Politik

Am 11.05.2023 traf sich die Bezirksvertretung Hamborn zur 12. öffentlichen Sitzung. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Wahl der Vertrauenspersonen für die Ausschüsse bei den Duisburger Amtsgerichten. Sie kümmern sich um die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Amtsperiode 2024 - 2028. Die AfD-Fraktion beantragte bei dieser personenbezogenen Wahl eine geheime Abstimmung. Dies verweigerte die Vertreter der anderen Parteien und machten sich sogar noch über den Antrag lustig. Das...

„Möchte man verstehen, warum die Mehrheit der Bürger Bochums Verkehrspolitik und -planung zuweilen als unüberlegt, verwirrend und auch sinnfrei bezeichnen, dann lohnt der aktuelle Blick in den Sprengel Altenbochum. „Hier geschehen derzeit Dinge, die deren Ansichten durchaus bekräftigen könnten“, hat Ulli Engelbrecht von der UWG: Freie Bürger festgestellt. „Thema Laerstraße. Dort hat die Verwaltung – ich sage mal leutselig ‚Bremskissen‘ dazu – die Bodenschwellen abgeflacht. Und warum? Damit die...

..ich hab es so satt. Der kurze Fußmarsch nach Gerthe ist für mich immer ein Gräuel. Und zwar deshalb, weil ich das sehe, was andere, insbesondere Autofahrer und solche, die mit Blick auf's Handy über die Straße geh'n, nicht seh´n . Da ich noch zu den wenigen gehöre, die zu Fuß einkaufen geh´n, übersehe ich natürlich nicht, wie ungepflegt mein Umfeld ist. Das Hingerotzte, Kot und Müll lasse ich mal außen vor. Es geht um die Baum-Pflege und um das Unkraut, das als Getreide überall rauswächst....

Besuch des Deutschen Städtetags in Köln (der für 2 Tage schönsten Stadt Deutschlands, wie die Moderatorin für sich beschloss) Der diesjährige Deutsche Städtetag fand in der beeindruckenden Kulisse der Landeshauptstadt Nordrhein-Westfalens statt. Als Mitglieder der Partei DIE PARTEI durften auch wir an diesem bedeutenden Event teilnehmen. Die mit Spannung erwarteten Reden des Bundeskanzlers und des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen konnten leider nicht gerade mit Spannung und...

Du kriegst die Tür nicht zu .. Alle Welt redet von Umweltschutz, Müll, Verpackungsmüll, Lobby usw. .. und dann so was. Was für eine Ironie – „Cappuccino For Birds“. Vogelfutter verpackt in Plastikmüll. Und wetten – viele Leute finden das toll, während unsereiner sich fragt, was der Blödsinn soll? Hier hat der Gesetzgeber ganz klar ein Auge drauf zu werfen, bevor dieser so was von unnötige Plastikmüll wieder irgendwo in der Natur landet. Aber - wie man sieht, es geht wieder mal nur um Profit....

Ob nun Gregor Gysi oder Olaf Scholz, Politiker ist Politiker.   Is´ zwar schon ein paar Jährchen her .. aber egal .. wenn es um die Sicherheit geht, kann man auch schon mal aus dem Nähkästchen plaudern. Also - vor Jahren habe ich mich mal in einem Café in Herne auf Gregor Gysi gestürzt, mit einer Frage auf dem Herzen, die mir schon lange auf der Zunge brannte. Mit einer Freundin hatte ich  mich zum Frühstück in einer Bäckerei in der Herner Fußgängerzone verabredet und traute meinen Augen kaum,...

~Pflegenotstand~ Wenn ich so die armen Bäume hier im Revier betrachte, die aus meiner Sicht unter einem erheblichen Pflegenotstand leiden, dann würde ich am liebsten zuschlagen. Nein-nein, nicht mit der Axt, mit der Astsäge natürlich. Ich hab da mal bei mysäge.de, Quatsch, bei myhammer.de reingeschaut und da steht schwarz auf weiß zu lesen `Bäume bedürfen regelmäßiger Kontrolle und Pflege´. Klar kostet der Einsatz was – schau man sich doch nur mal die Auf- bzw. Darbietung auf dem...

