Politik

Verbraucher aufgepasst Handhabung von Plastikflaschen deutlich komplizierter: Ab 1.Januar 2024 unterliegen der 25-Cent Pflicht auch Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff, in die Milch ,Milchmischgetränke oder Trinkbecher Milcherzeugnisse abgefüllt sind. Auch das ist neu... Einheitliches Ladekabel: Das Chaos mit den vielen unterschiedlichen Ladekabeln wird bis Ende 2024 beseitigt. In Zukunft müssen alle Handys, Kameras und Kopfhörer über einen USB-C-Anschluss und ein einheitliches Kabel...

Durch das Projekt „Stark im Norden Alt-Hamborn und Marxloh“ schreitet die Quartiersentwicklung im Duisburger Norden voran. Das Projekt setzt auf eine ganzheitliche, nachhaltige Modernisierung der Stadtteile, mit dem Vorhaben, innovative Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft zu entwickeln. Das Projekt besteht aus verschiedenen Teilprojekten, die sich mit unterschiedlichen Aspekten der städtischen Entwicklung befassen. Hierbei werden nicht nur bauliche Maßnahmen umgesetzt, sondern auch...

Mit großem Interesse ließ sich die FDP unter der Führung des Essener Feuerwehrchefs Thomas Lembeck bei einer Betriebsbesichtigung in der Hauptwache einen Einblick in die Arbeit der Einsatzkräfte und deren alltägliche Arbeitsbedingungen geben. Essen ist mit rund 590.000 Einwohnern eine der wichtigen Großstädte der Bundesrepublik. Um diese Metropole, ihre Bevölkerung und ihre Wirtschaft wirkungsvoll zu schützen, ist die Berufsfeuerwehr Essen rund um die Uhr einsatzbereit. In Zusammenarbeit mit...

Wie das neue Kirchenjahr, stand auch der traditionelle Diakoniegottesdienst mitten im Advent in der Salvatorkirche unter der Jahreslosung "Alles, was ihr tut, geschehe in Liebe". Das Bibelwort aus 1. Korinther 16,14 diente auch als Motto der landesweiten Diakoniekampagne zum Jubiläumsjahr 175 Jahre Diakonie.  Vor vielen haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitenden der Diakonie und Freunden und Partnern aus Politik, Verbänden, Verwaltung und Kirche bedankte sich Superintendent Dr. Christoph Urban...

In einer öffentlichen Veranstaltung des AWO-Ortsvereins Rheinkamp hat der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider dafür geworben, Klimaschutz und Sozialpolitik gemeinsam zu denken. Im AWO-Caritas-Quartierszentrum in Moers-Eick umriss Schneider, der auch umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist, seine These: „Mit neuer Energie dem Klimawandel begegnen. Wer sich um die Umwelt kümmert, löst auch die soziale Frage.“ Für Schneider bedeutet das konkret: Wer viel Energie darauf...

Endlich Schluss mit der Raserei – die Ampelregie hat reagiert und ohne lange zu überlegen eine Kfz-Versicherung für Sitzrasenmäher eingeführt. Das wurde auch mal Zeit, dass die Sitzrasenmäher-Mäher und -Mäherinnen zur Kasse gebeten werden. Auf öffentlichen Wegen herumzurasen, als gäbe es keinen Rasen zum Rasen, so was geht doch gar nicht,-)) Sollen sie sich mal ein Beispiel an die E-Scooterer und -Scooterinnen nehmen, die können sich im öffentlichen Raum benehmen. Nicht alle – man soll nicht...

Nachhaltigkeitsstrategie = Nicht mehr verbrauchen als man zur Verfügung hat. Alle reden von Nachhaltigkeit – auch Bochum quasselt sich jetzt den Mund fusselig https://www.youtube.com/watch?v=36THCojDQio  Aber was genau ist eigentlich Nachhaltigkeit? Und welche Strategien verfolgen Stadtbaurat und Stadtrat? Aktionen gegen Lebensmittelverschwendung stehen auf dem Arbeitsplan. Nun wollen die Bochumer Bürger und Bürgerinnen aber auch wissen, was das für Aktionen sind. Mit welchem gutem Beispiel...

