Politik

Der sozialpolitische Sprecher der SPD- Ratsfraktion Axel Barton unterstützt die Inhalte des Briefs der 15 Revierbürgermeister und Landräte an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zum Thema Flüchtlingsunterbringung. Falsch findet die SPD- Ratsfraktion, wenn die Grünen im Revier aus vielen angesprochenen Themenfeldern einen herauspicken und diesen ins Zentrum ihrer Kritik rücken. Axel Barton: „Die Grünen verlieren kein positives Wort über die berechtigte Forderungen nach mehr Hilfen von Land und...

Der Rat der Stadt Gelsenkirchen hat am Donnerstag 21. Mai 2015 einen Ausschuss zur Untersuchung von Fehlverhalten im Kontext der Gelsenkirchener Jugendhilfe gegründet. Gegenstand der Arbeit des Ausschusses zur Untersuchung von Fehlverhalten im Kontext der Gelsenkirchener Jugendhilfe (AFJH) ist. • Die Analyse und Sicherung von sachverhaltsrelevanten Vorgängen, Sachverhalten und Zusammenhängen in Verbindung mit dem Komplex von Handlungen, welcher Anlass und Grundlage der Berichterstattung des ARD...

– Lutz Dworzak setzt neues Programm des Bundes auf die Tagesordnung – „Programm ist kein Ersatz für den Gelsenkirchener Appell“ Die Bundesregierung hat ein neues Programm für Langzeitarbeitslose aufgelegt. Es hat den Titel „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“. Interessierte Träger müssen bis Ende Juni ihre Absicht, sich am Programm zu beteiligen, bekunden und ihre Vorstellung, wie viele Stellen sie für welche zusätzlichen und gemeinnützigen Aufgaben einrichten wollen, einreichen. Lutz Dworzak...

Eigener Testlauf mit Phomentsteinen ist unsinnig (WAZ- Artikel: „Grüne Schienen an der Kurt-Schumacher-Straße“ – Südseite Mi. 20. 5. 2015) „Manchmal kommt man sich, bei der Diskussion um Umweltbelastung auf der Kurt-Schumacher-Straße vor wie im Kindergarten“, so der Umweltausschussvorsitzende Manfred Leichtweis zum erneuten Vorstoß von Birgit Lucht in dieser Angelegenheit. „Einen zusätzlichen Testlauf mit der neuen Generation von Photomentsteinen auch in Gelsenkirchen zu starten ist...

Der Landtag NRW setzt sich auf Antrag von SPD und Grünen im Maiplenum für die Förderung eines dauerhaften sozialen Arbeitsmarktes ein. „Das ist eine gute Nachricht für uns alle in Gelsenkirchen, die wir seit Jahren für die Umsetzung des Gelsenkirchener Appells kämpfen“, erklärt die Gelsenkirchener SPD - Vorsitzende Heike Gebhard. Der soziale Arbeitsmarkt soll Langzeitarbeitslosen mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen neue Perspektiven auf reguläre Beschäftigung bieten, die sie so ohne...

Antrag zum „Ausschuss zur Untersuchung von Fehlverhalten im Kontext der Gelsenkirchener Jugendhilfe (AFJH)“ Im Mittelpunkt der Sitzung der SPD- Ratsfraktion am Montag stand wiederum die Aufklärung der Vorgänge im Bereich der Spitze des Gelsenkirchener Jugendamtes. In Vorbereitung der Ratssitzung am Donnerstag wurde ein Vorschlag für die Ausgestaltung der Arbeit des Ausschusses, der die Vorwürfe im Detail untersuchen soll, diskutiert und beschlossen. Dr. Günter Pruin, Geschäftsführer der SPD-...

Die Taktik des Gelsenkirchener CDU - Vorsitzenden Oliver Wittke, im Rahmen des Jugendamtsskandals nunmehr neben der Verwaltung jetzt auch noch politisch Andersdenkende mit einem Generalverdacht zu überziehen, ist übel und durchschaubar. Die Gelsenkirchener SPD steht ohne Wenn und Aber zu der umfassenden Aufklärung der Vorgänge – ohne Ansehen von Person oder Parteizugehörigkeit. Dass Herr Wittke, der bisher zur Klärung dieser Sachverhalte nichts beizutragen wusste, nun alle Menschen in...

Mit den nun gegen die beiden Mitarbeiter des Jugendamtes eingeleiteten arbeitsrechtlichen Schritten bleibt die Stadt Gelsenkirchen ihrem Kurs „Erst lückenlos aufklären, dann die notwendigen Schritte einleiten“ treu. Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit dem ehemaligen Referats- und Betriebsleiter ist der größtmögliche Verhandlungserfolg für die Stadt Gelsenkirchen. Nur so war die unmittelbare und dringend notwendige Trennung von dem Mitarbeiter möglich. Die Stadt Gelsenkirchen hat dadurch...

