Planfeststellungsverfahren

Das Fernstraßenbundesamt (FBA) hat im Rahmen des laufenden Planfeststellungsverfahrens für den sechsstreifigen Ausbau der A 59 zwischen dem Autobahnkreuz Duisburg und der Anschlussstelle Duisburg-Marxloh den Erörterungstermin vom 16. bis voraussichtlich 22. April angesetzt. Dieser Termin dient der Verhandlung der rund 1.400 Einwendungen gegen das Vorhaben, ist damit nur den Verfahrensbeteiligten vorbehalten und deswegen nicht öffentlich. Am Erörterungstermin nehmen das FBA, die Autobahn GmbH...

„In der letzten Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses wurde das Thema Rheinbahn und Fußball-Europameisterschaft 2024 thematisiert. Die Antworten der Fachverwaltung sind bemerkenswert,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Es wurde erklärt, dass die Fußballfans, die am Flughafen landen, „grundsätzlich nicht vom Flughafen direkt zum Stadion fahren, sondern zunächst Hotel- bzw. Gastronomiebetriebe sowie die organisierten Fan Zonen...

Der Steinbruch in Hemer-Becke war Thema im Beirat der Unteren Naturschutzbehörde des Märkischen Kreises. Das betreibende Unternehmen beabsichtigt eine Vertiefung der Abgrabungsfläche. Dafür ist ein Antrag auf Planfeststellung gestellt worden. Das Unternehmen Stricker & Weiken betreibt am Standort Oesestraße / In der Schledde in Hemer (Becke) ein Hartkalksteinwerk. Das im Steinbruch gewonnene Kalksteinmaterial wird im betriebseigenen Schotterwerk gebrochen, klassiert und anschließend als...

Die Autobahngesellschaft des Bundes (AdB) hält beim beabsichtigten Ausbau der A59 entgegen der städtischen Forderung an einem einzigen Planfeststellungsverfahren für die Gesamtstrecke fest. Dies wurde der Stadt Duisburg ohne vorherige Kontaktaufnahme und auch erst auf ausdrückliche Nachfrage seitens der Stadt in einem Schreiben mitgeteilt. Oberbürgermeister Sören Link betont: „Der Bund verkennt in seinen Planungen die Lebenswirklichkeit und lässt damit die Duisburgerinnen und Duisburger im...

Der Landesbetrieb Straßenbau NRW will den Knotenpunkt Am Spielberg in Düsseldorf umbauen, um den Verkehrsfluss auf der B 8/B 8n zwischen der A 44 im Süden und der A 59 und B 288 im Norden zu verbessern. Ende November 2022 hat die Bezirksregierung Düsseldorf den Planfeststellungsbeschluss gefasst. Der Beschluss und die entsprechenden Planunterlagen werden vom 18. Januar bis einschließlich 1. Februar in digitaler Form offengelegt. Sie sind in diesem Zeitraum unter dem Link...

„Der Stadtrat soll am Donnerstag Mehrausgaben für die U 81 in Höhe von 80 Millionen Euro zustimmen. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER stimmt dagegen,“ erklärt ÖPNV-Experte Alexander Führer. „2014 sollte die Brücke 128,4 Millionen Euro und der Tunnel 156,2 Millionen Euro kosten. Weil die FDP damals, nach der Wahl 2014 zu Gunsten der Ampel umfiel und ihre Wähler enttäuschte, mussten diese jahrelang im Planfeststellungsverfahren für die bessere Lösung kämpfen. Und 2020, nach der letzten...

Pläne für das Planfeststellungsverfahren zur Erweiterung der Deponie Plöger Steinbruch in Velbert liegen zur Einsicht aus und zwar noch bis Mittwoch, 14. September, im Rathaus (Gebäude Thomasstraße 7, Abteilung 3.1 Bauleitplanung und Denkmalschutz (Planungsamt)) während der allgemeinen Dienststunden. Die Stadt Velbert hat mit Schreiben vom 1. März dieses Jahres für das Vorhaben „Errichtung und Betrieb der Erweiterung Nordwest der Deponie Plöger Steinbruch in Velbert“ die Durchführung eines...

Im Planfeststellungsverfahren für den Umbau des Autobahnkreuzes Kaiserberg A3/A40 wurden die Unterlagen ergänzt. Sie können in der Zeit vom 16. Mai 2022 bis 15. Juni 2022 online eingesehen werden. Lärmuntersuchungen Die Planunterlagen enthalten jetzt ergänzende Lärmuntersuchungen durch eine Summenpegelbetrachtung sowie einzelne Unterlagen und Lagepläne wurden aktualisiert. Die ursprünglichen Pläne wurden bereits im Februar und März 2021 auf der Internetseite der Bezirksregierung Münster...

