Planfeststellungsverfahren

Düsseldorf, 8. Januar 2020 Heute fand vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf der zweite Termin in erster Instanz wegen der „Schwarzbauklage“ der Initiative Angermund gegen die Deutsche Bahn statt. Hintergrund der Klage ist, dass seit rund 170 Jahren Eisenbahngleise durch Angermund führen und sich seit dem vieles verändert hat. Ob das erste und zweite Gleis nach damals geltendem preußischen Recht jemals planfestgestellt worden sind, wird von Angermunder Bürgern bezweifelt, da weder die Deutsche...

Düsseldorf, 13. November 2019 Die Vorsitzende der Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, Claudia Krüger, kritisiert die Haltung der Stadt zum Thema Sanierung des Rheindeiches. Nach Auffassung der Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER muss eine Deichrückverlegung stattfinden um die dort entstandenen Biotope für die vielen verschiedenen Tiere zu erhalten. Ein Erlass aus 2005 vom damaligen Umweltminister Uhlenberg, auf die Deichrückverlegung aus wirtschaftlichen Gründen zu verzichten, spiegelt die heutige...

Der Landesbetrieb Straßen.NRW informiert über den aktuellen Planungstand zum Neubau der Autobahn A52. Vom 28. Oktober bis 27. November haben Bürger die Möglichkeit, Einsicht in alle Unterlagen der Planfeststellung im Rathaus zu nehmen. Am Dienstag, 5. November, informieren die Planer während einer Info-Messe in der Zeche Arenberg-Fortsetzung von 16.30 bis 19.30 Uhr über den Bottroper Abschnitt des Projekts „A52 verbindet“. An Themeninseln werden den Besuchern die verschiedenen Themen, die bei...

Düsseldorf, 24. Oktober 2019 Das Umweltamt der Landeshauptstadt Düsseldorf möchte Gewässer so entwickeln bzw. erhalten, dass sich diese gemäß EU-Wasserrahmenrichtlinie in gutem ökologischen und chemischen Zustand befinden. Nachdem die Anger in Angermund östlich der Bahnline sich nun mittlerweile schon weitestgehend in diesem Zustand befindet, wird nun der Abschnitt westlich der Bahnlinie angegangen. Damit dies möglich ist, führt die Stadt derzeit das wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren...

Düsseldorf, 28. August 2019 Am Mittwoch, dem 28. August 2019 wird vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klage von Frau Wagner, Vorsitzende der Initiative Angermund, gegen die Bundesrepublik Deutschland, das Eisenbahnbundesamt, zur Verpflichtung geeigneter Lärmschutzmaßnahmen (59 dB A am Tag und 49 dB A in der Nacht) verhandelt. Frau Wagner und die Initiative Angermund argumentieren, dass die Baumaßnahmen der letzten rund 100 Jahre (drittes und viertes Gleis, Elektrifizierung, neue...

Düsseldorf, 24. Mai 2019 Die auch von anderen Fraktionen im Rat mit debattierte, leider von den GRÜNEN verharmloste Anfrage durch Ratsfrau Claudia Krüger, auch Europakandidatin der Aktion Partei für Tierschutz - DAS ORIGINAL - TIERSCHUTZ hier! zum massenhaften Aussterben vieler verschiedener Bienenvölker war und ist eine Herzensangelegenheit der tierschützenden Ratsfrau Krüger. Die Ausgangslage ist ein von dem BUND im Februar diesen Jahres gerichtetes Schreiben an den OB Geisel, in dem der BUND...

Die Bahnstrecke zwischen Wesel und Bocholt soll elektrifiziert werden. Die Deutsche Bahn AG hat beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) in Köln einen entsprechenden Antrag gestellt. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens ist die Bezirksregierung Düsseldorf für den etwa 16 Kilometer langen Abschnitt zwischen Wesel und Bocholt die zuständige Anhörungsbehörde. Das Projekt: Durch die Elektrifizierung des aktuell eingleisigen Streckenabschnitts (Strecke 2263) werden Bahnkunden nicht mehr umsteigen müssen,...

Entgegen langjähriger Planungen soll die Zentraldeponie Emscherbruch trotz des massiven Widerstandes von AnwohnerInnen aus Herne und Gelsenkirchen nun überraschend nicht stillgelegt, sondern sogar erweitert werden. Die Tierschutzpartei Landesverband NRW sieht dies als völlig falsche Entwicklung und verweist auf zahle Einwände gegen den Weiterbetrieb. Tierschutzpartei unterstützt Bürgerinitiative "Wir unterstützen ausdrücklich das Engagement der Bürgerinitiative 'Uns stinkst' gegen die...

