Politik

Am Sonntag, 13. September, stimmt NRW bei der Kommunalwahl ab. Die Stimmberechtigten haben dabei einiges zu tun. In Emmerich und in Rees werden der Bürgermeister, die Ratsvertreter, der Landrat und der Kreistag gewählt. Die Isselburger füllen lediglich drei Wahlscheine aus. Dort ist die Wahl des Bürgermeisters seit 2011, seit dem Tode des damaligen Amtsinhabers, Adolf Radstaak, nicht termingleich mit den Kommunalwahlen. Bürgermeister Michael Carbanje ist dort seit 2018 im Amt. In Emmerich wird...

Am Sonntag, 13. September, werden im Ennepe-Ruhr-Kreis unter anderem ein neuer Landrat und Kreistag gewählt. Im Kommunalwahljahr 2020 gibt es im EN-Kreis nur zwei Bewerber um das Amt des Landrats. Der amtierende Landrat Olaf Schade aus Hattingen ist Kandidat von SPD und Bündnis90/Die Grünen. Er tritt gegen den Schwelmer Rechtsanwalt Oliver Flüshöh an, der der Kandidat von CDU und FDP ist. Als Landrat gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erreicht. Da es "nur" zwei Bewerber...

Der amtierende Landrat Olaf Schade aus Hattingen und der Rechtsanwalt Oliver Flüshöh aus Schwelm treten bei der Kommunalwahl 2020 am Sonntag, 13. September, als Bewerber um den Posten des Landrats gegeneinander an. Der Landrat ist Chef der Kreispolizei, repräsentiert den Ennepe-Ruhr-Kreis mit seinen neun Städten und über 300.000 Einwohnern und ist Chef einer Kreisverwaltung, die – neben eigenen Akzenten – auch die Aufgaben durchsetzen muss, die von Land und Bund übertragen wurden. In den 1990er...

Die Kommunalwahlen finden in Nordrhein-Westfalen am 13. September statt. Sotirios Kostas (parteilos) tritt als Bürgermeisterkandidat in Ennepetal an. 1. Was war Ihre Motivation, sich für das Amt des Bürgermeisters zu bewerben? Der Stillstand in Ennepetal und die immer größer werdende Unzufriedenheit der Menschen: Die vielen Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und Unternehmern in den letzten Jahren haben mich veranlasst als Kandidat anzutreten. Viele Bürger bemängeln, dass das...

Um bereits am Sonntag, 13. September, in das Amt des Bürgermeisters gewählt zu werden, benötigen die Bewerber bei der Wahl mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen. Da es in Gevelsberg nur zwei Bewerber gibt, fällt dort die Entscheidung bereits am Wahltag. In allen anderen Städten sind Stichwahlen möglich, zu denen die zwei Bestplatzierten antreten. Diese finden am 27. September statt. Stehen die Ergebnisse fest, treten die Gewählten ihr Amt ab November an und bleiben bis 2025 im Amt. Die Sitze...

Gevelsbergs Bürgermeisterkandidat Claus Jacobi Die Kommunalwahlen finden in Nordrhein-Westfalen am 13. September statt. Claus Jacobi (SPD) kandidiert erneut für das Amt des Bürgermeisters in Gevelsberg. 1. Was war Ihre Motivation, sich erneut für das Amt des Bürgermeisters zu bewerben? Gevelsberg ist meine Heimatstadt, mein Zuhause von Kindheit an. Deshalb ist es für mich die größte Lebensaufgabe überhaupt, für diese Stadt arbeiten zu dürfen. Die Motivation, erneut anzutreten, beziehe ich aus...

6 Jahre GroKo Haram von cDu und sPD in Essen – da wird es Zeit eine Bilanz zu ziehen. Aufgrund der Zusammenlegung von Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl ist die Amtszeit des aktuellen Rates bereits ein Jahr länger als gewöhnlich. Und mittlerweile manifestieren sich die Probleme in Essen in allen Politikbereichen. Die finanzielle Lage der Stadt Essen ist katastrophal. Inzwischen weißt die Bilanz dauerhaft ein so genanntes negatives Eigenkapital (nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag)...

Am Montag ist in Bochum die Briefwahl für die anstehende Kommunalwahl gestartet - und damit auch die Möglichkeit der persönlichen Beantragung in den Briefwahlbüros Mitte und in den Bezirksverwaltungsstellen. Die Wahlbenachrichtigungen werden seit dieser Woche verschickt. Im Briefwahlbüro Mitte können für alle Wahlbezirke Stimmzettel ausgegeben werden; in den bezirklichen Bürgerbüros nur die Briefwahlunterlagen für den jeweiligen Stadtbezirk. Die Briefwahl kann aber auch schriftlich, per E-Mail...