Anfang 2018 gab es in Düsseldorf große Aufregung, als bekannt wurde, dass auf dem Messeparkplatz P1 bis zu 100 Bäume gefällt werden sollten, damit dort Open Air Livekonzerte mit bis zu 80.000 Besuchern stattfinden könnten. Dies wurde dann, auch durch die Stimmen von Tierschutz / FREIE WÄHLER, abgelehnt. Um den Jahreswechsel 2021/22 war in der Presse zu lesen, dass Michael Brill, Chef der städtischen Veranstaltungstochter D Live davon ausgeht, dass schon 2023 der Open-Air-Park auf dem...

Die Landeshauptstadt stellt jetzt ihre Stellungnahme und Einwendungen für das entscheidende Planfeststellungsverfahren der Rhein-Ruhr-Express-Planung (RRX) im Planfeststellungsabschnitt 3.1 für den Stadtteil Angermund vor. Darin wird eine Anpassung der Planung gefordert. Eine breitere Akzeptanz in der Bevölkerung - auch in Angermund - wird angestrebt, indem auch eine Einhausungslösung berücksichtigt wird. Der Lokalkurier sprach mit Elke Wagner, Vorsitzende der Initiative Angermund. Angermund....

Der Vorsitzende des Unternehmerverbandes Ratingen, Olaf Tünkers, erklärte im Januar, dass es aufgrund des RRX in Düsseldorf zu erheblichen Verzögerungen bei der Realisierung der Westbahn käme. Diesbezüglich fragte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der letzten Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses die Verwaltung, Welche Auswirkungen hat das RRX-Projekt im Stadtgebiet Düsseldorfs auf die Realisierung und die Zeitschiene Westbahn-Projekt (wie z.B. der Durchführung der Planung bis...

Guten Tag nochmal, mit ein bischen persönlichem Engagement und Unterstützung durch Medien und Politik, hätte auch schon 2013 oder eher,( siehe Brücke Soester Str. über A 2 ) ein Flächentausch für den Brückenneubau Brunsbecke, Kattenohl, Lennetalbrücke und Rahmeder Talstrasse stattfinden können. Trotz all der Problematik mit Planfeststellungen usw. Jeder halbwegs gebildete Mitteleuropäer hätte hier dem Flächentausch zugestimmt in Anbetracht des desolaten Zustandes der Brückenbauwerke im Rahmen...

Der bereits in der Zeit vom 7. November 2016 bis 6. Dezember 2016 in den Städten Waltrop, Datteln, Castrop-Rauxel und Dortmund ausgelegte Plan für den Neubau der Ortsumgehung Waltrop vom Autobahnkreuz (AK) Dortmund-Nordwest (A 2/A 45) bis zur Landstraße (L) 609 wird geändert und um weitere Planunterlagen ergänzt. Die Planunterlagen können in der Zeit vom 21. Juni 2021 bis einschließlich 20. Juli 2021 eingesehen werden. Die Einwendungsfrist endet am 20. August 2021. Die Auslegung der...

Zu der vom Flughafen Dortmund geplanten Verlegung der östlichen Landebahnschwelle und der Einleitung eines Plangenehmigungsverfahrens durch die zuständige Bezirksregierung Münster hat sich die Schutzgemeinschaft Fluglärm Dortmund-Kreis Unna (SGF) in einer Presseerklärung zu Wort gemeldet. Ihr Vorwurf: Dies sei eine durchsichtige Taktik des Flughafens hin zu mehr Flugverkehr. SGF-Vorsitzender Mario Krüger und sein Stellvertreter Derick Meßling monieren, dass das Genehmigungsverfahren ohne...

Planunterlagen zum A 42 Ausbau können eingesehen werden Anschlussstelle Bottrop-Süd bis zum Autobahnkreuz Essen-Nord  Die Bezirksregierung Münster hat das durch die Autobahn GmbH beantragte Verfahren zur Planfeststellung für den A 42 Ausbau von der Anschlussstelle Bottrop-Süd bis zum Autobahnkreuz Essen-Nord eingeleitet. Anschlussstelle Bottrop-Süd bis zum Autobahnkreuz Essen-Nord Die Planungen umfassen im Wesentlichen den Ausbau der A 42 zwischen der Anschlussstelle Bottrop-Süd (L631,...

Ende Januar hat zum 2. Bauabschnitt der U 81, vom Freiligrathplatz zumm Handweiser, eine Planungswerkstatt mit 70 Bürgern stattgefunden. Am Wochenende 20. und 21. März findet nun eine weitere Planungswerkstatt statt, zu der zivilgesellschaftliche Organisationen, Wirtschaftsverbände, Naturschutzverbände, ansässige Unternehmen, wie beispielsweise die Böhler-Werke oder die Merkur Spiel-Arena aus Düsseldorf, Meerbusch, Neuss und Krefeld eingeladen worden sind. Dabei soll über mögliche...

