Politik

Beiträge zum Thema Politik

Politik

Kritik am Haushalt 2025/2026 in Bochum
UWG: Freie Bürger bemängelt unseriöse Finanzierung

Die Stadt Bochum hat den Haushaltsentwurf für die Jahre 2025/2026 verabschiedet. Während die rot-grüne Koalition das Papier als ausgewogene Grundlage für die kommenden Jahre lobt, übt die UWG: Freie Bürger deutliche Kritik. Die unabhängige Wählergemeinschaft bemängelt insbesondere die mangelnde Seriosität in der finanziellen Planung und warnt vor langfristigen Risiken für die Stadt. „Am 'Haus des Wissens' im Wissen um die angespannte Haushaltslage weiterhin festzuhalten, kann man nur dann...

  • Bochum
  • 21.11.24
Politik

Belebung der Wattenscheider Innenstadt:
UWG: Freie Bürger setzt sich für Feierabendmarkt ein

Die UWG: Freie Bürger- Bezirksfraktion hat einen Antrag in der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid eingebracht, der sich mit einem wichtigen Schritt zur Belebung der Innenstadt befasst. Die Fraktion fordert die Einrichtung eines regelmäßigen Feierabendmarktes auf dem August-Bebel-Platz oder dem Alten Markt, um die Attraktivität der Wattenscheider Innenstadt zu steigern und die Besucherfrequenz zu erhöhen. „Auch wir sind mit dem Zustand der Wattenscheider Innenstadt nicht...

  • Bochum
  • 12.11.24
  • 1
Politik

Einladung zum Austausch:
Marktsprechstunde in Wattenscheid

Die UWG: Freie Bürger lädt am Freitag, 15. November 2024, von 10 bis 12 Uhr, zur Marktsprechstunde in Wattenscheid ein. Dann haben die Bürger die Möglichkeit, an der Ecke Oststraße/Alter Markt mit Mandatsträgern aus Rat und Bezirk ins Gespräch zu kommen. „Damit möchten wir Bürger*innen die Möglichkeit geben, Fragen zu stellen, ihre Anliegen zu äußern oder sich mit uns über allgemeine und persönliche Probleme auszutauschen, die die Kommunalpolitik in Wattenscheid und Bochum betreffen“, sagt der...

  • Bochum
  • 12.11.24
  • 1
Politik

Schildbürgerstreich:
Verwaltung stoppt Umbau der Aschenrundlaufbahn an der Sportanlage Preins Feld

Die UWG: Freie Bürger Bezirksfraktion in Wattenscheid zeigt sich entsetzt über die überraschende Absage der bereits beschlossenen Sanierung der Aschenrundlaufbahn an der Sportanlage Preins Feld. Die Fraktion hatte in der Bezirksvertretung erfolgreich einen Ergänzungsantrag eingebracht, der neben der Erneuerung des Kunstrasens auch die Umwandlung der Aschenrundlaufbahn in eine Tartanbahn vorsah. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Doch aktuellen Informationen aus der Verwaltung zufolge...

  • Bochum
  • 23.10.24
Politik

Schulentwicklung in Bochum:
Rat beschließt neue Gesamtschule und elftes Gymnasium, doch Fragen bleiben

Nach intensiven Beratungen und Diskussionen in verschiedenen Gremien hat der Rat der Stadt Bochum die Schulentwicklungsplanung für die Sekundarstufen I und II beschlossen. Die Planungen umfassen weitreichende Maßnahmen, die die Schullandschaft in Bochum in den kommenden Jahren prägen sollen. Dazu zählen der Bau einer neuen Gesamtschule in Wattenscheid und die Einrichtung eines elften Gymnasiums. Tim Pohlmann, schulpolitischer Sprecher der UWG: Freie Bürger-Ratsfraktion, erklärt dazu: „Im...

  • Bochum
  • 15.10.24
  • 1
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Politik

UWG: Freie Bürger verwundert:
Aus der Eventbühne Lohrheidestadion wird Sportpark

In der Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid am 8. Oktober 2024 wurde der aktuelle Stand der Bauarbeiten am Lohrheidestadion besprochen. Auf Nachfrage von Hans-Josef Winkler, Fraktionsvorsitzender der UWG: Freie Bürger, zur zukünftigen Nutzung des Stadions nach der Fertigstellung, wurde deutlich, wie sich die Pläne tatsächlich entwickelt haben. In der Vergangenheit war oft die Rede davon, dass im Rahmen der Bochum-Strategie in Wattenscheid neben einem Leichtathletik- und Fußballstadion...

