Politik

Der Düsseldorfer FDP-Landtagsabgeordnete Rainer Matheisen bekommt ein neues Wirkungsfeld. Für den bisherigen Abgeordneten und zukünftigen Geschäftsführer der Zukunftsagentur Rheinisches Revier, Bodo Middeldorf, übernimmt er ab Mitte April dessen Sitz im Verkehrsausschuss des Landtags NRW. Ein spannendes und verantwortungsvolles neues Wirkungsfeld für den Düsseldorfer Abgeordneten. Matheisen: „Ich freue mich sehr auf die neue Aufgabe. Verkehrspolitik ist ein wichtiges Thema im besonders dicht...

Um die 60 Leute beteiligten heute sich an der Kundgebung zum Erhalt der historischen Villa Ruhnau in Essen-Kettwig. Während auf der Demo  bewegt gesprochen wurde, befinden sich im Gebäude und davor zur Einschüchterung einige" junge Männer" berichtet die Lebensgefährtin von Walter Ruhnau. Den Mietern wurde bei Beteiligung des Proteste mit Kündigung gedroht unglaublich! - Schwarz-Grüne QUALition in Essen!

Schnupsis,- Jetzt wird es ernst im LVR – diesen Freitag stand die 1te Sitzung des Landschaftsausschusses in Köln auf dem Sitzungskalender. Der Landschaftsausschuss ist defacto der wichtigste LVR Ausschuss, denn „Der Landschaftsausschuss beschließt über alle nicht der Landschaftsversammlung vorbehaltenen Angelegenheiten, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt. Er hat insbesondere • die Beschlüsse der Landschaftsversammlung vorzubereiten und durchzuführen, • die...

Die FDP/EBB-FW-Fraktion in der Bezirksvertretung VIII (Ruhrhalbinsel) unterstützt die Ausbaupläne der Hochschule der bildenden Künste (HBK) und fordert einen positiven Beschluss in den kommunalen Gremien der Stadt. "Die HBK trägt bereits heute mit vielen über den Stadtteil Kupferdreh verteilten Ladenlokalen zum Erscheinungsbild des Stadtteils bei. Insofern trägt auch der geplante Erweiterungsbau der HBK zur attraktiven Weiterentwicklung des Stadtteils bei", erklärt Hans Rohrand,...

Am Donnerstag, 3. Dezember, bietet die hiesige FDP-Landtagsabgeordnete Susanne Schneider eine Bürgersprechstunde an. Aufgrund der aktuellen Beschränkungen findet diese allerdings ausschließlich telefonisch statt. Interessierten Menschen aus Unna bzw. dem Kreisgebiet steht Schneider als Gesundheitsexpertin der FDP-Landtagsfraktion NRW von 11.30 bis 13 Uhr unter der Telefonnummer 02303/6908080 zur Verfügung. Fragen oder Anregungen zur Gesundheitspolitik oder auch zu anderen Themen sind herzlich...

Gabriele Kipphardt (CDU) ist als neue Bürgermeisterin des Stadtbezirks gewählt worden. Erstmalig führt eine Frau den Bezirk an, erstmals lenkt jemand aus Kettwig die Geschicke der BV IX. Im großen Essener Ratssaal leitete Alterspräsident Hanslothar Kranz 45 Jahre nach seiner Einsetzung als Bezirksvorsteher den Beginn der BV-Sitzung und bezeichnete sie als historisch: „Heute werden die Weichen gestellt für die Zukunft der BV.“ Abstandhalten und Maskenpflicht auf den Plätzen prägten eine...

Unter strengen Vorgaben trat der neugewählte Mülheimer Stadtrat erstmals zusammen. In der Stadthalle wurden Masken getragen und die Abstände noch vergrößert. Vor der Halle verteilte die Kunstaktionsgruppe DfA Mülheim Flugblätter, die eine Isolierung der AfD als „Wolf im Schafspelz“ forderten. Drinnen ließen die betont nüchterne Sitzungsleitung von Oberbürgermeister Marc Buchholz und ein fast schon stoisches Hinnehmen der Beschlüsse durch die vierköpfige AfD-Fraktion erst gar keine Misstöne...

Bei seinem turnusmäßigen Ortsparteitag wählte der FDP-Ortsverband Bredeney einen neuen Vorstand für die Amtszeit der nächsten zwei Jahre. Die stimmberechtigten Mitglieder aus Bredeney und Schuir wählten dabei Stefan Meyer (52) zum neuen Vorsitzenden. Dirk Schröder wurde in das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Liza Lauer ergänzt als Schriftführerin den geschäftsführenden Vorstand. Als Beisitzer votierte der Ortsparteitag nach mehreren Wahlgängen mit Kandidatenwettbewerb in...

