Politik

Beiträge zum Thema Politik

Überregionales
Die Schüler und Schülerinnen haben im Fach Design eigens eine Postkarte entworfen, die die Situation widerspiegelt (Zeichnung: Jörg Lassahn)
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Platznot in der Broicher Realschule

„Die Schülerzahlen sind unfassbar,“ mit diesen Worten eröffnete Schulleiter Wolfgang Dahmen am Dienstag, 24. Mai, die Gesprächsrunde in der Realschule Broich. „Die Schülerzahlen an diesem Standort schießen – wie auch immer – in die Höhe.“ Von einst 500 Schülern stieg die Zahl auf nunmehr 800 Schüler 2016. Bei Abgängen und Neuanmeldungen werden es nach den Sommerferien 911 plus Quer- und Seiteneinsteiger sein. Dass die Schule diesem Ansturm nicht gewachsen ist, wurde jedem, der an der...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 26.05.16
Politik
Wann kommt das endgültige Aus für den Flughafen Essen-Mülheim? Foto: Archiv

Ausstieg noch vor 2024?

Weiter gibt es Irritationen um den Flughafen: Wird der Mülheimer Ratsbeschluss von Essen übernommen oder nicht? Wolfgang Michels waren Erleichterung und fast ein wenig Euphorie anzuhören. Von Kontinuität war die Rede, von Planungssicherheit und einem „Blick in die Zukunft“. Soeben hatte er für seine Mülheimer CDU verkündet, sie wolle für die Verwaltungsvorlage stimmen. Die Vorlage, die einen geordneten Rückzug aus dem Flughafen vorschlug, keine vorzeitigen Ausstieg mit eventuellen...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 25.05.16
Politik
Im Jahr 2034 kommt das endgültige Aus für den Flughafen Essen-Mülheim.    Foto: Archiv

Es bleibt beim Ausstieg

„Optimierter“ Flugbetrieb bis 2024 - dann greift ein Masterplan - endgültiges Flug-Aus kommt 2034 Dem Rat der Stadt lag ein Beschlussvorschlag der Verwaltung über ein Ausstiegsszenario für den Flughafen vor: Eine Nutzung als Verkehrslandeplatz bis zum Jahr 2024 im Rahmen eines „optimierten“ Flugbetriebes und der Ausgleich des Jahresfehlbetrages von etwa 400.000 Euro bis 2024 durch Mülheim und Essen zu jeweils gleichen Teilen. Wesentliche Erkenntnisse eines Gutachtens: Der Aero-Club hat durch...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 13.05.16
Politik
Mülheim soll eine familiengerechte Stadt werden: Dafür machen sich nicht nur Oberbürgermeister Ulrich Scholten und der Sprecher der Mülheimer Unternehmer, Hanns-Peter Windfeder stark. (Foto: Emons)

Auf dem Weg zur familiengerechten Stadt: Bündnis legt Impulspapier vor

Wenn es nach dem Bündnis für Familie geht soll Mülheim nicht nur eine familienfreundliche, sondern eine familiengerechte Stadt werden. "Wir wollen, dass es für Familien in Mülheim solidarisch und gerecht zugeht. Wir wollen, dass ihren jeweiligen sozialen Lagen und ihren individuellen Anforderungen Rechnung getragen wird", heißt es in einem Impulspapier, das Oberbürgermeister Ulrich Scholten und der Sprecher der Mülheimer Unternehmerverbände, Hanns Peter Windfeder, jetzt zusammen mit der...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 10.05.16
Politik
Position zur Flüchtlings- und Integrationspolitik beziehen von der SPD (v.l.) Inamaria Wronka, Rodion Bakum, Nadia Khalaf und Cem Aydemir. Foto: RuhrText

SPD Mülheim beschließt Positionen zur Asyl- und Migrationspolitik

Von RuhrText Einen Leitfaden für den Umgang mit der Situation rund um die Flüchtlinge, die an verschiedenen Stellen in Mülheim gestrandet sind, hat die Mülheimer SPD erarbeitet. Damit hat sie sich nach der Unterbringung und Erstversorgung die Integration der Migranten auf die Fahnen geschrieben. In einem Pressegespräch versicherte Cem Aydemir, stellvertretender Vorsitzender des SPD-Unterbezirksvorstandes, das Positionspapier mit Leben zu füllen und es stets der aktuellen Situation zu...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 03.05.16
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Politik
Foto: PR-Foto Köhring/KP
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30 Flüchtlinge bekommen eine Arbeitsgelegenheit

