Piratenpatei find ich gut

wie die FAZ meldet, will Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies im Juni eine Bundesratsinitiative pro Fracking starten. Im Juni, klar. Auf einer Veranstaltung mit dem Energieunternehmen Wintershall zeigte er sich zuversichtlich, „dass wir bis zum Herbst einen neuen Rechtsrahmen haben“. Noch Fragen, Kienzle? http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/gas-und-oelfoerderung-niedersachsen-haelt-an-fracking-fest-12930147.html

Die Piraten aus dem Kreis Recklinghausen waren am gestrigen 1. Mai wieder auf dem grünen Hügel in Recklinghausen um über ihre politische Arbeit zu informieren. Im Gepäck hatten sie neben den lokalen Kandidaten u.a. auch Landratskandidatin Melanie Kalkowski und den politischen Geschäftsführer der NRW-Piratenfraktion, Nico Kern, vor Ort, die interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort standen. Dabei wollten nicht nur Stammwähler überzeugt werden. Auch viele Erstwähler kamen neugierig...

- Die Südumgehung Wesels, die B58 zwischen Wesel und A3-Anschluß und der Autobahnanschluß der B70 an die A3 sind Jahre alte Themen, die immer wieder auch in Wesel diskutiert werden. Mit diesen wichtigen Themen, die viele Weseler betreffen, im Kommunalwahlkampf zu spielen ohne konkrete Informationen oder neue Entscheidungen vorzulegen, ist fahrlässig. So baut man Fronten auf (was durchaus wahltaktisches Ziel der agierenden Personen sein mag), die im Wahlkampf vielleicht durch Polarisierung...

Nachdem sich in Wesel in der Ratssitzung vom 8.4.2014 der SPD-Fraktionsvorsitzende Hovest gegen Migranten in Wesel einsetzte, tat das am 10.4.2014 im Landtag NRW die CDU in Person von Peter Biesenbach. Biesenbach sprach den Migranten Chance auf dem Arbeitsmarkt ab und unterstellte ihnen Missbrauch von Kindergeld sowie von Hartz IV-Leistungen. Es interessiert ihn offensichtlich nicht, dass im Landtag dazu eine gemeinsame Position existiert. Solange man damit Stimmen fangen kann. Ibrahim Yetim...

Schüler und Eltern in NRW können aufatmen: die rot-grüne Landesregierung wird noch in dieser Woche auf den Piraten-Antrag 16/4813 reagieren und den Erlass ändern. Jede Schule kann nun selbst entscheiden, ob im Unterricht Grafik-Taschenrechner oder smartphone- und tabletkompatible Software zum Einsatz kommen. Genau das hatten die Piraten mit ihrer Fraktion im Landtag NRW gefordert. „Wir freuen uns, dass die flächendeckende Einführung veralteter und überteuerter Technologie endlich vom Tisch ist....

Einem Antrag, der die Schliessung der Grundschule beginnend zum 1.8.2014 bedeutet, so dass sie sukzessive zum Sommer 2017 ausläuft, wurde mehrheitlich zugestimmt. Einem weiteren Antrag, das Schulgebäude in Ginderich als Dependance der Büdericher Grundschule zu melden, wurde einstimmig zugestimmt. Das bedeutet nun, dass Erstklässler aus Büderich ab dem Sommer 2014 die Büdericher Grundschule besuchen. Erstklässler im Jahr 2015 werden wahrscheinlich ... weiter lesen

Schüler und Eltern in NRW können aufatmen: die rot-grüne Landesregierung wird noch in dieser Woche auf den Piraten-Antrag 16/4813 reagieren und den Erlass ändern. Jede Schule kann nun selbst entscheiden, ob im Unterricht Grafik-Taschenrechner oder smartphone- und tabletkompatible Software zum Einsatz kommen. Das hat Monika Pieper, Schulpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW, bereits im Januar 2014 gefordert. Monika Pieper zur erfreulichen Entwicklung: „Heute ist ein Tag zum...

"Wir Piraten freuen uns sehr über die gestrige Entscheidung des EuGH", so Melanie Kalkowski, Spitzenkandidatin für den Kreistag Recklinghausen. "Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat endlich die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung ist die am tiefsten in die Privatsphäre eingreifende Überwachungsmaßnahme, die die EU bisher hervorgebracht hat. Mit dem heutigen Urteil ist klar: Deutschland ist ab sofort nicht mehr zur...

Die heutige Entscheidung des EuGH ist ein Bekenntnis zur europäischen Grundrechtecharta. Dass wenigstens die Gerichte noch die Grundrechte im Auge haben, während die etablierten Parteien jeden Bezug dazu bereits verloren haben, beruhigt mich. Auf der anderen Seite ist es um so beunruhigender, wenn man den Vorstoß der CDU zu den Beschränkungen der Rechte des Bundesverfassungsgerichtes sieht: Ein direkter Angriff auf die Grundrechte aller Menschen in Deutschland. Wir PIRATEN stellen uns gegen die...