  • Bochum
  • 09.10.24
  • 1
  • 1
Politik

Baustellen und Belastungen in der Hollandstraße:
UWG: Freie Bürger fordert Klarheit und Lösungen

Die UWG: Freie Bürger-Bezirksfraktion setzt sich angesichts der anhaltenden Beeinträchtigungen für die Anwohner der Hollandstraße ein. Die Straße ist stark durch Baustellen belastet und wird als Zufahrts- und Lagerplatz für verschiedene Bauprojekte genutzt. Zusätzlich dient sie als Zufahrt zum Olympiastützpunkt. „Die Anwohner kämpfen seit Jahren mit erheblichen Belastungen und erhalten kaum Informationen zur weiteren Entwicklung. Wir fordern Klarheit über die zukünftige Nutzung und den Zustand...

  • Bochum
  • 09.10.24
  • 1
Politik

Aufwertung des Germanenviertels beschlossen:
Dialog mit Eigentümern und Sofortmaßnahmen

Die UWG: Freie Bürger freut sich, dass der von ihr eingebrachte Antrag angenommen und als gemeinsamer Antrag mit wenigen Ergänzungen in der Bezirksvertretung Wattenscheid positiv beschlossen wurde. Damit werden konkrete Schritte zur Verbesserung der Situation im Germanenviertel eingeleitet. Basierend auf einem Ortstermin und zahlreichen Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern haben wir diesen Antrag formuliert, um dringende Missstände in den Bereichen Grünpflege, Sauberkeit, Verkehr und...

  • Bochum
  • 11.09.24
  • 1
Politik

Verkehrsberuhigung Emilstraße
Forderungen der UWG: Freie Bürger nach langem Prozess endlich umgesetzt

Die UWG: Freie Bürger begrüßt die Entscheidung der Bezirksvertretung die lang ersehnte Verkehrsberuhigung in der Emilstraße umzusetzen. Unser Ursprungsantrag ist Grundlage unseres Bürgerdialogs vom 17.08.2024, und findet sich in dem gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, UWG: Freie Bürger, sowie der FDP wieder. Die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer findet hier Gehör, besonders im Umfeld von Kindertagesstätten. „Wir setzen uns seit über zwei Jahren...

  • Bochum
  • 11.09.24
  • 1
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UWG: Freie Bürger lädt ein:
Marktsprechstunde in Wattenscheid

Die UWG: Freie Bürger lädt am Freitag, 13. September 2024, von 10 bis 12 Uhr, zur Marktsprechstunde in Wattenscheid ein. Dann haben die Bürger die Möglichkeit, an der Ecke Oststraße/Alter Markt mit Mandatsträgern aus Rat und Bezirk ins Gespräch zu kommen. „Damit möchten Bürger*innen die Möglichkeit geben, Fragen zu stellen, ihre Anliegen zu äußern oder sich mit uns über allgemeine und persönliche Probleme auszutauschen, die die Kommunalpolitik in Wattenscheid und Bochum betreffen“, sagt der...

  • Bochum
  • 10.09.24
  • 1
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3 Bilder

UWG: Freie Bürger nahm teil
Kundgebung zum Erhalt des Sprungturms im Süpark

Vertreter der UWG: Freie Bürger haben am vergangenen Samstag an der Kundgebung der Freundinnen und Freunde des Hallenfreibads Höntrop im Südpark teilgenommen. Dabei sprach sich Hans-Josef Winkler, Vorsitzender der UWG: Freie Bürger Bezirksfraktion, erneut deutlich für den Erhalt des Sprungturms und des Beckens aus. Inzwischen haben mehr als 11.000 Menschen durch ihre Unterschrift unter eine Petition den Erhalt des Höntroper Freibades samt Sprungturm gefordert. Dieser Bürgerwille darf nicht...