Die Drei von der Schuldenberatungsstelle Heiligabend steht vor der Tür des Kanzleramtes. Die drei wichtigsten Männer haben beraten, nächtelang, mit welchem Weihnachtsgeschenk sie den Bürgerinnen und Bürgern eine Freude bereiten können. Dann endlich, nach wochen- und nächtelangen Überlegungen scheint das Überraschungspaket geschnürt zu sein, mit einem entsprechendem rot-grünen und unpassenden gelben Schleiflein fein. Was das Paket beinhaltet? Kann man sich denken .. und schenken. Längst ist...

Immer mehr Menschen soll es aufs Land ziehen - und warum? Besonders in der Pandemie und Co. (Corona, Lockdown und so), wo sich Stadtmenschen in ihren Wohnungen eingeengt fühlten und regelrecht eingesperrt waren, war der Wunsch nach „Freiheit“ und mehr Freiraum groß. Zu keiner Zeit habe ich so viele, von der Natur angelockte Menschen im Wald und auf der Heide (Westruper Heide in Haltern) angetroffen, wie in der Zeit des Lockdowns. Vielleicht hat der vom Waldboden ausgehende Duft, die frische...

Die Ratsfraktion der UWG: Freie Bürger beantragt, dass der Rat beschließen möge, der Verwaltung aufzugeben, am Haupteingang sowie an jedem weiteren Eingang des Hauptfriedhofes am Freigrafendamm gut sichtbare Hinweisschilder des Radfahrverbotes auf Friedhöfen aufzustellen. Weitergehend prüft die Verwaltung, inwieweit durch den Einsatz von Mitarbeitern der Beschäftigungsgesellschaft die Akzeptanz des Verbots erhöht werden kann, in dem die Mitarbeiter – ähnlich wie die Grillscouts – auf die...

Wenn es wie echt aussehen soll Wer sich einen künstlichen Tannenbaum zulegen will, der ist gut beraten, wenn er sich an einem Black Friday oder Cyber Monday umschaut. Künstliche Weihnachtsbäume sind nämlich nicht gerade günstig, besonders die aus Polyethylen. Die dreidimensionalen Nadeln sehen in der Tat recht echt aus - und das wirkt sich natürlich auf den Preis aus. Mit 230 Euro bis 570 Euro muss man schon rechnen, je nach Größe natürlich. Also kein Schnäppchen, wenn man bedenkt dass der auch...

CDU K/B fordert zusätzliche weiterführende Schule auf der Ruhrhalbinsel! Im Volksmund heißt es zutreffend „Gut Ding will Weile haben!“ und selbst in der Kommunalpolitik braucht es oftmals einen langen Atem, um von der Idee zur Realisierung zu kommen. Die Kampmannbrücke oder das Wohngebiet `Seebogen` seien hier beispielhaft genannt und sprechen Bände. Allein mehr als 12 Jahre dauerte es, bis aus den ersten Wohngebietsplanungen der Byfanger, Dilldorfer und Kupferdreher Christdemokraten Realität...

Wer demnächst geblitzt wird, kann sich richtig was drauf einbilden. Vorausgesetzt, der Blitz stammt von einem Street-Art-Leopard.  Als Rundum-Sorglos-Paket steht die Nobel-Kiste "Leopard 2" am Straßenrand (wo, gibt man bestimmt vorher bekannt) und tut das, für was es da steht. Auf Deubel-komm-raus „blitzen“. Aber nur die Vlitzliputzlis, die daran vorbeiflitzen. Wer seine Geschwindigkeit im Auge behält .. tja .. alles weitere kann man sich denken. Die Stadt wird nicht nur auf den Kisten, viel...

Nachdem am 21. September Louis Szkudlarek als Nachfolger von Gian Luca Fusillo zum Stadt-Schülersprecher gewählt wurde, fand nun auch der Wechsel im Ausschuss statt. Bürgermeister dankt Schülervertreter für Einsatz Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns dankte nach dem entsprechenden Beschluss des Wechsels der beratenden Mitglieder im Ausschuss für Bildung und Sport in der Sitzung des Stadtrates am 16. November dem auf der Tribüne sitzenden ehemaligen Stadt-Schülersprecher und Ausschussmitglied...

(Köln / Tübingen) „Wir gratulieren dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer zu seiner Entscheidung, zukünftig für die Freien Wähler politisch in den Ring steigen zu wollen. Boris Palmer hat einen überregionalen Bekanntheitsgrad und wäre sicher auch eine Bereicherung für unsere Partei auf Bundesebene, die auch eine Doppelmitgliedschaft von Mitgliedern der kooperierenden Wählergemeinschaften ganz bewusst unterstützt. Es soll wohl auch schon Gespräche mit Herrn Palmer und unserem...

