Politik

Der Vorsitzende des Sportausschusses Hans-Werner Mach sieht durch den Bau eines neuen Dusch- und Umkleidetaktes eine deutliche Aufwertung der Sportanlage an der Oststraße. „Mit dem Kunstrasenfeld und dem zusätzlichen Kleinfeld ist die Anlage sportlich gut ausgestattet. Die Plätze bieten aktuell für drei Vereine gute Bedingungen für Training und Spiele. Mit der Sonderförderung des Bundes über das Kommunalinvestitionsförderungs- gesetz können wir jetzt auch die Umkleidesituation deutlich...

„Der Vorschlag der Krankenkassen, die Urologie am Bergmannsheil zu schließen, löst bei bei der SPD-Ratsfraktion erhebliche Besorgnis aus,“ so die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion Silke Ossowski in einer ersten Reaktion auf die heutige Presseberichterstattung. „Ich halte es für notwendig, dass sich der Gesundheitsausschuss schon in der Sitzung am Donnerstag, 28. Januar 2016 mit dem Thema befasst. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag hat die SPD-Ratsfraktion heute...

In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Nord wurde die Elternbefragung an Offenen Ganztagsschulen im Primarbereich vorgestellt. „Wir sind mit den Ergebnissen insgesamt sehr zufrieden“, so Dr. Klemens Wittebur, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtbezirk Nord. „Immerhin gaben 91,9 % der Eltern an, dass sie ihre OGS weiterempfehlen würden.“ Im Gegensatz zum letzten Jahr wurde die Raumausstattung besser bewertet. Allerdings wurden in diesem Jahr auch keine einrichtungsbezogenen Ergebnisse...

„Leider fängt das Jahr 2016 für die Altbaumieter in Hassel nicht schön an“, so Oswin Dillmann. Der Hasseler SPD- Stadtverordnete und Sprecher der SPD- Fraktion im Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss ist verärgert über das Vorgehen des Wohnungsunternehmens Vonovia (vormals Deutsche Annington). Völlig überraschend für die Mieter verkaufte das Unternehmen den Hasseler Altbaubestand an die Rhein Ruhr Invest GmbH. Mit der Verwaltung sowie der Betreuung der Mieter beauftragte die neue...

Äußerst erfreut zeigt sich die SPD Fraktion in der BV Süd über den Entschluss der Deutschen Telekom, bereits in diesem Jahr mit dem Ausbau des Breitband-Internets auch im Gelsenkirchener Süden zu beginnen. Erst im letzten Jahr ließ die Deutsche Telekom, durch einen Antrag der SPD Fraktion hierzu veranlasst, verlauten, dass es zu einem Ausbau des Breitbandinternets im Gelsenkirchener Süden derzeit keinerlei Pläne gäbe. Umso erfreuter nahmen die Bezirksverordneten in der BV Süd die nun...

SPD - Fraktion für mehr Sauberkeit in Gelsenkirchen – Schritt für Schritt . Dr. Klaus Haertel: „Diese Reaktion (auf der CDU - GE-Homepage: www.cdu-ge.de) auf die Umsetzung der Haushaltsbeschlüsse für mehr Sauberkeit haben wir natürlich erwartet. Die Stadt und schon gerade nicht der Oberbürgermeister können ja nichts Gutes verkünden, ohne dass die CDU sich äußert. Für den Haushalt 2016 wurden verschiedene maßvolle SPD-Anträge zum Thema Sauberkeit beschlossen, die jetzt in nachhaltige Konzepte...

Gelsenkirchen. Wenn es um die Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt Gelsenkirchen geht, arbeiten die Stadt Gelsenkirchen als Ordnungsbehörde und die Polizei Gelsenkirchen eng zusammen. „Gemeinsam werden wir auf alle anstehenden Herausforderungen angemessen reagieren. Dazu benötigen wir keine besonderen Aufforderungen“, erklärt Oberbürgermeister Frank Baranowski und reagiert damit auf den Vorwurf des Vorsitzenden der CDU- Ratsfraktion, Wolfgang Heinberg, die Sicherheitslage werde...

„Wir sind jederzeit offen für Gespräche, die dazu führen, die objektive Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Menschen in Gelsenkirchen zu verbessern. Die aktuellen Angriffe auf Polizisten sind nicht hinnehmbar. Die Gesprächsthemen müssen allerdings viel weiter gefasst werden als die CDU- Forderungen nach mehr Videoüberwachung und der Stärkung des kommunales Ordnungsdienstes, “ so reagiert SPD- Fraktionsgeschäftsführer Dr. Günter Pruin auf den jüngsten Vorstoß der CDU in Sachen Sicherheit in...

