Politik

Die UWG: Freie Bürger kritisiert das Verfahren zur Besetzung des Sozialdezernenten in Bochum und spricht von einer „Farce“.  Jens Lücking, Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft UWG: Freie Bürger, missbilligt die Intransparenz und die vermeintlich vorab festgelegte Auswahlentscheidung. Die Besetzung des Postens sei symptomatisch für die mangelnde Offenheit und das „Postengeschacher“, das die politische Kultur in Bochum zunehmend belaste. „Natürlich ist der Verfahrensweg formal korrekt...

**Die PARTEI Essen kapert die Weisse Flotte: Ein triumphaler Wahlkampfabgang auf dem Baldeneysee** Am Sonntag war es soweit: Europawahl! Doch während sich andere Parteien in stickigen Wahlkampfzentralen den Kopf zerbrachen, hatte Die PARTEI Essen einen besseren Plan. Wir haben kurzerhand die Weisse Flotte Essen gekapert und eine Rundfahrt auf dem Baldeneysee organisiert. Denn, wie jeder weiß: Wo ein See, da ein Weg – und wo ein Weg, da ein Weg zur nächsten Bierquelle. Mit festem Glauben an...

(Köln) Mit Spannung warten die rund 25 anwesenden Anhänger der Freien Wähler im Brauhaus Augustiner am Kölner Heumarkt, bis die erste Prognose der bayrischen Landtagswahlen erscheint. Knapp 15% holten die Freien Wähler in Bayern. Der Kölner Parteivorsitzende der FW-Bezirksvereinigung Mittelrhein ist mit dem Ergebnis sehr zufrieden: „Der Zuwachs von etwa 2,4% ist ein Spitzenergebnis trotz widriger Umstände. Die Freien Wähler werden in Bayern mit Hubert Aiwanger wohl wieder mit der CSU die...

Auf ihrer Vollversammlung am 01. Juli läuteten die Lüner Jungsozialistinnen und Jungsozialisten einen Generationenwechsel ein.  Robert Schmidt (33) trat nach 15 Jahren im Juso-Vorstand und einem Jahr als kommissarischer Vorsitzender nicht erneut an. Die rund 30 Anwesenden verabschiedeten ihn mit einem Bilderrahmen mit Bildern aus 15 Jahren aktiver Juso-Zeit. Der neu und einstimmig gewählte Vorsitzende heißt Gian Luca Fusillo, ist 18 Jahre alt, wohnt im Stadtteil Horstmar, ist seit 2020 bei den...

In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung VIII Ruhrhalbinsel wurde die Heisingerin Ursula Wöll-Stepez zur weiteren stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin der Ruhrhalbinsel gewählt und vereidigt. Die Vereidigung erfolgte durch den Bezirksbürgermeister, Wilhelm Kohlmann. Wöll-Stepez tritt damit die Nachfolge von Jürgen Bree an, der bis zu seinem Ausscheiden 23 Jahre lang Mitglied der BV VIII war. Wöll-Stepez freut sich auf die Aufgabe„ Ich freue mich über diese neue Aufgabe und werde sie...

„Ich freue mich, dass es nach so langer Zeit endlich wieder möglich ist, im Rahmen meiner Sommertour ungezwungen und ohne Terminabsprache viele Menschen zu treffen und viel Neues zu erfahren“, so Oberbürgermeister Erik O. Schulz zu seiner diesjährigen Sommertour. Nach der fünften Tour 2019 musste die Sommertour pandemiebedingt eine Pause einlegen. Nun stehen alle wieder in den Startlöchern für die nächste Auflage. Seit Beginn seiner Amtszeit im Jahr 2014 ist es ihm wichtig, mit den Bürgern...

Mit 16 Teilnehmern und Teilnehmerinnen war die Jahreshauptversammlung des bürgerforums am 11.06.2022 im Ardey-Hotel Witten gut besucht. Da der 1.Vorsitzende sein Amt aus beruflichen Gründen leider nicht weiterführen konnte, wurde neu abgestimmt und Claas Kretzmer hierfür einstimmig gewählt. Alle anderen Vorstandsmitglieder bleiben unverändert in ihren Ämtern. Ferner wurde über die Erfolge der politische Arbeit, der Bündnisarbeit und der in Initiativen berichtet. Nach einer Kaffeepause gab es...

In Moment laufen die Wahlen zum sechsten Oberhausener Jugendparlament (JuPa). Die zwölf teilnehmenden Schulen aus Oberhausen und das JuPa selbst werben mit großem Engagement. Aus jeder Schule werden zwei Delegierte bestimmt, die dann in das Jugendparlament entsendet werden. Bisher kandidieren insgesamt 38 Schüler. Die Schulen können in dem Zeitraum von der 22 Kalenderwoche bis zur 23 Kalenderwoche entscheiden, wann sie die Wahlen vollziehen. Es ist also abhängig von der Schule, wie lange die...

