Politik

Sekundarschule – eine Scheinlösung bis zur nächsten Wahl. Schön, dass jetzt durch die SPD der kritische Punkt der geplanten Sekundarschule kurz vor den Beschlüssen zur Sprache kommt: der mögliche Besuch einer Oberstufe, damit die Chance auf das Abi. Der SPD-Fraktionsvorsitzende hat hier verbindlichere Zusagen eingefordert. Wir erinnern uns, dass er vor rund 30 Jahren eine Initiative einiger seiner Genossen aus Barkenberg, aus dem Schulzentrum Pliesterbecker Straße eine zweite Gesamtschule zu...

Am 25. Mai 2014 wird in Düsseldorf gewählt. Aber richtig. Ob Europaparlament, Oberbürgermeister, Stadtrat, Bezirksvertretung oder Integrationsrat: Wahlberechtigte können an diesem Tag gleich mehrmals ihr Kreuzchen setzen. Anlässlich der bevorstehenden Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl erklärten die Kreisvorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden von CDU und FDP in Düsseldorf, ihre bisherige Politik weiter fortführen zu wollen. Eine gemeinsame Erklärung wurde in der Kreisgeschäftsstelle...

Am Samstag war die Welt für die 21-jährige Kunststudentin Nicole Haumann noch in Ordnung. gerade war sie zur Spitzenkandidatin der Piratenpartei in Düsseldorf gewählt worden. Sie, die seid 2012 engagiertes Mitglied der Piraten ist und immer an den Stammtischen der Piraten in Düsseldorf teilgenommen hat, sowie als aktives Mitglied im Arbeitskreis für Kommunales in Düsseldorf mitarbeitet und schon Wahlkämpfe für die Piraten bestritten hat, sah dem Wahlkampf für den Stadtrat freudig entgegen....

Seit dem 27. Mai 2013 bin ich beim Lokalkompass registriert. Mein erster Artikel erschien knapp einen Monat später, am 18.Juni 2013. Seitdem habe ich 47 Beiträge geschrieben. Eigentlich waren es 8 Artikel mehr, aber diese acht: "Drohnenkrieg", "US-Geheimdienst scheitert", "Was ist los mit unserer Gesellschaft?", "Eine rechtsstaatliche Tragödie", "Reiche Deutsche", "Der Fall Snowden", "Ist mein Innenminister ein Versager?" und "Europa ist heute weniger europäisch" sind von Herrn Stanley Vitte...

Pressebericht von Dieter Nötzel Über das Wahlergebnis muss nicht groß gestritten werden. Es war von vornherein erkennbar, dass die etablierten Alt- Parteien das Rennen machen. Die Medien haben nur diese Parteien täglich in den Vordergrund gestellt. Über die Kleinen wurde nur am Rande berichtet, oder im TV, in Nachtsendungen. Es ist offensichtlich, dass die Medien so von den Großen Parteien beeinflusst werden, dass sie es nicht wagen, andere politische Richtungen zuzulassen. Jetzt haben wir...

Bilder aus dem Reeser Rathaus am Wahlabend.

Bilder aus dem Emmericher Rathaus am Wahlabend

Sonntag ist Wahltag! Seit dem Morgen sind die Wahllokale geöffnet, im ganzen Kreis sind tausende Menschen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Wir berichten im Lokalkompass über die Ereignisse in Lünen und Selm. Neben kleinen Geschichten gibt es einen Ticker. Pünktlich um acht Uhr konnten am Sonntagmorgen die Wahllokale sowohl in Lünen als auch in Selm öffnen. Probleme gab es nicht. Drei Wahlhelfer meldeten sich am Morgen in Lünen krank, ihre Plätze wurden über eine Ersatzliste besetzt. Im...