Düsseldorf, 1. Februar 2019 In der gestrigen Ratssitzung wurde über die Verwaltungsvorlage zur Herbeiführung eines Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses zur U81 vom Freiligrath Platz zum Flughafen Düsseldorf debattiert. Die Verwaltung bat den Stadtrat um Zustimmung, mit vorbereitenden Bauarbeiten wie z.B. Baumfällungen, Leitungsverlegungen und anderem mehr im Umfang von rund 16 Mio. EUR schon 2019 beginnen zu dürfen, obwohl das Planfeststellungsverfahren noch gar nicht abgeschlossen worden...

Die Stadt Voerde teilt mit, dass im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für den Neubau der Erdgasfernleitung Zeelink der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf vom 9. Januar in der Zeit vom 21. Januar bis 4. Februar im Rathaus am Rathausplatz 20 zur allgemeinen Einsichtnahme ausliegt. Der Planfeststellungsbeschluss wurde den Betroffenen und Einwendern im Verfahren von Seiten des Vorhabenträgers nicht eigens zugestellt. Der Beschluss gilt insofern mit Ablauf genannter...

Düsseldorf, 8. Januar 2019 In der Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am Mittwoch, dem 9. Januar 2019, geht es u.a. auch um die U81 vom Freiligrathplatz zum Flughafen. Nachdem die Beschlussvorlage letztes Jahr in den Bezirksvertretungen 5 und 6 diskutiert und mehrheitlich abgelehnt wurde, hat die Verwaltung in den letzten Wochen ihre Beschlussvorlage etwas verändert. Die Politik soll nun im Ausschuss und in der Ratssitzung am 31. Januar 2019 unter Vorbehalt eines künftigen, noch zu...

Als Deponiebetreiberin bereitet die Abfallentsorgungsgesellschaft Ruhrgebiet (AGR mbH) derzeit Antragsunterlagen für eine Planfeststellung zur Erweiterung der Zentraldeponie Emscherbruch (ZDE) in Gelsenkirchen vor. Zuständige Behörde für ein entsprechendes Planfeststellungsverfahren ist die Bezirksregierung Münster. Voraussetzung zum Start des Planfeststellungsverfahrens ist jedoch, dass ein entsprechender Antrag bei der Bezirksregierung Münster eingeht. Ohne Vorliegen der Antragsunterlagen...

Die DB Netz AG lädt ein am Montag, 29. Oktober, um 18 Uhr Bürgerinnen und Bürger zur Informationsveranstaltung über Planungsänderungen im Planfeststellungsabschnitt (PFA) 2.2 Wesel in dieNiederrheinhalle Wesel, An de Tent 1 46485 Wesel. Hier informiert die DB Netz AG über Art und Ablauf des sogenannten Deckblattverfahrens. Das Deckblattverfahren kommt dann zum Einsatz, wenn sich im Verlauf der Planung Änderungen ergeben, die von den ursprünglich eingereichten Planfeststellungsunterlagen...

Der Rhein-Ruhr-Express (RRX) in Düsseldorf . Gedanken von Alexander Führer . Düsseldorf, den 28. September 2018 . . Düsseldorf ist eine seit Jahren wachsende Stadt. Mittlerweile wohnen über 640.000 Menschen hier. Jeden Werktag pendeln rund 100.000 Nachbarn aus Düsseldorf hinaus und rund 300.000 zu ihren Arbeitsplätzen hinein. Hinzu kommen dann noch die Touristen, Messe- und Tagesgäste. Jede/r möchte das Ziel erreichen – und das auch noch pünktlich. Die Infrastruktur in NRW (Straße, Schiene,...

Die Bürgerinitiative „Betuwe – So nicht!" wird gemeinsam mit der Stadtverwaltung Wesel vor dem Beginn des Erörterungstermins zum Planfeststellungsabschnitt Wesel über den Ablauf der Veranstaltung informieren. Dabei wollen Bürgerinitiative und Stadt noch einmal ihre Positionen zu den Planungen der Deutschen Bahn klarstellen (unter anderem zu den Themen Lärmschutz und Sicherheit). Die Informationsveranstaltung findet statt am Donnerstag, 1. Dezember, 19 Uhr, in der Gaststätte Pollmann, Tönneskamp...

