Rüstungsexport

Beiträge zum Thema Rüstungsexport

Politik
"Es liegt an der kommenden Bundesregierung, aber auch am Bundestag, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts keine leeren Worthülsen bleiben. Die gegenwärtige Rüstungsexportpolitik hat den Tod und das Leid von Menschen zur Folge. Wir fordern daher eine Wende hin zu Frieden und Abrüstung durch deutlich weniger Waffenexporte.", erklärt die Aktion Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel!

Rüstungsexportpolitik
Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!: Grundlegende Wende zu Abrüstung und Frieden durch weniger Rüstungsexporte

Die "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" bilanziert die Rüstungsexportpolitik der scheidenden Bundesregierung anlässlich der Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts 2023 und der vorläufigen Zahlen für das Jahr 2024: kein Rüstungsexportkontrollgesetz, weniger Transparenz und mehr Exporte in menschen- und völkerrechtsverletzende Staaten. "Die Regierung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist mit dem Vorhaben angetreten, ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg zu bringen, eine...

Politik
Gemeinsam mit Betroffenen und Partnerinnen und Partnern weltweit nutzt das ECCHR juristische Mittel, so auch in Israel und Palästina, damit die Verantwortlichen für Folter, Kriegsverbrechen, sexualisierte Gewalt, wirtschaftliche Ausbeutung und abgeschottete Grenzen nicht ungestraft davonkommen.

Völkerrecht
ECCHR klagt weiter gegen deutsche Waffenexporte nach Israel

Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat am 24.10.2024 mit Unterstützung des Palestinian Center for Human Rights (PCHR) in Gaza, dem Al Mezan Center for Human Rights in Gaza und der Menschenrechtsorganisation Al Haq aus Ramallah - im Namen ihres Mandanten aus dem Gazastreifen erneut einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Frankfurt gegen deutsche Rüstungsgüter eingereicht, die dort zum Einsatz kommen können. Trotz der rücksichtslosen israelischen Kriegsführung hat die...

Politik
Der Oppositionsführer und Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag: Dr. Gregor Gysi. | Foto: DIE LINKE im Bundestag
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Israel/Palästina: "Beendet das Schießen und Sterben!" - Rüstungsexporte stoppen

Die beiden Parteivorsitzenden sowie der Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Katja Kipping, Bernd Riexinger sowie Dr. Gregor Gysi, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, das Schießen und Sterben im Nahen Osten sofort zu beenden. Eine friedliche Beilegung des Nahostkonfliktes sei durch eine Zwei-Staaten-Lösung, die sowohl das Existenzrecht Israels als auch das der Palästinenser anerkennt, möglich. Des Weiteren setzen sie sich für Deeskalation und Verhandlungen unter...