Politik

Nach Lesen der heutigen Zeitung ist der Neustädter SPD-Stadtverordnete Manfred Peters überzeugt: „Der CDU - namentlich Frau Totzeck und Frau Hensel - geht es nicht mehr darum, gemeinsame Lösungen für die Neustadt zu finden, sondern um einen plumpen Vorwahlkampf. Man kann nicht am Dienstag im Präventionsrat ein gemeinsames Vorgehen verabreden, um dann zu versuchen, am nächsten Tag andere, die dabei waren in die Pfanne zu hauen.“ Manfred Peters, der übrigens erst vor Kurzem gemeinsam mit Silke...

Verwundert über die Vorgehensweise von Grünen und FDP zur der Berichterstattung über die Unregelmäßigkeiten bei Gelsendienste zeigt sich die Vorsitzende des Betriebsausschusses, die SPD-Stadtverordnete Birgit Welker. Die Betriebsleitung hat bereits in der letzten Sitzung einen ausführlichen Bericht abgegeben. Dieser ist den Fraktionen in schriftlicher Form zugeleitet worden. Es war auch Konsens, dass die Betriebsleitung künftig bis zum Abschluss der Vorgänge in jeder Sitzung unter dem Punkt...

Der Vorsitzende des Ausschusses für Soziales und Arbeit (ASA) Lutz Dworzak (SPD) hat Sozialdezernentin Karin Welge gebeten, in der nächsten Sitzung des ASA eine Einschätzung abzugeben, wie sich die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänien ab Januar 2014 auf die Stadt Gelsenkirchen auswirken wird. Hierzu hatte es am vergangenen Wochenende eine große überregionale Berichterstattung gegeben. Ab 2014 sind die Städte verpflichtet, diesen Zugewanderten Sozialleistungen auszuzahlen, während...

10.438 Mio. Euro soll - nach Angaben der Verwaltung im zuständigen Bau- und Verkehrsausschuss - die neue Kampmannbrücke kosten. Bund und Land NRW sollten sich mit 65 Prozent beteiligen und die Stadt sollte rund 3,9 Millionen Euro an Eigenanteil finanzieren. ( Auszug aus LK Essen Ruhr / Politik - Land streicht Fördermittel 2013 für den Bau der Kampmannbrücke ) Für die Mathematiker unter Ihnen! Wie viele Millionen bleiben da zum Verteilen noch übrig?

Die SPD-Fraktion kritisiert das heute wieder öffentlich von der CDU verbreitete Reduzieren des Themas „Inklusion“ auf die formale Bildung eines neuen Ausschusses des Rates. Axel Barton, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion dazu: „Inklusion ist ein viel zu wichtiges und vielschichtiges Thema, als das wir es der Gefahr aussetzen wollen, thematisch in einen einzigen Ausschuss abgeschoben zu werden. Wie inhaltsleer und konzeptionslos die CDU-Fraktion an dieses Thema herangeht, konnte man...

Hochzufrieden hat sich Heike Gebhard, MdL und SPD Vorsitzende Gelsenkirchens über die angekündigte Unterstützung des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, auf dem Neujahrsempfang der Gelsenkirchener SPD geäußert. „Offenbar ist es Markus Töns, MdL und mir gelungen, deutlich zu machen, dass unsere Emscher-Lippe Region eine besondere Unterstützung des Landes braucht.“ Beim SPD-Neujahrsempfang in Gelsenkirchen hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Nobert Römer die großen...

Der Umgang der Opel AG mit den Beschäftigten in Bochum, darunter viele Gelsenkirchener, kann für die SPD-Fraktion im Rat nicht widerspruchslos hingenommen werden. Die Fraktion hat daher zu Beginn ihrer Sitzung am Montag beschlossen, den Tagesordnungspunkt "Der Rat steht an der Seite der Opel-Beschäftigten und deren Familien" für die Sitzung des Rats am kommenden Donnerstag, 13. Dezember zu beantragen. Eine Resolution zur heute verkündeten Schließung von Opel Bochum im Jahr 2016 soll bis...

Die mögliche Ansiedlung des Möbelhauses IKEA am Standort Gewerbepark A 42 wird in der kommenden Woche Thema im Ausschuss für Stadtentwicklung und –planung. Der Ausschussvorsitzende Dr. Klaus Haertel hat die Verwaltung heute gebeten, die Tagesordnung per Dringlichkeit entsprechend zu erweitern. „Nach der heutigen Berichterstattung,“ so Dr. Haertel, „möchte ich der Verwaltung Gelegenheit zu einem ausführlichen Bericht geben, um mehr über die Hintergründe zu erfahren. Erste Informationen, die ich...

Am Donnerstag, 6. September, war es für die Gewinner des Besuchs bei Heike Gebhard (MdL) soweit: es ging zum Landtag nach Düsseldorf! Die Freude war groß bei den vielen Gewinnern der Fahrt nach Düsseldorf: nicht nur hatten sie die Möglichkeit, Heike Gebhard an ihrem Arbeitsplatz, dem Landtag in Düsseldorf, zu besuchen und mit ihr ins Gespräch zu kommen, sondern auch ein Besuch des WDR-Rundfunkhauses stand auf dem Programm. Früh morgens ging es mit dem Bus gen Düsseldorf, bevor man nach der...

Tabea Rößner, MdB und Sprecherin für Demografie, tourt momentan durch Deutschland mit verschiedenen, den demografischen Wandel betreffenden, Themen. In Gelsenkirchen stand das Thema „Bildung“ im Mittelpunkt. In Gelsenkirchen setzten sich Katja Dörner, MdB (Grüne), Dr. Manfred Beck, Vorstand der Stadt Gelsenkirchen für Kultur, Bildung, Jugend und Sport, Werner Rybarski, Leiter des Agenda21-Büros in Gelsenkirchen, Dorothea Schäfer, Landesvorsitzende der GEW NRW, Alfons Wissmann, Betriebsleiter...

Essen/Gelsenkirchen/ Dortmund (ots) - Stadtgebiete: Heute Morgen (Dienstag, 22. November) durchsuchten Kriminalbeamte die Wohnungen von Verdächtigen in Essen, Gelsenkirchen und Dortmund. Das Essener Rauschgiftkommissariat ermittelt seit Monaten gegen Mitglieder einer großen Essener Familie, die im Verdacht stehen, mit Marihuana und Haschisch zu handeln. Nach polizeilichen Erkenntnissen betreiben die Beschuldigten schon länger als drei Jahre den schwunghaften Handel. Kuriere transportierten die...