Soziokulturelles Existenzminimum

Das Jobcenter Salzlandkreis rüstet mit verschiedensten Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Mitarbeiter und Kunden auf. Darunter fallen zum Beispiel Deeskalationsschulungen in denen den Mitarbeitern Sicherheit und Konfliktvermeidung vermittelt wird. Es gibt einen Sicherheitsdienst und sogar zwei nette „Erklärfilme“. Der Betriebsleiter des Jobcenters, Thomas Holz, berichtet: „2018 wurden aus den fünf Standorten des Jobcenters Salzlandkreis insgesamt 29 sicherheitsrelevante Vorfälle gemeldet....

Hartz IV: Energieexperten schlagen Alarm - ALG II-Empfängern könnten sich bald Strom nicht mehr leisten „Berlin - Schlechte Nachrichten gleich zu Jahresbeginn: Der Hartz-IV-Regelsatz steigt 2020 leicht an - die höheren Kosten für Strom kann er dadurch aber nicht abdecken. Wie das Vergleichsportal Check 24 am Neujahrstag mitteilte, müssen alleinstehende Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) im neuen Jahr durchschnittlich 93 Euro mehr für Strom ausgeben, als der Regelsatz dafür vorsieht....

Am 17.05.2015 war in der Süddeutschen ein Artikel über Fehlurteile in Deutschland erschienen. Der Autor Wolfgang Janisch hatte seinen Artikel betitelt: „Ohne jeden Zweifel“ Einleitend schreibt er: „Ralf Eschelbach, Richter am Bundesgerichtshof, schätzt, dass jedes vierte Strafurteil ein Fehlurteil sei.“ Im vorliegenden Beitrag möchte ich skizzenhaft nachweisen, wie sich auch die Sozialgerichtsbarkeit in diesem konkreten Fall der Existenzbedrohung/vernichtung schuldig macht. Mit Beschluss S 60...

„Zu einer ungewöhnlichen Wette zwischen einem Bundesverfassungsrichter und einem Polizeitaucher kam es nach einigen Gläsern Glühwein zuviel. Der Richter hielt die Unterschreitung des Existenzminimums um 30% für zumutbar. Der Taucher hielt dagegen und schlug vor, der Herr Richter möge 100 Minuten unter Wasser bleiben. Die Bedarfsmenge an Sauerstoff wurde exakt berechnet, ja sogar noch um 5% Reserve erhöht. Was der Richter sich nicht bewusst machte, war der Umstand, dass bereits eine...

„Schuldig im Sinne der Anklage!“ – Das Bundesverfassungsgericht hatte am 05.11.2019 endlich über die Sanktionspraxis des Sozialgesetzbuch II geurteilt. (1 BvL 7/16) Dabei ging es im Kern um eine Bewertung der Arbeit der Gesetzgeber der letzten Legislaturperioden in Bundestag und Bundesrat und um den zentralen Artikel 1 GG (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu...

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionsregelungen im SGB II ist eine schallende Ohrfeige für die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag. Die Sanktions-Gesetzgebung ist seit der Einführung der Agenda 2010 im Jahr 2005  verfassungswidrig . . . und niemand will es gemerkt haben? Noch am 16.05.2019 feierte der Bundestag den 70. Jahrestag des Grundgesetzes (23. Mai 1949). Vollmundig posaunt der Presse- und Informationsamt der Bundesregierung auf der eigens...

Der Iserlohner Kreisanzeiger veröffentlichte am heutigen Tag einen Artikel in dem Informationen aus einem Interview mit RA Lars Schulte-Bräucker und Timo Saul von aufRECHT e.V., aber auch dem Geschäftsführer Volker Riecke zusammengezogen werden. Nach meiner persönlichen Einschätzung greift das Urteil viel zu kurz, gerade so als wollten die Richter die jahrelange Schlechtleistung des Bundestags bestmöglich schönreden. Hartz-IV-Urteil zu Leistungskürzungen positiv bewertet Cornelia Merkel zitiert...

Heribert Prantl bringt es wieder einmal auf den Punkt. Vorausschauend, tiefgründig und unbestechlich demaskiert er die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht und das politische Debakel. Respekt! "Die Armen in Deutschland werden gern als "sozial schwach" bezeichnet. Das ist eine Beleidigung. Sozial schwach sind diejenigen, die den Armen aus der Armut helfen könnten, es aber nicht tun. Sozial schwach ist auch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts." Hartz-IV-Sanktionen - Sozial...

