Politik

Ausgerechnet die "Bild" stellt aktuell die K-Frage in Richtung "Grüne". Kein Wunder, denn bei den letzten Wahlen haben CDU und SPD deutlich Stimmen eingebüßt und die FDP scheint kurz vor der Auflösung zu stehen. Natürlich, Themen wie "Atomenergie" und "Stuttgart 21" sind Super-Vorlagen für alternative Politik. Allerdings muss man auch die erst einmal erfolgreich verwandeln. Das ist gelungen und Deutschland ist so "grün" wie nie zuvor. Also, Bundeskanzler: Joschka Fischer, Umweltminister: Jürgen...

Das wurde aber auch Zeit! Endlich hat mal jemand die richtige Idee, wie man diese faulen Arbeitslosen wieder an die Schüppe bringt. Die CDU prüft angeblich zwar noch, aber schon hat sich die Senioren-Union der Partei in der Boulevardpresse geäußert: Den Zivi soll ab sofort der Hartzi ersetzen! Wer Arbeitslosengeld schnorrt, dem ist es ja wohl auch zuzumuten, dass er in Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern einspringt, um dort personelle Engpässe aufzufangen, die durch den Wegfall der...

Achtung - [Ironie.inside] Ach, wußten Sie eigentlich...das uns gerade eine große Volkszählung ins Haus steht? Nicht? Doch, doch. Es nennt sich ganz modern ZENSUS 2011, und ist nicht weniger als die massive Erfassung und Vernetzung von unglaublich vielen Bürgerdaten. Aber etwas, das 1987 die Deutschen auf die Palme brachte, zu Massenprotesten und großflächigem 'zivilen Ungehorsam' führte...scheint heute keinen mehr zu jucken. Befragt werden sollen jedoch nur ca. 10 Prozent der Bevölkerung. Diese...

Eigentlich war die Diskussion schon fast abgeebbt, nachdem erst im Herbst 2010 von der Bunderegierung um Kanzlerin Angela Merkel eine Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke (AKW) beschlossen wurde. Seit den katastrophalen Ereignissen in Japan ist die Debatte um Sinn oder Unsinn der Atomkraft neu entfacht. Um 14.45 Uhr Ortszeit wird Japan am vergangenen Freitag mit einer Stärke von 9,0 auf der Richterskala vom schwersten Erdbeben seiner Geschichte erschüttert. Gut eine Stunde später...

Dat Super is nicht mehr so toll, hau' dir den Tank mit Bio voll. Denn Politik und Industrie, die sind sich einig wie sonst nie. Kann meine Karre dat denn schlucken? Oder macht dat Ding dann Mucken? Darum musse dich selber kümmern, derweil die von der Tanke wimmern. Denn keiner kauft den neuen Sprudel, schon bilden sich Empörungs-Rudel. Und Brüderle, der Wirtschafts-Zipfel, macht jetzt auch noch ´nen teuren Gipfel. Und die Moral von der Geschicht': Wat man nicht kennt, dat tankt man nicht....

Auch der toleranteste Mensch darf einmal intolerant sein - spätestens, wenn es um ein Thema geht, das die Toleranz, die Freiheit und Gleichheit aller Menschen gefährdet. Daher reagiere ich äußerst empfindlich, wenn Menschen daherkommen, die meinen, nur weil jemand aus einem anderen Land kommt, eine andere Hautfarbe oder Religion hat, sei er weniger wert als sie selbst. Parteien, die großzügig mit Worten wie „Kameraden“, „Volk“ und „Vaterland“ (alles möglichst in einem Atemzug) umgehen, sind mir...

Am Sonntag wurde in Mülheim ein Stadtverband der NPD gegründet. Der frischgewählte Vorsitzende Marc Rostkowski zeigt sich gleich kampfbereit: „Die nationale Opposition in Form der NPD wird sich ab nun um die Belange der einheimischen Bürgerinnen und Bürger kümmern.“ Der Landesvorsitzende der NPD-NRW, Claus Cremer, sagte dazu: „Ich beglückwünsche die Kameradinnen und Kameraden vor Ort zu ihrem Entschluß, mit einem eigenen Verband der NPD in den politischen Ring zu steigen und den Kampf um...

Zuhause habe ich einen Bürostuhl stehen, der mir unter anderem durch heftigen Auswurf von Schaumgummi zu verstehen gibt, dass er in Rente geschickt werden möchte. Ich suche schon länger nach einem adäquaten Ersatz, daher weiß ich, das es einen guten Bürostuhl nicht für 15 Euro im Billig-Shop an der Ecke gibt. Aber was sich da gerade bei der Stadt abspielt, lässt mir doch den Kamm schwellen. Natürlich sollen unsere politischen Vertreter ihre stressgeplagten Popos nicht auf harten Holzbänken...

Alle Jahre wieder kommt das Thema auf den Tisch, flattert zwei Tage durch die Nachrichten, doch ändern tut sich nix: Frauen-Quote für deutsche Chef-Etagen. Es gibt viel zu wenige "Bossinnen" bei uns, also packt die Politik den Rechenschieber aus. Mal ist von einer ganz bestimmten Prozentzahl an weiblichen Führungskräften die Rede, die Unternehmen vorgeschrieben werden soll, mal geht es lediglich um eine Anregung (also völlig unverbindlich und bisher eben auch nutzlos). Je näher man dabei...