Nach dem interessanten Vorstoß von Frank Schulten, in der Weseler Kernstadt generell Tempo 30 einzuführen, sehen die Weseler Piraten Nachbesserungsbedarf. Schulten begründet seine Forderung für ein generelles Tempo 30 auf Weseler Innenstadtstraßen mit der daraus resultierenden Kostenersparnis, dem reduzierten Schilderwald und einem Werbeeffekt für die Stadt Wesel. Weniger Verkehrsschilder bedeuten weniger Unterhaltungskosten und jährliche Ersparnisse im 4-stelligen Eurobereich. Ein...

Vor 2 Stunden schrieb ich über den Versuch der Stimmungsmache pro Fracking. In dem Zusammenhang ist sehr interessant, dass Befürworter Oettingen vor 4 Monaten dem Verkauf der gewinnträchtigen RWE-Sparte Wintershall-Systeme in Deutschland an Gazprom zustimmte. Wintershall hat zwei große Fracking-Claims im Rheinland und im Ruhgebiet. Herr Oettinger will nun also, dass wir der russischen Gazprom die Erdgasgewinnung in Deutschland erlauben, damit wir unsere 30-prozentige Abhängigkeit vom russischen...

Wie mit einer Zunge reden in diesen Tagen Politiker von CDU, SPD und FDP dem Fracking das Wort. [1] Nachdem sich über lange Zeit so etwas wie ein Konsens gegen den Einsatz von Fracking zur Erschließung unkonventionell gelagerter Gasvorkommen gebildet hat, gibt es nun, basierend auf dem Vorstoß des Industriefreunds und EU-Kommissars Günther Oettinger eine Front pro Fracking. Es wird das drohende Szenario des Versorgungsengpasses wegen der Vorkommnisse in der Ukraine an die Wand gemalt und...

Auf Initiative der Piratenfraktion im Landtag NRW steht die verbindliche Einführung von grafikfähigen Taschenrechnern an den Gymnasien auf der Kippe. Die schulpolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Monika Pieper dazu: „Das Expertengespräch hat die Unsinnigkeit der Einführung von grafikfähigen Taschenrechnern bestätigt. Wir fordern die Landesregierung auf, den Erlass unverzüglich zu überarbeiten. Die Einführung veralteter Technologie ist absoluter Unfug." Verschiedene Signale aus den Reihen...

Die Piraten aus dem Kreis Recklinghausen freuen sich über den Fall der Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl am 25. Mai. "Wir versprechen uns davon großen Rückenwind auch für die Kommunalwahl", so Listenkandidat Uwe Fischer für den Marler Stadtrat. "Im Bundestagswahlkampf haben wir oft gehört: ,Ich würde Sie ja wählen, aber Sie schaffen die fünf Prozent ja wahrscheinlich nicht.' Dieses Argument gilt jetzt nicht mehr, denn jede Stimme zählt." "Wer mit seiner Politik Gesetze und Verordnungen...

Im Mai finden die nächsten Kommunalwahlen in NRW statt. Und nie war Beteiligung so einfach. Denn die Piraten in Neukirchen-Vluyn wollen die Bürger mit in den Rat nehmen. Zur Aufstellungsversammlung der PIRATENPARTEI in Neukirchen-Vluyn lädt der Kreisverband nicht nur Mitglieder, sondern alle interessierten Bürger ein. Am Mittwoch, dem 12.Februar wählen die Piraten Neukirchen-Vluyn ihre Kandidaten für den Rat. Eine Parteimitgliedschaft ist für eine Kandidatur keine Voraussetzung. Mittwoch,...

Kaum finden sich interessierte Bürger zusammen, formulieren einen Missstand und finden Gehör, überbieten sich die lokalen Politiker in Wesel mit scheinbarer Bürgernähe und gegenseitigen Schuldzuweisungen. Es werden Resolutionen gefordert und jede Seite beansprucht für sich, in der Sache immer schon bürgernah gehandelt zu haben. An dieser Spiegelfechterei beteiligen wir uns nicht. Wir stellen rein sachlich fest: Die Piraten haben sich von Anfang an gegen das ideologische Projekt...

Nach dem die Vest-Piraten ihre Kreistagskandidaten gewählt haben und in jedem Wahlkreis einen Direktkandidaten stellen, folgt nun die Aufstellungsversammlung der Marler Piratenpartei. Am 9.2.2014 um 16 Uhr 30 im Vestischen Hof, Rappaportstr. 40 in Marl Wir wählen unsere Direktkandidaten und die Reserveliste für den Stadtrat. Gäste sind herzlich willkommen – nicht nur im Vestischen Hof, sondern auch als Unterstützung für die Direktkandidatenliste . Am Sonntag wird auch noch entschieden, ob wir...