Lange genug hat die Bauruine das Umfeld des Bahnhofs Altenessen dominiert. Daher begrüßt die FDP Nord die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes den Abriss zu ermöglichen. "Nunmehr muss die Verwaltung schnellstens Gelder bereit stellen um den Abriss auch zeitnah durchzuführen. Weiterhin muss dann geklärt werden, wie es mit dem Grundstück weiter geht. Durch das neue Altenessen Süd Karree auf dem Schweinemarktgelände gibt es sicherlich Synergien, die bei der Neuplanung berücksichtigt werden...

Die in die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (BV II) gewählten Vertreter von FDP und EBB-FW, Falk Grünebaum und Dagmar Rode, haben eine gemeinsame Fraktion gegründet. Sie wollen in den nächsten fünf Jahren in der BV II ihre politische Arbeit eng abstimmen und gemeinsam auftreten und agieren. Der Zusammenschluss stärkt ihren politischen Einfluss und ihren rechtlichen Status in der Bezirksvertretung. Sie treten damit auf Augenhöhe mit den anderen Fraktionen an. Der Fraktionsvorsitz soll im...

Ab dem heutigen Montag treffen die „Lockdown-Light“ Beschränkungen der Bundesregierung erneut Gastronomien, Fitnessstudios und andere Branchen hart, die nicht zuletzt bereits Anfang des Jahres stark leiden mussten. Unter dem Motto „Wir alle sind Wirtschaft“ lud der Kreisverband der FDP-jugendorganisation „Junge Liberale“ daher lokale Gewerbetreibende und andere Interessierte zu einer Demonstration in die Dortmunder Innenstadt. Neben etwa 80 Teilnehmern folgte der Einladung auch der Vorsitzende...

Bei ihrer ersten Zusammenkunft nach der Kommunalwahl haben die Alpener Liberalen die personellen und organisatorischen Weichen ihrer kommunalpolitischen Arbeit gestellt.Die Ratsmitglieder der FDP-Fraktion haben sich dabei einstimmig für die Wiederwahl des bisherigen Fraktionsvorsitzenden Thomas Hommen ausgesprochen. Auch Michael Weis wurde in seinem Amt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender bestätigt. Der Bürgermeisterkandidat und nunmehr das neue Ratsmitglied, Moritz Vochtel, wurde zum...

Nach der großen Freude über das gute Wahlergebnis am Sonntag, folgt gleich die Freude über die breite Unterstützung der anderen Rats-Fraktionen. Dr. Esther Kanschat blickt der Stichwahl rund um das Bürgermeister-Amt optimistisch entgegen. Insgesamt 21,48 Prozent der Velberter Wähler sprachen sich dafür aus, dass die Fraktionsvorsitzende der Grünen das Amt übernehmen soll. Damit erzielte sie das zweitbeste Ergebnis. Mit 40,89 Prozent lag nur Amtsinhaber Dirk Lukrafka vor ihr. Da dieser damit...

Am Sonntag, 13. September, stimmt NRW bei der Kommunalwahl ab. Die Stimmberechtigten haben dabei einiges zu tun. In Emmerich und in Rees werden der Bürgermeister, die Ratsvertreter, der Landrat und der Kreistag gewählt. Die Isselburger füllen lediglich drei Wahlscheine aus. Dort ist die Wahl des Bürgermeisters seit 2011, seit dem Tode des damaligen Amtsinhabers, Adolf Radstaak, nicht termingleich mit den Kommunalwahlen. Bürgermeister Michael Carbanje ist dort seit 2018 im Amt. In Emmerich wird...

Die FDP Essen-Ost möchte an der Optimierung demokratischer Strukturen im kommunalen Bereich arbeiten, um die Teilnahme an der Kommunalpolitik für die Bürgerinnen und Bürger attraktiver zu machen. „Täglich kommen Menschen mit Problemen in Verbindung, die kommunal gelöst werden. Dennoch wirkt die Kommunalpolitik, gerade außerhalb des Wahlkampfes, oftmals eher weit weg“, bemerkt David Herberg (43), Mitglied im Vorstand der FDP Essen-Ost und Kandidat zur Kommunalwahl. Unter anderem fordern die...

Mit sportlicher Unterstützung der Vize-Präsidentin des Landtags NRW, Angela Freimuth (FDP) haben der Herner FDP-OB-Kandidat Thomas Bloch und der Landtagsabgeordnete Thomas Nückel am Europaplatz die Kugel(n) rollen lassen. Der Grund für die spontane Guerilla-Boule-Aktion: Es gibt an der Gestaltung des Europaplatzes aufgrund der dominierenden Stein- und Betonflächen verschiedentlich Kritik. „Auch die graue Aschefläche vor dem Archäologiemuseum ist wenig nutzbringend und nicht schön“, finden die...