Ein positives Fazit ziehen die JungsozialistInnen zum Unterbezirksparteitag ihrer Mutterpartei, der SPD, am 12. Mai. Thematisch diskutierten die GenossInnen mit dem Europaabgeordneten und Vorsitzenden des Handelsausschusses Bernd Lange über die Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Dazu verabschiedeten die Delegierten nach knapp zweistündiger Diskussion einen weitgehenden Antrag. Dazu erklärt der Juso-Vorsitzende Behlül Taskingül: „Schon im Entstehungsprozess des Antrags konnten die Jusos...

Zu den in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Einzelheiten über die von der Stadt eingeleiteten arbeitsrechtlichen Schritte gegen die belasteten Mitarbeiter des Jugendamtes nimmt die SPD-Ratsfraktion wie folgt Stellung: Dr. Klaus Haertel, Vorsitzender: „Bereits vor einer Woche haben wir deutlich gemacht, dass unserer Meinung nach die beiden Mitarbeiter des Jugendamtes nicht mehr an ihren Arbeitsplatz zurückkehren dürfen. Der Oberbürgermeister hat die dazu erforderlichen rechtlichen Schritte...

Die SPD-Ratsfraktion hat in ihrer Sitzung am Montagabend zum wiederholten Mal ausführlich über die immer deutlicher werdenden Verfehlungen im Bereich des Jugendamtes und der damit verbundenen Organisationen und Vereine diskutiert. Wesentliches Fazit der Debatte ist, dass die SPD die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung unterstützen wird. Die SPD-Ratsfraktion setzt dabei weiterhin auf eine konsequente Aufbereitung der Sachverhalte, wie sie mit großer Energie bereits vom...

Am letzten Mittwoch haben Mitglieder der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt aus Gelsenkirchen ihre Europaabgeordnete Gabriele Preuß (SPD) im Europäischen Parlament in Brüssel besucht. Neben der Besichtigung des Parlamentsgebäudes und einer Diskussion über die Arbeit der Europaabgeordneten standen ein gemeinsames Mittagessen und der Besuch des Parlamentariums auf dem Plan der Gelsenkirchener Reisegruppe. Gabriele Preuß, die in ihrer früheren Funktion als Gelsenkirchener...

Im Jahre 2009 hat der Rat mit den SPD-Stimmen beschlossen, die Elternbeiträge für Streiktage in denen Kinder nicht von der Stadt betreut werden konnten zurückzuzahlen. Nun sagt die SPD-Ratsfraktion auch eine Prüfung der Rückzahlungen nach Beendigung des aktuellen Streiks der Erzieherinnen und Erzieher zu. Silke Ossowski, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Unsere Haltung hat sich ja seit 2009 nicht geändert, berufstätige Eltern haben während des Streiks große Mühe ihrer Kinder...

Die SPD - Ratsfraktion sieht durch das aktuelle Urteil des Verwaltungsgerichts, das eine kommerzielle Altkleidersammlung in Containern erlaubt, das bewährte System der Sammlung der Wohlfahrtsverbände in Gelsenkirchen gefährdet. Lutz Dworzak: Mit der Entscheidung aus dem Jahr 1995, die Sammlung von Altkleidern in Containern gemeinnützig zu organisieren haben wir sozial- und ordnungspolitische Ziele verfolgt. Eine Auftragsvergabe an auch schon zu dieser Zeit interessierte Firmen wurde daher...

In einer Anfrage im Bildungsausschuss am Donnerstag, 7. Mai machte die Feldmarker Stadtverordnete Michaela Marquardt deutlich, dass sie nach Freizug des Schulgebäudes des Berufskollegs an der Grimmstraße einen Umzug der Nebenstelle der Hauptschule Grillostraße dorthin favorisiert. Michaela Marquardt: Der Schulentwicklungsplan der Berufskollegs sieht im Jahr 2017/18 einen Freizug des Schulgebäudes an der Grimmstraße vor. Ich habe beantragt, dass die Verwaltung prüft, ob hier eine Verlegung der...

Der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) Ortsverband Gelsenkirchen will lückenlos aufklären, welche Rolle er im sogenannten Kinderheimskandal spielt. Auf einer außerordentlichen Versammlung am Mittwochabend 06. Mai 2015 bestätigten die Mitglieder den Beschluss ihres Vorstands und des Landesverbandes, die Verbindungen zur Einrichtung „Neustart KFT“ in den Jahren 2005 bis 2008 intensiv aufzuarbeiten. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob der stellvertretende Vorsitzende des Gelsenkirchener...