Unsere Stadt weist zahlreiche touristische Höhepunkte aus. Es macht Spaß, sich mit der Kultur zu beschäftigen, sich in die Historie hineinzuknien oder durch neu angelegte Grüngürtel zu schlendern. Bei solchen Unternehmungen fallen allerdings Besonderheiten ins Auge, die leider in keinem Stadtführer erwähnt werden: Schlaglöcher. „Bochum hat unübersehbar und schon seit langer Zeit eine ganze Menge davon. Zum Beispiel in der Straße Bruchspitze in Altenbochum, genauer: um den Friemannplatz herum“,...

Léon Beck, stellv. Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum, hat vollkommen Recht. Blumenampeln sind nicht nur ästhetisch ansprechend, sondern auch insektenfreundlich. Etliche davon hängen auch bei mir am Haus und im Garten rum. Aber - anspruchslos sind die Sommerblüher gerade nicht – an heißen Tagen bekommen sie 2mal am Tag Gießwasser, frisch vom Fass. Ampeln, sofern sie nicht den fließenden Verkehr behindern, werden von jedermann/frau als angenehm empfunden. Andere Städte...

Da ist nun an der Wittener Straße Richtung Innenstadt in Höhe der Nordstraße testweise ein kurzer, dafür aber sehr breiter Popup-Radweg (bis Lohring) angelegt worden, über den bereits trefflich gestritten wird. „Zwischen Biokauf und Lohring gab’s bislang einen klassischen Radweg, teils auf der Wittener Straße, teils auf dem Gehweg. Eine Unfallsituation auf dem markierten Gehwegteilstück im Sommer vergangenen Jahres brachte die Gemüter der Fahrradlobby in Wallung. Die Forderung, dass da...

„Ein letzter Platz ist ein letzter Platz, da kann der Aufprall im Tabellenkeller noch so dynamisch wirken“, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Bongers zum Ergebnis der jüngsten Städtevergleichsstudie des Instituts der deutschen Wirtschaft. „Dass Oberhausen im Niveauranking sogar noch weiter gefallen und nun ganz unten aufgeschlagen ist, ist natürlich eine schlechte Nachricht für unsere Stadt. Für einen Oberbürgermeister, der acht Jahre Zeit gehabt hat, die von ihm vollmundig angekündigte...

Und erneut regt die UWG: Freie Bürger an, dass die Bochumer Sicherheitsverordnung in § 19 Absatz 5 wie folgt geändert wird: Das Grillen ist abweichend von Absatz 4 in den nachfolgend aufgeführten Grünanlagen nicht erlaubt. Die bisherige Regelung für den Stadtgarten Wattenscheid ist auf das Gebiet des Monte Schlacko zu erweitern und in der Folge auch zu kontrollieren. Hans-Josef Winkler, Fraktionsvorsitzender der Wattenscheider Bezirksfraktion der UWG: Freie Bürger: „Seit Jahren wird der...

Die Essener FDP hat soeben ihren turnusmäßigen Kreisparteitag durchgeführt. Neben Reden von der Parteispitze, der Fraktionsführung und den Jungen Liberalen gab es vor allem zweieinhalb Stunden muntere Antragsberatung. Engagierte Mitglieder haben insgesamt 15 programmatische Anträge eingereicht. Nach spannenden Debatten hat es mehrere Beschlüsse gegeben. Thematisch betreffen diese die Technologieoffenheit bei der Anschaffung digitaler Endgeräte in Schulen, die Einbeziehung der IT-Ausstattungen...

Die Nachteile der EU für unser Land und alle Bürger: Die EU ist eine historische Einmaligkeit. Es gibt nichts Vergleichbares auf unserem Erdball. Die Vorteile sind offensichtlich, genauso aber auch die sehr vielen Nachteile für einige Länder wie Deutschland, wir zahlen am meisten in die EU ein und bekommen am Ende am wenigsten raus. Wie Sie auch immer urteilen mögen, über allem steht die Sicherung des Friedens in Europa. Aber auch das ist Real für die EU: Für sehr viele Europäer hat die EU viel...

Die Stadt Essen als „Cannabis-Modellkommune“! Immer mehr Städte bereiten ihre Kandidaturen als „Cannabis-Modellregion“ vor, darunter Münster und Köln. In vielen anderen Städten gibt es ähnliche Bestrebungen, auch in Essen wollen DIE LINKE und DIE PARTEI mit einem gemeinsamen Ratsantrag eine Bewerbung der Stadt Essen als Modellkommune erreichen. Die von der Bundesregierung geplanten Modellregionen sehen eine kontrollierte und lizenzierte Abgabe von Cannabis vor. In einer gemeinsamen Erklärung...

