Politik

Die Auseinandersetzung um die Frage nach einem künftigen "Zukunftsdezernat Wirtschaft" in der städtischen Verwaltung nimmt an Schärfe zu. Die örtliche Wirtschaft fordert bekanntlich, dass ihre Interessen intensiver verfolgt werden. Oberbürgermeister Ulrich Scholten und seine Dezernenten lehnen dies bisher einmütig ab. Dezernent Ulrich Ernst scheidet altersbedingt Ende des Monats aus. Verschiedene Fraktionen im Rat der Stadt befürworten zu diesem Zeitpunkt einen Neuzuschnitt bisheriger...

Der Rat der Stadt Herdecke hat in der Sitzung am Donnerstag, 11. Dezember, mehr als fünf Stunden über den Etat 2019 beraten und debattiert. Über insgesamt 34 Anträge der Fraktionen galt es abzustimmen. Am Ende des Tagesordnungspunktes verweigerte die Ratsmehrheit die Zustimmung zum Gesamtpaket, obwohl die Verwaltung einen genehmigungsfähigen Haushalt für das Jahr 2019 vorgelegt hatte, der zudem eine mit 785 Prozentpunkten deutlich geringere Grundsteuererhöhung enthält als noch zur...

Einen Tag nach der Ratssitzung sitzen die Fraktionsspitzen von CDU, Grünen und SPD zusammen und lassen die Debatten um den Haushalt Revue passieren. Widersprüchliche Gefühle stehen im Vordergrund. Einerseits bahnt sich offensichtlich eine engere Zusammenarbeit dieser drei Parteien an. Die Einbringung eines genehmigungsfähigen Haushaltes sei ein gewaltiger Kraftakt gewesen, aber man habe zusammengefunden. So könne es gerne weitergehen, sagt Franziska Krumwiede-Steiner und schwärmt fast: „In der...

Die PARTEI fordert den Beitritt der Stadt Essen zum Städtebund „DIE HANSE“! Die PARTEI fordert in ihrem jüngsten Antrag den Rat der Stadt Essen auf, den Beitritt zum Städtebund „DIE HANSE“ zu erklären und im Haushalt der Stadt entsprechende Finanzmittel einzuplanen.  Hier geht es zum Antrag! Ratsherr „El Comandante“ Matthias Stadtmann erklärt dazu: „Obwohl keine Küsten-, sondern Binnenstadt, war Essen lange Zeit Teil des hansischen Städtebundes und zudem Freie Reichsstadt und hat die...

Flucht und Vertreibung aus der Perspektive zweier Epochen – So unterschiedlich und doch so gleich! – Deutscher Heimatvertriebener trifft syrischen Flüchtling – Erlebnisse, Erfahrungen und Perspektiven! Am kommenden Freitag, dem 16. November 2018, 18.00 Uhr, klassisch im Rathaus Essen (Raum 2.12), laden die CDU-Vereinigungen Junge Union (JU), Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung (OMV) sowie der Evangelische Arbeitskreis (EAK) alle interessierten Mitbürger/Innen und Jugendlichen zum traditionellen...

von Jana Perdighe Der Stadtrat hatte am 11. Oktober viel abzustimmen. Auch das Interesse der Bürgerschaft war wieder groß, denn im Ratssaal wurde es "gemütlich". Besorgte Anwohner des Bruchs und Kindergarteneltern wie Mitarbeiter der Taubenstraße waren anwesend. Sie übergaben anfangs die gesammelten Unterschriften gegen die Schließung der Kita Taubenstraße. Deponie. Auch wenn dieser Punkt von der Tagesordnung gestrichen wurde, kamen viele Anwohner der ehemaligen Bruchstraße und wollten über den...

Für das System aus Vetternwirtschaft, Gefälligkeiten und Begünstigung haben sich in Deutschland schon seit langem eigene Begriffe fest etabliert: In Bayern heißt es „Amigo“, in Baden-Württemberg wird es „Spätzle Connection“ genannt , in Köln herrscht der Kölsche Klüngel nach dem Motto: „Mer kennt sich, mer hilft sich“ und sogar in Essen gab es in den 90ern bis zu den NUller Jahren hierfür den Begriff „Nowakei“. So unterschiedlich die Begriffe meinen sie doch eigentlich dasselbe: Ein System auf...

15 Aktivisten in gelben und orange-farbenen Warnwesten demonstrieren vor dem Duisburger Rathaus. Der Grund dafür ist einfach: Sie fordern eine Behelfsbrücke für die seit dem 18. Juli 2017 für den Autoverkehr gesperrte Cölve-Brücke, die den Duisburger Stadtteil Rheinhausen mit Moers-Schwafheim verbindet. Es ist ein Ärgernis, das die Menschen in den westlichen Duisburger Stadtteilen seit mittlerweile über einem Jahr beschäftigt: die gesperrte Cölve-Brücke. Die Bürger fordern eine Behelfsbrücke,...

