soziale Gerechtigkeit

Zum Rücktrittsschreiben von Gökhan Kiziroglu (Bezirksvertreter Bottrop-Süd) erklären Christoph Ferdinand, DIE LINKE im Rat der Stadt, und LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks: „Mit Erstaunen haben wir das Schreiben von Gökhan Kiziroglu vom 5.12.2013 zur Kenntnis genommen. Er behauptet darin, man sei gegen ihn und Sahin Aydin ‚sogar handgreiflich geworden‘. Diese Behauptung ist unwahr. Es gab bei der Bottroper LINKEN keinerlei gewalttätige Auseinandersetzungen. Kiziroglu hat sich selbst...

Hagen, 2. Dezember 2013 Permanenter Kostendruck und abgespeckte Leistungen sind Folge des Wettbewerbs in den Bereichen Gesundheitswesen, Energiepolitik, Grundrenten und Grundsicherung für Kinder, Bildung und Ausbildung, Mindestlöhne, Infrastruktur, Strukturreformen, Bundeswehrreform, Familien- und Sozialpolitik. Das Wohl der Bürger steht weniger im Mittelpunkt als Wirtschaftlichkeit. Politiker geraten in einen Interessenkonflikt zwischen Bürger und Unternehmen. Die Unternehmen drücken mit ihrer...

• Wer den Starken keine höhere Steuer auferlegen will, soll das Geld nicht als Mehrwertsteuer bei den Armen holen. • Wer kein UN-Mandat hat, soll nicht in den Kampf ziehen. • In den Himmel kommen die geretteten Seelen, nicht die Banken. • In den Himmel kommen die Flüchtigen und Hilfesuchenden, nicht der Vertreiber. • Wenn Gott sie heil übers Meer traegt, solls Du sie nicht verdammen sondern willkommen heissen. •Wer seine Wege schon bezahlt hat, der brauche keine zusätzliche Maut aufertragen...

Hagen, 23.10.2013 Merkel hat vollmundig versprochen, dass für Flutgeschädigte bereits im August das große Geld fließt. Die Menschen stehen vor leeren, nassen, unbewohnbaren Häusern. Bürgermeister und Betroffene sind entsetzt über die hohen Meßlatten und Bürden, die man durch unklare und wirr formulierte Antragsformulare errichtet hat (ZDF). Die SPD und Bündnis90/Die Grünen haben Steuererhöhungen für Besserverdienende ab einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro versprochen. Es ist sozial...

Die „kleine“ Schnittmenge mit der CDU wird bei der SPD noch für starke Blutungen sorgen. Anstatt ihre Wahlversprechen zur sozialen Gerechtigkeit mit anderen Parteien umzusetzen, flüchten die Parteioberen der SPD lieber unter „Muttis“ Rock. Dort erhalten sie die Zusage zum Mindest-arbeits/armutslohn von 8,50€ und hoffen auf vergessliche Wähler. Wenn die große Koalition kommt, geht die SPD den Bach runter. Warner gibt’s genug. Aber leider fällt Hannelore Kraft als Regulator aus. So geht eine...

Hagen, 8.10.2013 Eine Überschuldung privater Personen/Haushalte liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners, inklusiv Kredite, die bestehenden Ausgaben nicht mehr deckt. Bei Unternehmen, wenn die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr gedeckt sind. Das Gleiche galt für Staaten, bis die festgeschriebenen Maastricht Referenzwerte, die ein maximales Defizit von 3 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) und einen öffentlichen Schuldenstand von nicht mehr als 60 % - Schulden-Obergrenze - als...

Nein, die Steuern für die Reichen und Superreichen wollen sie nicht erhöhen. Die nämlich wehren sich. Da ist es schon leichter diejenigen ausbluten zu lassen, die den Reichtum mit ihrer Hände Arbeit erwirtschaftet haben. So ist mit der Einführung von Hartz IV nicht nur der Niedriglohn massiv ausgeweitet worden, auch die Kinder- und Altersarmut wuchern wie ein Krebsgeschwür. Die Entwicklung der Koalitionsgespräche wird zeigen, wen die neue ReGIERung (ver)treten will. Es geht um flächendeckendes...

Heute haben wir in Gelsenkirchen am Bahnhofsvorplatz unseren Wahlkampfhöhepunkt gefeiert. Mit Kinderschminken, Luftballons, Zuckerwatte und Bratwurst war für jeden etwas dabei. Vor allem natürlich für die Kinder. Der Zuspruch war großartig... man kam garnicht von der Luftballon-Gasflasche weg :-)

12 000 TeilnehmerInnen aus ganz NRW haben laut den veranstaltenden Organisationen an der Schlusskundgebung des heutigen "UmFAIRteilen"-Aktionstages am Bergbaumuseum Bochum teilgenommen. Den Hintergrund dazu gibt es nochmal hier: http://www.lokalkompass.de/bochum/politik/umfairteilen-starke-schultern-in-verantwortung-nehmen-d341722.html Hier ein paar Momentaufnahmen:

Trotz schlechten Wetters demonstrierten heute allein in Bochum ca. 12.000 Menschen für eine Umverteilung von oben nach unten. Prominente Unterstützung erhielten wir durch Dr. Ulrich Schneider (Hauptgeschäftsfüher DER PARITÄTISCHE), Özlem Demirel (Bundesvorsitzende DIDF), Frank Bsirske (Bundesvorsitzender ver.di) und Wilfried Schmickler (Kabarettist). Hier ein paar Fotoimpressionen.

