Rat

Es ist unbegreiflich, wie die Ratsherren Hovest und Linz immer wieder die Fakten verbiegen, nur um ihre Entscheidung, den grünen Kämmerer abzuwählen, zu rechtfertigen. Jetzt wurde dem Kämmerer unterstellt, dass er wiederholt gefordert habe, die Steuersätze anzuheben. Im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2018 hat er lediglich darauf hingewiesen, dass die von SPD und CDU gegen den Vorschlag der Kämmerei angesetzte Gewerbesteuer von 43 Mio. beim aktuellen Steuersatz nicht zu erzielen sein würde....

Das "Aus" der Bergkamener Bäder ist schon eine beschlossene Sache, ob es bei einem Neubau des Bades in Richtung Sportbad oder familienfreundliches Spaßschwimmbad geht. ist demnächst Sache der Ratsfrauen und -männer in Bergkamen. Bürgermeister Roland Schäfer und die Verwaltungsspitze favorisieren auf Grundlage unterschiedlicher Gutachten eindeutig ein Kombibad mit Freizeit-und Familiencharakter. Dieses würde an dem attraktiven Standort Häupenweg liegen. Die Verkehrsinfrastruktur und der...

Mit mehreren Anträgen wurde der Haushalt 2018 beschlossen Der Rat der Stadt Velbert hat den Haushalt für das Jahr 2018 beschlossen. Zuvor hatten sich die beiden größten Parteien, CDU und SPD geeinigt, sich gegenseitig bei Anträgen unterstützt. „Von der Bezirksregierung wurde Velbert darauf aufmerksam gemacht, dass man von der Europäischen Union Fördermittel für die Umgestaltung des Forum Niederberg beantragen kann. Das darf nicht sein“, stellten SPD-Fraktionsgeschäftsführer Rainer Hübinger und...

Insgesamt 26 Bewerbungen sind bei der Stadt Heiligenhaus für die ausgeschriebene Stelle des ersten Beigeordneten/Kämmerers eingegangen. "Mit dieser Resonanz bin ich sehr zufrieden", so Michael Beck, Bürgermeister der Stadt und zuvor selbst Kämmerer. "Die jeweiligen Unterlagen der Bewerber haben wir nun den Fraktionen der im Rat vertretenen Parteien zur Verfügung gestellt", so Beck weiter. Denn in der nächsten Sitzung des Rates am Mittwoch, 6. Dezember, soll der neue Mitarbeiter, der dann zur...

Die Stadt ist im Kampf gegen den Bau einer Forensik auf der Victoria-Brache noch nicht am Ende. Donnerstag entschied der Rat der Stadt sich für weitere Schritte gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen. Im März hatte die Verwaltung mit ihrer Klage gegen den positiven Bauvorbescheid zur Forensik in Gelsenkirchen eine Niederlage kassiert, doch die Stadt will in Berufung. Im Wesentlichen wird sich die Beschwerde zur Entscheidung der Richter in Gelsenkirchen auf das...

Das könnte die Entwicklung der "Neuen Mitte" auf dem Brauereigelände noch einmal komplett ändern. In der Ratssitzung am Donnerstagabend haben die Fraktionen SPD, CDU, Die Bürger, Bündnis 90/Die Grünen sowie SWG/Bfs gemeinsam (mit den Stimmen der Linken und gegen die der FDP) beantragt, die Fläche der historischen Brauerei als zentralisierten Standort der Verwaltung zu prüfen. Hatte der ehemalige Eigentümer noch konkrete Pläne für die Erschließung der Brauereifläche, so scheint der potenzielle...

Die Politik hat ein Problem: Die Bürger vertrauen ihr nicht mehr. Das mag viele Gründe haben. Die Bürger fühlen sich nicht gut durch Politiker vertreten, wenn diese Entscheidungen fällen, die nicht dem Wunsch vieler Bürger entsprechen. Der Politik gelingt es in vielen Fällen nicht, die Gründe transparent und plausibel einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen. Die Kluft zwischen „denen“ und „uns“ wächst. Dazu tragen intransparente Geschichten wie die um den Beigeordneten Richter bei. Warum...

Die Essener CDU-Ratsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung Jörg Uhlenbruch zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der 49-Jährige ist seit 1999 Mitglied im Rat der Stadt und seit 2009 finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Mit der Wahl zum Vorsitzenden tritt er die Nachfolge von Thomas Kufen an, der im vergangenen Monat zum neuen Oberbürgermeister der Stadt Essen gewählt wurde und dieses Amt in dieser Woche antreten wird. Hierzu Jörg Uhlenbruch, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Ich freue mich...

