Piratenpartei

29 Parteien stehen am 15. Mai in NRW zur Wahl. Welche sollte man warum wählen? Wer sich jetzt noch nicht sicher ist, kann seit Donnerstagvormittag den Wahl-O-Mat befragen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung erstellte Frage-und-Antwort-Tool zeigt, welche Partei die eigenen politischen Positionen am besten vertritt. 28 Parteien in NRW haben die 38 Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Die decken alle politisch relevanten Bereiche ab. Umweltpolitische Positionen werden zum Beispiel mit...

Nahezu täglich gehen im Gladbecker Rathaus Anfragen der im Stadtrat vertretenen Parteien betreffs der unterschiedlichsten Themen ein. Manchmal fragt man sich aber nach dem Sinn derartiger Anfragen. So hat jetzt die "DSL-Ratsfraktion", zu der sich die FDP und Piraten zusammengetan haben, um Fraktionsstatus zu erlangen, eine Anfrage zum Thema "Umsetzung Notfallsanitätergesetz" eingereicht. Sechs Punkte/Fragen umfasst das eineinhalbseitige Schriftstück. Eine Anfrage, die sich die...

Pressmitteilung der Piraten Partei Gladbeck zur Schließung der Geburtshilfe Gladbeck und der Mitverantwortung der CDU und SPD Die Piraten Partei Gladbeck hofft das die Schließung der Geburtshilfe im St. Barbara Krankenhaus Gladbeck, den Erhalt des Klinikstandortes mit seinen weiteren Fachabteilungen zukünftig weiter sichert. Ziel der Kommunalpolitik muss es sein, einen Krankenhauserhalt für die Grund- und Regelversorgung der Gladbecker zu unterstützen und nicht zu untergraben. Die Piraten...

Überrascht zeigt sich Ratsherr Thomas Weijers (Piraten), über den Dringlichkeitsantrag der SPD und Grünen zum Thema Schließung der Geburtshilfe im St. Barbara Hospital Gladbeck. Sollte es zutreffen das die KKEL langfristig die Schließung der Geburtshilfe in Gladbeck plant, ist dies eine Veränderung der Krankenhausstruktur in Gladbeck. Diese Veränderung ist aber anders als es der Antrag von SPD und Grünen andeutet, keine Gefährdung der Schwangeren in unserer Stadt. Grüne und SPD müssen sich...

„Die Forderung den Rettungs- und den die Krankentransportdienst bei der städtischen Feuerwehr zu privatisieren, offenbart wieder einmal die totale Unkenntnis der Gladbecker Piraten in Bezug auf den städtischen Haushalt“, nimmt der Vorsitzende der Gladbecker Jusos, Benedikt Kapteina, Stellung zum Vorschlag der Piratenpartei. „Der Rettungs-und Krankentransportdienst refinanziert sich selbst, da die anfallenden Kosten von den Krankenkassen oder Dritten übernommen werden. Von diesen Aufwendungen...

Die Piratenpartei Gladbeck kritisiert die Schließung des Freizeittreffs Karo in Butendorf, die die Stadt Gladbeck für 2016 ankündigt hat. „Damit wird in einem Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf, hoher Arbeitslosigkeit und steigender Armut ein eh schon nicht sehr zentraler Anlaufpunkt für Kinder- und Jugendliche geschlossen“, äußert sich Thomas Weijers, Gladbecks Piratenchef zu diesem Thema. Die Umverteilung des Personals auf die letzten verbleibenden Jugendzentren in Renfort und Brauck,...

Persönliche Stellungnahme von Ratsherrn Thomas Weijers, zur Berichterstattung über den Austritt des Ratsherrn Andreas Thümmel aus der SPD. Die Berichterstattung rund um den Austritt des Ratsherrn Andreas Thümmel aus der SPD und seinem Verbleib als fraktionsloses Mitglied im Stadtrat Gladbeck, zeigt aus meiner Sicht schwere Defizite im demokratischen Selbstverständnis unserer Stadt und ihrer regierenden Partei auf. Das freie Mandat umschreibt den Zustand, dass ein Mandat egal ob es über eine...

Die Gladbecker SPD und ihr Bürgermeister bedauern, dass das Land NRW die Finanzierung für die Schulsozialarbeit auslaufen lässt. Mit viel Mühe soll nun aus nicht vorhandenen kommunalen Mitteln, dieses wichtige Projekt weiter betrieben werden. Die Beteuerungen aus den Fraktionen der SPD im Kreistag und hier in Gladbeck, dass auf die Schulsozialarbeit nicht verzichtet werden kann, muss als schlechter Scherz der Sozialdemokraten verstanden werden. Die PIratenpartei Gladbeck hat fest gestellt, dass...

