Politik

Mit insgesamt 124 hochmotivierten Kandidatinnen und Kandidaten gehen die Freien Demokraten Essen in die Kommunalwahl am 13. September. Der Ortsverband Essen-Ost stellt insgesamt elf Kandidatinnen und Kandidaten, sowie Direktkandidaten für die Wahlkreise Steele, Freisenbruch, Horst, Leithe und Kray. Zudem wird ein breites Alters- und Erfahrungsspektrum abgedeckt, um der Vielfalt an Aufgaben in der Kommunalpolitik gerecht werden zu können. Besonders prominent kandidiert der pensionierte...

Mirko Sehnke, beruflich in der IT-Branche tätig, greift bei der Kommunalwahl am 13.09.2020 nach dem Direktmandat und tritt für den Wahlkreis Altenessen-Süd kräftig in die Pedale. Der passionierte Radfahrer engagiert sich in seiner Freizeit im Vorstand für den Verband ADFC Essen. Der ADFC Essen wurde 1984 gegründet und hat derzeit mehr als 800 Mitglieder. Ein maßgeblicher Tätigkeitsschwerpunkt ist die Radverkehrspolitik, erklärtes Ziel ist dabei eine fahrradfreundlichere Ausgestaltung von...

Die Finanzen der Stadt Essen waren auch vor der Coronakrise nicht gerade auf „Rosen gebettet“ – schon seit Jahren weisen die Bilanzen der Stadt Essen eine Überschuldung bzw. ein negatives Eigenkapital aus. Durch die Coronakrise sind die Finanzen jedoch vollends aus dem Ruder gelaufen. Der Stadtkämmerer hat aktuell bereits ein Loch von über 100 Mio. € für den aktuellen Haushalt der Stadt Essen zu beklagen. Und das Defizit wächst weiter durch erhöhte Ausgaben im Zuge der Coronakrise und durch...

Die FDP Herdecke hat die Kandidaten für die Wahlbezirke und die Reserveliste für die anstehende Kommunalwahl gewählt. Unser Foto zeigt (von links) die sieben Bewerber für die Reserveliste: Jürgen Weber, Enric Tange, Christopher Huck,  Gideon Berg, Hans Werner Ribjitzki, Klaus Faeskorn und Wilhelm Huck.

Bei der Ratssitzung kam es zu Turbulenzen. Die Geschäftsordnung wurde mehrfach zu Rate gezogen, nach Auffassung einiger empörter Lokalpolitiker aber nicht beachtet, es gab persönliche Erklärungen, einen Streit um die richtige Zählweise, einen abrupten Stopp der Debatte und sogar einen vermissten Stadtverordneten. Unterm Strich stand jedoch eine Mehrheit von 31 zu 20 Stimmen für eine Fortführung des Flughafens Essen/Mülheim bis zum Jahr 2034. In Abwesenheit von OB Ulrich Scholten leitete die 1....

Kreis Wesel. Klare Kante fordert der Vorsitzende der SPD im Kreis Wesel von allen demokratischen Parteien nach den Ereignissen im Thüringer Landtag. „Wegducken ist keine Option. Auch aus dem letzten Ortsverband, der kleinsten Fraktion und von jedem einzelnen Mandatsträger muss jetzt ein klares Nein kommen“, fordert Schneider von allen demokratischen Parteien. Man könne nicht einfach wegschauen, wenn Brandmauern eingerissen und Extremisten salonfähig gemacht würden. Deshalb helfe auch nicht der...

Das war er also, der 05.02.2020. Da hat man am frühen Morgen die Trump-Rede noch nicht verdaut und denkt sich: man man man die Amis.  Und dann geht das fremdschämen so richtig los. Oh man Thüringen! Eine 5% Partei im Land die mit 73 Stimmen mehr als nötig so gerade den Einzug geschafft hat stellt den Ministerpräsidenten? Wie nennt sich denn die Kombi gelb-schwarz-blau? Bahamas Koalition? Wohl eher Dahamas 😢 "Ein geschickter Fintenzug, denn wie erhofft versammelte der FDP-Fraktionschef nahezu...

Dafür sind die Schüler an diesem Freitagmittag sogar länger geblieben. Jugendliche fragen nach bei Themen, die sie bewegen. Der Staatssekretär gibt Antworten. Das Forum des Mariengymnasiums ist restlos gefüllt. Mathias Richter aus dem Schulministerium sitzt auf dem Podium. Seine Ministerin Yvonne Gebauer war verhindert und daher steht er jetzt Rede und Antwort. Der Freidemokrat wirbt engagiert für eine Vereinheitlichung der x verschiedenen Schulsysteme in Deutschland: „Wir müssen Qualität und...