Ein Platz im deutschen Bundestag wird frei. Auf diese „Stelle“ gibt es aber viele Bewerber im Wahlkreis 119 Essen II. Sie alle haben die Pfadfinder der Katholischen Kirchengemeinde St. Joseph Horst zur Podiumsdiskussion mit Kindern und Jugendlichen eingeladen. Fast alle Politiker waren da - und viele zukünftige Wähler auch! Kurz vor der Kinder- und Jugendwahl sollten die jungen Wähler durch die Gespräche Fragen wie „Was macht eigentlich ein Politiker“, „Wollen die Parteien alle das Gleiche?“...

Die Spitzenkanditain für die Linke in NRW kommt nach Moers. Heute, am Mittwoch dem 18.September werden um 16 Uhr der Ortsverband der Linken in Moers die Direktkanditatin Gabriele Kaenders und um 17 Uhr die Spitzenkanditain für die Linke in NRW Sahra Wagenknecht auf dem Neumarkt vorstellen. Moderiert wird die Veranstaltung durch den Landesgeschäftsführer Sascha Wagner. Informiert Euch aus erster Hand!!

Weil es der Rheingemeinde Monheim gelungen ist, durch Senkung der Gewerbesteuer im Rahmen des ihr gesetzlich zustehenden Spielraums binnen zwei Jahren schuldenfrei zu werden, wurde sie vom SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück unfair gemaßregelt. Anlässlich einer Podiumsdiskussion am vergangenen Freitag in Monheim trampelte er in seiner unnachahmlichen Art in das nächste Fettnäpfchen indem er die Stadt kurzerhand zur „Steueroase“ deklarierte und sie mit kriminellen Steuerhinterziehern und...

Lockt die Politik am Sonntag die Wähler hinter dem Ofen hervor? Oder droht die große Wahlmüdigkeit, weil eine Couch und Kuchen einfach verlockender sind? Ein Kommentar von Daniel Magalski: Sonntag ist Wahltag. Zeit für große Politik. Plakate, Fernsehspots und Wahlkampf-Teams in der Fußgängerzone lassen kaum zu, dass die Wähler diesen Tag vergessen. Gehen Sie hin? Sonntage sind ja im Prinzip auch gut für die schönen Dinge des Lebens geeignet. Lange im Bett liegen, ein gemütliches Frühstück,...

Der Blick auf den Kalender bringt Gewissheit: Am kommenden Sonntag, 22. September, sind die deutschen Staatsbürger zur Bundestagswahl aufgerufen. Auch den Gladbecker Wählern bleibt also nur noch eine Woche Bedenkzeit. Eine scheinbar bitter nötige Bedenkzeit, denn es gibt offensichtlich ganz viele Bürger, die sich noch nicht darüber im Klaren sind, wo sie denn ihre Kreuzchen machen sollen. Woher aber kommt diese Unentschlossenheit? Liegt es vielleicht daran, dass auch viele Gladbecker mit der...

Aus dem Positionspapier der AfD: Die Alternative für Deutschland begrüßt das geplante Ende der ISAF-Mission im Jahr 2014 und fordert gleichzeitig den vollständigen Abzug aller deutschen Soldaten aus Afghanistan. In der Überzeugung, dass mit militärischen Mitteln keine nachhaltige Lösung der afghanischen Probleme zu erreichen ist, lehnen wir eine wie auch immer geartete ISAF-Nachfolgemission ab. Der Afghanistaneinsatz ist gescheitert. Doch der eigentliche Skandal besteht darin, dass diese...

Auch Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren können in diesem Jahr den Gang zur Wahlurne machen: Bei der der ersten U18-Wahl in Gelsenkirchen. Doch wer wählt, sollte auch informiert sein, finden auch die vielen Jugendeinrichtungen im Stadtgebiet und engagieren sich in dieser Sache. Auch Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren können in diesem Jahr den Gang zur Wahlurne machen: Bei der der ersten U18-Wahl in Gelsenkirchen. Doch wer wählt, sollte auch informiert sein, finden auch die vielen...