Der Vertrag ist unterschrieben und der Gladbecker Stadtrat um eine weitere Fraktion reicher: Unter dem Namen „Demokratische Soziale Liberale“, kurz auch „DSL“, wollen sich FDP und Piraten künftig gemeinsam für Gladbeck einsetzen. Beide Parteien verfügen nach den jüngsten Kommunalwahlen über je ein Ratsmandat. „Gemeinsame Arbeit setzt die Diskussion über gemeinsame Ziele und auch über Differenzen voraus,“ schreiben die beiden Ratsherren Michael Tack (FDP) und Thomas Weijers (Piraten) in einer...

Unter dieser Überschrift haben in den letzten Tagen, nahe zu alle Erstwähler einen Brief von der Piratenpartei erhalten. In diesem weisen die Piraten die Erstwähler darauf hin, dass durch die Veränderung des Meldegesetzes, fast alle persönlichen Daten durch die Stadt Gladbeck an Dritte verkauft werden dürfen. Für 200 Euro konnten die Piraten die Adressen der 3445 Erstwähler erwerben und klären diese nun über den Umstand des Verkaufs auf. Zusätzlich erhält jeder Empfänger mit dem Brief ein...

Bürgermeisterkandidat der Piraten Thomas Weijers, positioniert sich per Video zum Thema Müllentsorgung. Für die Piraten in Gladbeck ist wie bereits vor wenigen Wochen beschrieben klar, die Verlegung der Müllverbrennung von Essen nach Herten hätte verhindert werden können. Denn die SPD Gladbeck ist mit wichtigen Köpfen an Schlüsselstellen des Kreises vertreten, eine Mitverantwortung für die drohenden Gebührensteigerung ist also vorhanden. Auch die Meinung des Bürgermeisters, dass die...

Piratenkandidat Thomas Weijers, wünscht sich von der Stadtverwaltung zum Vorwurf der Manipulation der Wahlen zum Integrationsrat mehr Informationen. Der Verdacht der Wahlmanipulation im Bezug auf die Wahl des Integrationsrates, beschäftigt die Piratenpartei. Im Rahmen der WAZ Berichterstattung ist leider nicht zu erkennen, welche der angetretenen Wahllisten mit dem Mittel der „Briefwahlhilfe“ einen Vorteil im Rahmen der Kommunalwahl erlangen wollte. (Quelle:...

Die Piraten schlagen der Stadt Gladbeck vor, ein Wechsel von der Schriftart Arial auf die Schriftart Garamond beim erstellen von Briefen und Drucksachen zu prüfen. Dies um Einsparungen bei Tinte und Papier möglich zu machen. Die Idee ist so einfach wie sie klingt, als Standartschriftart könnte mit wenigen Mausklicken, auf allen Rechnern der Stadtverwaltung ein imenses Einsparpotential erreicht werden. Die Idee haben die Piraten vom fraktionslosen Landtagsabgeordneten Robert Stein, der allein...

Offenes Internet in der Innenstadt für jeden schlagen die Gladbecker Piraten in ihrem Programm vor, um nicht auf öffentliche oder kommerzielle Angebote zu warten, bieten die Gladbecker Piraten private bürgerschaftliche Lösungen an. Freifunk heißt die Lösung und bietet die Möglichkeit private und geschäftliche Internetzugänge, durch spezielle Zugangspunktrouter sicher für die eigenen Daten und unabhängig vom eigenen Netzwerk für Dritte kostenfrei zu öffnen. ( Video zum Thema Freifunk ) „Wir...

Die Bürger der Stadt Gladbeck und im Kreis Recklinghausen müssen in Zukunft bei der Müllentsorgung tiefer in die Tasche greifen. Ab 2015 darf Gladbecker Müll nicht mehr in Essen Karnap verbrannt werden, sondern muss nach Herten gebracht werden. Dies hat der Kreis unter SPD-Landrat Cay Süberkrüb so festgelegt. Die Piratenpartei Gladbeck fordert in diesem Zusammenhang mehr Transparenz im Entscheidungsverfahren von den politisch Verantwortlichen. Der Preis pro Tonne (1000 kg) Müll liegt für die...

Einführung von grafikfähigen Taschenrechnern an Gymnasien, durch Anträge der Piraten vorläufig gestoppt. Auf Initiative der Piratenfraktion im Landtag steht die verbindliche Einführung von grafikfähigen Taschenrechnern an den Gymnasien in ganz NRW auf der Kippe. Die schulpolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, Monika Pieper aus Bochum gibt dazu bekannt: „Das Expertengespräch hat die Unsinnigkeit der Einführung von grafikfähigen Taschenrechnern bestätigt. Wir fordern die Landesregierung...