Knapp 20 interessierte Teilnehmer konnten am vergangenen Freitag, den 24. Januar, im „Neuen Mannitou“ in Essen Freisenbruch zunächst dem ordentlichen Ortsparteitag der FDP Essen Ost und im Anschluss der Ortswahlversammlung beiwohnen. Der Ortsparteitag nominierte dabei den bisherigen Ratsherrn Eduard Schreyer (71) als Spitzenkandidaten für die Listenaufstellung der Freien Demokraten für den Stadtrat im März. Als zweiter Spitzenkandidat folgt Tim Schütz (22). Damit sendet die FDP Essen Ost auch...

Amrei Debatin spürt schon ein gewisses Kribbeln: „Ich finde es spannend, um die beste Lösung zu ringen. Dabei aber fair und ehrlich miteinander umzugehen. Es war noch nie gut, seine Meinung mit Gewalt durchzusetzen.“ Wenn sie von der FDP auch offiziell als OB-Bewerberin nominiert werde, werde sie im Wahlkampf eigene Vorstellungen einbringen: „Ich möchte mit den Mülheimern über unsere Stadt diskutieren. Das hat mich zur Kandidatur bewegt.“ Sie freue sich sogar, dass Monika Griefahn antrete:...

Die Polizei in NRW erhält neue Streifenwagen. Bei der Vorstellung der neuen Streifenwagen am Rande der Plenartage vor dem Plenum konnte sich der FDP-Landtagsabgeordnete Rainer Matheisen ein Bild machen. „Es ist gut, dass die Modernisierungsoffensive für die Polizei fortgesetzt wird. Unsere Polizei braucht die Unterstützung der Politik, denn die Beamtinnen und Beamten sind jeden Tag für unsere Sicherheit im Einsatz“, erklärt Matheisen. Mit den Modellen Ford S-Max und Mercedes-Benz Vito stehen...

Was ist eigentlich der politische Islam? Welche Rolle spielt er unter den Muslimen in Deutschland? Welche Entwicklung nimmt der Islam in Deutschland? Wie lässt sich Islam und Grundgesetz vereinbaren? Diesen und weiteren Fragen will die FDP Bochum bei ihrem Themenabend im September zusammen mit der Gastreferentin Jenifer Yerlikaya nachgehen. Jenifer Yerlikaya ist Lehrerin für Politik und Islamkunde und hat u.a. am Integrationskonzept der Stadt Gelsenkirchen in dem Bereich "Interreligiöser...

Der Düsseldorfer FDP-Landtagsabgeordnete Rainer Matheisen freut sich über die weitere Unterstützung des Landes NRW bei der Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte vor Ort. „Mit der Initiative „Gemeinsam klappt’s“ wird jungen Flüchtlingen – insbesondere Geduldeten und Gestatteten – zwischen dem 18. und 27. Lebensjahr der Zugang zu Qualifizierung, Ausbildung und Arbeit ermöglicht. Sie werden künftig von Teilhabemanagern unterstützt. Düsseldorf erhält hierfür bis 2022 jährlich 244.800...

Am Samstag, 17. August, traf sich die FDP Holzwickede, nach Einladung des Ortsverbandsvorsitzenden Lars Berger, zum Grillfest am Kellerkopf. Während des Sommerfestes wurde der frühere Ortsverbandsvorsitzende Friedhelm Hahne anlässlich seiner 40-jährigen Parteizugehörigkeit geehrt. Am Fest teilgenommen hat unter anderem auch Susanne Schneider, FDP-Landtagsabgeordnete aus Schwerte. Politische Entscheidungen, wie zum Beispiel zur Kommunalwahl und konkret zur Bürgermeisterwahl 2020, wurden nicht...

Im Sommer lädt die Mülheimer FDP-Ratsfraktion traditionell zur öffentlichen Sitzung. Diesmal hatten Peter Beitz und seine Mitstreiter sich das Thema der letzten Wochen und Monate vorgeknöpft. Einsparungen im Öffentlichen Personennahverkehr in Höhe von sieben Millionen Euro jährlich werden eingefordert. Die Verwaltung hatte ein Konzept unter dem hoffungsfrohen Namen „Netz23“ vorgelegt und nach heftigem Gegenwind aus Bevölkerung und Politik wieder einkassiert. Das kommentierte...

