Rat

In der Essener Ratssitzung kam es heute zu einem handfesten Skandal, denn die Altparteien lehnten die von Die PARTEI angemeldete Aktuelle Stunde zur Änderung des Kommunalwahlrechts ab 2025 ab.  Lesen Sie hier die Rede von Ratsherr "El Comandante" Stadtmann, die von den Altparteien unter klarem Verstoß gegen die Geschäftsordnung verweigert wurde: Bereits 1929 erkannte der spanische Philosoph Ortega y Gasset: „Das Wohl der Demokratien hängt von einem geringfügigen technischen Detail ab, dem...

Freie Wähler Köln zum Stadthaus-Skandal: Köln wurde zum dummen Bittsteller gemacht. „Der Skandal um das „verpatzte Vorkaufsrecht“ für das Deutzer Stadthaus muss harte Konsequenzen haben. Wieder einmal ist der Stadt Köln ein Schaden in Millionenhöhe entstanden, der durch völlig überhöhte Mietverträge Jahr für Jahr immer größer wird. Die Politik wurde offenbar erneut hinters Licht geführt und die Stadt zum „dummen Bittsteller“ gemacht.“ Kritisiert Torsten Ilg, Kölner Vorsitzender der Partei FREIE...

Wie funktioniert Kommunalpolitik? Wie werden Entscheidungen im Rat der Stadt Oberhausen getroffen? Welche Positionen vertreten die Fraktionen und Gruppen? Und wie stellt die Stadtverwaltung ihre Arbeit dar? Das können Bürgerinnen und Bürger ab Montag, 18. März 2024, nicht mehr nur von der Besuchertribüne des Ratssaals verfolgen, sondern via Livestream oder Aufzeichnung auf der Video-Plattform YouTube von überall her und jederzeit (www.youtube.com/@StadtOberhausenLivestream). Die notwendige...

Welcher Bochumer Bürger oder welche Bochumer Bürgerin hat schon geglaubt, dass er oder sie am Bochumer Rat-Haushaltsplan teilhaben und einfach so mitbestimmen kann .. Nun ja - der Schuldenberg, Inflation, Energiepreise und vieles mehr setzen der Verwaltung enorm zu. Folglich vertritt der Rat die Ansicht, dass eh schon viel zu viel Bürger-Beteilung in Bochum stattfindet. Tja -was soll man dazu sagen – wo alles noch teurer wird und man sich eh schon im Rathaus den Po abfriert. Schade, als...

In Ratingen steht in der kommenden Ratssitzung am Dienstag, 5. Oktober, die Wahl von drei neuen Beigeordneten auf der Tagesordnung. Zu wählen sind die/der Erste Beigeordnete, die/der Beigeordnete für Stadtentwicklung und Mobilität und die/der Beigeordnete für Umwelt und Digitalisierung. In der Info der Bürger-Union Ratingen heißt es: "Die Wahl eines Beigeordneten gehört nach der Gemeindeordnung zu den nicht übertragbaren Aufgaben des Rates (§ 41 Abs. 1 c GO NRW). Der Rat ist Herr des...

Vieles ist im Corona-Lockdown liegen geblieben, wurde aufgeschoben und vertagt. Das gilt auch für das politische Leben im Stadtbezirk Hamborn. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. So kam jetzt die Bezirksvertretung nach langer Zwangspause und mitten in den Sommerferien endlich wieder zu einer Sitzung zusammen. Die fand allerdings nicht im Hamborner, sondern im Duisburger Rathaus statt. Der Hamborner Sitzungsaal ist einfach zu klein für die Bezirksvertreter, die begleitenden Ratsmitglieder...

Die Digitalisierung praktisch aller Bereiche des Lebens ist seit Jahren im Gange, und das Tempo des Wandels steigt. Gleiches gilt für die Ansprüche der Menschen an die Leistungsfähigkeit digitaler Tools und Prozesse. Die Aufgaben werden immer komplexer, es wird für jede Organisation anspruchsvoller, Schritt mit der technischen Entwicklung zu halten. Daher hat die Stadt Ratingen bereits im letzten Jahr einen großen Schritt getan und die Übertragung ihrer IT-Infrastruktur an einen großen...

„Aller guten Dinge sind ja bekanntlich drei“, sagt Beate Lieske mit einem weinenden und einem lachenden Auge. Die der SPD angehörende Bezirksbürgermeisterin im Duisburger Süden hofft, dass nach zwei vergeblichen Anläufen die aufgeschobene, aber nicht aufgehobene Sitzung der Bezirksvertretung Süd, mit den entsprechenden Corona-Schutzmaßnahmen jetzt zeitnah stattfinden kann. „Eigentlich“ sollte die erste Arbeitssitzung in diesem Jahr am 10. März über die politische Bühne gehen, dann war sie für...