Im Pott, wo's im Leben und in der Politik manchmal ganz schön zur Sache geht, hab ich mir am 28. November 2023 die letzte Klappe in 2023 der Bezirksvertretung im Essener Norden gegeben. Als Bürger mit offenen Augen war ich mittendrin, als sich in der AfD-Fraktion was Kurioses abgespielt hat. Die Sitzung war fix durch, aber was da rüberkam, hat mich schon stutzig gemacht. Der AfD-Fraktionsboss Radau hat sich zurecht mächtig gegen diesen kostspieligen Radhochweg ausgesprochen – 77 Millionen, kein...

Am gestrigen Mittwoch (29. November) haben die Jusos Menden ihren ersten Bürgerantrag eingereicht. Inhalt des Antrags ist die Forderung nach kostenfreien Periodenprodukten auf öffentlichen Toiletten, vor allem aber in den Mendener Schulen. „Bevor wir den ersten Antrag geschrieben haben, haben wir mit einigen jungen Menschen aus Menden gesprochen und überlegt, was wir machen könnten, um sie in Menden zu unterstützen. Wir haben besprochen, was für Themen sie bewegen und was sie gerne in Menden...

Wenn es nach Die PARTEI gegangen wäre, hätten wir für die November-Sitzung eigentlich den folgenden Änderungsantrag stellen wollen - Änderungsantrag Leuchtschrift Handelshof: Die Ratsgruppe Die PARTEI beantragt, der Rat der Stadt Essen beschließt: Der neue Slogan auf dem Handelshof lautet: „HELMUT ERZÄHL MICH DAT TOR“ Begründung: Die PARTEI hat sich zunächst die Frage gestellt, welche Anforderungen es denn für den neuen Slogan auf dem Handelshof gibt? Der Slogan sollte das Markenimage der Stadt...

Die Blumenfeldstraße im Grenzbereich Weitmar/Eppendorf ist eine beidseitig stark befahrende Straße, ein und ausgehend nach Bochum und nach Wattenscheid. „Der ausgehende PKW-Verkehr aus kleineren Straßen wie beispielsweise dem Kornfeldweg, stellt eine große Gefahrenzone dar, weil die Kreuzungsbereiche häufig zugeparkt sind“, hat Hans-Josef Winkler, Fraktionsvorsitzender der UWG: Freie Bürger im Bezirk Wattenscheid festgestellt. Zudem befinde sich in diesem Bereich aktuell eine Baustelle. Durch...

Da isse: Die neue Bochum App steht ab sofort in den gängigen App-Stores zum Download bereit. Da isser der digitale Alltagshelfer - intensiv getestet und auf Basis des Feedbacks von uns Bochumer*innen weiterentwickelt. Klar ist auch: das es für den Weihnachtsmarkt einen Hüttenfinder gibt. Ob Glühwein oder Einkaufsspaß die Stadt lässt nichts aus. Natürlich bietet die App auch Zugang zum großen Ganzen. Alles was du sonst mühsam und einzeln gesucht hast steckt in der Bochum App. Wirklich alles:...

Hunderte Bürgerinnen und Bürger haben am 15. September 2023 am 1. Oberhausener Tag der Demokratie teilgenommen – und 134 von ihnen haben kundgetan, was sie veranlassen würden, wenn sie an die Spitze der Stadt gewählt worden wären. „Wenn ich Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister von Oberhausen wäre, würde ich …“ waren die Postkarten beschriftet, die das Netzwerk Interkulturelles Lernen als Mitmach-Aktion vorbereitet hatte. Jetzt nahm Oberbürgermeister Daniel Schranz die Karten von...

Was ist denn jetzt mit dem Fußballstadion? Bleibt es nunmehr besteh´n und da steh´n, wo es schon seit über 100 Jahren steht? Wie man sieht, wurde mit den Sanierungsarbeiten bereits begonnen und der ollen "Castroper" schon mal ein paar alte Schienen entnommen. Liebe Stadt Bochum. Wir haben ein Fußballstadion, das Vonovia Ruhrstadion. Steht groß und breit und gut leserlich dran oder drauf - und wo Ruhrstadion draufsteht, ist auch Ruhrstadion drin - und genau da, wo es ist, gehört es auch hin. Und...