Planfeststellungsverfahren

Gladbeck. Matthias Raith, Vorsitzender des "Bürgerforum Gladbeck" redet Klartext: Bei den vom "Bürgerforum" ausgelegten Vordrucke für Einwendungen im laufenden Planfeststellungsverfahren A 52 handelt es sich - sofern die Vordrucke wie darin vorgegeben ordnungsgemäß ausgefüllt und unterschrieben sind - um "wirksame Einwendungen". Raith reagiert damit auf die Verunsicherung bei Gladbecker Bürgern, die nach einem Medienbericht entstand. In dem Bericht kam auch Nina Frense, Beigeordnete der Stadt...

Die Stadt Gladbeck weist darauf hin, dass heute, Mittwoch, 7. Januar, die Offenlage der Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren zu dem vom Land beabsichtigten Ausbau der B 224 zur A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet zwischen Bottrop und der A 2 startet. Die Pläne des Landes liegen im Neuen Rathaus, Willy-Brandt-Platz 2, (Nordeingang) Zimmer 061, aus. Dort können sie von allen Bürger während der Dienststunden von Montag bis Donnerstag in der Zeit von 7.30 bis 16 Uhr sowie am Freitag in der Zeit...

„Liebe Gladbeckerinnen und Gladbecker, die letzten Geschenke für die Liebsten sind hoffentlich besorgt, die schönste Zeit des Jahres war-tet auf uns: Weihnachten steht vor der Tür! Jetzt ist Zeit, sich mit Freunden und der Familie zu treffen, um Ruhe zu finden, Kraft zu tanken, zurückzuschauen. Hinter uns liegt einmal mehr ein spannendes, ein aufregendes Jahr! Am Superwahl-Sonntag am 24. Mai standen insgesamt sechs Wahlen an. Ich möchte mich ganz herzlich bei allen Wählerinnen und Wählern für...

In einer Pressemitteilung dankt Bürgermeister Ulrich Roland dem Bürgerforum Gladbeck dafür, dass es ihm gelungen ist, von den zuständigen Stellen des Landes die Planunterlagen zu dem vom Land geplanten Teilausbau der B 224 zur A 52 zu bekommen und sie in Auszügen auf ihrer Homepage www.buergerforum-gladbeck.de bereit zu stellen. Die Stadt Gladbeck wird darüber hinaus nach rechtlicher Prüfung ab sofort die vollständigen Planfeststellungsunterlagen allen Bürgern auf www.gladbeck.de zur Verfügung...

Gladbeck. So etwas kommt auch nicht alle Tage vor: Bürgermeister Ulrich Roland zollt dem "Bürgerforum Gladbeck" Respekt und Anerkennung angesichts der Tatsache, dass es ihm offensichtlich gelungen ist, von den zuständigen Stellen des Landes die Planunterlagen zu dem vom Land geplanten Teilausbau der B 224 zur A 52 zu erhalten und sie in Auszügen auf der Homepage (www.buergerforum-gladbeck.de) bereit zu stellen. Nach rechtlicher Prüfung wird nun auch die Stadt Gladbeck ab sofort die...

Gladbeck. Mit "gezinkten Karten" spielt das Bürgerforum Gladbeck offensichtlich nicht: In einer E-Mail (der lokalkompass berichtete) wurde mitgeteilt, das es Mitgliedern des "Bürgerforum" gelungen sei, Einsicht in die A 52-Planunterlagen, die ja eigentlich erst ab dem 7. Januar 2015 zugänglich sein sollten, erlangt zu haben. Und diese IInfo-Mail hat der "Bürgerforum"-Vorsitzende Matthias Raith in den Abendstunden des 14. Dezember offensichtlich mehrfach auf die Reise geschickt. Einer der...

Gladbeck. Schon das erste Jahr war verdammt turbulent: Exakt am 6. Dezember 2013 wurde der Verein „Bürgerforum Gladbeck“ aus der Taufe gehoben. Und die Verhinderung der A52 durch Gladbeck, die mit der Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens direkt zu Beginn des Jahres 2015 in eine entscheidende Phase geht, steht nach wie vor im Zentrum der Aktivitäten der Vereinigung. Für den lokalkompass ist dies Anlass genug für ein Interwiew mit Matthias Raith, dem Vorsitzenden des Vereins. Im Gespräch mit...

Münster/Gladbeck. Da sollen wohl ganz schnell Fakten geschaffen werden: Auf ihrer Homepage hat die Bezirksregierung Münster am 27. November einen Bericht veröffentlicht, wonach das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der A 52 bereits im Januar 2015 offengelegt wird. Dieser Schritt erfolgte, dies erfuhr der "lokalkompass gladbeck" aus absolut zuverlässiger Quelle, ohne jegliche Information und Beteiligung der Stadt Gladbeck. Daher, so eine weitere Information, werde Bürgermeister Ulrich...