Auf einer Pressekonferenz verkündete Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link zufrieden die Fortführung der beliebten "Rathausgespräche". Somit ist die Zukunft des hochkarätigen Diskussionsforums zu gesellschaftspolitischen Themen gesichert. Die Rathausgespräche werden fortgesetzt. Das ist die gute Nachricht für alle Duisburger, nachdem die Gründerväter Prof. Dr. Wilhelm Sandmann und die Brüder Dr. Dierk und Holk Freytag, die die Diskussionsforen im Jahr 2013 ins Leben gerufen haben, ihren...

Die CDU-Bezirksfraktion macht im Werdener Rathaus Platz für die Polizei Über Jahrzehnte ein gewohntes Bild: Hanslothar Kranz und seine Mitstreiter sitzen in den Räumlichkeiten der CDU-Bezirksfraktion. Bald wird hier wohl die Polizei zu finden sein. „Wenn Du ins Werdener Rathaus reinkommst, sofort links halten.“ Die Räume waren leicht zu finden. Hier wurden die politischen Themen diskutiert, die Werden interessieren: Tunnel, Grüne Harfe, Verkehrskonzept, vieles mehr. Natürlich kamen auch die...

Vieles ging in der jüngsten Sitzung des Rates der Stadt Dinslaken einmütig über die Bühne, manches allerdings schied die Geister und erhitzte die Gemüter. Besonders, als es um die Belange von Kindern und Jugendlichen ging, kam es zu emotionalen und kontroversen Diskussionen.Zunächst überraschten SPD- und CDU-Fraktion die kommunalen Mandatsträger mit ihrem – letztlich mehrheitlich angenommenen – gemeinsamen Vorschlag, einen Antrag der Grünen auf die Tagesordnung zu setzen, der ursprünglich erst...

Der neue Kämmerer Thomas Grieger wird erst zwei Amtstage hinter sich haben, wenn er die städtischen Finanzen präsentieren soll. In der Ratssitzung am kommenden Dienstag, 3. Juli, wird der seither in der Wuppertaler Verwaltung tätige Grieger offiziell zum neuen Stadtkämmerer von Langenfeld bestellt. Er tritt die Nachfolge des langjährigen städtischen Finanzmanagers Deltev Müller an, der zum Jahresbeginn in den Ruhestand versetzt wurde. Laut Tagesordnung geht es in der offentlichen Sitzung am...

Am morgigen Freitag, 22. Juni, sehen die "persönlich Betroffenen" klarer in der Affäre um Oberbürgermeister Ulrich Scholten. Dann soll diesem Personenkreis der Prüfbericht der Märkischen Revision GmbH zur Verfügung stehen, wie Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort heute mitteilte. Anfang Juni waren Untreue-Vorwürfe gegen Scholten laut geworden. Der soll laut Rechnungsprüfungsamt auf Bewirtungsbelegen nicht immer vermerkt haben, mit wem und zu welchem Anlass auf Kosten der Stadtkasse gespeist wurde....

Wie arbeitet die Essener Stadtverwaltung? BV 7 hat fraktionsübergreifend ein Problem! Allein aufs Hörensagen will sich in der Bezirksvertretung VII in punkto Bürgerhaus Oststadt keiner mehr verlassen. Schon lange haben verschiedene Bezirksvertreter - die einen lauter, die anderen leiser - eine bessere Kommunikation mit der Verwaltung gefordert. Am Mittwoch trafen sich CDU, SPD, GRÜNE und FDP vor dem Objekt, das allen sieben - nein, eigentlich noch mehr (!) - Rätsel aufgibt. Das Bürgerhaus...

"El Cheffe" Martin Sonneborn, bekannterweise ehemaliger Chefredakteur bei TITANIC, sitzt für diese seit 2014 als Abgeordneter für Die PARTEI im Europäischen Parlament in Brüssel. Aktuell befindet er sich auf Agitationsreise mit seinem Programm "Krawall&Satire" durch die finanziell ruinierten westdeutschen Großstädte, folgerichtig gastierte er auf der Zeche Carl in Essen. Mit bissiger Satire und brutale politische Agitation zugunsten der PARTEI führte El Cheffe Martin Sonneborngekonnt und...

Auf der letzten Ratssitzung wurde unter anderem ausführlich über die Rathaussanierung diskutiert, und erste Zwischenergebnisse deuten darauf hin, dass die Zeit- und Kostenplanung nicht mehr eingehalten werden kann. Umso bedauerlicher ist es, dass am gerade sanierten Rathausturm (Parkplatzseite) durch Baumängel am Übergang vom Dach zur Wand des Rathausturmes erste Schäden an neue gestrichenen Fassade aufgetreten sind. Es wurde versäumt, das abfließende Regenwasser über eine Dachrinne daran zu...

