Piratenpatei find ich gut

In einer Anfrage an den Landrat des Kreises Wesel, Dr. Ansgar Müller, frage ich nach Häufigkeit und Notwendigkeit von freiheitsentziehenden Maßnahmen (FeM) in den Heimen im Kreis Wesel. Anfrage Warum das? Unsere Gesellschaft altert, mehr und mehr Menschen in hohem Alter werden pflegebedürftig und sind auf fachkundige Hilfe angewiesen. Der gesamte Pflegebereich leidet schon seit langem an einer enormen Unterfinanzierung. Zeit für die Patienten? Viel zu wenig. - Pflege-Personal? Viel zu wenig. -...

. Die Bürger freuen sich über die Bereitschaft der Lüner JUSOS den Antrag auf Öffnung des Paternosters für ALLE zu unterstützen. Allerdings erscheint der eingeschlagene Weg befremdlich. Immerhin steht an der Spitze der Organisation, die in dieser Sache die Stadt polemisch zur Handlung aufruft, mit Daniel Wolski ein Ratsmitglied, der direkten Zugang zur Stadtverwaltung und den politischen Gremien hat. Der vorgetragene Gedanke der Bedrängung der Bez.-Regierung zum Fallenlassen der Beschränkungen...

. Zur Erinnerung: Anfang 2015 konnte die Stadt Lünen wegen eines nicht genehmigten Haushalts die Hausaufgabenbetreuung an 3 Schulen nicht finanzieren, privat sprang PRO Lünen unter Koordination von Rolf Möller (SPD) ein. (Anm.: Bis heute ist nicht klar, wie diese Finanzhilfe vertraglich gestaltet wurde und wie die Beträge in der städtischen Buchhaltung vermerkt wurden …der Jahresabschluss 2015 dürfte interessant werden). Aktuell haben die Lüner Bürger offensive Einsparungen bei der Finanzierung...

Dies fragten die PIRATEN am Samstag in der Recklinghäuser Innenstadt. Mit einer Bodenzeitung, ausgeliehen von der Initiative Bedingungsloses Grundeinkommen Recklinghausen, standen mehrere Möglichkeiten zur Auswahl und konnten mit kleinen Holzklötzchen beantwortet werden. Wer sich noch nicht sicher war, konnte sich die Wartezeit mit verschiedenem Infomaterial und dem „Bedingungslosen Grundpopcorn“ versüßen. Am 5.6. stimmten 23% der Wähler in der Schweiz für die Einführung eines Bedingungslosen...

Als Neuzugang der Kreispiraten ist nun die „braune Tonne“ fester Begleiter bei Informationsveranstaltungen und -ständen. Dort sammelt sie Flugblätter und anderes Informationsmaterial rechter Parteien und Verbänden, um damit den Verein „Exit Deutschland“ zu unterstützen. Die Tonne informiert auch ständig über Soziale Netzwerke, wie Facebook oder Twitter, über Füll- bzw. Spendenstand und Standorte. Unter dem Namen @braune_Tonne twittert diese über Standort und Spendenstand. Selbige Infos...

. Marianne Grimmenstein aus 58511 Lüdenscheid (Weiteres zur Person hier) bittet um Unterstützung gegen die beabsichtigte Zustimmung der EU-Abgeordneten zu dem CETA-Vertrag. Nachfolgend Ihr Aufruf: Die CETA-Klagegruppe hat kürzlich eine große Emailaktion durchgeführt, um die deutschen und österreichischen Abgeordneten dazu zu bewegen, am (Anm. d. Verf. voraussichtlicher Tagesordnungs-Termin) 15.Juni 2016 gegen CETA zu stimmen. Etliche Mail-Postfächer sind dabei „übergelaufen“. Diese Gruppe hat...

Dr. Joachim Paul, Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk für die Piratenfraktion NRW erklärt: „Dieses so genannte Freihandelsabkommen ist mit demokratischen Prinzipien nicht vereinbar. Dass es wieder einmal zivilgesellschaftlicher Courage bedurfte, um die Verhandlungsinhalte der Öffentlichkeit und vielen gewählten Politikern bekannt zu machen, spricht bereits Bände. Nachdem wir nun viele der Inhalte kennen, meinen wir dass positive Effekte dieses...

. Wie die RuhrNachrichten heute bereits Online (und morgen wohl in Print-Ausgabe) berichtet, ist die von der CDU Lünen angestrengte Überprüfung des Vorgehens in der sogenannten "Knöllchen-Affäre" von Bürgermeister JKF (handschriftlicher Vermerk "Zahle ich nicht") durch Landrat Makiolla entschieden. Ergebnis gemäß Zitat aus RN-Online v 6.4.2016: "…bin ich (Makiolla, Anm. d. Verfassers) zu dem Ergebnis gelangt, dass aufgrund des hier bekannt gewordenen Sachverhaltes keine zureichenden...