Gladbeck. In einem Schreiben an den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, reagiert das Bürgerforum Gladbeck auf die Absicht des CDU-Politikers, im kommenden Jahr der Stadt Gladbeck einen Besuch abzustatten und dabei die Planung des Bundes für die A 52 einschließlich einer vom Bund gezahlten „großzügigen Tunnellösung“ (so Ferlemann bei der Baustel-leneröffnung der A 43 in Recklinghausen am 28. September 2014) vorzustellen. Die Besuchsabsicht Ferlemanns...

Auch das Bürgerforum Gladbeck bewertet die nicht erfolgte Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens für das Autobahnkreuz A 2 / A52 auf Gladbecker Gebiet als großen Erfolg für die Stadt. Ganz offensichtlich sei die von der Bezirksregierung bekannt gegebene „Verzögerung“ eine verbrämte Zurückweisung des Verfahrensantrages. Das ist nach Auffassung des Bürgerforums zum einen das Ergebnis des einmütigen Appells des Rates der Stadt vom 18.09.2014 zum Stopp des Verfahrens. Zum anderen ist der...

Die Offenlage der Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren zu dem vom Land beabsichtigten Ausbau der B 224 zur A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet zwischen Bottrop und der A 2 wird voraussichtlich nicht mehr im Jahr 2014 erfolgen. Unterlagen nicht komplett Ursprünglich sollten die Unterlagen nach den Herbstferien ausgelegt werden, jetzt ist die Stadt darüber informiert worden, dass die von Straßen.NRW vorzulegenden Unterlagen offensichtlich noch nicht komplett sind. Die Bezirksregierung geht zwar...

Mit der Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens für die A52 durch Gladbeck handelt die Bezirksregierung unrechtmäßig“, ist die Ansicht des Bürgerforums. Vorsitzender Mathias Raith hat in einem Schreiben den Regierungspräsidenten Prof. Dr. Reinhard Klenke aufgefordert, den Antrag des Landesbetriebes Straßenbau NRW zurückzuweisen. Auf seiner Grundlage wäre die Eröffnung eines Planfeststellungsverfahrens rechtswidrig. Zur Prüfung von eingereichten Planunterlagen für den Bau von Bundesfernstraßen...

Diese Aussage ist an Deutlichkeit nicht zu überbieten: Das Bürgerforum Gladbeck begrüßt den in der Sitzung vom 18. September 2014 mit breiter Mehrheit verabschiedeten Beschluss des Gladbecker Stadtrates zum Stopp des beabsichtigten Planfeststellungsverfahrens für den Teilabschnitt (Kreuz Wittringen) der A 52 auf Gladbecker Gebiet. „Wir sind fest davon überzeugt, dass der Fernverkehr eine dritte Autobahn durch Gladbeck nicht braucht und dass die Mobilität der Menschen der Region besser und...

“Die Stadt Gladbeck wird über Bauanträge auch künftig strikt nach Recht und Gesetz entscheiden”, erklärt Bürgermeister Ulrich Roland. Der Bürgermeister sieht sich zu dieser Klarstellung durch das Schreiben von Straßen.NRW genötigt, in dem die Stadt gebeten wird, schon vor Auslegung der Pläne zu dem von der Landesregierung geplanten Ausbau der B 224 zur A 52 von gesetzlichen Möglichkeiten zur Versagung von Baugenehmigungen Gebrauch zu machen. “Das renommierte Münsteraner Rechtsanwaltsbüro...

Um für breitere Akzeptanz für den Ausbau der A52 auf Gladbecker Stadtgebiet zu sorgen, bittet der Gladbecker Bundestagsabgeordnete Sven Volmering (CDU) in einem Schreiben an CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt um Prüfung, ob der Bund den Gladbecker Eigenanteil an einer Tunnellösung übernehmen könne. Die Gladbecker hätten vor zwei Jahren in einem Ratsbürgerentscheid zwar die finanzielle Beteiligung der Stadt an einer Tunnellösung - rund zwei Millionen Euro - abgelehnt, doch durch die...

Wahrheitsfindung ist eine schwierige Sache. Wie man jetzt auch bei den Streitigkeiten zum Thema „Autobahn A 52“ sieht. Die Gladbecker Stadtspitze schiebt den „Schwarzen Peter“ in Richtung Landes-Verkehrsministerium, behauptet, man sei über die Pläne zur Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens nicht informiert worden. Auf der anderen Seite gibt es aber sehr wohl eine Pressemitteilung des Ministeriums vom 8. Juli 2013, die genau dieses Vorgehen ankündigt - inklusive des Baus des...