„Am Dohrbaum“ wird ein reines Gewerbegebiet – der Antrag der SPD Schwerte ist mit sehr breiter Mehrheit angenommen worden. SPD-Ratsherr Marc Seelbach hat sich erfolgreich für die Abänderung des Plangebietes eingesetzt, nicht zuletzt nach vielen Gesprächen mit Anwohner*innen am Alten Dortmunder Weg. Keine Erschließung über den Alten Dortmunder WegGemäß der letzten Planungen sollte „Am Dohrbaum“ ein Mischgebiet entstehen: teils Gewerbegebiet, teils Wohnbebauung, die über eine neue Straße vom...

„Der SPD-Antrag ist quasi einstimmig angenommen worden, künftig bei Neubauprojekten konsequent Dachbegrünung und/oder Solaranlagen einzufordern“, freut sich Simon Lehmann-Hangebrock. Er vertritt die SPD sowohl im Bau-Ausschuss als auch im Umwelt-Ausschuss. Künftig wird in den Bebauungsplänen verbindlich vorgeschrieben, dass bei Neubauten mit Flachdach oder geringer Dachneigung eine Gestaltung als Solardach, Gründach, Solargründach oder Energiedach vorgenommen werden muss. Wir werden in Zukunft...

Der Politik gehen die jungen Menschen von der Fahne, heißt es oft in zahlreichen Studien und Untersuchungen. In Mülheim ist das offensichtlich anders. Parteiübergreifend sind nach der Kommunalwahl im September einige junge Leute in den Rat der Stadt eingezogen. Der jüngste von ihnen ist Max Oesterwind. Nicht nur in der Politik legt er großen Wert auf Engagement, Gestalten und Mitmachen. Der „frischgebackene“ CDU-Ratsherr findet im Gespräch mit unserer Redaktion Worte, die schon fast...

(pst) Zwei zusätzliche politische Ausschüsse gibt es in der neuen Ratsperiode: Der Schul- und Sportausschuss wird in zwei eigenständige Gremien aufgeteilt, aus dem Ausschuss für Personal, Digitalisierung und Feuerwehr werden ebenfalls zwei - für Feuerwehr sowie für Personal und Digitalisierung. Die Entscheidung hat der Rat am Dienstag, 10. November, ebenso einstimmig getroffen wie die Besetzung und die Wahl der Vorsitzenden. Fast alle Leitungen wechselten, zum Beispiel beim Ausschuss für...

Am 13.09.2020 wurde in Bochum ein neuer Stadtrat gewählt, der Oberbürgermeister und die Bezirksvertretungen. Was macht wer, wie läuft Stadtpolitik ab und wie können sich die Bürger beteiligen? Der Oberbürgermeister - ist und bleibt Thomas Eiskirch (SPD). Er ist Chef der Verwaltung und leitet die Ratssitzungen. Somit ist er ebenfalls Mitglied des Stadtrates. Er führt die laufenden Geschäfte der Verwaltung. Er bzw. die Verwaltung können in Angelegenheiten von bis zu 60.000 Euro* selbst...

"So normal und so sicher wie irgend möglich" soll sie nach Willen von Stadtdirektor Sebastian Kopietz werden, die Kommunalwahl, die am 13. September wie in ganz NRW auch in Bochum über die Bühne geht. "Normal" aber ist bei diesem Wahltag unter Corona-Bedingungen herzlich wenig - findet er doch unter ganz besonderen Vorzeichen statt. Wählerinnen und Wähler sollten sich also auf einige Veränderungen einstellen. Bis zu fünf Stimmzettel Eine Herausforderung ist allein schon die Anzahl der...

HURRA, wir haben eine Oberbürgermeisterkandidatin! Während andere Parteien und Bündnisse noch verzweifelt ihre Wahlkreiskandidaten zusammen suchen, hat Die PARTEI Essen  bereits Köpfen mit Nägeln gemacht. In einem spannenden PARTEIinternen OB-Casting konnte sich Annie Tarrach knapp gegen den bekannten Rüttenscheider Wirtschaftsexperten Stefan Romberg durchsetzen. Letztlich brachte der Ruf der Essener Bürger nach einer neuen Powerfrau für die Stadtspitze den entscheidenden Vorsprung. Annie...