Mittwochabend trifft sich im Rathaus der Ausschuss für Bürgerservice und Soziales zu einer Sondersitzung, einziges Thema an diesem Tag ist die Unterbringung von Flüchtlingen in der Stadt. Lünen sucht neue Standorte für dauerhafte Unterkünfte. In Selm prüft die Politik die Aufstellung von Containern. Drei Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge gibt es im Stadtgebiet bereits - an der Wilhelm-Meier-Straße, auf dem Ringe und der Alstedder Straße - weitere drei Unterkünfte sind aufgrund der...

Horst Müller-Baß wird neuer Erster Beigeordner in der Stadtverwaltung. Der Rat der Stadt Lünen wählte den Nachfolger von Günter Klencz, der ab Samstag im Ruhestand ist, am Donnerstagabend in geheimer Wahl. Das Rathaus in Lünen war für die Zeit von fast einem Vierteljahrhundert der Arbeitsplatz von Günter Klencz und das Fahrrad sein liebstes Dienstfahrzeug. Im Berufsleben war Klencz Ansprechpartner für die Feuerwehr, zuständig für Jugend, Bürgerservice und Soziales, sowie...

Der Neubau der Lippebrücke gerät erneut in den Fokus einer politischen Diskussion. Die Sozialdemokraten sind gegen den Vorschlag einer Brücke allein für Fußgänger und Radfahrer. Die Stadtverwaltung Lünen hat ebenfalls einen klaren Standpunkt. Die Ortsunionen Altlünen und Altstadt machten den Vorschlag zum Bau einer "kleinen Brücke" für Fußgänger und Radfahrer am Freitag vergangener Woche nach einer Sitzung des Stadtverbandsvorstandes der Christdemokraten. Die Sozialdemokraten vom Ortsverein...

Um mit einem Flashmob ein Zeichen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus zu setzen, versammelten sich rund 250 Dortmunder auf dem Friedensplatz, während im Rathaus die erste Ratssitzung mit rechter Beteiligung abgehalten wurde. Der Protest lief friedlich und unter Aufsicht eines großen Polizeiaufgebots und teils internationaler Medienbegleitung ab. Jüngere und ältere Flashmob-Teilnehmer, Geschäftsleute, Kirchenaktivisten und demokratisch gesinnte Dortmunder ohne groß wahrnehmbarer Präsenz...

Pünktlich zur konstituierenden Sitzung des neuen Rates am 18. Juni 2014 stellt die Kreisstadt Unna auf das neue Ratsinformationssystem „Session“ um. Session ist die führende Software-Lösung im Sitzungsmanagement und bietet mit seinen ergänzenden Zusatzprogramme SessionNet und Mandatos einen umfassenden Service für Rat, Bürgerinnen und Bürger, sowie das Verwaltungspersonal. Neben Dokumentenerfassung (Tagesordnungen, Vorlagen, Niederschriften) und Sitzungsplanung können mit dem neuen Programm...

Zum zweiten Mal nach der Kommunalwahl hat sich der Sonderältestenrat getroffen, um über Konsequenzen aus dem Wahlergebnis und den gewalttätigen Vorfällen am Wahlabend vor dem Rathaus zu beraten. Erneut war der Polizeipräsident in der Sitzung anwesend, erstmals nahmen zwei Mitglieder der AfD teil. Übereinstimmend stellte man zunächst fest, dass sich die Diskussion um die Vorfälle des Wahlabends in den vergangenen 14 Tagen versachlicht habe. Zudem sei eine Reihe von rechtlichen und...

Überlegen verteidigte Amtsinhaber Friedrich-Wilhelm Rebbe in Fröndenberg seinen "Titel". Er wird nun weitere sechs Jahre als Bürgermeister die Geschicke der Ruhrstadt leiten. Anerkennenswert: als am Wahlabend die Niederlage von Herausforderer Jürgen Focke feststand, gratulierte dieser dem strahlenden Sieger mit festem Händedruck.

Kunterbunt geht es am morgigen Sonntag (25.) in den Wahlkabinen zu. Denn in den über 300 Wahllokalen in Dortmund warten bis zu fünf Stimmzettel auf die Wähler. Insgesamt sind in Dortmund 456 488 Bürger zur Kommunalwahl, 420 992 zur Europawahl und 101 275 Dortmunder zur Integrationswahl stimmberechtigt. 1111 Kandidaten kämpfen um die lokalen politischen Ämter, davon 373 Frauen und 738 Männer. 40 Bezirke für die Ratswahl Für die Wahl des Oberbürgermeisters, die Europawahl und Integrationratswahl...