Die Zwangsabgabe an die GEZ-Nachfolgeorganisation ist weder eine Steuer, noch eine Gebühr oder Bezahlung für eine Vertragsleistung. Der "Inkasso-Service" dieser privaten Organisation ist gefürchtet. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht in der Sache erneut entschieden. "Die Absolventin eines Zweitstudiums, die keine Berufsausbildungsförderung und deshalb auch keine anderen Sozialleistungen erhält, ist von der Entrichtung des Rundfunkbeitrags wegen eines besonderen Härtefalls zu befreien, wenn...

Der Verein Tacheles wurde als sachverständiger Dritter um eine Stellungnahme beim Bundesverfassungsgericht angefragt. Eine Woche vor der Urteilsverkündung gibt der Verein eine weitere Stellungnahme heraus. Hintergrundinformationen zum anstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV – SanktionenDie Sanktionen sind gravierende Verstöße gegen die Menschenrechte und nicht dazu geeignet, eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Sie führen zu Verschuldung,...

Bereits am 09.02.2010 stellte der damals Vorsitzende Richter am Bundesverfassungsgericht, Präsident Prof. Dr. Dres.h.c. Hans-Jürgen Papier fest:  Az. 1 BvL 1/09 . "Die Regelleistungen sowohl des Arbeitslosengeldes II für Erwachsene als auch des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres genügen dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht. Die einschlägigen Regelungen des so genannten "Hartz IV-Gesetzes" sind daher verfassungswidrig."...

Sicherlich ist in der Propagandapresse die offene Verhöhnung der Leistungsbezieher in wohlgesetzten Worten umschrieben. Das Ministerium für Wahrheit lässt in einer dpa-Meldung mitteilen: „Gute Nachricht für Hartz-IV-Bezieher: Im nächsten Jahr steigen die Regelsätze. Je nach Gruppe fällt die Erhöhung unterschiedlich aus.“ ZDF Heute (nicht heute-show) Am 11.10.2019 stimmten die VolksTreter im Bundesrat einem Verordnungsentwurf zu, den das Bundeskabinett am 18.09.2019 beschlossen hatte. Ungeachtet...

In einer neuen Presseerklärung weist das die Unterstützerinitiative Üsoligenial Rhein Neckar e.V darauf hin, dass für das Berufungsverfahren Rechtsanwalt Günter Urbanczyk, Mannheim das Mandat angetragen wurde. Über die skandalösen Vorfälle im Mannheimer Jobcenter war hier mehrmals berichtet worden. Einem Leistungsberechtigten Familienvater war trotz neuem Bescheid die Leistung nicht ausgezahlt worden und bei einer persönlichen Vorsprache war ihm auch ein Vorschuss verweigert worden. Als der...

Aufgabe der BundesreGIERung ist die Vertretung der Interessen der Gesamtheit der Bürger und die Sicherstellung eines sozialverträglichen Miteinanders auf der Grundlage des Grundgesetzes. Die letzten ReGIERungen haben die Mehrheit der Bürger verachtet und verbrannte Erde hinterlassen: Altersarmut, Kinderarbeit, Arbeitsarmut sind überproportional angewachsen und geben Zeugnis von der asozialen, unchristlichen und menschenverachtenden Politik.  Die Vermögensverteilung in Deutschland "Die reichsten...

Er ist schon eine unerhörte Frechheit  und eine böse Verhöhnung der systematisch und politisch geschaffenen Armut breiter Bevölkerungsschichten, wenn die BundesreGIERung vor dem Hintergrund massiver Preissteigerungen, die Regelsätze ab 2020 um 8,00 € für alleinstehende Erwachsene erhöhen will - ohne den zu erwartenden Kaufkraftverlust gegenzurechnen. Jede Regelsatzverhöhnung der letzten Jahre war ein klarer Kaufkraftverlust. In maßloser und dummer Arroganz werden damit auch die ersten Mahnungen...

„Niemand ist so blind, wie der, der nicht sehen will.“ Für solche Menschen schreibe ich auch nicht. Gleichgültigkeit ist das „Parfüm der breiten Masse“. Inzwischen hat die Agenda-Politik breite Bevölkerungsschichten vergiftet. Mit den massiv beschnittenen Regelsätzen, kamen die Arbeitsarmut, die Kinderarmut und auch die Altersarmut. Die Vermögensumverteilung in Deutschland hat abartige Züge angenommen. Die Angst vor dem sozialen Absturz in die endgültige und unumkehrbare Verelendung hat einen...

