Piratenpatei find ich gut

Mit dem Global Frackdown Day wird gegen eine verharmlosend »Fracking« genannte Methode zur Förderung schwer zugänglicher Erdöl- und Erdgasvorkommen demonstriert. Dabei wird mit Chemikalien versetztes Wasser unter hohem Druck tief in die Erde gepumpt. So werden unterirdisch Risse im Gestein erzeugt. Durch diese sollen die wertvollen Rohstoffe auch an solchen Stellen gewonnen werden können, wo normale Bohrungen nicht möglich sind. Ob und wie die Risse die Stabilität des Bodens gefährden, auf dem...

Die geplanten Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA sehen sogenannte »Schiedsgerichte« vor, die über Klagen von Konzernen gegen Staaten wegen vorgeblicher »Handelshindernisse« entscheiden sollen. Art und Besetzung dieser Schiedsgerichte und das Fehlen einer Revisionsmöglichkeit vor ordentlichen, durch die Verfassung legitimierten Gerichten stellen wesentliche Elemente des Rechtsstaates in Frage. Darüber hinaus ist zu erwarten, dass Errungenschaften des Arbeits-, Verbraucher- und Umweltschutzes,...

Die im Eilverfahren beschlossene Neuerung des Meldewesens – wir erinnern uns an das »90-Sekunden-Gesetz«, das von 26 Abgeordneten zu später Stunde während des EM-Halbfinalspiels Deutschland-Italien in einer erst am Vortag noch entscheidend veränderten Form durchgewunken wurde – sollte angeblich zukünftige OptOutDays unnötig machen. Leider, aber nicht ganz unerwartet, erwies es sich als Mogelpackung: Wir müssen weiter jeder einzeln und explizit der Verwendung unserer Meldedaten für alle...

Landtagsmitglieder (MdL) aus dem Kreis Wesel haben gegen den Antrag der Piratenfraktion zur Weiterfinanzierung der Schulsozialabeit (gem. Bildungs-&Teilhabepaket) mit Landesmitteln gestimmt und damit die wortreichen Beteuerungen ihrer Parteikolleginnen und -Kollegen im Kreistag und in den Gemeinderäten beiseite gewischt. Die MdLs aus dem Kreis Wesel haben also im Wissen, dass weder Kreis noch die Kommunen die Weiterführung der Schulsozialarbeit finanzieren werden, die beim Bund liegende...

Der Weltkindertag in Nordrhein-Westfalen am 20. September 2014 steht unter dem Motto Kinderrechte. Die UN-Kinderrechtskonvention gibt jedem Kind ein Recht auf Schutz, Bildung, soziale Teilhabe und Beteiligung an den Entscheidungen, die es betreffen. Die Rechte minderjähriger Menschen werden immer noch zu wenig bedacht. Insbesondere der Artikel 6 der Kindergrundrechte, der den Kindern und Jugendlichen ein Recht auf Meinungsäußerung, Information und Gehör zuspricht, wird viel zu wenig beachtet....

Es wird viel über CETA und TTIP gesprochen und berichtet. Meine Wahrnehmung der öffentlichen Haltungen zu CETA und TTIP ist, dass die Leute diese Abkommen mit den jeweils bekannten beziehungsweise kolportierten Inhalten nicht wollen. Die Medien berichten mittlerweile auch überwiegend kritisch bis negativ darüber. Ob das die entscheidenden Volksvertreter davon abhalten wird, den Abkommen im Rat der Europäischen Union zuzustimmen, wage ich zu bezweifeln. Wir erinnern uns alle noch an das deutsche...

Durch Vermutungen und Fotos hier im Lokalkompass wurde ich auf eine technische Anlage in/bei Xanten aufmerksam, die für eine Fracking-Anlage gehalten wird. Von einer Fracking-(Versuchs-)Anlage bei oder in Xanten hatte ich noch nichts mit bekommen. Ich fuhr also nach Xanten, um mir das anzusehen (Travanstraße). Und dann stand ich vor dem Gelände und staunte nicht schlecht. Eine Fracking-(Versuchs?)Anlage direkt neben dem archäologischen Park? Und quasi direkt neben dem Naherholungsgebiet...

Im Weseler Krachgarten wird einer von aktuell 7 Freifunkroutern in Wesel betrieben. Der Kreisverband der Weseler Piraten hat den Router vor einiger Zeit auf dem Gelände platziert, damit die Musiker und Gäste das Internet kostenlos nutzen können, ohne dass jeder einzelne einen mit hohen Kosten verbundenen Zugang haben muss. Beim diesjährigen Krachgartenfestival (29. – 31.8.) mit mehreren hundert erwarteten Musikern und Gästen wird der Freifunkzugang des Krachgartens ins Schwitzen geraten. Wir...

Laut Rheinische Post heisst es ‘aus der Runde der Fraktionschefs’, dass der bislang mäßig erfolgreiche Bürgerhaushalt in Wesel schlechter gestellt werden soll. Eine Auftaktveranstaltung sowie externe Begleitung sollen zukünftig nicht mehr angeboten werden – lediglich die Vorschlagsmöglichkeit via Internet soll erhalten bleiben. Das kann man nur so interpretieren: Ein verbesserungswürdiges Konzept soll weiter verschlechtert werden. Mindestens ein Fraktionsvorsitzender – Hilmar Schulz von der...