Derzeit leben in Mülheim rund 2500 Flüchtlinge. 30 von ihnen bekommen eine Arbeitsgelegenheit, die mit 1,05 Euro pro Stunde bezahlt wird. Die Stadt und das Diakoniewerk Arbeit und Kultur machen es möglich. "Wir wollen nicht so lange warten, bis die Flüchtlinge einen anerkannten Asylanspruch haben und in der Sozialhilfe gelandet sind, ehe wir sie fördern und langsam an den Arbeitsmarkt heranführen", begründet Sozialdezernent Ulrich Ernst die konzertierte Aktion. Die Löhne der Flüchtlinge, die...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 03.05.16
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Politik

Styrum wird Hochschulstandort

Die eine Hochschule geht, die andere kommt. In den vergangenen fünf Jahren wurde das Containerdorf an der Dümptener Straße von Studierenden und Lehrenden der Hochschule Ruhr-West genutzt. Sie ziehen jetzt in den Hochschul-Neubau an der Duisburger Straße. 9000 Quadratmeter für den Campus Die Container-Bauten auf dem rund 9000 Quadratmeter großen Areal werden jetzt bis Juli umgebaut und ab September von Studierenden und Lehrenden der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung genutzt. Von rund...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 25.04.16
Politik
Sprecher Peter Loef (von links) Geschäftsführer Rainer Neumann, Schriftführer Beate Uhr und die Beisitzer Fabian Jaskolla und Richard Grohsmann vor der Geschäftsstelle der Grünen an der Bahnstraße (Foto Emons)

Vorstand der Grünen verjüngt sich

Das ist ungewöhnlich. Ein Schüler wird Parteivorstand. Die Grünen machen es möglich. Mit Fabian Jaskolla hat die Grüne Jugend (neben Saskia Strasdat) jetzt einen zweiten Vertreter im Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen. "Die Verbindung von Umweltschutz und sozialer Gerechtigkeit gefällt mir gut", erkärt der 18-Jährige, warum er im Vorstand der in Mülheim aktuell 112 Mitglieder zählenden Grünen gerne mitarbeitet. Jaskolla, der zurzeit am Gymnasium Broich sein Abitur baut und anschließend...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 16.04.16
Überregionales
Erlag am 18. März 2016 seinem Krebsleiden: Guido Westerwelle. | Foto: Lokalkompass / Reiner Kruse

Nach Kampf mit dem Krebs: Guido Westerwelle ist tot

Guido Westerwelle verstarb heute, am 18. März, infolge seiner Leukämie-Erkrankung in der Kölner Universitätsklinik. Er war Ende 2014 aus der stationären Behandlung entlassen worden und veröffentlichte anschließend gemeinsam mit dem Journalisten Dominik Wichmann das Buch "Zwischen zwei Leben", in der er den Kampf mit seiner Krankheit behandelt. Bereits kurz nach Bekanntgabe seines Ablebens bekundeten zahllose Menschen ihr Beileid. Über ihren Twitter-Account teilte die FDP mit: "Wir trauern um...

  • Herne
  • 18.03.16
  • 18
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Politik
Dieser stillgelegte Betriebssportplatz sollte 48 Häuser, zunächst für Flüchtlinge, Platz bieten. Das lehnt die Politik ab. | Foto: PR-Foto Köhring/AK

Doch kein „Schnellschuss“

Rat gegen eine Bebauung mit Flüchtlingshäusern am Papenbusch Mülheim muss in 2016 mit zusätzlich 2.000 Asylbewerbern und Flüchtlingen rechnen. Im Dezember hatte der Rat der Stadt daher acht Standorte für die Unterbringung von Flüchtlingen beschlossen, so sollen auf einem Grundstück an der Pilgerstraße in Dümpten mobile Wohneinheiten für 160 Personen errichtet werden. Nun wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, diesen Beschluss, auch aus wirtschaftlichen Gründen, aufzuheben. Nur 300 Meter...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 11.03.16
Politik
Der Beigeordnete Ulrich Ernst wurde wiedergewählt. | Foto: Walter Schernstein

„Im Interesse der Stadt arbeiten“

Der Mülheimer Rat hat den Beigeordneten Ulrich Ernst wiedergewählt Oberbürgermeister Ulrich Scholten begrüßte ein wenig verspätet, aber gut gelaunt die anwesenden Politiker und Zaungäste zur Ratssitzung. Zunächst lag eine gemeinsame Resolution von SPD, Grünen und MBI vor. Der Rat funkt SOS, fordert im Zuge des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ eine Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems ein: „Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr appelliert an Bundesratspräsidenten Stanislaw...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 11.03.16
Politik

Neubau der Thyssen-Brücke wird zum "Wettlauf mit der Zeit"

In Mülheim gibt es derzeit 80 Brücken. Doch im Technischen Rathaus richten sich derzeit die Blicke vor allem auf die Styrumer Thyssenbrücke, die von Autofahrern, Fußgängern und der Straßenbahnlinie 112 genutzt wird. Baudezernent Peter Vermeulen vergleicht die marode Thyssen-Brücke mit einem Joghurt. „Einen Joghurt kann man auch dann noch essen, wenn das Mindesthaltbarkeitsdatum auf dem Deckel abgelaufen ist. Aber irgendwann wird er dann doch ungenießbar.“ Deshalb arbeiten der für Brückenbau...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 01.03.16
  • 1
Politik

Was verschweigt der Beigeordnete Ernst ?