Zur Diskussion über die Missachtung des Ratsbürgerentscheides, durch die Einleitung eines Planfeststellungverfahrens zum Ausbau der B224 zur A52 auf Gladbecker Stadtgebiet, des Landesbetriebs Straßenbau NRW nimmt Michael Hübner (MdL), Vorsitzender der Gladbecker SPD-Ratsfraktion Stellung. „Es ist nicht zu fassen, dass im Zuge der Einleitung des Planfeststellungsverfahrensweder die Stadt Gladbeck noch deren Vertreter im Landtag und Bundestag, beteiligt beziehungsweise informiert worden sind“, so...

Die LINKE Gladbeck steht weiterhin zum Ratsbürgerentscheid gegen den Ausbau der A52, daran ändere auch die Ankündigung nicht, dass der Landesbetrieb Straßenbau NRW im Auftrag des Landesverkehrsministeriums das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der B 224 eingeleitet hat. Der Ratsbürgerentscheid sei eine basisdemokratische Entscheidung der Bürger. Alle Vor- und Nachteile des Autobahnbaus für die Stadt und die Bürger waren in der Stadtgesellschaft ausführlich diskutiert worden, heißt es in...

In einem Schreiben an Bernd Tischler übt Matthias Raith, Vorsitzender des Gladbecker Bürgerforums, massive Kritk an Bottrops Oberbürgermeister, der sich erneut in der Bottroper Lokalpresse zum umstrittenen Ausbau der A52 zu Wort gemeldet hat. Raith wirft Tischler in seinem Brief unter anderem vor, dass er versuche, den betroffenen Bürgern die verfahrene Situation dadurch schmackhaft zu machen, dass die Trasse in Salamitaktik mit mehreren Planfeststellungsverfahren vorangetrieben wird. "Dieses...

Ab morgen, Montag 4.November, sind im Weseler Rathaus die Baupläne für den Weseler Abschnitt der Betuwe, von Emmerich bis Oberhausen, offen gelegt. Im Raum 115 stehen drei Sätze der Ordner mit Planfeststellungsunterlagen zur Einsichtnahme zur Verfügung, Pläne hängen an den Wänden im Maßstab 1:100, per Beamer sind Projektionen möglich, auf Wunsch können Auszüge von Plänen, Texten und Tabellen ausgedruckt werden. Während der Sprechzeiten stehen ständig städtische Mitarbeiter für Auskünfte zur...

Die Deutsche Bahn AG hat beim Eisenbahn-Bundesamt in Essen die Planfeststellungsunterlagen für den Planfeststellungsabschnitt „Emmerich“ der Ausbaustrecke Emmerich-Oberhausen eingereicht. Der Abschnitt umfasst rund 7,3 Kilometer und reicht vom heutigen Bahnübergang „Schwarzer Weg“ bis westlich des Bahnübergangs „Felix-Lensing-Straße“. Hier sollen die Züge zukünftig ein weiteres Gleis nutzen können. Es handelt sich um das elfte von insgesamt zwölf Planfeststellungsverfahren an dieser...

„Die Thyssen-Brücke ist beispielhaft für die de­sas­t­röse Infrastrukturpolitik der Bundesregierung.“ Das erklärte Landesverkehrsminister Michael Groschek am Samstagmittag beim Ortstermin des SPD-Ortsvereines. Rund 14 Millionen Euro wird die Stadt Mülheim in den Neubau der Thyssen-Brücke in Styrum stecken müssen. Die 1909 gebaute Stahlbrücke ging 1994 als „Geschenk“ der Bahn in städtische Hände über. Im Rahmen des Börsenganges der Bahn hatte sie sich vieler Brücken entledigt. Für die...

Die Szene erinnerte ein wenig an die Besuche des ehemaligen Staatsratsvorsitzenden Erich Honnecker. Immer wenn der kam, hübschten die Verantwortlichen ihre Kommune auf: Alles wurde sauber gemacht, Blumen gepflanzt und Bäumchen aufgestellt. Nun, in Mülheim reiste am Freitag, 3. Mai, nicht der Genosse Politiker an, sondern der Mann, der sich in der Düsseldorfer Bezirksregierung vehement für den Erhalt von Straßenbahnen einsetzt: Matthias Vollstedt. Mit der Bahn fuhr er auch in Richtung...

„Es geht nun endlich bald zur Sache“, so Manfred Flore, Sprecher der Oberhausener Bürgerinitiative „Betuwe - so nicht!“. „Unsere Mitglieder, aber auch alle anderen von der immer mehr befahrenen Zugstrecke Oberhausen Emmerich betroffenen Bürger, sollen nun endlich Klarheit über die Ausbaupläne der DB AG erhalten“, so Flore weiter. Die Bahnpläne liegen zur Zeit dem Eisenbahnbundesamt zur Prüfung vor, die Ende März beendet sein soll. Dann soll nach Ostern endlich das eigentliche...