Es ist jedem freigestellt zu glauben, dass die Erde eine Scheibe ist oder dass sich die Sonne um die Erde dreht. Klimawandel muss niemand ernst nehmen. Man darf auch glauben, dass die Hartz-IV-Regelsätze als Existenzsichernde Grundversorgung ausreichen. Alles ist erlaubt. Aber gegen jede dieser Thesen gibt es begründete Kritik. Die ersten sind bereits widerlegt. Das Bundessozialgericht hat über eine solche Klage um die Höhe der Regelsätze 2017 (B 14 AS 315/18 B) zu entscheiden,  ob die Revision...

Nach Bekanntwerden eines skandalösen Vorfalls im Jobcenter Mannheim und einer nicht minder skandalösen Gerichtsposse beim Amtsgericht Mannheim stellen sich ernste Fragen an die Verantwortlichen. Gleich nach Bekanntwerden des Vorfalls wurde das Thema am 13.07.2019 bei gegen-hartz.de aufgegriffen und im Forum diskutiert. In den namhaften Medien fand der Fall bisher keinen Widerhall. Die Bekanntmachung dieses Skandals fand andere Kanäle wie Ulrich Achenbach,...

Bedauerliche Einzelfälle im Jobcenter Wuppertal Wer immer noch glaubt, dass in diesem Staat das soziokulturelle Existenzminimum gesichert ist, ist ein naiver Träumer. Während die Jobcenter Millionen Euro für nutzlose Maßnahmen verpulvern, werden Tausende und Abertausende von Leistungsberechtigten, um Ihre Leistungen betrogen. Wohl gemerkt, von Jobcentern betrogen. Und bitte jetzt nicht albern werden. - Auch wenn eine Nachleistung von 14.718,94 EUR erst einmal eine hohe Summe ist, so darf nicht...

Vermutlich müssen sich Verfassungsrichter kompliziert ausdrücken, um Autorität abzubilden. Mit Urteil vom 09. Februar 2010, Az. 1 BvL 1/09 stellten die Richter sicher, dass in Deutschland jedem Hilfebedürftigen ein Existenzminimum zur Verfügung zu stellen ist. – Soweit die Theorie. „Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen...

Die Einstellung von Existenzsichernden Leistungen unter fadenscheinigen Gründen scheinen sich in einigen Jobcentern zu häufen.  Die meisten Opfer solcher Verfolgungsbetreuung leiden schweigend. Ärzte und Psychologen stehen unter Schweigepflicht. Jetzt wurde ein Vorfall aus dem Jobcenter Mannheim bekanntgegeben, der eine Menge Fragen aufwirft. "Am 25. Juni fand von 10.00 bis 16.30 Uhr mit einer 1,5 stündigen Mittagspause der Prozess gegen Ufuk T. vor dem Amtsgericht statt. Angeklagt war Ufuk T....

„Es gibt zunehmend Menschen, die trotz Arbeit und Lohn in Wohnungsnot geraten“, erklärt Ulf Wegmann, Leiter der Beratungsstelle in Iserlohn. Der Hauptgrund: Arbeitsverhältnisse im Niedriglohnsektor. „Viele der Besucher wollen aus den Sozialleistungen raus und kündigen die oft sofort, wenn sie eine Arbeit gefunden haben“, erklärt Wegmann. Eine Idee, die aber nicht immer funktioniert. Denn: Das oft sehr geringe Einkommen reicht nicht aus, um eine Wohnung inklusive Kaution, Möbel, Strom und Wasser...

70 Jahre Grundgesetz – eine tolle Sache. Echt Fantasie. Und was da alles drin steht: Ganz viel von würde (Art 1); also die ReGIERung würde, wenn es nicht alles so teuer wäre . . . und würde gerne mehr ehrenamtliche Arbeit leisten lassen und sich selbst dafür feiern . . . und würde . . . die Armut bekämpfen . . . . . . und würde die Arbeitslosenzahlen gerne besser fälschen . . . und würde . . . die Umwelt schützen . . . und würde . . . Echt Alter! Würde is sowas wie ein Zauberwort im...

Seit dem 01.07.2019 steigt das Kindergeld um ca. 10 €. In der Selbstdarstellung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend heißt es: „Das Kindergeld zählt zu den wichtigsten Leistungen für Familien in Deutschland. Es erreicht die Familien direkt und trägt damit zu ihrer finanziellen Entlastung bei. Eltern, die im Inland wohnen und unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind, erhalten Kindergeld nach Paragraf 62 ff. EStG (Einkommensteuergesetz) als Steuervergütung. Das...