  • Bochum
  • 10.09.24
  • 1
Politik

UWG: Freie Bürger fordert schnelle Lösung
Verkehrsbeeinträchtigungen durch Schrottimmobilie auf der Westenfelder Straße

Die Schrottimmobilie auf der Westenfelder Straße 114 in Wattenscheid sorgt seit Jahren für Unmut. Aktuell hat sich die Situation verschärft, da das Gebäude abgesperrt werden musste, nachdem sich das Dach gesenkt hat. Diese Absperrungen führen zu erheblichen Verkehrseinschränkungen. „Wir befürchten, dass die Sperrungen noch länger bestehen bleiben, wenn keine raschen Maßnahmen ergriffen werden“, so Hans-Josef Winkler, Fraktionsvorsitzender der UWG: Freie Bürger-Bezirksfraktion Die Fraktion hat...

  • Bochum
  • 09.09.24
  • 1
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2 Bilder

Aufwertung des Germanenviertels
Antrag der UWG: Freie Bürger für mehr Sauberkeit und Sicherheit

Die UWG: Freie Bürger-Bezirksfraktion setzt sich für eine spürbare Verbesserung der Lebensqualität im Germanenviertel in Wattenscheid ein. Nach einem Rundgang mit Anwohnern, an dem auch die WAZ teilnahm und ausführlich berichtete, wurde ein Antrag eingereicht, der die Verwaltung zur Prüfung dringend notwendiger Maßnahmen auffordert. Das Germanenviertel mit seinen rund 700 Wohnungen steht vor wachsenden Herausforderungen in Bezug auf Sicherheit und Sauberkeit. Die komplexe Eigentümersituation...

  • Bochum
  • 15.08.24
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Politik

Prüfauftrag der UWG: Freie Bürger abgelehnt:
Keine Verbesserung der Verkehrssicherheit auf Wattenscheider Hellweg

Am 03.07.2024 wurde im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur der Prüfauftrag der UWG: Freie Bürger zur Verbesserung der Verkehrssituation im Kreuzungsbereich Wattenscheider Hellweg - Westfälische Straße - Lohackerstraße abgelehnt. Der Prüfauftrag fand bei der rot-grünen Koalition keine Zustimmung. Auch die Verwaltung konnte keine praktikablen Lösungen zur Verbesserung der Situation anbieten. Hintergrund des Prüfauftrags war die zunehmende Problematik, dass aufgrund des Rückbaus des...

  • Bochum
  • 04.07.24
  • 1
Politik

Abwahl des Bezirksbürgermeisters:
Stellungnahme der UWG: Freie Bürger-Bezirksfraktion Wattenscheid

Die Bezirksfraktion der UWG: Freie Bürger in der BV WAT unterstützt die Abwahl des derzeitigen Bezirksbürgermeisters Hans-Peter Herzog. Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2020 ließ er in vielen notwendigen Situationen ein Bekenntnis zu Wattenscheid und dessen Bürgerinnen und Bürgern vermissen. Auch die Informationsweitergabe an die Mitglieder der Bezirksvertretung war eher dürftig. Die Diskussion um die Sitze im Lohrheidestadion brachte das Fass schließlich zum Überlaufen. Der gemeinsame...

  • Bochum
  • 25.06.24
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UWG: Freie Bürger lädt ein:
Marktsprechstunde in Wattenscheid

Die UWG: Freie Bürger lädt am Freitag, 28. Juni, 2024, von 10 bis 12 Uhr, zur Marktsprechstunde in Wattenscheid ein. Dann haben die Bürger die Möglichkeit, an der Ecke Oststraße/Alter Markt mit Mandatsträgern aus Rat und Bezirk ins Gespräch zu kommen. „Damit möchten Bürger*innen die Möglichkeit geben, Fragen zu stellen, ihre Anliegen zu äußern oder sich mit uns über allgemeine und persönliche Probleme auszutauschen, die die Kommunalpolitik in Wattenscheid und Bochum betreffen“, sagt der...

  • Bochum
  • 24.06.24
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Bezirksvertretung Wattenscheid:
UWG: Freie Bürger unterstützt Abwahl des Bezirksbürgermeisters

Hans-Peter Herzog hat sich nicht ausreichend für die Belange der Wattenscheider eingesetzt. Vielmehr scheint er als verlängerter Arm der Bochumer Verwaltung und der Stadtspitze zu agieren, so Hans-Josef Winkler, Vorsitzender der UWG: Freie Bürger Bezirksfraktion. Die blauen Sitze sind nicht der alleinige Grund für die geforderte Abwahl, sondern es geht auch um frühere Aussagen und Verhaltensweisen in Bezug auf Wattenscheider Themen. Die Diskussion um die Lohrheide brachte das Fass schließlich...