Vieles in der Stadt ist abhängig vom Engagement der Wirtschaft. Um das macht sich Heinz Lison, Sprecher der Mülheimer Wirtschaft und stellvertretender Aufsichtsvorsitzender der Wirtschaftsförderung, Sorge. „Wir müssen aufpassen, dass die Unternehmer nicht den Spaß daran verlieren, in Mülheim zu investieren“, warnt er. Grund dafür sei das teils schon vergiftete politische Klima und die Blockade zwischen Politik und Verwaltung. „Mülheim hat nach außen hin einen wesentlich besseren Ruf als in der...

Nächstes Jahr wird alles gut. Ich bin mir sicher. Ganz bestimmt. Muss doch, oder? So ein frisches, sauberes neues Jahr, das funktioniert sicher besser als so ein olles abgenutztes. Dann wird die Stadt plötzlich in der Lage sein, den Schnee auch von der Schloßstraße und dem Synagongenplatz zu räumen, damit ihre Büger nicht immer Gefahr laufen, sich die Ohren zu brechen, wenn sie ihr Geld in die letzten verbliebenen Geschäfte tragen wollen. Wäre ja auch eine recht einfache und wirkungsvolle Art,...

Die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) wird zur Zeit auf netzpolitschen Webseiten heiss diskutiert. Da es jeden betrifft (auch darüber ist man sich nicht einig), der im Internet etwas publiziert, möchte ich die Diskussion hier in den Lokalkompass tragen. Zur Meinungsbildung benötigte Wissen zum Thema kann ich gar nicht umfassend hier zusammenfassen, möchte deshalb nur ganz verkürzt in meinen Worten es in einem Satz sagen : Alles publizierte auf Webseiten soll, wie wir es...

Laut einer Studie des Deutschen Kinderkrebsregisters sind zwischen 1980 und 1990 Kinder unter fünf Jahren, die in einem Fünf-Kilometer-Radius zu einer Atomanlage leben, häufiger an Krebs erkrankt, als andere. Die umfangreichste Studie zu diesem Umstand, "Kinderkrebs in der Umgebung von Kraftwerken", hat das Fazit: "Das Risiko steigt, je näher der Wohnort an einem Kernkraftwerk liegt." Im Umfeld des maroden Atommüllagers Asse steigt die Zahl der Krebsfälle ständig. Zwischen 2002 und 2009...

Mir ist aufgefallen das bei den politischen Themen so gut wie keine Kommentare abgeben werden! Da ist fast gar keine Resonanz!! Ist uns Politik egal weil wir vielleicht glauben dass wir sowieso nichts ändern können? Fatalismus auf Grund von Erfahrungen? Die meisten Kommentare findet man im Bereich: Soziales Verhalten (den Begriff hab ich einfach mal so erfunden). Ich frage mich ob das eine Bedeutung hat. Aus diesem Grund habe ich diesen Eintrag auch nicht in der Kategorie 'Politik’ gepostet...

Mehrmals wurde der Beschluss über den Haushalt 2010, später den Doppelhaushalt 2010/2011, verschoben, jetzt hat Holger Olbrich von der Kommunalen Finanzaufsicht Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld und somit auch den Fraktionen im Rat der Stadt quasi die Pistole auf die Brust gesetzt. Sollte sich in der Ratssitzung am Donnerstag, 7. Oktober, wiederholt keine Einigung zwischen den Parteien abzeichnen, drohten Konsequenzen (MW berichtete). Als „Drohbrief auf Bestellung“ empfindet Peter Beitz,...

Die erst im April gegründete Greenpeace-Gruppe Mülheim war am Samstag stark in Berlin vertreten. Gemeinsam mit drei Mitgliedern aus Essen machten sich acht Mülheimer auf den Weg in die Bundeshauptstadt. Schon um 4.30 Uhr trafen sich die Aktivisten aus Mülheim am Hauptbahnhof, um gemeinsam nach Dortmund zu fahren, wo um 6 Uhr der große Sonderzug eingesetzt wurde. Auf der Fahrt nach Berlin stimmten sich die Gruppen ein, wurden bei der Ankunft von den Menschenmassen sehr beeindruckt....

Zur aktuellen Berichterstattung über die Vorschläge der SPD-Fraktion zum Doppelhaushalt 2010/2011 erklärt Fraktionsvorsitzender Dieter Wiechering folgendes: „Die SPD-Fraktion hat nicht die Absicht, die Tabelle zur Ermittlung der Kita- und OGS-Elternbeiträge zu verändern. Wir halten die derzeitige Einkommensstaffel für sozial gerecht, weil sie Eltern mit niedrigen Einkommen nicht oder nur gering belastet, Bezieher höherer Einkommen dagegen in vertretbarem Umfang stärker zur Kasse bittet. Sozial...

In der Hauptnavigation haben Sie unter dem Menüpunkt "Startseite", fünf verschiedene Kategorien. In diese Kategorien können Sie Ihre Beiträge platzieren: - Sport - Kultur - Politik - Ratgeber - Vereinsleben - Leute Wohin mit meinen Veranstaltungshinweisen? Veranstaltungshinweise werden immer in den Kalender eingetragen (Wann?) Damit wird der Beitrag sofort als Veranstaltungshinweis gekennzeichnet und erscheint als Termin im Veranstaltungskalender. Zusätzlich bestimmen Sie, in welche Rubrik der...