Am 22. September 2013 sind die Wählerinnen und Wähler aufgerufen, den 18. Deutschen Bundestag zu wählen - auch diejenigen Wähler, die aufgrund einer Erblindung oder einer hochgradigen Sehbehinderung den regulären Stimmzettel nicht ohne fremde Hilfe lesen und ausfüllen können. Damit dabei auch Menschen mit einer Sehbehinderung selbstständig und geheim wählen können, stellt die Arbeitsgemeinschaft der Blinden- und Sehbehindertenvereine NRW im Auftrag des Landeswahlbüros Wahlhilfen in...

Im April 2013 waren es 1500 Mitglieder die zum Gründungparteitag (13. & 14.April 2013) der AfD nach Berlin kamen. Die neue Partei war zu diesem Zeitpunkt noch weitgehend unbekannt. Durch die Berichterstattung in Presse und Fernsehen über diesen „Exoten“ Parteitag fand eine geringe mediale Aufmerksamkeit statt. Einladungen des Gründers und Sprechers der AfD Prof. Bernd Lucke in diversen Talkshows (Maybrit Illner „Berlin Mitte“ vom 7.3.13, Anne Will „Sündenfall Zypern“ vom 20.3.13, Stefan Raab...

Ein glückliches Händchen im Umgang mit den kleinen Dartpfeilen bewies Klaus Jürgens. Beim traditionellen Dartturnier der SPD Oststadt im Brinkhoff‘s Treff in Freisenbruch, für das der SPD-Bundestagskandidat Dirk Heidenblut den Hauptpreis stiftete, erzielte Jürgens die meisten Punkte und durfte sich über einen riesigen Präsentkorb mit allerlei Leckereien freuen. In der Damenwertung hatte Elke Losch die Pfeilspitze vorn. Dirk Heidenblut eröffnete nicht nur das Turnier, sondern präsentierte den...

Sahra Wagenknecht hat mit ihrem Wahlkampf-Auftritt in Selm die Pflicht geschafft. In der Kür gibt es einen kleinen Punktabzug. Die Linke kam mit Verspätung vor dem Bürgerhaus an. Schuld seien Verzögerungen beim Flug und die vollen Autobahnen gewesen. Nicht länger warten! So warb die Linke am Donnerstagnachmittag direkt neben der Bühne mit einem Plakat. Gemeint war damit aber die "Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin", nicht etwa das Warten auf Wagenknecht. Die stellvertretende Parteivorsitzende...

Die Briefwahlstellen zur Bundestagswahl am Sonntag, 22. September, sind in Bottrop ab dem kommenden Montag, 26. August, geöffnet. Die Wahlstellen sind im Rathaus, Raum 111, und in der Bezirksverwaltungsstelle Kirchhellen zu finden. Die Bottroper Wähler erhalten in diesen Tagen postalisch ihre Wahlbenachrichtigungen. Die Wahlberechtigten können neben dem Gang zur Briefwahlstelle dann die notwendigen Unterlagen für die Briefwahl natürlich auch per Post oder im Internet anfordern. Eine...

Sie sind Rentner, Ihnen geht es gut. Sie haben Ihr Leben lang gearbeitet und ruhen sich nun auf den verdienten Lorbeeren aus. Das sei Ihnen gegönnt. Wie aber wird es in einem Jahr bei Ihnen aussehen? Oder bei Ihren Kindern, oder gar bei Ihren Enkeln? Die Renten, (auch Pension, Ruhegehalt, oder Altersversorgung) fußen auf dem Generationenvertrag der nicht juristisch, sondern bildlich zu verstehen ist, da zwischen den Generationen kein juristisch einklagbarer Vertrag geschlossen werden kann. Der...

„Wenn ich morgens über die Schloßbrücke fahre und die Ruhr und das Grün sehe, dann kann ich wirklich sagen: Mein Herz ist in Mülheim. Politisch und bald auch privat“, verrät die Bundestagskandidatin der CDU. Als Kind des Ruhrgebiets weiß Astrid Timmermann-Fechter, um die Sorgen, Ängste und Nöte der Bevölkerung. „Das es mich ausgerechnet nach Mülheim verschlägt, war wirklich eine Überraschung“, gibt die ehemalige Unternehmerin zu. „Begonnen hat meine politische Karriere 1998 in Marl, als ich in...