HAGEN. Am Dienstag, 10. Mai, hat die Fahrradprotestaktion „Ohne Kerosin nach Düsseldorf“ auf ihrem Weg von Bielefeld Düsseldorf auch in Hagen Station gemacht. Eine Woche lang radeln die Aktivisten durch NRW, um vor der Landtagswahl am Sonntag, 15. Mai, auf die Klimakrise aufmerksam zu machen und in verschiedenen Aktionen Forderungen an die neue Landesregierung zu erarbeiten. Open-Air-Diskussion in Hagen In Hagen fand in Zusammenarbeit mit dem Klimabündnis Hagen eine Open-Air-Diskussion am...

HAGEN. Pfarrer Thorsten Maruschke ist von Superintendent Henning Waskönig aus seinem Dienst in der Lydia Kirchengemeinde verabschiedet worden. Den Theologen hat es nach Berlin gezogen: Seit dem 1. Mai arbeitet Maruschke er dort – nicht mehr als Pfarrer, sondern an der Seite von Katrin Göring-Eckhardt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. „Wir danken dir für deinen treuen Dienst als Pfarrer an der Paul-Gerhardt-Kirche, in der Lydia-Kirchengemeinde“, so Henning Waskönig in seiner Ansprache...

Der Countdown zur Landtagswahl läuft! In zehn Tagen wählt Nordrhein-Westfalen, in Witten sind rund 72.2000 Menschen wahlberechtigt. Damit dieser demokratische Akt gelingt, ist viel ehrenamtliche Hilfe wichtig, für die es auch eine finanzielle Anerkennung gibt. Derzeit sucht die Stadt Witten noch 19 Wahlhelfer, darunter 4 Wahlvorsteher, die bereits Erfahrung bei der Wahlhilfe mitbringen. Freiwillige melden sich bitte so schnell wie möglich unter Ruf 581-1270 und -1275 oder per E-Mail an...

Die Landtagswahl am 15. Mai wirft ihre Schatten voraus Witten. Für die Landtagswahl am 15. Mai sucht die Stadt Witten noch gut 160 ehrenamtliche Helfer, die in den Wahlräumen und Briefwahlvorständen für einen reibungslosen Ablauf sorgen und die Stimmen korrekt auszählen. Insgesamt werden in Witten 664 ehrenamtliche Helferinnen und hauptamtliche Mitarbeiter im Einsatz sein - entweder in einem der 55 Wahllokale im Stadtgebiet oder in einem der 28 Briefwahllokale. Diese werden im...

Auf der Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90 / Die Grünen im Kreis Kleve wurden am 27.10. Jessica Kruchem und Bruno Jöbkes als Sprecher*in bestätigt. Andreas Klein aus Weeze wurde als Schatzmeister wiedergewählt, Martina Verhoeven aus Uedem, Philipp Giesinger aus Kleve und Anne Frahm aus Bedburg-Hau gewählt. Ein weiterer Schwerpunkt war die Diskussion des Positionspapieres zum Thema „Wasser“. Bis zur nächsten Mitgliederversammlung soll das Papier fertigstellt werden. Vom Trinkwasserschutz,...

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...

Köln. Die Gesichter von MontanaBlack, Rewinside und Gzuz, einer der erfolgreichsten YouTuber und Streamer, prangten auf vermeintlichen Wahlplakaten zur Bundestagswahl. Das sorgt für Verwirrung in der Kölner Innenstadt, doch wer steckt dahinter? In der Kölner Innenstadt haben sich in den vergangenen Tagen wohl viele Passantinnen und Passanten gewundert. Der Grund: An der meistbesuchten Einkaufsstraße, der Schildergasse, sowie am Neumarkt und rundherum hingen plötzlich Wahlplakate, auf denen...

Am Sonntag, 26. September, ist es soweit. Die Bundestagswahl steht vor der Tür, Deutschland entscheidet, wer im Bundestag sitzen darf. Wie funktioniert das gleich nochmal?  Erst- und Zweitstimme  Mit der Erststimme wird eine Person gewählt, ein Politiker oder eine Politikerin aus der Region. In Deutschland gibt es 299 Wahlkreise, also ziehen am Ende der Wahl 299 gewählte Direktkandidat*innen in den Bundestag ein. Somit belegen diese die Hälfte der 598 Sitze im Parlament. Die Zweitstimme ist bei...