  • Bochum
  • 12.06.24
  • 1
Politik
Foto: UWG: Freie Bürger

UWG: Freie Bürger laden ein:
Ortsbegehung im "Germanenviertel"

Zu einer Ortsbegehung ins Wattenscheider „Germanenviertel“ (Wikingerstraße, Frankenweg, Sachsenring, Friesenweg) laden Mandatsträger der UWG: Freie Bürger aus der Bezirksvertretung Wattenscheid und dem Rat der Stadt Bochum ein. Die Veranstaltung findet am Donnerstag, 23. Mai, 17:00 Uhr, statt. Treffpunkt ist die Bäckerei Naber an der Wikingerstraße. Die UWG: Freie Bürger möchte wissen, wo der Schuh im Germanenviertel drückt und lädt daher alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum Rundgang...

  • Bochum
  • 14.05.24
  • 1
Politik
Foto: UWG: Freie Bürger

UWG: Freie Bürger:
Ankauf von Schrottimmobilien gefordert

Die UWG: freie Bürger-Ratsfraktion drängt auf ein entschlossenes Handeln der Stadt Bochum im Umgang mit Schrottimmobilien. In einer kürzlich erfolgten Beantwortung einer Anfrage der UWG: freie Bürger-Ratsfraktion im Planungsausschuss wurde deutlich, dass die Stadt trotz des im Haushalt bereitgestellten Sondervermögens "Grundstücksentwicklung Bochum"  keine Schrottimmobilien ankauft. Hans-Josef Winkler, Mitglied im Planungsausschuss betont: "Die Stadt Bochum hätte durchaus die Möglichkeit,...

  • Bochum
  • 23.04.24
  • 2
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Politik

Äußerungen des Bezirksbürgermeisters:
UWG: Freie Bürger entsetzt

Wir sind entsetzt und irritiert über die im gestrigen WAZ- Interview zum Blau der Sitze im Lohrheidestadion gefassten Äußerungen des Bezirksbürgermeisters Hans Peter Herzog. Seine Sichtweise, „die Farbauswahl passt gut zusammen und er versteht den ganzen Wirbel überhaupt nicht,“, macht uns nur fassungslos, so Hans-Josef Winkler, Vorsitzender der UWG: Freie Bürger Bezirksfraktion. Nicht nur, dass Inhalt und Wortwahl völlig unangemessen gegenüber der SGW 09 Fanschaft und Wattenscheider Kritikern...

  • Bochum
  • 17.04.24
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Politik
Foto: UWG: Freie Bürger
3 Bilder

Geplante Abbindung der Emilstraße:
Geplante Abbindung der Emilstraße: UWG: Freie Bürger begrüßt Verkehrsberuhigung

Die UWG: Freie Bürger begrüßt die Initiative der Verwaltung, eine Beschlussvorlage zu erstellen, in der unser Vorschlag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der Emilstraße aufgenommen wird. Diese Straße wird oft als vermeintliche Abkürzung genutzt, und die Einhaltung der Tempo-30-Regelung wird häufig ignoriert. Die Einspurigkeit des Hellwegs hat diese Situation in den letzten Wochen deutlich verschärft. Zwischen den Hausnummern 115 und 159 fehlt ein Gehweg, was häufig zu brenzligen...

  • Bochum
  • 17.04.24
  • 1
Politik

CDU Wattenscheid lädt ein.
Städte im Angesicht aktueller Herausforderungen

Die Schaffung und Aufrechterhaltung funktionierender Städte ist zweifellos eine komplexe Aufgabe, insbesondere angesichts der Vielzahl von Herausforderungen, mit denen unsere Städte konfrontiert sind. Es erfordert eine umfassende Planung, Zusammenarbeit auf verschiedenen Ebenen und die Berücksichtigung der Bedürfnisse und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Schaffen wir es, trotz der Schwierigkeiten, lebenswerte und funktionierende Städte zu schaffen? Die CDU Wattenscheid konnte Thomas Kufen...

  • Wattenscheid
  • 16.04.24
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