Zu einem Erfahrungsaustausch hat der Werdener FDP-Vorsitzende Peter Barthel eingeladen. Auf dem P+R-Parkplatz im Löwental geht es neben der Ladesäule um Elektro- und Hybridfahrzeuge. Landtagsabgeordneter Ralf Witzel ordnet die Veranstaltung ein. Gerade die Liberalen stünden dafür, dass Thema Mobilität ganz un-ideologisch anzugehen. Die FDP wolle die Menschen nicht bevormunden: „Für uns gibt es nicht guten und die bösen Verkehrsteilnehmer.“ Es gebe aber durchaus Anzeichen dafür, dass sich in den...

Die FDP Essen-Ost sieht im Essener Osten ein enormes Potential für eine innovative und moderne Start-Up-Szene. „Wirtschaft war traditionell das Ineinandergreifen von Zahnrädern, im Ruhrgebiet der Bergbau, die Schwerindustrie, das Gewerbe und natürlich aktuell der Einzelhandel. Doch wir erleben aktuell verstärkt neue Wirtschaftskonzepte, die mehr und mehr Marktanteile übernehmen. Wer nachhaltig erfolgreiche Wirtschaftspolitik möchte, muss beste Bedingungen für Start-Ups schaffen“ führt Tim...

Die FDP Essen-Ost sieht in einer breiter aufgestellten KiTa-Landschaft enorme Chancen für frühkindliche Bildung und Entlastung für Familien. Daher fordern die Freien Demokraten eine Ausweitung von KiTa-Plätzen im Essener Osten. „In einer modernen und attraktiven Stadt dürfen Familien nicht monatelang um einen KiTa-Platz bangen müssen“, erläutert David Herberg (43), Kandidat zur Kommunalwahl und Mitglied im Vorstand der FDP Essen-Ost. Innovative Konzepte sollen den KiTa-Ausbau zur vollständigen...

Die FDP Essen-Ost begreift Kommunalpolitik als generationenübergreifendes Projekt. „Wer sich unser Kandidatenfeld anschaut stellt fest, dass wir vom 20-Jährigen Studenten bis zur knapp 80-Jährigen Seniorin aufgestellt sind. Das führt zu besonders spannenden Diskussionen und unterschiedlichen Fachexpertisen“ stellt Markus Schreyer (25), Ortsvorsitzender der FDP Essen-Ost in Hinblick auf die Kandidatinnen und Kandidaten für die Bezirksvertretung VII fest. Dennoch fordert die FDP auch auf Ebene...

Fast könnte man meinen, in Essen findet eine Papstwahl statt. Allein 8 Essener Parteien (CDU / SPD/ Bündnis90-Die Grünen/ FDP/ Die Linke / AfD / DKP / NPD) haben jeweils einen männlichen Bewerber im Rennen um den Posten des Oberbürgermeisters nominiert. Der Wahlkampf verspricht sehr viel Testosteron. Nur Die PARTEI hat mit Annie Tarrach die einzige weibliche Bewerberin zur Wahl nominiert. In Essen zeigt sich wieder einmal, dass Frauen in der Kommunalpolitik nach wie vor stark unterrepräsentiert...

Die FDP Essen-Ost möchte Bus- und Bahnhaltestellen in Freisenbruch, Steele, Kray, Leithe und Horst durch Begrünungen aufwerten und dabei möglichst ohne städtische Mittel auskommen. „Studien zeigen, dass z.B. flächendeckende Dachbegrünungen gerade in Großstädten enorme Chancen bieten, um Emissionen aus der Luft zu filtern“, begründet Tim Schütz (23), Schriftführer der FDP-Ost und Kandidat zur Kommunalwahl die Maßnahme. Dabei können vor allem Moos oder weitere besonders filternde Pflanzen...

Die FDP Essen-Ost erachtet eine breite Bäderlandschaft auf Essener Stadtgebiet für enorm wichtig: „Wenn man erfährt, dass 2016 ca. 60% der Kinder zwischen sechs- und zehn Jahren in Deutschland nicht richtig schwimmen konnten, dürfen wir uns ein weiteres Eindampfen unserer Schwimmbäder schlicht nicht erlauben. Daher müssen wir das Schwimmbad Oststadt in Freisenbruch erhalten.“, so Eduard Schreyer (71), Ratsherr der FDP und Spitzenkandidat der FDP Essen-Ost zur Kommunalwahl. Die Bäderlandschaft...

Im Vorfeld einer Kommunalwahl kommt es möglicherweise nicht nur auf die Kandidaten und ihr Programm, sondern möglicherweise auch auf den schönsten Ort einer Sitzbank auf dem Deich an. Und so preisen nun CDU, SPD und FDP ihre Initiativen in Sachen "Hinsetzen". Den Anfang machten die Christdemokraten. Vier neue Sitzbänke finden sich jetzt am Deich am Skulpturenpark und laden dort an einem der schönsten Plätze Rees´ zum Verweilen ein. Die Aufstellung gehe nicht zuletzt auf einen Antrag der...