Rechtsextremismus

Knapp über 5600 Fälle mehr als im Vorjahr kamen 2014 auf den Tisch der Dortmunder Staatsanwaltschaft. Über einige davon wird noch lange diskutiert werden - vor allem über den für viele Bürger überraschenden Stand in Verfahren mit Beteiligung von Rechten. Wie die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in besonders viel beachteten Fällen aussehen, darüber gab die Leiterin Birgit Cerullies einer sichtlich negativ beeindruckten Medienvertreterschaft Auskunft. „Rathausverfahren“ Die Ermittlungen der...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE): „Die aktuellen Zahlen widerlegen die ausländerfeindliche Propaganda von Pegida und Co. Allerdings trägt die Bundesregierung mit ihren Gesetzesverschärfungen gegen angeblichen Sozialleistungs- und Asylmissbrauch nicht zu einer offeneren Grundhaltung in der Bevölkerung bei. Die Rechte der Eingewanderten zu stärken statt sie zu beschneiden – das wäre ein echtes Willkommenssignal", erklärt...

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen widerspricht dem von der Dortmunder Polizei ausgesprochenen Demonstrationsverbot von zwei mutmaßlich rechtsextremen Versammlungen am 28. März. Die Polizei hat Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt und lässt das Verbot obergerichtlich klären. Die Dortmunder Polizei begründete die Demonstationsverbote mit der Prognose, dass die Versammlungen keinen friedlichen Verlauf nehmen werden. Die Polizei sieht aufgrund der Ermittlungsarbeit der letzten Monate...

Aufgrund der aktuellen Erscheinungsformen des sogenannten „aktionsorientierten Rechtsextremismus“ in Dortmund mit Einschüchterungen und Drohungen gegen Bürger, Asylbewerber und Journalisten sowie Gewalt gegen Polizeibeamte, richtet sich die Dortmunder Polizei organisatorisch neu aus und erhöht den Ermittlungs- und Kontrolldruck auf die rechtsextreme Szene. Kernstück dieser Neuausrichtung soll die neue Sonderkommission „Rechts“ (SoKo Rechts) unter Leitung von Kriminalrätin Anika Uhlmann...

Viele Parteiversammlungen, aber auch rechtsextreme Demonstrationen sorgten für einen Rekord im Jahr 2014. Die Versammlungsfreiheit ist in Art. 8 des Grundgesetzes als Grundrecht garantiert. Versammlungen zu schützen und zu begleiten ist daher eine maßgebliche Aufgabe der Polizei. Dabei war das Jahr 2014 ein Rekordjahr - mit insgesamt 510 Versammlungen hatte die Polizei so viele Versammlungseinsätze zu bewältigen wie nie zuvor. Ein Vergleich mit den Vorjahren zeigt, dass es seit 2008 einen...

Die Unterbringung von Flüchtlingen in der ehemaligen Hauptschule „Am Ostpark“ in der Davidisstraße 13 ist das Thema des 2. Bürgerdialogs am 18. Februar um 18 Uhr in der St. Reinoldi-Gemeinde an der Melanchthonstraße 6. Alle betroffenen Anwohner sollen zur Inbetriebnahme umfassend über den Betrieb des Hauses aus erster Hand informiert werden, Die Flüchtlingsunterkunft hat am 4. Februar die ersten Flüchtlinge aufgenommen. Neben dem Bezirksbürgermeister Udo Dammer werden seitens der Caritas (als...

Polizeipräsident Gregor Lange äußert sich entschlossen zum Aufmarch der Rechtsextremisten vor der Flüchtlingsunterkunft Eving. „Die offen zur Schau getragene Aggression ist insgesamt gestiegen“, versucht der Polizeichef die rechtsextreme Einschüchterung von Flüchtlingen und Zivilgesellschaft sachlich einzuordnen. Lange nutzt eine Pressekonferenz zur Unfallstatistik, um auf Verunsicherung und Fragen in der Bevölkerung zu reagieren - und macht seinem Ärger Luft. Von der Skrupellosigkeit der...

Zum gemeinsamen Schauen der Dortmunder „Tatort“-Folge waren die Bänke der Pauluskirche trotz Drohungen von Rechtsradikalen prall gefüllt. Über die Sorgen der Teilnehmer in der anschließenden Diskussion, die mediale Inszenierung der Stadt und der rechten Szene sprachen wir mit Mitveranstalter Pfarrer Friedrich Stiller, Leiter des Referats für Gesellschaftliche Verantwortung in der evangelischen Kirche Dortmund-Lünen. Im Vorfeld hatten Unbekannte im Internet ihr Intervenieren der Veranstaltung...

Heute vor 55 Jahren, am 31. Oktober 1959, wurde erstmals das Theaterstück Rhinocéros von Eugène Ionesco im Düsseldorfer Schauspielhaus gespielt. Eugène Ionesco hatte zu der Zeit in Frankreich nicht viele Freunde, so dass es zur Uraufführung in Deutschland kam. Mich versetzt dieser Jahrestag zurück in die Schulzeit und in den Französisch-Leistungskurs. In Ionescos Erzählung Rhinocéros – zu deutsch ‚Die Nashörner’ – verwandeln sich in einem kleinen Dorf die Menschen nach und nach in Nashörner....

Einladung zu einer Veranstaltung Nicht alles, was rechtsradikale Parteien in Parlamenten, Stadträten, in Bezirksvertretungen, Bürgerversammlungen oder als Presseerklärung so von sich geben, verdient gleich das Prädikat „faschistisch“. Trotzdem oder gerade deshalb bewirken AfD und andere Gruppierungen wie Pro NRW und NPD unsere volle Aufmerksamkeit und Kritik, denn sie können viele bisher anerkannte Standards des solidarischen und toleranten Zusammenlebens aushöhlen. Dabei ist es notwendig,...