. In dem schon älteren Hamburger Grundsatzprogramm der SPD aus 2007 ist nur ein einziges Mal das Wort Transparenz beinhaltet, allerdings "auch nur" im Zusammenhang mit den Anforderungen an den Markt der Finanzdienstleistungen. Die sich selbst als Arbeiterpartei titulierende SPD könnte ein Zeichen setzen und die aus ihrem Verständnis her angestrebte Bürgernähe durch eine transparente Ausformung der Parteiebenen fördern. Dazu würde regional sicherlich die Öffnung ihrer Fraktions- und...

Termin: 01.04.2016 Uhrzeit: 12:00 bis 16:00 Ort: UNNA / Bahnhofstr. 11 (Fußgängerzone) Die Piratenfraktion NRW ist seit Ende Januar mit einem mobilen Büro in ganz NRW unterwegs. "Wir werden das ganze Jahr mit einem mobilen Büro zu den Menschen im Land unterwegs sein und vor Ort das Gespräch suchen. Wir wollen erfahren, was die Menschen von uns Politikern erwarten. Wir wollen Diskussionsrunden initiieren und im direkten Dialog mit den Menschen ihre Probleme erörtern“ sagt Michele Marsching,...

. Pressemitteilung vom 24.03.2016 Pressestelle der Piratenfraktion im Landtag NRW Wir wollen mit den Grünen gemeinsame Sache machen Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, hat die Fraktion "Grüne im Landtag NRW" zu einem interfraktionellen Gespräch über die Schaffung eines Polizeibeauftragten eingeladen: "Wir begrüßen, dass auch die Grünen der Stelle eines Polizeibeauftragten in Nordrhein-Westfalen positiv gegenüberstehen. Nach den sehr positiven Stellungnahmen der...

Zu Lasten der Bürger sparen ist eine ziemlich einfache Angelegenheit. Sind die Möglichkeiten sich dagegen zu wehren doch sehr gering. Und bis zur nächsten Wahl meist vergessen. Aber es ginge auch anders. Also auf Überflüssiges und Sinnloses verzichten. Fangen wir doch mal damit an: Die WWW-Piraten-Fraktion beantragt: "Der Rat der Stadt Wesel löst den Ausschuß für Gebäudeservice auf. Die Aufgaben dieses Ausschusses werden zukünftig dem Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr...

Im Ruhrgebiet lässt es sich heute gut leben. Das war, zumindest in Bezug auf die Umwelt, nicht immer so. „Der Himmel über dem Ruhrgebiet muss wieder blau werden“, war eine Forderung aus dem Wahlkampf von Willy Brandt im Jahr 1961. Die Forderung war berechtigt. Die Älteren werden sich möglicherweise noch daran erinnern, dass man zuweilen die Wäsche nicht draußen aufhängen konnte, weil sie vom Ruß in der Luft schwarze Flecken bekam. Das ist Vergangenheit. Mit dem Niedergang der Montanindustrie,...

Wie der WDR heute berichtet, wird der Kreis Recklinghausen im März das Grundwasserbrunnen-Nutzungsverbot in Haltern-Sythen ausdehnen. Jahrzehntelang haben die Reste der ehemaligen Sprengstofffabrik auf dem Gelände der ehemaligen WASAG-Chemie Giftstoffe aus der Sprengstoffproduktion ins Grundwasser abgegeben. Nun wird offen darüber berichtet, dass die Schadstofffahne etwa 2050 den Bereich der Trinkwasserförderung erreichen wird. Aufzuhalten ist sie nicht. In der zurückliegenden Sitzung des...

Das ehemalige Vereinsheim der SG Marl, wo in den nächsten Tagen 30 bis 40 Flüchtlinge einziehen sollten, wurde gestern mit fremdenfeindlichen Parolen beschmiert - heute brennt es. Ich bin traurig. Ich bin wütend. Aber ich weiß, wie wie wichtig es gerade jetzt ist, gelassen zu bleiben und entschlossen dem rechten Terror in unserer Gesellschaft entgegenzutreten. Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte war bereits 2014 erstmals explodiert und hat sich 2015 in Deutschland noch einmal fast...

Zur Sachverständigen-Anhörung des Landtags im Kampf von SPD, Grünen und CDU für eine kommunale Sperrklausel bieten die Altparteien heute am Donnerstag, dem 21. Januar ausgerechnet dem Gladbecker Bürgermeister Bürgermeister Roland (SPD) eine Bühne. Der geplante Gesetzentwurf der Altparteien, eine 2,5-Prozent-Hürde für Kommunalwahlen einzuführen, widerspricht nicht nur den in der Verfassungskommission getroffenen Absprachen, sondern läuft auch dem einschlägigen Urteil des Verfassungsgerichtshofs...

