Schulden

"Die Schulden von heute sind die Einnahmen von morgen," nach dieser politischen Maxime, mit der Johannes Rau (SPD) die Verschuldungspolitik seiner Partei rechtfertigte, machte auch Bochum über Jahrzehnte hinweg mehr und mehr Schulden. Was in der Theorie möglich erscheint, ist in der Praxis jedoch kläglich gescheitert. Tatsächlich haben immer mehr Schulden zu immer weiteren Schulden geführt. Nach der reinen Lehre war der Plan Geld in den Strukturwandel zu investieren, um damit die Städte zu...

Mit großer Sorge sieht die Handwerkskammer Düsseldorf die Entwicklung der städtischen Finanzen in der Landeshauptstadt. Kammerpräsident Andreas Ehlert: "Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen. Es müssen schnellstmöglich Konzepte zur Verringerung der Ausgaben her." Die Stadt habe bei einem Gewerbesteueraufkommen rund 900 Mio. Euro pro Jahr kein Einnahmeproblem. Das Handwerk befürchtet nun ein deutliches Drehen an der Gebührenschraube und an den Hebesätzen der...

Der schlingernde Energiekonzern RWE schockte am Mittwoch seine Aktionäre, zu denen auch zahlreiche Ruhrgebietsstädte gehören. Der RWE-Vorstand schlug vor, für das Geschäftsjahr 2015 keine Dividende auszuschütten. Ein Schlag ins Kontor, für Bochum und seine Nachbarn. Der Kämmerer der Stadt Bochum, Dr. Manfred Busch, zum Vorschlag des RWE-Vorstandes, keine Dividende auszuschütten: „Dieser Vorschlag trifft alle beteiligten Kommunen schwer. Für die Stadt Bochum würde dies eine Belastung von vier...

Bochum hat 1.800.000.000 Euro Schulden. SPD und Grüne beschlossen, dass 2016 79,6 Mio. neue Schulden hinzukommen. Die gesamte Opposition stimmte dagegen. Die Fraktion "FDP & Die STADTGESTALTER" hat am Mittwoch vor der Ratssitzung 27 Paletten je 67 Mio. Euro vor dem Rathaus aufgebaut, um zu zeigen, welche gigantische Summe die Verschuldung erreicht hat. Auf jeden Bochumer und Wattenscheider Einwohner kommen 4.969 Euro Schulden. Weitere Informationen zum Beschluss des städtischen...

FDP & DIE STADTGESTALTER kritisieren mit Installation rot-grüne Schuldenpolitik. Die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" wird vor der morgigen Ratssitzung in der Zeit von 13:00 bis 15:00 Uhr den Schuldenstand von 1.800.000.000 EUR mit 27 symbolischen Geld-Paletten auf dem Rathausplatz darstellen. Die 27 Papiercontainer zeigen ziemlich genau an, wie viel Raum die Schulden der Stadt Bochum in 100-Euro-Scheinen einnehmen würden. Ein Karton wird mit roter Farbe markiert sein. Dabei handelt es sich...

(Agenda 2011-2012) Hagen. Jedermann spricht davon, dass der Graben zwischen Armen und Reichen immer tiefer wird. Es wird übersehen, dass zwischen Staatsausgaben und Staatseinnahmen ein tiefes Tal entstanden ist. Es stellt sich die Frage, wer ist dafür verantwortlich und wer hat ihn so tief ausgehoben? Das demokratische System ist dafür verantwortlich. Den Fahrplan gibt die Wirtschaftswissenschaft vor, „ständiges Wachstum“. Davon profitieren Unternehmen, die für einen Umsatz von rund 5.850 Mrd....

(UfSS) Hagen. Wie sollen Eltern ihren Kindern die globale Schuldenkrise erklären, geschweige sagen, wie sie überwunden werden könnte, wenn das nicht einmal Staats- und Regierungschefs, Ökonomen, Wirtschaftsweise und Experten können. Könnten sie es, gäbe es keine Krisen. Vielleicht hilft ein Gleichnis. Da gibt es eine Familie mit 3 Kindern. Die Eltern (der Staat) aus normalen wirtschaftlichen Verhältnissen haben dafür gesorgt, dass aus ihren Kindern etwas wird. Die Mutter hat sich liebevoll um...

Vier Bachelorstudenten der HAN entwickelten Unterrichtseinheiten für Grundschüler Die Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle des Caritasverbandes in Kleve beschäftigt sich bereits seit Jahren mit dem Thema Prävention. Gerade in unserer konsumorientierten Gesellschaft zeigt sich, wie notwendig eine möglichst frühe Heranführung an das Thema „Umgang mit Geld“ ist. Besonders junge Menschen sind häufig Adressaten von aggressiver Werbung und erfahren Konsum als Gruppendruck, dem man nur schwer nicht...