20 Funktions- und Mandatsträger der FDP Ruhr haben am Anfang der Sommerpause das Essener Druckhaus der Funke-Mediengruppe für eine Betriebsbesichtigung besucht. Bei dieser Sommeraktion „FDP Ruhr vor Ort“ konnten die Teilnehmer so einen interessanten Einblick in die Welt des Zeitungsdrucks in einer der größten und modernsten Produktionsstätten ihrer Art gewinnen. Nach einer kurzen historischen Einführung in die Unternehmensgeschichte und frühere besonders arbeitsaufwändige Druckverfahren sind...

Mit der Fortführung des Städtebauförderprogramms unterstützt die Landesregierung die kommunale Stadtentwicklung auch in diesem Jahr. 466,5 Millionen Euro fördern Projekte in 207 nordrhein-westfälischen Kommunen. „In Düsseldorf können jetzt 2 Projekte des Programms „Soziale Stadt“ in Garath umgesetzt werden. Düsseldorf bekommt im Rahmen von Garath 2.0 insgesamt 2.668.000 Euro“, freut sich Matheisen. Matheisen weiter: „Durch das Investitionspaket „Soziale Integration im Quartier 2019“ im...

Aktuell & informativ https://www.alles-dicht-in-nrw.de/ Wichtig!! Gespräch mit dem Generalsekretär der CDU Nordrhein Westfalen Liebe Mitstreiter/innen, Liebe Leser und Leserinnen, am 13. Mai2019 telefonierte ich mit dem Landtagsbüro von Herrn Josef Hovenjürgen, Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, und bat um Rückruf. Ich kenne Herrn Josef Hovenjürgen seit vielen Jahren, durch viele Telefonate/Treffen und Gespräche. Heute am 15.Mai 2018 erreichte mich sein Rückruf. Er ist wirklich ein...

Freie Demokraten und Piraten in der DSL-Ratsfraktion haben nach 5 Jahren und mehreren Anträgen Livestream-Übertragungen der Ratssitzungen durchgesetzt. Dem Beschlussentwurf des Haupt- und Finanzausschusses wird der Rat - hoffentlich einmütig - am 23.05.2019 zustimmen. Ein toller Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger. (Quelle: WAZ-Artikel vom 22.05.2019)

Lange Zeit wurde in Bochum eine Politik auf Kosten von Kinder- und Enkelgenerationen verfolgt. Die Generationen, die das Sagen in der Stadtpolitik hatten, haben auf Kosten der jungen Menschen der Stadt gelebt. Um sich selbst nicht einschränken zu müssen, hat die de Stadt über Jahrzehnte mehr ausgegeben als eingenommen. Die Generationen haben über ihre Verhältnisse gelebt und einen Schuldenberg von 1,9 Mrd. Euro aufgehäuft, den zukünftige Generationen werden abzahlen müssen. Jahrzehnte mit...

Der FDP-Ortsverband Essen-Süd hat auf seinem Ortsparteitag am 12.02.2019 einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Vorsitzender ist der 43jährige Jurist Falk Grünebaum, Bezirksvertreter in der BV II, der 2015 - 2017 schon einmal Ortsvorsitzender war. Zu seiner Stellvertreterin wurde Petra Hermann gewählt, die auch stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion ist. Als Schriftführer komplettiert Rüdiger König den geschäftsführenden Vorstand. Neben Annegret Nigbur und Andreas Schwenk, die bereits...

Am gestrigen Abend hat der FDP-Stadtverband Lünen sich in kleiner Runde vom Freundeskreis Volkspark Brambauer e.V. über das ehrenamtliche Engagement im Volkspark Brambauer informieren lassen. Auf Basis eines mit der Stadt vereinbarten Vertrages richtet der Freundeskreis den Volkspark in Brambauer wieder her und hat sich das Ziel gesetzt, den Park wieder für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich zu machen. In Zukunft soll der Park zum Verweilen und Spazierengehen einladen oder für Schulen und...

Unter dem Motto "REUL Leise" unterstützt der KV Essen der PARTEI die Demo gegen das neue Polizeigesetz in NRW am 8.12.2018 in Düsseldorf (Start 13.00 Uhr)  Nach den massiven Protesten im Sommer diesen Jahres hat die schwarz-gelbe Landesregierung und Innenminister Reul die Verabschiedung des Gesetzes erst einmal verschoben. Nun soll ein neuer Anlauf genommen werden. Innenminister Reul plant erneut einen massiven Angriff auf unsere Grundrechte:  Die Überwachung von Handys und Laptops mit...