„Die seit gestern verbreitete Hiobsbotschaft, dass BP bundesweit 800 Stellen abbauen will und auch die Werke in Gelsenkirchen betroffen sein werden, trifft den industriellen Kern der Arbeitsplätze in unserer Stadt. Das wäre ein harter Schlag für unsere Stadt und die ganze Region,“ reagiert Dr. Günter Pruin, SPD-Fraktionsgeschäftsführer und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaftsförderung auf die aktuellen Nachrichten. Die SPD- Fraktion wird kurzfristig das Gespräch mit dem Betriebsrat bei...

Hier die entsprechende Mitteilung aus dem Rathaus: "Der Polizei ist es gelungen, in sehr kurzer Zeit zwei voneinander unabhängige abscheuliche Taten gegen Frauen in Buer aufzuklären. Ich danke der Polizei für diesen schnellen Ermittlungserfolg. Die Gelsenkirchener Polizei hat dabei mein volles Vertrauen. Für beide Taten gilt: Hier ist jetzt die ganze Härte und Konsequenz des Gesetzes gefragt und dies schnell und unabdingbar. Gewalt gegen Frauen ist stets und immer verachtungswürdig und...

Wenn die Gelsenkirchener Polizeipräsidentin Anne Heselhaus Schröer am 18. Februar 2016 im Haupt,- Finanz-, Beteiligungs- und Personalausschuss zu Gast ist, soll ihr Bericht auch die Ereignisse aus der Neujahrsnacht in Köln mit beleuchten. Das hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Haertel heute in einem Brief an Oberbürgermeister Frank Baranowski angeregt. Die Polizeipräidentin war nach Presseberichten über so genannte „No-go Areas“ im Land von Oberbürgermeister Frank Baranowski gebeten...

Die EU- Kommission hat Vereinfachungen bei der Bewerbung um öffentliche Aufträge auf den Weg gebracht. Bis spätestens 2018 soll die Bewerbung europaweit einheitlich auf elektronischem Wege möglich sein. Die SPD- Europaabgeordnete Gabriele Preuß lobt die Reform: „Ein gemeinsamer Binnenmarkt braucht einheitliche Regeln und Verfahren.“ Der bisher in vielen Mitgliedsstaaten erforderliche Nachweis der finanziellen und rechtlichen Eignung bereits bei Abgabe des Angebots soll ans Ende des Verfahrens...

Sachstandsbericht im nächsten Umweltausschuss beantragt Die SPD- Ratsfraktion möchte in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz am 2. Februar 2016 einen aktuellen Sachstandsbericht über den Quecksilberausstoß des E.on-Kraftwerkes Scholven erhalten. Anlass sind die heutigen Berichte sowohl im überregionalen Teil als auch im Lokalteil der WAZ. Für Timo Schultz, der die SPD als sachkundiger Bürger im Ausschuss vertritt, ist dabei vor allem die Aktualität der Zahlen von...

Ohne CDU wäre in Gelsenkirchen die Welt in Ordnung Dr. Klaus Haertel SPD - Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt über die Politische Entgleisung von Werner Wöll (CDU). Werner Wöll vergiftet das Klima in der Kommunalpolitik Zu der im Internet veröffentlichen Stellungnahme von Werner Wöll zur bevorstehenden Wahl des Gelsenkirchener Stadtplaners Stefan Rommelfanger zum Stadtbaurat in Witten am (14. 12. im Wittener Rat) erklärt Dr. Klaus Haertel, SPD-Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des...

„Das Jobcenter Gelsenkirchen erhält rund 2 Mio. Euro zusätzliche Gelder für Jobvermittlung und Qualifizierung, um Flüchtlinge in Arbeit zu bringen“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Jochen Poß. Der Bundestag habe beschlossen, die Mittel für Verwaltungskosten insgesamt um weitere 325 Millionen Euro und für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit um 243 Millionen Euro zu erhöhen. Jetzt wird die erste der zwei Tranchen auf die Jobcenter verteilt. „Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles trägt...

Klaus Haertel: „Panikmache bringt uns nicht weiter!“ Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Lutz Dworzak und der Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Haertel reagieren auf die aktuelle Berichterstattung zur Sicherheitslage in Gelsenkirchen. „Das Sicherheitsgefühl der Menschen in unserer Stadt hat die SPD-Ratsfraktion schon seit langem als eines der wichtigsten Themen erkannt. Deshalb muss klar sein: Wer bei uns in Gelsenkirchen gegen Gesetze verstößt, muss mit entsprechenden Konsequenzen...