Am Abend des 3. September 2013 war NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf Einladung des SPD-Unterbezirks Märkischer Kreis und der heimischen Bundestagsabgeordneten Dagmar Freitag für eine Podiumsdiskussion zum Thema „Soziale Gerechtigkeit“ zu Gast auf der Mendener Wilhelmshöhe. Vor gut 150 begeisterten Gästen erläuterte Kraft in ihrem Eingangsstatement unmissverständlich, warum die SPD insbesondere beim Thema „Soziale Gerechtigkeit“ die besseren Vorschläge macht. Auch in der anschließenden...

Hagen, 30.8.2013 Es dauerte 300 Jahre bis der Feudalismus und 400 Jahre bis die Monarchie in Deutschland überwunden wurde. Es ist eine lange, blutige Spur die Kriege, Bürgerkriege, Terror und Gewalt hinterlassen hatte. Damit nicht genug, im Ersten und Zweiten Weltkrieg setzte sich die Grausamkeiten fort, dann hatten wir sie: Die Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Vorläufiger Höhepunkt war die Immobilienkrise 2008 in den USA, die folgende Wirtschafts-, Finanz-, Banker- und Vertrauenskrise....

Hagen, den 16. Aug. 2013 32 Tage vor der Bundestagswahl stellt sich das politische Leben in Deutschland wie in einem Roman dar: Das Titelbild zeigt ein Portrait von Angela Merkel. Die mächtigste Frau der Welt setzt auf sich selbst. Sie berichtet aus ihrem Leben, dass sie gerne Kirschwein süffelt, über Streuselkuchen und Kochkünste. Blamabel war ihre Einschaltquote beim ZDF. Die Menschen haben sich lieber „Heiter bis tödlich“ und den Diskushelden Robert Harting angesehen. Ansonsten ist dem Roman...

"Finanzkrise, entfesselter Kapitalismus, zunehmende Einkommensspreizung, Niedriglöhne sind negative Schlagworte unserer Zeit“, meinen die Gastgeber einer offenen politischen Diskussion mit spannenden Gästen am Montag in Marl. „Ich freue mich, dass mit Andrea Ypsilanti und Sozialpfarrer Dr. Hans Hubbertz ausgewiesene Experten meine Gesprächspartner sein werden. Juso Melek Aslan wird aus Sicht der Jugend Stellung nehmen“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Groß (SPD). Die...

Hagen, 7.2.2013 Wo waren faktenorientierte Prognosen, als ein Bürgerbegehren in Hamburg eine ungewollte Schulreform kippte? Wo waren solide Planungen, Berechnungen, Planungssicherheit und Kostensicherheit bei der Hamburger Philharmonie, die nun statt rund 97 Mill. Euro knapp 500 Mill. Euro kosten wird? Stuttgart21 und der Großflughafen Berlin werden zu Milliarden-Gräber die ohne Sinn und Verstand unter der Prämisse zu niedrigerer Kostenvoranschläge politisch geplant und durchgesetzt wurden? Wo...

Hagen, 3.2.2013 2012 bezogen 41,6 Millionen Beschäftigte Arbeitsentgelte von 1.375,60 Mrd. Euro. Nach Abzug von Sozialbeiträgen und Lohnsteuern verblieben Nettolöhne und Gehälter von 749,63 Mrd. Euro (54,5 Prozent). Mit einem durchschnittlichen Nettolohn von mtl. 1.689 Euro lässt es sich recht gut leben. Dass darauf nur 178,15 Mrd. Lohnsteuern entfallen (13 Prozent) trägt seinen Anteil dazu bei. Die deutsche Wirtschaft ist 2011 um 3 Prozent gewachsen, davon profitierten rund 3,6 Millionen...

Hagen, 24.1.2013 Vor 150 Jahren hat der amerikanische Präsident Lincoln die Sklaverei abgeschafft und den tiefen rassistischen Graben in den USA überwunden. Die Südstaaten wollten die Sklaverei behalten, die Nordstaaten sie abschaffen. Das Kapitel wurde durch den Sieg der Nordstaaten abgeschlossen. Präsident Obama steht einer ähnlichen Situation gegenüber. Es gilt den tiefen Graben zwischen Armen und Reichen zu überwinden. Präsident Obama rief die Amerikaner anlässlich seiner Rede zur...

Hagen, 15.1.2013 In den USA wachsen die Sorgen um die so genannte Fiskalklippe. In China geht es um Maßnahmen zur Konjunkturbelebung, um die in den Parteikadern ausufernde Korruption, die mittlerweile den Staat gefährdet und um Ausgrenzung der Menschenrechte. Japan leidet unter den Folgen des Tsunami, der Atomkatastrophe und unter einer Schuldenquote von 234 Prozent. Zur Konjunkturbelebung wurden weitere 90 Mrd. Euro eingesetzt. In Nahost stehen sich Israel und der Iran, Nord- und Südkorea...

Sie haben Rederecht bei der Bundeskonferenz der Arbeiterwohlfahrt in Bonn. Welche Fragen werden Sie ansprechen? Die Schere zwischen Armen und Reichen in unserem Land geht immer stärker auseinander. Es gibt kaum noch Vertreter einer gesicherten Mittelschicht. Was das für Probleme mit sich bringt, sieht die AWO in einer Spannbreite von der Betreuung in den Kindergärten bis hin zur Pflege in den Altenzentren. Ich frage mich angesichts vieler sozialpolitischer Entscheidungen, ob die...