Heute, am 29.01. 2020 wurde von der GroKo Haram in Bonn das geänderte Klimapaket durch das Kabinett gepeitscht. Die Vorlage des Gesetzes sieht über 4,3 Milliarden Euro Entschädigung an die Verursacher der Klimakrise für entgangene Gewinne vor.  #Umweltsau  Ein Großteil, der aus Steuermitteln finanzierten Entschädigungen, wird an die Essener RWE AG fließen. Daher fordern wir als Die PARTEI Kreisverband Essen die Stadt Essen auf, für die Essener Bevölkerung etwas von der Knete zurück zu holen: 1....

Der im November vom Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr beschlossene Haushalt hat jetzt die letzte Hürde genommen. Am Montag gab Regierungspräsidentin Birgitta Rademacher als Chefin der Aufsichtsbehörde grünes Licht. Damit sind der Haushalt 2019 und der weitere Haushaltssanierungsplan auf den Weg gebracht. Gerade die nachhaltige Konsolidierung der Stadtfinanzen war der Kommunalaufsicht wichtig. Dazu zählt auch die Erhöhung der Grundsteuer. Die Regierungspräsidentin wörtlich: „Der Beitrag der...

CDU Kupferdreh/Byfang nominiert Bewerber zur Kommunalwahl 2020 Kupferdreh/Byfang. Die inhaltlichen Vorbereitungen der CDU Kupferdreh/Byfang zur Kommunalwahl 2020 laufen auf Hochtouren, und in einem ersten wichtigen Schritt wurden aktuell die personellen Weichen der lokalen CDU für die Zukunft gestellt. Mit einem schlagfertigem Team aus Erfahrung und neuem Esprit, altersmäßig ausgewogen und in vielen Bereichen der Gesellschaft bestens verortet und vernetzt, gehen die örtlichen Christdemokraten...

Ein Kommentar von Christian Schaffeld zur ausgeweiteten Parkraumbewirtschaftung in Alt-Oberhausen. Mit 185 neu errichteten Parkscheinautomaten wollte die Stadt die Parkraumbewirtschaftung in Alt-Oberhausen ausdehnen und investierte dafür rund eine Million Euro. Geld, das jetzt verbrannt ist? Aus der Inbetriebnahme wird jedenfalls erstmal nichts. Durch einen Eilantrag der SPD-Ratsfraktion gab es in der vergangenen Woche ein Moratorium, bei dem die Mehrheit gegen die Automaten stimmte. Herbe...

Auf der Märzsitzung des Rates der Stadt Essen ist Eduard Schreyer als neuer Ratsherr der FDP-Fraktion nachgerückt und tritt die Nachfolge von Andreas Hellmann an, der aus persönlichen Gründen abdankte. Schreyer, geboren 1948 in Breslau (PL), ist im Rheinland aufgewachsen und lebt seit 1990 in Essen. Der pensionierte Polizeibeamte ist 2009 erstmals in die Bezirksvertretung Essen Ost gewählt worden und hat in den vergangenen Jahren als sachkundiger Bürger im Schulausschuss und im Ausschuss für...

Die FDP Fraktion im Rat der Stadt Essen bekommt starke Verstärkung aus Steele: Der langjährige Bezirksvertreter und mehrfache Landtagskandidat Eduard Schreyer (70) rückt für den zurückgetretenen Ratsherrn Andreas Hellmann auf und bringt sich in Zukunft vor allem in den Themen Bildung und Innenpolitik ein. Am letzten Mittwoch wurde Schreyer von Bürgermeister Thomas Kufen offiziell ernannt. Die Fraktion der Freien Demokraten wächst somit auf insgesamt fünf Ratsmitglieder an. In der...

Dortmund setzt ein Zeichen gegen Antisemitismus: Mit großer Mehrheit hat der Rat der Stadt die Grundsatzerklärung des Netzwerks zur Bekämpfung von Antisemitismus beschlossen. Dortmund ist eine von wenigen Städten in Deutschland mit diesem Vorstoß. Zu den Netzwerkpartnern zählen 20 Gruppen und Institutionen. Das Netzwerk ist seit Oktober aktiv. "Antisemitismus bedroht nicht nur Menschen jüdischen Glaubens, er bedroht uns alle. Es geht um die Grundwerte der Demokratie. Antisemitische...

Nach geltendem Recht ist die Stadt Essen bislang verpflichtet, bei Erneuerungsarbeiten an Straßen anliegende Wohn- und Hauseigentümer an den Kosten per Bescheid pflichtmäßig zu 'beteiligen', also eine Kostenbeteiligung als Zwangsabgabe einzufordern. Unsoziale Abgabe Die Essener Ratsgruppe Tierschutzpartei/Bürgerliche Alternative hält die Straßenbaubeiträge für weitgehend unsozial, in Einzelfällen für Bürgerinnen und Bürger sogar existenzgefährdend. Schon in der September-Ratssitzung 2018 waren...