Kampf um den Erhalt des Standortes unterstützen: Überrascht und geschockt zeigte sich der SPD - Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Haertel von der Nachricht über die für das Jahr 2018 angekündigten Schließung des Vaillant-Standortes in Gelsenkirchen: „Die Nachricht traf mich völlig überraschend nach einer Sitzung zur überregionalen Planung in Essen. Ich kenne die Firma Vaillant schon lange und fühle mich ihr verbunden. Ich erinnere mich auch noch gut an die Sondersitzung des Rates vor der Direktion...

Anlässlich der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Sportentwicklung und Prävention des Rates der Stadt Gelsenkirchen erklärt Mario Aretz, sportpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion Gelsenkirchen: „Das vorgebrachte Lob im Rahmen des Abschlussberichts der Deutschen Sporthochschule Köln an die Stadt Gelsenkirchen und insbesondere an Gelsensport für die zukunftsweisende und sachgerechte Sportentwicklungsplanung können wir als SPD-Fraktion nur unterstreichen.“ Zudem wurde der neue Imagefilm...

Mitgefühl und Trauer beherrschen die Gedanken vieler Gelsenkirchener nach den feigen Terroranschlägen von Paris. Als Zeichen der Solidarität mit den Opfern hat Oberbürgermeister Frank Baranowski spontan Trauerbeflaggung mit deutschen und französischen Flaggen am Hans-Sachs-Haus und am Rathaus angeordnet. Zusätzlich wird die Flagge der Stadt auf dem Turm des Hans-Sachs-Hauses auf Halbmast gehisst. Frank Baranowski: "Ich bin tief erschüttert angesichts der schrecklichen Nachrichten, die uns aus...

„Wir trauern um einen großen Sozialdemokraten“, sagt Heike Gebhard, Vorsitzende der Gelsenkirchener SPD. „Mit Helmut Schmidt hat die Sozialdemokratie einen ihrer bedeutendsten Köpfe verloren. Sein Pflichtgefühl, dass in seinem Motto ‚Ich bin der erste Diener des Staates‘ zum Ausdruck kommt‚ war und ist für uns beispielgebend. In seiner Zeit als Bundeskanzler, aber auch zuvor in seinen verschiedenen Funktionen, hat er sich als ein überaus kenntnisreicher, entschlossener und zupackender Politiker...

„David Cameron will Großbritannien zu einer einsamen Insel machen.“ So bewertet die SPD-Europaabgeordnete Gabriele Preuß die Forderungen, die der britische Premier David Cameron in einem Brief an den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk aufgestellt hat. Der Forderungskatalog bewege sich dabei zwischen trivial und unverschämt. „Wenn der britische Premier verlangt, dass zukünftig auch abseits von Währungsfragen zwischen Euro-Ländern und Nicht-Euro-Ländern unterschieden wird und integrale Bestandteile...

Die SPD Fraktion in der Bezirksvertretung Süd sah sich während der letzten Sitzung der Bezirksvertretung gezwungen, das durch die Verwaltung vorgelegte Einzelhandelskonzept einstimmig abzulehnen. Tobias Lang, Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion in der Bezirksvertretung, erklärt hierzu: „An sich halten wir eine Überarbeitung und Fortschreibung eines Einzelhandelskonzepts für die Stadt Gelsenkirchen für ein sinnvolles Unterfangen. Da die Verwaltung jedoch die in der vorangegangenen...

„Die wiederholten Belehrungsversuche des Gelsenkirchener CDU- Vorsitzenden Oliver Wittke sind inzwischen unerträglich geworden. Die Unterstellung, die Stadtverwaltung würde die Umsetzung des kommunalen Investitionsprogramms verschlafen, ist ein weiterer unsäglicher Versuch des Schlechtredens unserer Stadt, so Günter Pruin, finanzpolitischer Sprecher der SPD- Ratsfraktion. Dem Rat wurden bereits am 1. Oktober umfangreiche Listen mit möglichen Investitionen in den Bereichen Infrakstuktur und...

Seit August steht fest, dass auch in Gelsenkirchen Stellen mit dem Bundesprogramm “Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ geschaffen werden sollen. Ziel ist es, Menschen, die schon sehr lange arbeitslos sind, wieder in Beschäftigung zu bringen, zu qualifizieren und gleichzeitig sinnvolle Dinge tun zu lassen, die sonst nicht getan werden könnten. Der Vorsitzende des zuständigen Ausschusses für Arbeit und Soziales, Lutz Dworzak (SPD) will das Thema jetzt in der nächsten Ausschusssitzung aufgreifen....