Die Stadt Marl sucht für den Super-Wahltag am 13. September noch engagierte und zuverlässige Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Für den Fall einer eventuellen Stichwahl der Bürgermeister- oder Landratskandidatinnen und -kandidaten, werden zusätzlich für den 27. September ehrenamtliche Unterstützer gebraucht. Volljährige wahlberechtigte Bürger, welche die Kommunalwahl als Beisitzerin oder als Beisitzer in einem Wahlvorstand erleben und den Wahlvorsteher und Schriftführer unterstützen möchten,...

Mit insgesamt 124 hochmotivierten Kandidatinnen und Kandidaten gehen die Freien Demokraten Essen in die Kommunalwahl am 13. September. Der Ortsverband Essen-Ost stellt insgesamt elf Kandidatinnen und Kandidaten, sowie Direktkandidaten für die Wahlkreise Steele, Freisenbruch, Horst, Leithe und Kray. Zudem wird ein breites Alters- und Erfahrungsspektrum abgedeckt, um der Vielfalt an Aufgaben in der Kommunalpolitik gerecht werden zu können. Besonders prominent kandidiert der pensionierte...

Die letzte Kreistagssitzung vor der Sommerpause fand, um die coronabedingten Abstandsregeln einhalten zu können, nicht wie gewohnt im großen Sitzungssaal des Kreishauses in Mettmann, sondern in der Erkrather Stadthalle statt. Zudem traten alle Fraktionen zur Sitzung nur in halber Besetzung an. Unter der Sitzungsleitung von Landrat Thomas Hendele wurden rund 40 Tagesordnungspunkte beraten und die entsprechenden Beschlüsse gefasst. Unter anderem stand die Wahl des Kreisdirektors auf der...

Der RadEntscheid ist ein Bürger*innenbegehren, mit dem sich die Initiatoren für eine Verbesserung der Radwege-Infrastruktur in Essen einsetzen. Damit das gewünschte Bürgerbegehren durchgeführt werden kann, werden mindestens 15.000 Unterschriften von Essener Bürgern*innen benötigt. Dem Vernehmen nach, wird das Bürgerbegehren zum Radentscheid nicht nur von Die PARTEI Essen unterstützt sondern dem Vernehmen nach auch von den Parteien von CDU / SPD / Grüne und Linke. Wir fordern deshalb die...

Ab sofort und bis zum 10. August nimmt die Stadt Marl Vorschläge für die Kandidaten für die Seniorenbeiratswahl entgegen. Gewählt wird am 7. Oktober. Der Seniorenbeirat vertritt die Interessen der älteren Einwohner gegenüber den politischen Gremien, den Verbänden und der Verwaltung. Er berät den Rat, seine Ausschüsse und die Verwaltung in allen örtlichen Angelegenheiten, die die Interessen der Senioren betreffen. Wahlvorschläge sind auf bestimmten Vordrucken einzureichen. Diese sind im Haupt-...

HURRA, wir haben eine Oberbürgermeisterkandidatin! Während andere Parteien und Bündnisse noch verzweifelt ihre Wahlkreiskandidaten zusammen suchen, hat Die PARTEI Essen  bereits Köpfen mit Nägeln gemacht. In einem spannenden PARTEIinternen OB-Casting konnte sich Annie Tarrach knapp gegen den bekannten Rüttenscheider Wirtschaftsexperten Stefan Romberg durchsetzen. Letztlich brachte der Ruf der Essener Bürger nach einer neuen Powerfrau für die Stadtspitze den entscheidenden Vorsprung. Annie...

Burghardt Fülling ist der neue Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Velbert. Er wurde in der Mitgliederversammlung am vergangenen Freitag gewählt. Aus beruflichen Gründen macht René Hofmann an der CDU-Spitze den Weg frei. In seiner Antrittsrede machte Burghardt Fülling deutlich, dass es gerade in einem Jahr der Kommunalwahl eine besondere Herausforderung sei, ein solches Amt zu übernehmen. „Ich finde den jetzigen Zeitpunkt, rund ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl, sehr spannend und freue mich...

Im September ist die Kommunalwahl. Die ersten Verlierer scheinen allerdings bereits jetzt festzustehen. Die meinungsfreudigen Fraktionsvorsitzenden Jochen Hartmann und Dieter Spliethoff werden wohl dem nächsten Stadtrat nicht mehr angehören. In zufällig parallel stattfindenden Sitzungen wurde den altgedienten Politikern ziemlich überraschend die Gefolgschaft verweigert, beide verließen ihre Versammlung vorzeitig. Die Mülheimer Woche hakte nach. Wie geht es Jochen Hartmann (BAMH) und Dieter...

