Rat

Weniger Politiker sollen künftig im Rat der Stadt Lünen sitzen - jedenfalls dann, wenn es nach der Wählergemeinschaft Gemeinsam für Lünen geht. Der Vorschlag soll nach den Vorstellungen der Fraktion auf Dauer Geld sparen. Die Wählergemeinschaft hat deshalb für die nächste Ratssitzung am 7. März einen Antrag gestellt, die minimale Ratsgröße in der Satzung auf 44 Mitglieder zu begrenzen. Wenn im nächsten Jahr der Rat der Stadt neu gewählt wird, würde es dann nur noch 22 Wahlbezirke geben. Die...

In der Woche von Montag, 4. Februar, bis Freitag, 8. Februar, tagen ein Beirat, zwei Ausschüsse und eine Bezirksvertretung. Am Dienstag um 15 Uhr findet sich der Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe im kleinen Sitzungssaal des Bochumer Rathauses ein. Auf der Tagesordnung stehen die Auswirkung von energetischen Maßnahmen in Bochumer Bädern und das Musikzentrum. Ebenfalls am Dienstag um 15 Uhr trifft sich der Frauenbeirat in Zimmer 2080 / 2082 im Bildungs- und Verwaltungszentrum BVZ,...

Die Verantwortung ist für mich zu einer Last geworden und daher gebe ich hiermit bekannt, dass ich mein Amt als Stadträtin nunmehr zum neuen Jahr aufgebe. Ich gebe zu, ich habe die Aufgaben als Stadträtin unterschätzt. In der aktuellen Haushaltslage bedarf es Kenntnisse über Finanzen und Wirtschaft, die ich nicht besitze. 1,6 Mrd. Schulden drücken die Stadt und täglich werden es mehr. Diese Entwicklung macht mir Angst. Ich besitze keine Kenntnisse hinsichtlich volkswirtschaftlicher...

Die Feuerwehr Lünen wird zur Berufsfeuerwehr. Das hat der Rat der Stadt entschieden. Die Änderung tritt schon Anfang des neuen Jahres in Kraft. Schnell wie die Feuerwehr hatte die Politik das Thema abgehandelt: Einstimmig und fast ohne große Diskussionen wurde die Berufsfeuerwehr beschlossen. Der neue Status der Feuerwehr Lünen wird sich dann ab Januar vor allem auf dem Papier zeigen. Denn bis auf den neuen Namen ändert sich kaum etwas. Beim Personal bleibt vorerst alles beim Alten, zusätzliche...

„Der Haushaltsentwurf ist nicht unbedingt für Jubelstürme geeignet, aber er ist auf alle Fälle genehmigungsfähig“, stellte Kämmerer Günter Freck das Sisyphuswerk vor. Das größte Problem bleiben die sinkenden Schlüsselzuweisungen. Denn die liegen im kommenden Jahr bei 6,7 Millionen Euro. „Dies ist gerade mal das Niveau von 2005“, erläutert der Experte. Auch deshalb fährt die Stadt diesmal wieder ein Defizit von 2,47 Millionen Euro ein. Vorausschauend geht Freck sogar davon aus, das diese...

Am heutigen Dienstag, dem 6.3.2012, wählte der Rat der Stadt Kamp-Lintfort Martin Notthoff zum neuen Kämmerer der Stadt. Der gebürtige Bottroper erhielt die Stimmen aller Ratsmitglieder, also einstimmig. Nach der Abstimmung holte man Hr. Notthoff in den Ratssaal und teilte ihm die Entscheidung des Rates mit. Bürgermeister Dr. Christoph Landscheidt beglückwünschte ihn zu seiner Wahl und auch die Vorsitzenden der Fraktionen sprachen ihre Glückwunsch aus. Martin Notthoff bedankte sich für das...

Jahrelang hat die Stadt Herdecke, wie berichtet, auf eine Erhebung von Erschließungsgeldern verzichtet, seit 2002 wurde von Seiten der Stadt die entsprechende Satzung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) nicht angewendet. Die SPD-Fraktion fragte nun in der Ratssitzung am Donnerstag nach, wieviele Klagen inzwischen gegen die Bescheide eingegangen seien und welche finanziellen Auswirkungen diese Klage auf die Stadt haben. Ende 2010 verschickte die Verwaltung 254 Bescheide an betroffene...

. An den Bürgermeister der Stadt Moers Herrn Norbert Ballhaus Im Hause Antrag zur Aufnahme in die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 01.06.2011 – Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise nach Beschluss der Konferenz der Landesverkehrsminister Sehr geehrter Herr Ballhaus, die Fraktion der Freien Bürger-Gemeinschaft Moers (FBG) bittet um Aufnahme des folgenden Beschlussvorschlages zur weiteren Vorgehensweise auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 01.06.2011: Beschlussvorschlag: Der Rat der...