartner. In meinem Leben habe ich gelernt (und lerne noch) Menschen und ihr Handeln zu differenzieren. Echter Charakter hat immer auch Kanten. „Stiefellecker“ dagegen führen jeden noch so kranken Befehl widerspruchslos...

Diese Bundesregierung unternimmt viel zu wenig, um die Armut in Deutschland zu bekämpfen. Die Kritik kommt nicht etwa von unbequemen Neidern, sondern die Europäische Kommission selbst erhebt schwere Vorwürfe gegen die deutsche Politik und bestätigt damit die seit Jahren vorgetragene Kritik der Wohlfahrtsverbände. "Von 2008 bis 2014 stach Deutschland durch eine Politik hervor, die stark die Armut vergrößerte", heißt es in dem Länderbericht der Europäischen Kommission vom Februar. In...

Am 10.03.2017 wurde in einem Termin über zwei Klagen um höhere Leistungen für den Zeitraum vom 01.12.2013 bis 31.05.2014 und 01.12.2014 bis 31.05.2015 verhandelt. (SG Dortmund, Az.: S 58 AS 1124/14; S 58 AS 810/15, 10.03.2017) Das Jobcenter Märkischer Kreis hatte dem Kläger die Übernahme der vollständigen Kosten der Unterkunft mit der Begründung verweigert sein Umzug sei damals nicht genehmigt worden. Die Rechtsverteidigung durch RA Lars Schulte-Bräucker war am Ende erfolgreich. Die vorsitzende...

Wie der IKZ berichtete bereitete die Gruppe „Armut und Wahlbeteiligung“ einen Einwohnerantrag vor. Die Gruppe setzt sich für die Einführung eines Sozialtickets in der Waldstadt ein. Für die Gesetzesabnicker im Bundestag gilt eine solche Vergünstigung seit Jahren. Auch die Grünen verwenden sich offensichtlich für dies Ziel. Weitere Infos und Unterschriftenlisten zum download finden Sie hier: Um Beteiligung wird gebeten, Sozialticket bewilligt - Abgeordnete dürfen privat kostenlos Zug...

Fortschreibung der Kürzungen des Existenzminimums - Verspätete Zustellung von Änderungsbescheiden Unsinn ist teuer. Hartz IV ist teuer. Jobcenter sind teuer. Zu teuer. Viel zu teuer. Steuerverschwendung pur. Nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit (BA) vom 23.01.2017 versandte die BA unter dem Datum 26.11.2016 insgesamt 1.956.952 Änderungsbescheide um die zum 01.01.2017 vorgegaukelte Hartz IV-Erhöhung zu verbreiten. Die Portokosten dafür beliefen sich auf insgesamt 972.099,86 €. Der zentrale...

Es ist längst keine Seltenheit mehr, dass Leistungsberechtigte auf existenzsichernde Unterstützungen verzichten, weil sie mit Unmengen von Antragsformularen überfordert, mit Desinformationen überschüttet oder von Sachbearbeitern rechtswidrig abgewimmelt werden. Nicht genug damit, dass bereits die Erstantragsformulare bis zu 16 Seiten lang sind, es muss auch noch eine Vielzahl weiterer Nachweise erbracht werden. Dabei wird der Anforderungskatalog stets begleitet von der Androhung bei...

Eine kurze Übersicht im Bundesgesetzblatt vom 26.12.2016 veröffentlicht die Zusammensetzung der neuen Regelsätze. Erneut zeigt sich, dass die Bundesregierung sich weigert, das Existenzminimum endlich realistisch zu ermitteln, die Preissteigerungen realitätsnah anzupassen und die unterschlagenen Grundbedarfe nach zu regeln. Diese offene Missachtung der Regelsatz-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts durch das Ministerium für Arbeit und Soziales und den Bundestag und Bundesrat demaskiert...

Erschreckend aktuell ist das Gedicht von Erich Kästner aus dem Jahr 1928 nun im Jahr 2016: Morgen, Kinder, wird's nichts geben Morgen, Kinder, wird's nichts geben! Nur wer hat, kriegt noch geschenkt. Mutter schenkte euch das Leben. Das genügt, wenn man's bedenkt. Einmal kommt auch eure Zeit. Morgen ist's noch nicht soweit. Doch ihr dürft nicht traurig werden. Reiche haben Armut gern. Gänsebraten macht Beschwerden. Puppen sind nicht mehr modern. Morgen kommt der Weihnachtsmann. Allerdings nur...

„Sie haben einen Job und werden 38 Jahre lang in die Rentenkasse einzahlen? Trotzdem droht Ihnen Altersarmut - und Sie wären nicht allein: Mehr als jeder zweite Beschäftigte in Deutschland ist auf dem Weg in die Grundsicherung im Alter, wie aktuelle Zahlen der Bundesregierung zeigen.“ Demnach ist aktuell ein monatliches Bruttogehalt von 2330 Euro notwendig, um im Laufe eines durchschnittlich langen Arbeitslebens von derzeit 38 Jahren eine Rente in Höhe der staatlichen Grundsicherung im Alter zu...

Seit elf Jahren fälscht (oder verfremdet) die Regierung Merkel die Ermittlung der Regelsätze. Auf diese Weise wird das "Soziokulturelle Existenzminimum" kleingerechnet. Neusprech für "Fake-News"! Wenn die ReGIERung von "Regelsatzerhöhung" spricht und damit kontinuierliche "Kürzung des Existenzminimums" meint, dann ist das Lüge! In der christlichen Tradition gilt der "Satan", die Verkörperung des Bösen, als der Vater der Lüge (Joh 8, 44) Dieses Grundwissen darf auch in der DU (ohne "C") als...