(Agenda 2011-2012) Hagen. Es ist das eingetreten, was Skeptiker immer befürchtet haben. Nach Pressemitteilungen hat sich BDI-Präsident Ulrich Grillo, Mitglied der neuen Atom-Kommission, für eine Beteiligung des Staates an den Kosten des Atomausstiegs ausgesprochen. Zwar gilt das Verursacherprinzip, nach dem derjenige, der durch sein Verhalten, Vorgehen o.Ä. Kosten verursacht, diese auch zu tragen hat, was man zu Lasten der Steuerzahler ändern will. Sigmar Gabriel hat der Atom-Lobby die...

(Agenda News) Hagen.Die Koalitionsregierungen sind seit Helmut Kohl dafür zuständig, dass sich Vermögende nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligen. Angela Merkel kann sich nicht davon freisprechen, dass der Graben zwischen Armen und Reichen unter ihrer 10-jährigen Regie immer tiefer wird. Sie ignoriert, dass nach einer Oxfam Studie 2016 ein Prozent der Menschen 98 % des Weltvermögens besitzen, die anderen den Rest. Reiche besitzen in Deutschland über 12 Billionen Euro...

02.10.2015 Doch um was geht es hier ? Nach § 8 KAG NW haben die Gemeinden das Recht zum Ersatz ihres Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung und Erweiterung öffentlicher Einrichtungen sowie Straßen, Wegen und Plätzen Beiträge als Geldleistungen zu verlangen. Die Eigenbeteiligung von Grundstücksückseigentümern (im Schnitt 60 bis 80 Prozent der Baukosten) liegt meist bei etlichen tausend, Teils sogar deutlich über 10tausend Euro und kann so einige Anwohner in den Ruin treiben. Hier nun das...

Der Deutsche Städtetag fordert Bund und Länder auf, sich zügig auf eine Neuregelung der föderalen Finanzbeziehungen zu einigen und dabei die Leistungsfähigkeit der Kommunen zu stärken. Ziel müsse es sein, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu sichern, die angekündigte weitere Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben bald abzusichern und die Investitionskraft der Kommunen dauerhaft zu verbessern. In einer Debatte im Deutschen Bundestag zu kommunalen Themen spielen...

Es ist kein Quatsch Herr Schäuble, dass dem Staat durch die Abschaffung der Börsenumsatz- und Aussetzen der Vermögensteuer rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen verloren gegangen sind! (Agenda2011-2012.de) Hagen. Deutschlands Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist von 2008 bis 2014 von 2.407 Mrd. Euro auf 2.915 Mrd. Euro (Plus 21%) gestiegen, die Schulden von 1.577 Mrd. Euro auf 2.047 Mrd. Euro (Plus 30%) und die Steuereinnahmen von 561 Mrd. Euro auf 643 Mrd. Euro (Plus 12 %). Die Entwicklung des...

Bochum hat gewählt - oder sollte man besser sagen: einige wenige Bochumer haben gewählt? Die Wahlbeteiligung bei der Oberbürgermeisterwahl am Wochenende ist auf einen historischen Tiefstand gesunken. Das mag viele Gründe haben, am "schönen Wetter" jedenfalls hat es dieses Mal wohl eher nicht gelegen. Dabei sollte man doch meinen, dass gerade in den Zeiten, in denen die vielen Probleme der Stadt allgegenwärtig sind, die Bürger Bochums sich aufraffen, um mit Ihrer Stimme ein Zeichen zu setzen....

Stadtkämmerer Uwe Quitter hat Klartext gesprochen: Die erhöhten Geldzuwendungen bzw. Schlüsselzuweisungen des Landes von 22,5 Millionen Euro bekommt Lünen erst im Haushaltsjahr 2016. Somit bleibt die Finanzlücke im Jahr 2015 in zweistelliger Millionenhöhe bestehen. Ebenso erklärte er, dass die Aufsichtsbehörde der quasi insolventen Stadt Lünen einen längeren Zeitraum zur finanziellen Gesundung prüft. Bisher hatte Lünen hierzu bis 2017 Zeit. Die Frist soll jetzt bis 2020 voraussichtlich...