Am Mittwoch, dem 19.März, 16.00 Uhr wird die BI die gesammelten Unterschriften an den OB übergeben. Es werden viele Leute und auch die Presse da sein. Das möchte der OB aber wohl nicht. Deshalb hatte er schon letzte Woche ganz plötzlich anrufen lassen und gesagt, gerade jetzt hat er Zeit und wir sollen mal kommen. Ein paar von uns haben ihn auch besucht, damit er nicht so alleine ist, aber wir haben ihm die Unterschriften nicht gegeben. Obwohl so ganz alleine ist er nicht. Er hat immer so einen...

In der Woche von Montag, 16. Dezember, bis Freitag, 20. Dezember, tagen eine Bezirksvertretung und der Rat. Am Dienstag um 15.30 Uhr treffen sich die Mitglieder der Bezirksvertretung Süd in Zimmer 18/19 im Uni-Center, Querenburger Höhe 256, Ebene II. Sie beschäftigen sich mit der Gehweg- und Beleuchtungssituation „Auf dem Kalwes“ und dem Fußgänger-Übergang Kemnader Straße. Der Rat tagt am Donnerstag um 15 Uhr im großen Sitzungssaal des Bochumer Rathauses. Auf der Tagesordnung stehen die...

LINKEN-Ratsgruppensprecher Christoph Ferdinand zum Austritt von Sahin Aydin aus der Ratsgruppe DIE LINKE: "Mit großer Überraschung haben wir die Erklärung von Sahin Aydin zur Kenntnis genommen, nach der er seine Mitgliedschaft in der Ratsgruppe DIE LINKE. Bottrop beenden will. Diese Erklärung ist für uns weder in der Sache noch in der Begründung nachvollziehbar. Wir fordern Sahin Aydin auf, diesen Schritt umgehend rückgängig zu machen. Aydin behauptet, er sei gegen seinen Willen aus einem...

Zweite Chance für die Sekundarschule! Im ersten Versuch scheiterte die neue Schulform in Brambauer an den Anmeldezahlen. Die Stadt will nun mit viel Information einen neuen Anlauf wagen. Der Fahrplan, der in der Verwaltung für die zweite Chance auf dem Weg zur Sekundarschule aufgestellt wurde, hat es in sich. Kaum ein Monat vergeht im nächsten Jahr ohne Aktivitäten in Vorbereitung auf die Anstragsstellung bei der Bezirksregierung Arnsberg im November 2014 und die folgende Anmeldephase für...

Unabhängige Bürger aus Bochum und Wattenscheid stellen ersten Punkt ihres Wahlprogramms für die Kommunalwahl 2014 vor: Unsere Stadt wird die Stadt der Bildung (Quelle: http://bowat.info/?p=729) Ausgangspunkt aller Maßnahmen unseres Programms stellt eine beispiellose Bildungsoffensive dar. Das Bochum der Zukunft stellen wir uns als die Stadt der Bildung vor. Bochum soll langfristig die Stadt werden, deren Namen in Deutschland synonym für Bildung steht. Bochum beherbergt die 6. größte Universität...

Wir wollen in der Stadt wichtige Weichen stellen. Unser Ziel: Bochum und Wattenscheid sollen sich wieder zu prosperierenden Städten mit besonderer Lebensqualität entwickeln. Gleichzeitig wollen wir die Art und Weise ändern wie in Bochum und Wattenscheid Politik gemacht wird. Die Entwicklung von Bochum und Wattenscheid bereitet uns größte Sorge. Wir sind der Ansicht, dass sich am Zustand der Stadt dringend etwas ändern muss. Lesen Sie dazu: Situation in Bochum und Wattenscheid heute Uns Bürgern...

Die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Abwassergebühren in Dortmund trifft auf Widerstand. „Die Ausgründung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung ist vom Rat unter der Maßgabe der Gebührenstabilität vorgenommen worden. Wenn der Eigenbetrieb nun direkt mit einer Gebührenerhöhung seine Arbeit aufnimmt, ist die Entscheidung des Stadtrates unter falschen Vorraussetzungen getroffen worden. Menschen mit niedrigen Einkommen ist es angesichts der sozialen Situation in Dortmund nicht...

Kämmerer Uwe Quitter sieht für den Haushalt der Stadt Lünen schwarz – und das ist gut so. Denn die Rechnung verheißt für das nächste Jahr schwarze Zahlen, also ein kleines Plus im Jahresergebnis. Die Summe ist zwar gemessen am Minus für 2013 nicht besonders hoch und wird auch den Schuldenberg der Stadt nicht tilgen, trotzdem: Rund 1,3 Millionen Überschuss sollen am Ende bleiben. Der Doppelhaushalt 2013/2014 wurde am Donnerstag im Rat beschlossen. Nun muss das Werk noch von der Kommunalaufsicht...