Der Presse [1,2] ist zu entnehmen, dass der Karnevalsverein 1. OKK 99 den Rosenmontags-Karnevalszug in Rheinberg-Orsoy absagen musste. Die Stadt Rheinberg hat vom ausrichtenden Verein kurzfristig ein Sicherheitskonzept gefordert und dies wesentlich damit begründet, dass sich im Stadtteil eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes mit derzeit 200 und zu Karneval voraussichtlich 500 Flüchtlingen – auch zahlreiche Nordafrikaner – befindet und man Vorfälle wie die in der...

Die Kreis Weseler Piraten sind bestürzt und verurteilen den Brandanschlag auf die geplante Flüchtlingsunterkunft in Xanten. Dass es im Kreis Wesel nach dem Hünxer Anschlag in 1991 erneut eine solche menschenverachtende Tat gibt zeigt, dass es bei aller Offenheit der Menschen im Kreis noch immer Unbelehrbare gibt. Wir sind aber nicht überrascht - im ganzen Land kommt es zu solchen Anschlägen, hunderte waren es in diesem Jahr. Wir befürchten, dass es weitere geben wird. Wenn viele Politiker (wie...

„Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt weiter verbessern“ – na das wurde aber auch mal Zeit. Ohne Ehrenamtler läuft nichts, und freiwillige Helfer rennen sich oft genug an bürokratischen Mauern die Köpfe ein. Kann doch nur gut sein, dass der Landtag da jetzt endlich mal was unternimmt. Oder? Wäre der schöne Titel nicht reinstes Orwell’sches Neusprech, das einen skandalösen und antidemokratischen Vorgang wie aus der schlimmsten Bananenrepublik verschleiert. Worum geht es in Wirklichkeit?...

Am Abend des 24.09.2015 hatten die RAG und der Kreis Recklinghausen zu einer Bürgerinformationsveranstaltung an der Grundwasserreinigungsanlage in Herten-Langenbochum eingeladen. RAG-Vertreter sowie der Ressortleiter der Bodenschutzbehörde des Kreises Recklinghausen wollten aktuelle Informationen über die Problemlage liefern und sich den Anwohnern und deren Fragen stellen. Die Veranstaltung war gut besucht: das eigens aufgestellte Zelt war - zumindest zu Anfang - voll. Was dann jedoch...

Seit einigen Tagen haben die Menschen in der Notunterkunft des Kreis' Wesel auch freies, kostenloses Internet und können so wichtige Infos über ihre Herkunftsländer in ihrer eigenen Sprache im Internet lesen und Kontakt zu ihren Familien und Freunden halten. Der Kreisverband Wesel der Piratenpartei hat 5 Router gespendet, 4 Piraten haben Router gespendet, die Facebook-Community 'Vesalia hospitalis' hat 155 Euro gesammelt und gespendet. Bislang wurden 8 Router installiert, weitere werden noch...

Im Rahmen der vielen Debatten rund um die Flüchtlinge, die NRW im Allgemeinen und Herten im Besonderen erreichen, taucht ein ganz bestimmter Satz - in beliebiger Ausgestaltung - immer wieder auf: "die haben ja alle Smartphones!" Meist gefolgt von empörten Kommentaren und ganz viel versteckter oder offener Fremdenfeindlichkeit. Da ich persönlich in den zurückliegenden Wochen etliche Male mit diesem Thema konfrontiert wurde, möchte ich die Gelegenheit nutzen, an dieser Stelle mal mit diesem...

Die Schul­fe­rien nei­gen sich in NRW dem Ende zu. Wer das Anrecht auf einen Zuschuss für den Schul­be­darf sei­nes Kin­des hat, sollte jetzt noch schnell einen Antrag stellen! Im Rah­men des Bil­dungs– und Teil­ha­be­pa­ke­tes der Bun­des­re­gie­rung erhal­ten ALG-II-Empfänger für ihre Kin­der im August auto­ma­tisch und ohne expli­zi­ten Antrag einen Zuschuss für deren Schul­be­darf (Schul­ran­zen, Sport­zeug, Schreib-, Rechen-, Zei­chen– und Bastelutensilien). Wer aller­dings “nur” einen...

In der Weseler Erstaufnahmestelle läuft seit heute Freifunk Seit heute haben die Menschen in der Unterkunft auch freies, kostenloses Internet und können so wichtige Infos über ihre Herkunftsländer in ihrer eigenen Sprache im Internet lesen und Kontakt zu ihren Familien und Freunden halten. Mein fantastischer Kollege Rudi Lörcks hat über den Kreisverband 7 Freifunk-Router bereitgestellt. Heute habe ich drei der Router im Büro und in den Schlafräumen installiert. Die restlichen Router werden wir...