Jetzt gehts bald um die Wurst! Wer nimmt sie uns vom Brot, wer legt sie uns dick drauf? Ist die Wurst überhaupt gesund für uns? Oder sind Kichererbsen die Wurst der Zukunft? Wer blickt da noch durch? Der Gesundheitsminister, der Ernährungsminister? Der Minister für Forschung und Zukunft? Wo bleiben die Frauen bei der Beantwortung dieser lebenswichtigen Fragen? Sogar der DFB hat eingesehen, dass ohne Frauen nichts mehr läuft im Fußball. Das muss uns doch zu Denken geben! An den „heiligen“...

Nataliya Koshel hat die Wahl zur Vorsitzenden des Integrationsrats Witten gewonnen. Die 36-Jährige wurde geboren in der Ukraine, ist verheiratet, erzieht einen fünfjährigen Sohn und ist Diplom-Journalistin. Im Jahr 2009 wanderte sie nach Deutschland aus und ist seit 2012 wohnhaft in Witten. Zurzeit studiert sie Sozialwissenschaften an der Ruhr-Uni Bochum und arbeitet für die Awo im Internationalen Kindertreff. Seit 2016 ist sie Mitglied beim Deutschen Kinderschutzbund OV Witten. Im Dezember...

Hubert Hüppe, Bundestagskandidat der CDU für den Mittel- und Südkreis Unna, wird vom CDU-Bezirksverband für Platz vier der Landesliste zur Bundestagswahl vorgeschlagen. Damit ist Hüppe hochzufrieden: „Das ist die beste Platzierung, die ich je hatte. Ich empfinde das als Ermutigung und Anerkennung meiner Arbeit.“ Arnd Hilwig, der in Lünen, Selm, Werne und Hamm antritt, ist für den aussichtsreichen Platz sieben vorgesehen. Diese Beschlüsse wurden am 8. Mai, beim Bezirksparteitag der CDU Ruhr in...

Die SPD in Moers, Krefeld und Neukirchen-Vluyn hat Jan Dieren zu ihrem Kandidaten für die Bundestagswahl im September gewählt. Die Auszählung der Briefwahl der Wahlkreisdelegierten ergab ein Ergebnis von 95 Prozent für Dieren. Aufgrund der Pandemie hatte das Parteigremium online getagt. Für das 29-jährige Moerser Stadtratsmitglied und Vorsitzenden des Sozialausschusses kann die Kampagne nun losgehen: “Ich bin dankbar für das Vertrauen und freue mich, jetzt mit vielen anderen in den Wahlkampf zu...

Ohne die 1,2 Millionen engagierten Pfleger in Deutschland geht es nicht. Auch im Hochsauerlandkreis kümmern sie sich jeden Tag professionell um ihre Patienten. Wie wichtig ihre Arbeit in der Kranken- und Altenpflege ist, das hat die Corona-Pandemie noch einmal in ganz besonderer Weise gezeigt.  Jetzt kann man den engagierten Pflegekräften mit einer kleinen Geste „Danke sagen“ und den „stillen Helden“ aus dem Gebiet ein Gesicht geben: Bis zum 30. April haben Patienten und deren Angehörige die...

Der SPD-Ortsverein Xanten lud kurz vor Weihnachten zu einer Mitgliederversammlung ein. Dabei handelte es sich um eine Aufstellungsversammlung, in der Delegierte für zwei Konferenzen zu wählen waren.  Aufstellungsversammlungen von Parteien fallen nicht unter die von der Coronaschutzverordnung erfassten Zusammenkünfte. Die beiden Konferenzen, eine Wahlkreiskonferenz und eine Delegiertenkonferenz des Kreisverbands, werden voraussichtlich Anfang Februar in Wesel stattfinden und sollen einen...

Die Weltgemeinschaft schaute auf Amerika und erwartete mit Spannung das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in den USA. Passend dazu haben sich im gesamten Kreisgebiet die Mitglieder der Jungen Union Kreis Mettmann online zu einem „politischen Abend“ mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten und Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung Peter Beyer getroffen. Im Anschluss an einen Impulsvortrag des Parlamentariers wurde gemeinsam diskutiert und über die transatlantische Zusammenarbeit gesprochen....

Anders als in den Vorjahren, droht der Bezirksvertretung im Essener Süden ein dauerhaftes Ringen um Mehrheiten. Die Sondierungsgespräche von CDU und Grünen fanden jedenfalls ein abruptes Ende. Anders als im Stadtrat verweigerten sich die Bezirks-Grünen nämlich einer festen Kooperation mit der CDU und brachen die Gespräche ab. Gegenseitig warf man sich vor, zu viele „rote Linien“ gezogen zu haben. Der neue Fraktionssprecher der Grünen Ludger Hicking-Göbels teilte mit, dass es an inhaltlichen...