„Die Nordstadt ist mehr als nur Rot- und Blaulicht“, hebt Alexander Völkel hervor, der die erfolgreiche Nachrichtenseite Nordstadtblogger.de gegründet hat. Seit 2013 berichtet er zusammen mit anderen Journalistenprofis unabhängig und mit einem weiten Blickwinkel über den heiß diskutierten Dortmunder Stadtteil. Der nördliche Innenstadtbezirk ist seit Siedlungsbeginn der osteuropäischen Eisenbahnbauer im 18. Jahrhundert Gesprächsthema gewesen. Dass die Viertel und ihre Bewohner auf der „falschen...

„Eine lebenswerte Vielfalt, wenn man keine ungebetenen Gäste hat“, zog Organisator Heinz-Dieter Düdder vom Stadtbezirksmarketing Innenstadt-Ost am Abend ein zufriedenes Fazit. Zum sechsten Male koordinierte das Stadtbezirksmarketing Innenstadt-Ost am Samstag nach dem Antikriegstag die Veranstaltungsreihe „Oststadt in Harmonie“ in Körne und im Kaiserstraßenviertel. Vereine, Schulen, Kindergärten, Gemeinden und Firmen präsentierten ein buntes Programm an zehn Standorten, um für ihr harmonisches...

Das von Bündnis 90 / Die Grünen beauftragte Gutachten zu Straßenbenennung nach „Dr. Fritz Textor Ring“ von Prof. Pfeil ist nahezu fertiggestellt. Zum Abschluss ist noch die Einsichtnahme in Dokumente des Landesarchivs notwendig, da hier die Entnazifizierungsakten lagern. Da das Archiv erst in sechs bis acht Wochen öffnet, ist mit der endgültigen Fassung des Gutachtens erst Ende September 2014 zu rechnen. Die Grünen werden die Ergebnisse der Öffentlichkeit sowohl in schriftlicher Form als auch...

Die Linksfraktion im Essener Stadtrat lässt die Wahlmodalitäten in der Ratssitzung am 2.7. rechtlich prüfen. Die anderen Fraktionen des Rates waren im Vorfeld der Wahlgänge in der Ratssitzung am nicht bereit, in ihren Wahlvorschlägen die Stärke der linken Fraktion, zu der jetzt wieder vier Mitglieder gehören, angemessen zu berücksichtigen. Deshalb wurden sowohl die Sitze für den Jugendhilfe-Ausschuss und die für den Integrationsrat als auch die Aufsichtsratsmandate strittig abgestimmt. Linke...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der VVN-BdA Bochum: Die VVN-BdA Bochum ist “entsetzt über den Anstieg an Stimmen und Mandaten für die Parteien der extremen Rechten in den Rat und in die Bezirksvertretungen der Stadt Bochum” und erklärt: »Dass NPD und Pro NRW zur extremen Rechten zu zählen sind, scheint allgemein klar, weil sie seit vielen Jahren einen rassistisch begründete Fremdenfeindlichkeit verkünden und dadurch wie die NPD nicht nur zu Gewalttaten aufruft, sondern sie auch...

Im Nachgang zur Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes informierte Gregor Lange über die politisch motivierte Kriminalität in Dortmund: "Mir ist wichtig, dass wir auch zukünftig strategisch und mit gleichbleibender Intensität die politisch motivierte Kriminalität im Bereich des Rechtsextremismus bekämpfen werden", so Gregor Lange. "Deswegen freue ich mich sehr, dass uns das zusätzlich zur Verfügung gestellte Personal weiterhin erhalten bleibt und in der Sondereinheit gegen Rechts...

Überparteilich für eine höhere Wahlbeteiligung und gegen Rechts - ein Kommentar Gestern vor einer Woche hat Essen gewählt und einige Punkte des Ergebnisses lassen aufhorchen. Mit dem Kommunalwahlergebnis umzugehen ist für die Ratsparteien nicht einfach – einerseits hätte das Vierer-Bündnis keine Mehrheit mehr, andererseits auch rot-grün nicht. Ein Gewinner steht allerdings fest: Die Partei der Nichtwähler konnte mit 52,6% die absolute Mehrheit in unserer Stadt einfahren. Nun könnte man sagen,...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung des Bochumer Bündnisses gegen Rechts: Das Bochumer „Bündnis gegen Rechts“ und der ver.di Bezirk Bochum-Herne laden für Montag, den 2. Juni um 19.30 Uhr zu einer Veranstaltung bei ver.di, Universitätstr. 76 ein. Verena Schäffer, Mitglied des Landtags NRW für Bündnis 90/Die Grünen und Gerd Wiegel, Referent für Rechtsextremismus/Antifaschismus für die Fraktion Die Linke im Bundestag diskutieren über das Thema: “Verbrechen des Nationalsozialistischer...

Der zivilgesellschaftliche Verein „BackUp – ComeBack … e.V.“ hat sich schon im Namen als westfälischer Verein die offensive Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus als Aufgabe gesetzt. Zur Arbeit gehört die Beratung von Opfern rechtsextremer und rassistischer Gewalt („BackUp“) sowie die Beratung zum Ausstieg aus der rechtsextremen Szene („Come Back“). Aber auch die Information der Öffentlichkeit über die rechtsextremen Strukturen und Aktivitäten in Westfalen sind Vereinsziel. Vor allem die...