„Was verschweigt der Beigeordnete Ernst“, diese Frage stellt sich der fraktionslose Stadtverordnete Jochen Hartmann. Der Dümptener Ratsherr war von Anliegern der Flüchtlingsunterkunft Wenderfeld auf mehrere Vorkommnisse im Rahmen von Polizeieinsätzen hingewiesen worden. In einem Fall soll sogar ein Diensthund der Polizei zum Einsatz gekommen sein. Deshalb wandte er sich schriftlich an den Beigeordneten Ulrich Ernst und bat um Aufklärung. Diese wurde zunächst durch Nachfragen verzögert, später...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 14.02.16
Überregionales
Heiner Schmitz mit einer Israel-Karte (Foto Emons)

Heiner Schmitz will Städtefreundschaft wiederbeleben

1999 war die palästinensische Nachbargemeinde unserer israelischen Partnerstadt Kfar Saba,Qaliqilia, kurz davor, Mülheims zweite Partnerstadt im Nahen Ost zu werden. Doch mit dem Beginn der zweiten Intifada, im Jahr 2000, war davon keine Rede mehr. "Zu Unrecht!" findet der Ruhrpreisträger und Fotograf Heiner Schmitz. Zusammen mit zehn deutschen und palästinensischen Gleichgesinnten hat er einen Arbeitskreis "Städtefreundschaft zwischen Mülheim und Qalqilia" geründet, der sich am 23. Februar um...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 12.02.16
Politik

SPD Broich lädt zum Stadtteilrundgang in Broich Nord am 13. Februar 2016 ein

Der SPD-Ortsverein Broich lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger am Samstag, den 13. Februar 2016 ab 11.00 Uhr zum Stadtteilrundgang im Broicher Norden ein. Treffpunkt ist an der Bülowstraße 65. Wir werden dann gemeinsam über die Flurstraße, Holzstraße, Schloßberg, Lederstraße, Kurfürstenstraße, Prinzeß-Luise-Straße und Pestalozzistraße unseren Stadtteil begehen. Der Rundgang endet an der Flurstraße. Die SPD-Vertreter des Vorstandes, im Rat der Stadt und in der Bezirksvertretung 3...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 12.02.16
Politik
Der Geschäftsführer des Diakoniewerkes Arbeit und Kultur, Ulrich Schreyer (links) und Oberbürgermeister Ulrich Scholten bei der Diskussion mit Oberstufenschülern des Karl-Ziegler-Gymnasiums. (Foto: Emons)

"Die Schüler stehen mitten im Leben und sind bereit Verantwortung zu übernehmen!": Schlaglichter einer bemerkenswerten Diskussionsveranstaltung

Lehrer Wolfgang Bramorski schaut nachdenklich und zufrieden in die sich langsam leerende Aula der Karl-Ziegler-Schule. "Jetzt habe ich keine Angst mehr vor der Zukunft. Diese Schüler stehen mitten im Leben und sind bereit auch gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen", sagt der Pädagoge, der in der Oberstufe Sozialwissenschaften unterrichtet. Gerade haben das Moderatoren-Trio Dana Dost, Lena Weber und Justus Gosten zusammen mit 200 Mitschülern aus der Oberstufe des Karl-Ziegler-Gymnasiums...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 09.02.16
Kultur

Die große Koalition von Speldorf für den Erhalt der SOL Kulturbar! SPD und CDU verfassen gemeinsame Presseerklärung

damit dieser Artikel nicht untergeht, habe ich ihn auch mal online gestellt..... War der WAZ nur eine Randnotiz wert..... MBI und Linke waren ja zumindest schon im Sommer bei der Informationsveranstaltung dabei. Die MBI hat sich auf ihrer homepage schon positiv zum SOL geäußert.... Was sagen denn die Grünen überhaupt zu diesem Thema ?