Mit dem Verweis auf eine aktuelle Entscheidung des 14. Senats des BSG vom 23. Juni 2016, Az. B 14 AS 30/15 R werden nahezu alle Sanktionen des Jobcenter Märkischer Kreis, die auf sogenannte Eingliederungsvereinbarungen gestützt werden, ausgehebelt. Diese „Knebelverträge“ des Jobcenters halten einer sozialgerichtlichen Überprüfung gemäß der aktuellen Vorgaben des Bundessozialgerichts nicht stand. In dem neu veröffentlichten Klagebeispiel wurde eine junge Frau ein weiteres Mal mit einer 100%igen...

"Nach aktuellen Berechnungen der Diakonie hat der Gesetzgeber bei seiner Festlegung der Regelbedarfe für Hartz IV und Sozialhilfe bis zu 150 Euro mit teilweise haarsträubenden Begründungen herausgestrichen. „Die Regelsätze werden willkürlich und unsachgemäß berechnet und decken bei weitem nicht das soziokulturelle Existenzminimum“, sagt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland am Montag anlässlich der Anhörung im Ausschuss Arbeit und Soziales zum...

Darüber dass M. arbeiten will, um für seinen Lebensunterhalt selbst zu sorgen, besteht kein Zweifel bei denen, die ihn kennen. Als der Italiener nach Hemer zog, war er optimistisch, nur zwei Jahre später quälen ihn Depressionen. Die „Betreuung“ durch das Jobcenter in Hemer hat den Mann nahezu kaputt gemacht. Schwere dunkle Wolken haben seine Seele überschattet. Am 21.01.2015 stellte M. einen Antrag auf SGB II-Leistungen, weil sich die erhoffte Vollzeitarbeit zerschlagen hatte. Was blieb war ein...

Sanktionen treffen oft die, die sich nicht wehren können. Die soziale Ungleichheit wird dadurch noch verstärkt. Report Mainz berichtet über "Die alltägliche Hartz-IV-Willkür". Widerstand muss praktisch werden! Durch die Einschaltung kompetenter Rechtsanwälte wendet sich das Blatt oft schnell. Nicht selten stehen dann die allzu willigen Vollstrecker und Seelenbrecher der Jobcenter blamiert am Pranger. Letztlich ist die Vermeidung von Existenzbedrohenden Geldstrafen das höherwertige Ziel. Das hat...

Als Rechtsanwalt Jan Strassmann aus Bremen am 19.10.2016 einen „Zusatzfragebogen – ungeborene Kinder –„ öffentlich machte, löste das Formular in den sozialen Netzwerken heftige Empörung aus. Der Fragebogen trug das offizielle Logo des Jobcenter Stade und richtete sich an eine junge, schwangere Frau in der Absicht den unbekannten Kindesvater zu ermitteln. Im Fragebogen heißt es wörtlich: „Während der gesetzlichen Empfängniszeit habe ich mit folgenden Männern Geschlechtsverkehr gehabt (Name,...

Die Dreistigkeit von A. Nahles ist kaum noch zu überbieten. Seit nunmehr elf Jahren wird der Begriff des soziokulturellen Existenzminimums in Deutschland ausgehöhlt. Jede "Regelsatzerhöhung" der vergangenen Jahre war in Wirklichkeit ein realer Kaufkraftverlust. "Die Bundesregierung plant mit Beginn des kommenden Jahres eine Anhebung der Grundsicherung. Gut sechs Millionen Menschen haben monatlich etwas mehr Geld zur Verfügung. Besonders profitieren sollen demnach minderjährige Kinder."...

Nur wenige Tage nach dem Aufruf der Bundesregierung zu Hamsterkäufen sind nach Auskunft verschiedener Tierhandlungen die Hamster tatsächlich beinahe ausverkauft. Fachleute führen den Erfolg der Aktion im Wesentlichen auf die nachhaltige Förderung der Bildung im Hartz IV-System zurück. Seit Jahren bemühen sich namhafte Politiker darum den eigenen Wissensvorsprung aufrecht zu erhalten, indem im Regelsatz der Bildungsetat auf monatlich ca. 1,54 € für alleinlebende Erwachsene festgeschrieben ist....

Enttäuscht werden kann nur der, der sich vorher getäuscht hat. Ent-Täuschung ist eigentlich „die Aufhebung einer Täuschung“, Ernüchterung oder Desillusionierung. Angebot eines Lebensmittelgutschein Als ich am vergangenen Dienstag ein Ehepaar zum Jobcenter Märkischer Kreis in Iserlohn begleitete wurden meine Befürchtungen und negativen Erfahrungen als Beistand leider erneut bestätigt. Eine Frau hatte sich beim Iserlohner Energieversorger bequatschen lassen und leider vorschnell Forderungen...

Die Inanspruchnahme kompetenter anwaltlicher Hilfe im Umgang mit meist unverständlichen Jobcenter-Bescheiden in der hochkomplexen und sich stets wandelnden Materie des Sozialrechts ist dringend angeraten. Zudem ist es für juristische Laien geradezu unmöglich der Rechtsentwicklung in der Sozialrechtsprechung hinreichend zu folgen. Dies zeigt sich auch bereits in der politischen Willkür bei der Bemessung der aktuellen Regelsätze. Diese sind nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und der...