Nachdem ich gestern die erste Ratssitzung der neuen Ratsperiode als Mitglied erleben durfte, ging es heute mit der Sitzung des Integrationsrats weiter. Da es nach der Wahl zu einigen Irritationen bei einer Gruppe gekommen war, rechnete ich damit, eine kontroverse und diskursreiche erste Sitzung zu erleben. Aber weit gefehlt. Es wurden zu den Personenwahlen nur jeweils eine Person (Vorsitz / Stellvertretung) bzw. ein gemeinsamer Listenvorschlag (Entsendung in Ausschüsse) vorgeschlagen. Alle...

Die Bürgermeisterin der Stadt Wesel unterstellt der WWW-PIRATEN-Fraktion die Bildung einer sogenannten 'technischen Fraktion' und will den Fraktionsstatus nicht anerkennen. Das ist nach unserer Meinung zwar konstruiert, war aber im Rahmen der ‚Weseler Rats-Konstellation‘ durchaus zu erwarten. Wir sind der Auffassung, unsere politischen Übereinstimmungen und unsere feste Absicht, als Fraktion möglichst gleichgerichtet zu wirken, hinreichend begründet zu haben. Frau Westkamp begründet ihre...

Heute haben wir – Hilmar Schulz für WWW – die junge Alternative und Manfred Schramm für die Piratenpartei – als gewählte Mitglieder des kommenden Stadtrats die Bildung der Fraktion WWW – PIRATEN – Fraktion für die Laufzeit der Wahlperiode im Bürgermeisterbüro angezeigt. “Gemeinsam wollen wir einen freiheitlichen und undogmatischen Politikansatz in den Stadtrat tragen” sagt Hilmar Schulz zur Fraktionsbildung. “Wir haben unter Anerkennung der Unterschiede hinsichtlich Herkunft und Programme...

Unsere Gesellschaft steckt voller Widersprüche, Ungerechtigkeiten und Missstände. Dennoch gibt es noch immer eine große Zahl von Menschen, die sich hinter heimischen Mauern oder am vielzitierten Stammtisch über diese Zustände aufregen, aber selbst nichts dagegen unternehmen. „Was kann unsereins schon machen?“ ist ein oft gehörter, resignierter Satz. Für diese Mitbürger, aber auch all jene, die bereits erste Erfahrungen damit gesammelt haben, dass Eigeninitiative durchaus etwas bewirken kann,...

Vom 04. – 06. September 2014 ist in Düsseldorf der 6. Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen geplant. Jugendliche aus ganz NRW im Alter zwischen 16 bis 20 Jahren können dann auf den Stühlen der Abgeordneten im Plenarsaal und in den Sitzungssälen Platz nehmen. Der Jugend-Landtag ist eine dreitägige Veranstaltung mit Übernachtung in der Jugend-herberge auf der gegenüberliegenden Rheinseite und Verpflegung im Landtagsrestaurant. Sämtliche Kosten werden vom Landtag übernommen. Bewerben können sich...

In großzügiger und ruhiger Atmosphäre sprachen Bürger von rechts und links des Rheins am Sonntag im SCALA Kulturspielhaus mit Piraten des Kreisverbands Wesel über städtische und wirtschaftliche Entwicklung, Sicherheit und Überwachung, ÖPNV und Bildung. Konkret wurden von Besuchern die ausgelaufenen EU-Mittel zur Stadtentwicklung, die Entwicklung im Verkehrs- und Logistikbereich, der kommende Landesentwicklungsplan, die schrumpfende Polizeipräsenz und die kreisweiten Möglichkeiten für Bildung...

Am Montag, den 12. Mai ab 10 Uhr veranstaltet die Piratenpartei einen Infostand in der Recklinghäuser Innenstadt. Mit von der Partie sind der Landesvorsitzende der NRW-Piraten Patrick Schiffer, Landratskandidatin Melanie Kalkowski und Michael Levedag, der für die Piraten in seinem Wohnort Marl als Bürgermeister- und Ratskandidat aufgestellt wurde. "Auch in der Lokalpolitik spielen oft Interessen eine Rolle, die nichts mit bürgerorientierter Politik zu tun haben. Man denke aktuell an die...

Die Piraten des Kreis Wesel laden alle Bürger zu einem Bürgergespräch zu den Themen Stadtentwicklung, Sicherheit und Überwachung, Fracking, ÖPNV und Bildung im Kreis Wesel ein. Wir wollen mit den Bürgern darüber sprechen, wie es mit diesen Themen in den Städten und Gemeinden im Kreis Wesel weiter gehen soll und was die Bürger uns in unser Pflichtenheft für den Kreistag diktieren wollen. Bürgergespräch Sonntag, 11.05.2014, von 11:00 Uhr bis 14:00 Uhr Im SCALA Kulturspielhaus Wesel Wilhelmstr....

Zur U18-Wahl des Europa-Parlaments wird es in Wesel ein Wahllokal geben. Ich bin sehr froh, das das AVG diese Möglichkeit anbietet, bei der Jugendliche durch ihre Stimmabgabe zeigen können, wie sie wählen (würden). Ein grosses Danke an Frau Schulten, die sich die Mühe der Organisation und Durchführung macht. Die U18-Wahlen richten sich an Kinder und Jugendliche von 0-17 Jahre. Das AVG öffnet 'sein' Wahllokal für alle interessierten Kinder und Jugendliche ab 14 Uhr. Bis 14 Uhr wird das Wahllokal...

Auf telepolis, einem Wissenschaftsmagazin des Heise-Verlags, berichtet Wolfgang Pomrehn von der extrem gestiegenen Häufigkeit kleinerer und mittlerer Erdbeben in den USA und erklärt den Zusammenhang dieser Steigerung mit den Fracking-Aktivitäten: Fracking: Erdbebengefahr in den USA