Ortsverband der CDU sammelte Bürgerstimmen zur Verbesserung der Infrastruktur Heidhausen ist besonders bei jungen Familien beliebt. Der südliche Rand der Großstadt Essen boomt, viele Grundstücke werden bebaut. Dietmar Weber lebt seit 1974 im beschaulichen Heidhausen und hat wirklich sehr viel von der Welt gesehen: „Aber der schönste Ort ist eben hier. Rund herum in der Natur, im Garten des Kamillushauses. Wenn im Frühjahr die Kirschbäume am Kamillusweg weiß blühen, das ist herrlich. Auch sind...

Radio Bochum rief zum Klar-Talk mit OB Thomas-Eiskirsch am 22.2.2018. Der Sender brummt - denn hier hatte der Bochumer Bürger Gelegenheit per Mail und WhatsApp mitzuteilen-wo es Probleme in der Stadt gibt. Fragen wie von BR Brigitte Böhnisch zwar nicht auf Sendung - aber dennoch wohl so interessant das sie in unser Rathaus eingeladen wurde. Brigitte kommentierte auf meinen Beitrag ... so gab einen weiteren Klar- Talk und sogar gut gelesen. Danke liebe Brigitte das du mich am laufendem gehalten...

Gleich zweimal beschäftigte sich der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung mit dem Verkehrslandesplatz Essen/Mülheim. Es wird davon ausgegangen, dass der Flugbetrieb 2034 vollständig eingestellt wird. In einem dreistufigen Werkstattprozess soll ein schlüssiges Gesamtkonzept für eine spätere Nutzung der Fläche gefunden werden. Zunächst ging es um planerische Grundlagen, die zweite Runde erstellte drei Konzeptvarianten. Im dritten Workshop sollen Ende April die Rahmenvorgaben für einen...

Den Wolf-von-Reis-Aktorenpreis 2018 erhielt Volker Lindner, Stadtbaurat der Stadt Herten a.D., für seine Verdienste für die Region. Der Preis wurde im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Campus meets business" verliehen, die gemeinschaftlich von den Arbeitgeberverbänden Emscher-Lippe, der Wirtschaftsinitiative Gelsenkirchen und dem Förderkreis der Westfälischen Hochschule initiiert wird. Eigentlich verleiht der Förderkreis der Westfälischen Hochschule in Gelsenkirchen alle zwei Jahre den...

Massive Proteste gegen Verkauf der Sana-Anteile Ursprünglich sollten die Sana-Anteile der Stadt Düsseldorf klammheimlich verkauft werden. Doch ein kleiner Artikel rief die Belegschaft der Klinik auf den Plan. Mit aller Macht möchte man den Verkauf der städtischen Anteile an den Sana-Kliniken verhindern. Ein Protest vor der letzten Sitzung des Rates und die Übergabe einer Unterschriftensammlung der Mitarbeiter - knapp 700 Unterschriften also rund 2/3 der Krankenhausbeschäftigten - an...

Investitionen von rund 3,4 Millionen Euro geplant Das liebe Geld steht während der Sitzung des Rates der Stadt am Dienstag, 28. November, im Vordergrund. Die Sitzung beginnt um 15 Uhr in der Aula der Grund- und Hauptschule Welheim, Welheimer Straße 80-82. Nach der Einführung und Verpflichtung des neuen Ratsmitgliedes Anke Schnock (SPD), stehen zunächst zwei Welheimer Themen an. Der Rat entscheidet über die Aufgabe des Welheimer Sportplatzes mit Ablauf des 31.Juli 2018. Ist bis dahin die...

Im Rat ging es hoch her rund um die VHS. Zunächst mussten sich die Ratsmitglieder ihren Weg durch aufgebrachte Bürger bahnen. Die hielten Schilder hoch wie „sanieren statt spekulieren“ oder „Hände weg vom Bürgereigentum“. Da nicht genug Platz auf der Zuschauertribüne war, öffnete Oberbürgermeister Ulrich Scholten kurzerhand mit Schwung die Flügeltüren zum Ratssaal, damit man auch vom Flur aus folgen konnte. Obendrein sorgte der OB für eine Vorverlegung des Tageordnungspunktes VHS und erteilte...

In der Bezirksvertretung wurde über sehr viele Brennpunkte in Kettwig diskutiert Die Sitzung der Bezirksvertretung hatte noch gar nicht begonnen, da traten Wähler in spe den lokalen Politikern auf die Füße: „Kümmert Euch!“ Die Kinder demonstrierten vor dem Rathaus. Denn Kettwig vor der Brücke kommt nicht zur Ruhe. Besonders eine „mangelhafte Informationspolitik“ der Stadt steht im Kreuzfeuer der Anwohner. Der Standort der Schule an der Ruhr bleibt wegen zu hoher Schadstoffwerte noch mindestens...