Die Piraten in Gladbeck haben am vergangenen Donnerstag Abend, im Rahmen einer Mitgliederversammlung zu der alle Wahlberechtigte eingeladen wurden ihre Kandidaten zu Kommunalwahl 2014 gewählt. Mit Thomas Weijers wählten die Gladbecker Piraten einstimmig ein bereits bekanntes politisches Gesicht Gladbecks, sowohl zum Bürgermeisterkandidaten, als auch in einem weiteren Wahlgang auf Platz eins der Reserveliste. Auf dieser folgen ihm auf den noch aussichtsreichen Plätzen auf Platz zwei Marc Kasper...

Am Donnerstag Abend werden die Piraten Gladbeck ihre Kandidaten zur Kommunalwahl aufstellen. Dazu laden die Piraten alle Parteimitglieder und Sympathisanten ein, um gemeinsam sowohl die Direktkandidaten, die Reserveliste und die oder den Bürgermeisterkandidaten zu wählen. Die Piraten suchen hierfür auch noch einige wenige Direktkandidaten, die sich mit für die Piraten zur Kommunalwahl aufstellen lassen wollen. Interessierte können sowohl als Direktkandidaten, als auch für die Reserveliste...

Arbeitslose und Hartz IV Empfänger, haben oft keine Möglichkeit ihre Ansprechpartner in den Jobcentern direkt telefonisch zu erreichen. Zentrale Callcenternummern verhindern einen unkomplizierten und schnellen Kontakt. Aus diesem Grund unterstützen die Piraten in Gladbeck ein Projekt des Bundesvorstandes, bei dem Nummern der Jobcenter Mitarbeiter gesammelt und veröffentlicht werden. Damit setzten die Piraten das Transparenzprojekt von Harald Thomé fort. Thomé selbst konnte das Kostenrisiko für...

Spätestens durch den Spionageskandal der Amerikaner, die jede Kommunikation der Bürger und sogar der Kanzlerin überwacht haben wissen wir, wir werden belauscht und überwacht. Vertreter aller Parteien, haben ihre Empörung über diese Bürgerrechtsverletzungen in Zeitung, Radio und Fernsehen kund gegeben. Die Piraten Gladbeck sind darüber entsetzt, dass sich nun wenige Wochen nach der Bundestagswahl, CDU und SPD für die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung im Koalitionsvertrag aussprechen. Ein...

Gladbeck. Das Dementi aus dem Rathaus ließ nicht lange auf sich warten und fällt recht deutlich aus: Mit unmissverständlichen Worten und Zahlen wehrt sich die Stadt Gladbeck gegen die Vorwürfe von Thomas Weijers, der sich im Namen der PIRATENPARTEI zumThema "Rettungsdienstgebühren in Gladbeck" zu Wort gemeldet hatte. Weijers habe behauptet, die Stadt habe ihn bei Nachfragen bewusst getäuscht und durch die verspätete Abrechnung der Rettungsgebühren sei der Stadt Gladbeck ein Schaden von 250.000...

Die Haushaltsberatungen sind im vollen Gange und auch die Piraten beobachten die Vorgänge. Als Reaktion auf die Rettungsdienstgebührenerhöhung, stellt Piratenpolitiker Thomas Weijers folgende Anfrage: Sehr geehrte Damen und Herren, im vergangenen Jahr habe ich für die Piratenpartei mehrfach Anfragen an sie gestellt, in deren Rahmen wir die Vorgänge rund um verschlampte Abrechnung von Rettungsdienstleistungen im Verwaltungsbereich Feuerwehr des Jahres 2011 und davor öffentlich gemacht haben. In...

In der vergangenen Nacht einigten sich die Spitzen der CDU, CSU und SPD auf einen möglichen Koalitionsvertrag für die nächsten vier Jahre. Dazu nimmt Piratenpolitiker Thomas Weijers Stellung: „Die große Koalition hat mit dem nun vorgestellten Koalitionsvertrag den Beweis angetreten, dass sie den Bedürfnissen der Bevölkerung nicht gerecht werden will. Für die Sozialdemokraten, wird der Koalitionsvertrag zu einem Kapitulationsvertrag gegenüber den eigenen Werten als auch Mitgliedern und bricht...

Am Donnerstag dem 21.11.13 fand eine nicht ganz unbedeutende Ratssitzung  unserer Stadt statt, schließlich ging es um den Haushalt für das  kommende Jahr 2014. In Anbetracht der finanziellen Lage, in der sich  Gladbeck befindet, eine sehr ernstzunehmende Angelegenheit. Abgesehen  von aufheiternden Situationen wie zum Beispiel die Verwechslung der  Tagesordnungspunkte eines Ratsherren oder das Vergessen des  Bürgermeisters nach Gegenstimmung bei eine Abstimmung zu fragen, war es  leider eine von...