In der letzten Sitzung des Arbeitskreises Bahn informierte die Verwaltung Ratsmitglieder, sachkundige Bürger und Vertreter der Bürgerinitiative über den aktuellen Sachstand zum Ausbau der Betuwe-Linie. Dazu teilt die Stadt Wesel jetzt mit: In das nächste Jahr gerückt ist nach Informationen der Bezirksregierung Düsseldorf der Erörterungstermin für den Planfeststellungsabschnitt Wesel. Dieser soll nun frühestens im ersten Quartal 2017 durchgeführt werden. Grund für die weiteren Verzögerungen sind...

Im Zuge des Planfeststellungsverfahrens zum dreigleisigen Ausbau der Eisenbahnstrecke Grenze D/NL – Emmerich – Oberhausen findet für den Planfeststellungsabschnitt 2.3 Hamminkeln-Mehrhoog ab dem 13. April der Eröterungstermin statt. Eine entsprechende Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Hamminkeln vom 18. März ist bereits erfolgt. Die Deutsche Bahn AG hat in den letzten Tagen den Bürgerinnen und Bürgern, die seinerzeit im Rahmen der öffentlichen Auslegung der Planung in 2013 Bedenken und...

Zum Bestand der angeblichen Vereinbarung mit Land und Bund zur A52 verlangt das Bürgerforum Gladbeck von der Stadt Klarheit Gladbeck. "In einem eindringlichen Schreiben haben am 22. Februar die Initiatoren des Bürgerbegehrens an die Stadtverwaltung Gladbeck appelliert, unter strikter Wahrung ihrer Verpflichtung zur Wahrheit und Organtreue verbindlich zu erklären, ob der Bund überhaupt bereit sei, die mit dem Bürgerbegehren angegriffene Vereinbarung zu unterschreiben." teilt der Vorsitzende des...

Wichtige Informationen für die Bewohner an und unter der Höchststromtrasse! Einladung zur Informationsveranstaltung „Pro Alternativtrasse“ Ort: Aula der Friedrich-Harkort-Schule, Hengsteyseestraße 40, 58313 Herdecke Termin: Donnerstag, 10. Dezember 2015, 19:00 Uhr Sehr geehrte Damen und Herren, mit Aufnahme des Planfeststellungsverfahrens für die neue 380 kV-Höchststromleitung im Juli 2015 setzt sich unsere Bürgerinitiative für die Belange der betroffenen Bürgerinnen und Bürger an und unter der...

Die Bürgerinitative Semberg e. V. hat in ihrem Widerstand gegen die Höchststromtrasse ein neues Kapitel aufgeschlagen. Inzwischen wurde eine renommierte Kanzlei mit der Prüfung der Verfahrensunterlagen beauf-tragt. Die nicht unerheblichen Kosten dafür muss die BI Semberg selbst schultern. Um so erfreulicher, dass Haus & Grund Herdecke und Ende e. V. mit einer Spende in Höhe von 1.000,- EUR gleich zur Seite stand. Ein symbolischer Scheck wurde am vergangenen Dienstag überreicht, der den...

Bürgermeisterin hätte früher handeln müssen Die BI-Semberg, und nicht nur ihr Vorsitzender begrüßen den Beschluss des gemeinsamen Ausschusses vom 9. September ausdrücklich. Dieser Beschluss kommt jedoch vier Jahre zu spät, denn bereits im Raumordnungsverfahren 2011 hätte die Bürgermeisterin so handeln müssen, wie sie es jetzt vor der Wahl tut: Handeln, wie es viele andere Städte taten. Dort wurden nämlich zunächst die im Nahbereich der Trasse lebenden und arbeitenden Menschen wiederholt...

Im Zuge des Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahrens für den zweigleisigen Ausbau der Stadtbahnstrecke zwischen Brackel und Asseln hat die Bezirksregierung Arnsberg jetzt das Anhörungsverfahren samt Öffentlichkeitsbeteiligung eingeleitet. Seit Montag (4.5.) und noch bis zum 3. Juni liegen die Unterlagen öffentlich aus. Bis zum 17. Juni können Einwendungen gegen die Planung erhoben werden. Das Planfeststellungsverfahren wird auf Antrag der DSW 21 durchgeführt. Geplant ist die Umgestaltung...

In seinem Blog nimmt Bürgermeister Ulrich Roland zum Ausbau der A52 Stellung : „Das Angebot für einen kompletten A52-Ausbau mit Tunnel hat weiterhin Bestand.“ Mit diesen Worten wird Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, zitiert. Ich begrüße dieses Signal aus Berlin, es geht in die richtige Richtung. Die Aussage bedeutet für mich aber auch unmissverständlich: Das derzeit laufende Planfeststellungsverfahren muss auf jeden Fall gestoppt werden.“ Denn der...