Als vollen Erfolg wertet Mario Krüger, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Fluglärm Dortmund – Kreis Unna (SGF), den Protest-Spaziergang rund um den Dortmunder Flughafen: „Gerechnet hatten wir wegen der Ferien mit 100 bis 300 Teilnehmern, gekommen sind 400 bis 450.“ Wir bekommen den Fluglärm, so die Unnaer, und die Dortmunder müssen dafür zahlen, war das alle verbindende Motto der Demonstration. Nicht nur die direkten Anwohner, sondern auch überraschend viele Jüngere kamen am Sonntagmittag....

Im Zusammenhang mit dem Streckenausbau für den Rhein-Ruhr-Express (RRX) will die DB Netz AG den Schienenabschnitt zwischen Duisburg-Hauptbahnhof und Abzweig Duisburg-Kaiserberg (Planfeststellungsabschnitt 3.3) anpassen. Im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens wurden die Pläne 2018 öffentlich ausgelegt, neun Privatpersonen, eine Siedlergemeinschaft sowie so genannte Träger öffentlicher Belange und Betreiber von Versorgungs- und Netzleitungen (insgesamt 25) haben Stellung genommen. Nun lädt...

Am Montag, 22. Juni, beginnt die Öffentlichkeitsbeteiligung zum geplanten Um- und Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen, einschließlich des sechsspurigen Ausbaus der Autobahn A 3 bis zur Anschlussstelle Dinslaken und des vierspurigen Ausbaus auf der A 2 vom AK Oberhausen bis zur Anschlussstelle Oberhausen-Königshardt. Um für das Vorhaben Baurecht zu erlangen, wird ein so genanntes Planfeststellungsverfahren durchgeführt. Dabei haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Einwendungen...

Der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Münster für den sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn 1 von der Anschlussstelle Münster-Nord bis zur Anschlussstelle Greven vom 28. Juni 2018 ist rechtskräftig. Die Klage eines Bürgers aus dem Ortsteil Münster-Nienberge hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig keinen Erfolg. Mit dem Gang nach Leipzig sollte vor allem ein besserer Lärmschutz für die Ortslage Nienberge erreicht werden. Unterstützt von einer Bürgerinitiative wurde...

Das Planfeststellungs­verfahrens zur Kapazitätsausweitung des Düsseldorfer Airport wird weitergeführt. Die Planungen des Flughafens Düsseldorf liegen in der Zeit vom 4. Mai bis einschließlich 12. Juni bei den Stadtverwaltungen in Düsseldorf, Duisburg, Essen, Heiligenhaus, Kaarst, Krefeld, Meerbusch, Moers, Mülheim, Neuss, Ratingen, Tönisvorst und Willich für Jedermann zur Einsicht öffentlich aus. Die Unterlagen sind in den Räumen des Technischen Rathauses, Hans-Böckler-Platz 5, montags von 8...

Düsseldorf, 29. April 2020 In der heutigen Sitzung des Auschusses für Planungs- und Stadtentwicklung war in zwei Informationsvorlagen der Stadtverwaltung Düsseldorf auch der RRX Thema, nämlich die Tiefer- oder Hochlage zweier neuer Gleise im Bereich Further und Fürstenberger Straße sowie alles rund um den S-Bahn-Haltepunkt in Angermund, Angermunder Straße. Dr. Hans-Joachim Grumbach, stimmberechtigtes Auschussmitglied der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER merkte dazu an: „Ich selber fahre...

Aufgrund der aktuellen Situation im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wird der für den 28. April angesetzte Erörterungstermin im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zum geplanten Ausbau der RRX-Strecke im Abschnitt zwischen Düsseldorf-Unterrath und Düsseldorf-Kalkum auf unbestimmte Zeit verschoben. Sobald ein Ersatztermin für die Erörterung festgelegt wurde, wird dieser erneut gemäß den verfahrensrechtlichen Vorgaben bekannt gemacht werden. Der Erörterungstermin dient dazu, das Vorhaben...

Bürgerinitiative nimmt die Kommunen in die Pflicht! Die Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten informierte am vergangenen Montag in der Gaststätte zur Post über die Erweiterungspläne der K+S Minerals and Agriculture GmbH. Aufgrund der behördlichen Auflagen, die es für Veranstaltungen dieser Art gibt, musste der Saal bereits 30 Minuten vor Beginn der Veranstaltung und Erreichen von 200 Teilnehmern geschlossen werden. Mehrere hundert interessierte Bürger mussten am Montag, den 27. Januar...