  • Mülheim an der Ruhr
  • 08.11.15
  • 1
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Politik
Dagmar Mühlenfeld im Gespräch mit Mülheimern, die nach Orkan Kyrill aus ihrem Haus mussten. | Foto: Schernstein
5 Bilder

Niemals geht man so ganz - Die scheidende Mülheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld im Interview

Wenn in der kommenden Woche am 21. Oktober mit Ulrich Scholten (SPD) der neue Oberbürgermeister in sein Amt eingeführt wird, dann endet gleichzeitig auch die zwölfjährige Ära von Dagmar Mühlenfeld (SPD) als erster hauptamliche weiblicher Oberbürgermeisterin. Was waren ihre größten Erfolge, größten Niederlagen? Dagmar Mühlenfeld: „Die Frage ist schwer zu beantworten, denn etwas zu nennen bedeutet automatisch, alles Andere zurückzusetzen. Daher möchte ich es anders versuchen. Als ich mein Amt...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 19.10.15
Politik

Flughafenstreit Mülheim - Einblick in die Anlagen der Klageschrift

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mühlenfeld, sehr geehrter Herr Dr. Steinfort, im Nachgang zu der gestrigen Sitzung des Rates der Stadt, der Beschlussfassung zur Klage des Landes und den mündlichen Ausführungen von Frau Döbbe sowie dem Vorschlag des Herrn Hendricks rege ich an, daß den Fraktionen, Gruppen und den fraktionslosen Stadtverordneten je eine Print-Kopie des von Frau Döbbe angesprochenen Leitzordners mit den Anlagen der Klageschrift zur Verfügung gestellt wird. Nur so ist...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 03.10.15
Kultur
Manuskripte ...
26 Bilder

LITERARISCHER Tierschutz im HISTORISCHEN GASTHAUS + KULTURZENTRUM in MH…

07.AUGUST 2015, „Fünte“ Mülheim Es ist nicht immer einfach, heutzutage, sich ernsthaft für Etwas einzusetzen, ein Ehrenamt wahrzunehmen oder politisch aktiv zu sein! Sich engagieren, Etwas „bewegen“, Etwas bewirken, ja, es ist manches Mal nicht einmal einfach, sich zu informieren, zu sortieren, zu helfen, sich „politisch zu äußern“… ohne gleich irgendwo und irgendwie anzuecken! "ANECKEN" gehört zwar zur Demokratie und zur Meinungsbildung dazu, wird aber immer den Beigeschmack des sich...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 16.08.15
  • 10
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Politik
Titel auf dem Einband des Kampagnenbuchs "Das Ruhrgebiet. Ein starkes Stück Deutschland."

Neue Werbekampagne für Wirtschaftsstandort Ruhr in Planung

Das Ruhrgebiet plant eine Standortkampagne für die nächsten Jahre. Diesen Auftrag hat die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) am Freitag (27.03.2015) der Verwaltung im Rahmen der jährlichen Haushaltsberatungen erteilt. Die letzen Imagekampagnen waren in den 1990er Jahren erfolgt, davon fand große Beachtung die Kampagne “Das Ruhrgebiet. Ein starkes Stück Deutschland” und etwas geringer “Der Pott kocht”. Laut Antrag der Koalition aus CDU, SPD und Bündnis’90/Die Grünen sollen...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 28.03.15
  • 1
  • 1
Politik
Foto: Blessing / Lingen / Kiepenheuer

BÜCHERKOMPASS: Sparsamkeit, Kauderwelsch und Piraten - politische Bücher

Bei unser Mitmach-Aktion Bücherkompass vergeben wir jede Woche Bücher zu einem bestimmten Thema an jene Nutzer, die die Bücher auf lokalkompass.de rezensieren möchten. Diese Woche geht es insgesamt um diverse politische Themen und Ansichten. Alle Teilnehmer bitten wir unter "meine Seite" im Profil möglichst alle Kontaktdaten einzutragen (für Außenstehende nicht einsehbar), damit wir Euch die Bücher ohne Wartezeiten per Post schicken können! Florian Schui: Austerität In Zeiten der Krise wird...

  • 24.03.15
  • 7
  • 2
Politik
Bei einer Demonstration in Altenessen wurden Aufkleber wie dieser verteilt. Die Demo richtete sich gegen die NPD. | Foto: Sabine Pfeffer

Frage der Woche: sollte die NPD verboten werden?

Diese Woche wollen wir mit Euch über Politik diskutieren, und zwar über eine Partei aus dem rechten Spektrum: Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist weiterhin nicht verboten und genießt somit den Status "verfassungskonform". Findet Ihr das in Ordnung? Die ersten Anträge für ein NPD-Verbotsverfahren gab es zu Beginn der 2000er Jahre, eingereicht von der Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder, bei weitgehender Federführung durch den Innenminister Otto Schily, sowie...

  • 19.03.15
  • 180
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