WIP Student Consulting lädt am 16. Juni 2023 um 18 Uhr zum spannenden Unternehmerabend an der Universität Duisburg-Essen am Campus Duisburg im LX1203 ein. Der Abend richtet sich sowohl an interessierte Unternehmen als auch an Studierende aus der Umgebung und bietet eine einzigartige Gelegenheit zum Netzwerken. Mit Staatssekretär Höller, Frau Prof. Dr. Borchert und Herrn Bastian Schulte, Manager und Teamlead im Personalmarketing von PwC, konnten für den Abend drei herausragende Speaker gewonnen...

#Klein angefangen# Zuerst waren es die Briefkästen, die nach und nach abgebaut wurden. Jetzt ziehen Filialen hinterher – und so wie es aussieht, gibt es bald keine Postfilialen mehr – also in jedem Ort mehr. Tja – was soll man davon halten? Wenn ich sehe, dass vor der Postfiliale (in Gerthe beispielsweise), da wo das Unkraut wächst, etliche Rollatoren vor der Filiale steh´n, frage ich mich schon, wie soll das geh´n? Alte Menschen bekommen ein Problem, wenn sie vor einer geschlossenen Filiale...

„Es kann einfach nicht sein, dass in der heutigen klimakritischen Zeit ernsthaft darüber sinniert wird, über zwei Dutzend Platanen den Garaus zu machen, um eine Straße zu sanieren.“ Für Hans-Josef Winkler, dem Fraktionsvorsitzenden der Wattenscheider Bezirksfraktion der UWG: Freie Bürger, ist die Kahlschlag-Diskussion ein Unding, mehr noch: „Es ist dumm und fahrlässig.“ In Kürze werde politisch darüber entschieden, was auf der Graf-Adolf Straße im Rahmen der Kanalbauarbeiten und der...

Die GRÜNE Ratsfraktion lädt herzlich zur nächsten Sprechstunde für Bürger*innen ein. Am Freitag, den 12. Mai 2023 von 14.30 bis 16.30 Uhr ist die Ratsfrau Dr. Anja Jungermann für Fragen und Anregungen zu stadtpolitischen Themen erreichbar. Dr. Anja Jungermann ist Ratsfrau für den Bezirk Mitte und bringt sich besonders in den Bereich Bildung aktiv ein, zum Beispiel im Schulausschuss. Ihre Schwerpunkte sind: ganzheitliche Bildung für nachhaltige Entwicklung, gesundes und gelingendes Aufwachsen in...

Eine unglaubliche Tragödie diese Schlagzeilen: Neun Tote nach Amoklauf in Einkaufzentrum in Texas.Waffengewalt in der USA: Erneuter Amoklauf schockt das Land.Amoklauf: Schütze tötet acht Menschen-darunter Kinder.Amoklauf an Schule: Serbien will Strafmündigkeitsalter senken.Neun Tote nach Amoklauf in Belgrad: 13 jähriger in psychiatrischer Klinik.Zweiter Amoklauf in Serbien.Deutschland:Ob Winnenden, Erfurt, Hamburg oder München: Immer mehr Menschen beschließen Amok zu laufen.9. März 2023...

Oberhausen hat eine lebendige und kreative Stadtgesellschaft. Das zeigt sich insbesondere, wenn es um die vielfältigen Aktivitäten zur Gestaltung unserer Demokratie geht. Einen interessanten und bunten Mix stellt die neue Ausgabe der Demokratie Zeitung Oberhausen vor, die nun an alle Haushalte verteilt werden konnte. Das Demokratiebüro freut sich, dass es in Oberhausen so viele erfolgreiche Beispiele für ein zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie und damit gleichsam auch gegen...

Vor 90 Jahren, am 2. Mai 1933, wurden die freien Gewerkschaften von den Nazis zerschlagen, eine weitere Etappe auf dem Weg in die Diktatur. Die Anhänger der Demokratie hatten es versäumt, die Nazis rechtzeitig zu stoppen. Die Durchsetzung der Diktatur war damit absehbar, wenngleich wir heute mehr wissen, als damalige Zeitgenoss*innen. Auch heute wird die Demokratie von rechts bedroht. Was ist heute zu tun, um das Vertrauen in die Demokratie zu stärken und politisch rechts Stehende in die...