Seit geraumer Zeit versucht der Beitragsservice – ehemals GEZ – unter Hinzuziehung weiterer Mitwirkender wie Sie, eine Oberhand über ausstehende Beiträge sogenannter Zahlungssäumiger zu bekommen. Dies alles scheint zunächst in gewohnter Ordnung abzulaufen – zumal man ja auch „mitverdienen“ – besser, sich „kaufen lassen“ kann. Dazu nachfolgend einige Hinweise. Der Beitragsservice bezeichnet sich selbst als nicht rechtsfähig, verweist jedoch, um an den sogenannten Rundfunkbeitrag zu gelangen auf...

"Würden die Menschen verstehen, wie unser Geld- und Bankensystem funktioniert, hätten wir schon morgen eine Revolution.“ (Von Henry Ford, 1863-1947) EINLEITUNG: Ich kann es kaum mehr ertragen, mir die ständigen Lügen, Halbwahrheiten und Geschichtsverdrehungen zu den Problemen Griechenlands weiterhin unwidersprochen anzuhören. Denn die Objektivität der Medien lässt nicht nur zu wünschen übrig, sondern die meisten Massenmedien in der Hand der politisch und wirtschaftlich Mächtigen, sind eine der...

Im Gegensatz zu unserer Stadt ist „Castropia“ finanziell auf Rosen gebettet. Hier gibt‘s Kohle satt. Und sollte der städtische Haushalt doch mal in Schieflage geraten, können „Cassos“ nachgedruckt werden. Das wird dann vermutlich der Rat der Stadt entscheiden. Und zwar in der ersten Ferienwoche, wenn 150 junge Castrop-Rauxeler in der Casterix-KinderSpielStadt „Castropia“ im Parkbad Süd das Sagen haben. Bank, Müllabfuhr, Zeitung, Kino, Arbeitsamt, Gärtnerei, Schreinerei, Reisebüro, Krankenhaus,...

Wer regelmäßig arbeiten geht, hat auch ein geregeltes Einkommen. Doch dass das auch ausreicht, um alle laufenden Kosten zu bezahlen, ist damit noch lange nicht gesagt. „Überschuldung“ ist eine schwierige Thematik, die bei der Schuldnerberatung der Bergischen Diakonie zum Alltag gehört. Sowohl jüngere als auch ältere Bürger, Eheleute und Alleinerziehende - jeden könne es treffen: Trotz des Arbeitseinkommens kann der Lebensunterhalt gerade nur so bestritten werden. Ein unvorhergesehenes...

Zielgerichtete Entlastung der Kommunen nur über Sozialkosten möglich Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen spricht sich dafür aus, dass die Kommunen, wie u.a. Essen, bei den Ausgaben der ‚Kosten für die Unterkunft‘ (KdU) von SGB II-Empfängern stärker entlastet werden müssen. Laut einer jüngst veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung betragen die Sozialausgaben der Stadt Essen, gemessen am Gesamthaushalt, rund 44 Prozent. Hierzu erklärt Ratsherr Dirk Kalweit, stellvertretender...

Privatisierungen ändern nichts an den Strukturproblemen Regierungspräsidentin Anne Lütkes fordert angesichts der jüngsten Skandale bei städtischen Ge-sellschaften mehr Kontrolle der Beteiligungen und mehr Transparenz, sowie den Verkauf städti-scher Beteiligungen. Die Überziehung der Stadionkosten und des Cash-Pools durch die GVE, sowie der „Griff“ in die Instandhaltungsrücklage für Folkwang hat bei der Aufsichtsbehörde das Fass zum Überlaufen gebracht. „Wir sind gegen den Vorschlag der...

Der Haushalt der Stadt Bochum mit dem Haushaltssicherungskonzept wurde erst vor wenigen Wochen verabschiedet und ist schon nicht mehr aktuell. Jetzt wurde ein weiteres Defizit im zweistelligen Millionenbereich festgestellt. Gründe hierfür sind ein um 12,5 Mio. € geringeres Ergebnis bei der Gewerbesteuer, Verluste beim Anlagevermögen und zu niedrige Ansätze bei der Flüchtlingsbetreuung. Die Verschlechterungen belaufensich derzeit „in einer Größenordnung von 17 Mio. €“. (Vorlage Nr. 20151021)....

Keine Entwarnung in Sicht! Die Einkommensarmut nimmt sogar noch zu. Das belegt der Jahresbericht 2014, den die Schuldnerberatung nun vorstellte. Die Gesamtverschuldung in Herne und auch die durchschnittliche Verschuldung der von der Schuldnerberatung betreuten Menschen lässt zwar einen leichten Abwärtstrend erkennen. Aber als ein Licht am Ende des Tunnels kann man das nicht bezeichnen, zumal die betreffenden Werte in den Vorjahren kontinuierlich angestiegen waren. Zur Verdeutlichung: Im Jahre...