Oberbürgermeister Frank Baranowski hat heute, im Zusammenhang mit den Untersuchungen rund um die von zwei städtischen Mitarbeitern gegründeten Neustart kft in Ungarn, die Verwaltung beauftragt, das Verfahren zur Genehmigung von Nebentätigkeiten für städtische Mitarbeiter zu überprüfen und tiefergreifende Kontrollmechanismen einzuführen. Alle im Bereich des Jugendamtes existierenden Nebentätigkeitsgenehmigungen werden zudem einer erneuten Prüfung unterzogen. Unterdessen geht die Stadt...

Die lange Sondersitzung des Hauptausschusses der Stadt hat für die SPD-Ratsfraktion zu ersten Konsequenzen geführt. Während CDU und Grüne behaupten, es hätte kaum Aufklärung gegeben, sieht das die SPD-Ratsfraktion völlig anders. Dr. Klaus Haertel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Aus unserer Sicht sind Wissmann und Frings nicht weiter tragbar. Dies stelle ich für meine Fraktion klar. Selbst wenn ihre Handlungen strafrechtlich nicht relevant sein sollten, haben sie den Ruf der Stadt...

Stellungname der Stadt Dr. Haertel: „Neben der Stadt ist auch die St. Augustinus Gelsenkirchen GmbH als Heimträger gefragt.“ Überrascht und betroffen reagiert die SPD- Ratsfraktion auf die schwerwiegenden Vorwürfe in einem Bericht des Fernsehmagazins „Monitor“ gegen zwei städtische Mitarbeiter. Für den Fraktionsvorsitzenden Dr. Klaus Haertel steht jetzt die lückenlose Aufklärung der Vorgänge im Vordergrund. „Auch wenn natürlich die Unschuldsvermutung gilt, halte ich die Vorwürfe für so...

Insgesamt neunzehn Teilnehmer/innen, darunter viele SPD- Stadt- und Bezirksverordnete und einige Gäste brachen am Freitag 24. April 2015 am Fritz – Erler - Haus in Hassel zu einer Fahrradtour auf. Diese führte über Buer, die Cranger Straße, durch das Schievenviertel und über die Middleicher Straße zum Wolterhof in Resse. Mit dabei waren der SPD- Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Haertel, der Fahrradbeauftragte der SPD- Ratsfraktion David Peters, Dr. Klemens Wittebur, SPD- Fraktionsvorsitzender in...

Die SPD- Ratsfraktion hat für die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz am 05, Mai 2015 zwei zusätzliche Tagesordnungspunkte beantagt. Die Verwaltung soll zu den geplanten Veränderungen auf der Zentraldeponie im Emscherbruch und zur PCB - Belastung durch Grubenwasser berichten. „Wegen der aktuellen Presseberichte halte es für notwendig, dass die Verwaltung im Ausschuss zu diesen beiden Punkten kurz berichtet,“ so Ausschussvorsitzender Manfred Leichtweis. „Darüber hinaus...

– Kein eigenes Süppchen kochen! Schäuble muss Blockadehaltung aufgeben In der ersten Fraktionssitzung der SPD - Ratsfraktion Gelsenkirchen nach den Osterferien berichtete Sozialdezernentin Karin Welge umfassend über den aktuellen Stand der Umsetzung des Gelsenkirchener Appells und ihre Gespräche im Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Berlin. Lutz Dworzak, stellv. Fraktionsvorsitzenden und Vorsitzender des Sozialausschusses: „Der Bericht von Karin Welge hat deutlich gemacht, dass die...

Am 30. Juni 2013 hat der Bürgerreporter Karl-Heinz Gaub über eine „Schmuddel ecken „ Berichtet. Es ging dabei um einen Altkleidercontainer des Deutschen Roten Kreuzes. Wer Glaubt es hätte sich etwas daran geändert der hat sich Getäuscht. Es wird jeden Tag schlimmer. Aber dem DRK mache ich hier keine Vorwürfe, Vorwürfe muss man den Politikern machen, welche Menschen nach Deutschland holen, sie aber nicht Ausreichend Versorgen können. Weil diese Menschen hier in Deutschland nicht arbeiten dürfen,...

Am 26. März 1995 trat das Schengener Abkommen vollumfänglich in Kraft. Es ermöglichte den Grenzverkehr ohne Passkontrollen in den Unterzeichnerstaaten und wurde 1999 grundsätzlich ins EU- Recht implementiert. Zum 20. Jahrestag des Inkrafttretens erklärt die SPD - Europaabgeordnete Gabriele Preuß: „Das Schengen - Abkommen war ein Meilenstein der europäischen Integration und hat effektiv dazu beigetragen, nationalstaatliche Grenzen aus der Lebenswirklichkeit der Menschen auf unserem Kontinent...