Thüringen und kein Ende. Wenn Egoismus in Narretei übergeht. Staatspolitische Verantwortung erwarteten sie immer nur von den anderen. Der Vorschlag der Linken Christine Lieberknecht als Übergangsministerpräsidentin einzusetzen, wäre ein gangbarer Weg gewesen. Aber die Thüringer CDU Landespartei mit Fraktionschef Mike Mohring sitzen wie angeklebt  auf ihren warmen Sesseln und rühren sich nicht. Aus Angst in der Wählergunst weiter abzurutschen, wird gemauert, was das Zeug hält. Zuerst kommen die...

Das war er also, der 05.02.2020. Da hat man am frühen Morgen die Trump-Rede noch nicht verdaut und denkt sich: man man man die Amis.  Und dann geht das fremdschämen so richtig los. Oh man Thüringen! Eine 5% Partei im Land die mit 73 Stimmen mehr als nötig so gerade den Einzug geschafft hat stellt den Ministerpräsidenten? Wie nennt sich denn die Kombi gelb-schwarz-blau? Bahamas Koalition? Wohl eher Dahamas 😢 "Ein geschickter Fintenzug, denn wie erhofft versammelte der FDP-Fraktionschef nahezu...

Nun ist es also "fast" amtlich. Die CDU schickt Dr. Matthias Reintjes ins Rennen um das Bürgermeisteramt in Emmerich. Der 31-Jährige möchte Amtsinhaber Peter Hinze auf dem Stuhl des Verwaltungschefs ablösen. Mit mehr Flexibilität, neuen Impulsen, Bürgernähe und Bürgerbeteiligung will Reintjes als Bürgermeister durchstarten. Allerdings müssen darüber noch die Mitglieder der CDU im März abstimmen. Es war längst kein Geheimnis mehr, dass die CDU eine Empfehlung für Dr. Matthias Reintjes ausstellen...

Essen – Am Abend des 10. Dezember 2019 versammelten sich zahlreiche Mitglieder der sehr guten Partei Die PARTEI im Ground-Zero in Essen- „Fronthausen“. Der Kreisverband Essen hatte an diesem Abend eine wichtige Mission: KandidatX aufstellen. Mit sagenhaften 30 Stimmberechtigten wurde diese Mission auch erfolgreich absolviert. Es konnten alle 41 Essener Wahlkreise mit den fähigsten, attraktivsten und motiviertesten Politikbetreibenden besetzt werden, die die Stadt Essen zu bieten hat. Wahlziel:...

Die SPD Dellwig hat für die Kommunalwahl im nächsten Jahr ihre Kandidaten gewählt. Mit einem einstimmigen Votum wurden Ratsherr Thomas Osterholt, für den Wahlkreis Dellwig / Gerschede und Bezirksfraktionssprecher Ulrich Schulte-Wieschen für die Bezirksvertretung IV nominiert, um weiterhin die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. Komplettiert wird das Dellwiger Quartett von Claudia Osterholt für die Ratsreserveliste und auf Position zwei für die Bezirksvertretung Ingrid...

Bei der Jahreshauptversammlung am 5. Juli 2019 wurde der Vorstand des AfD-Stadtverbandes Marl in seinen Aufgaben bestätigt. Während der zweistündigen Versammlung wurde der gesamte geschäftsführende Vorstand ohne Gegenkandidaten in den Führungspositionen wiedergewählt. Nachstehend die Ergebnisse im Einzelnen: Sprecherin: Ilona Labsch Stellv. Sprecher: Sebastian Schwabach Beisitzer: Michael Albrecht, Wilfried Labsch, Wilfried Zacharias Mit dem Slogan „Für eine zukunftsorientierte Stadt” wird sich...

Der Aktionstag "Nah am Bürger 2019" der BürgerGemeinschaft Emmerich (BGE) war am Samstag ein voller Erfolg. Die BGE konnte außerhalb von Wahlkampfzeiten 49 weitere Unterschriften zur Unterstützung der Volksinitiative "Straßenbaubeiträge abschaffen" sammeln. Der politische Kurs der BGE bei der Gesamtschule und den KITA-Beiträgen wird begrüßt. Die Entwicklung in der Innenstadt um den Neumarkt herum wird auch von der Emmericher Bürgerschaft kritisch gesehen. Die BGE hat einige neue Anregungen für...

„Wir streiken, bis ihr handelt“ unter diesem Motto wollen in Dortmund am Freitag, 24. Mai, besonders viele Schüler und Studenten und auch Eltern für eine andere Klimapolitik kurz vor der Europawahl auf die Straße gehen. Geplant ist ein internationaler Großstreik. Dafür streiken in der City junge Menschen und Unterstützer mit Hunderttausenden in Deutschland, Europa und weltweit unter dem Motto "Fridays for Future" um 12 Uhr am Freitag für mehr Klimaschutz. Anlässlich des Großstreiks werden...