Piratenpartei

„Für die Piratenpartei Gladbeck ist das neue Datenschutzgesetz der Bundesregierung ein klarer Beweis, dass die Bundesregierung aus FDP und CDU den Ausverkauf der Persönlichkeitsrechte von Arbeitnehmer in unserem Land voran treibt,“ schreibt Thomas Weijers, Piraten Gladbeck, in einer Pressemitteilung. Datenschutz und Privatsphäre würden zugunsten einer Generalüberwachung über Bord geschmissen, der Arbeitnehmer sei seinem Arbeitgeber „vollständig ausgeliefert“. Den Vorstoß der Bundesregierung,...

Nach Medienberichten plant das Bundesfinanzministerium unter Minister Schäuble (CDU) die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7%. Die Piraten im Kreis Recklinghausen und Gladbeck seien über diese Pläne ebenso verwundert wie der Landesverband der Piratenpartei NRW und stellen sich hinter die am 23. Dezember veröffentlichte Stellungnahme. „So nicht, eine Steuererhöhung auf das beinahe Dreifache hat nichts mit einem Sparplan zu tun“, sagt Thomas Küppers, sozialpolitischer...

In einer Stellungnahme der Verwaltung weist Stadt-Pressesprecher Peter Bresser-Barnebeck die Kritik der Gladbecker Piraten zurück, die sich über mangelnde Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung der Eingangsbereiche der Stadt beschweren. Breßer-Barnebeck betont in dem Schreiben, das diese Bereiche selbstverständlich noch verändert werden können. „Dies gilt insbesondere auch für die Gestaltung der Stadttore, die in dem Vorentwurf eingezeichnet sind, der in der vergangenen Woche in...

Die Piratenpartei in NRW ruft am kommenden Samstag 17. November und ebenso am 24. November zu einem Aktionstag zur GEMA Tarifreform auf. Dies gab die Partei soeben in einer Pressemitteilung bekannt. Die kommende Tarifreform der GEMA träfe Diskotheken, Musikkneipen, Stadtfeste, Tanzschulen und traditionelle Feste ab April 2013 mit voller Härte. Betreiber könnten mit Gebührenerhöhungen von bis zu 1000 Prozent rechnen. Nach Ansicht der Piraten führt diese maßlose Anpassung zu einem Aussterben der...

Gladbeck. Der Umgangston wird deutlich schärfer: In bislang eher ungewohnter Deutlichkeit reagierte die Stadt Gladbeck jetzt auf ein Schreiben der "Piratenpartei Gladbeck", in dem "Piraten"-Mitglied Thomas Weijers erneut auf das Thema "Nachprüfung der Rettungsdienst- und Krankentransportabrechnungen der Feuerwehr Gladbeck" einging. "Die von Anfang an von den Piraten vermutete, über das Jahr 2011 hinausgehenden Abrechnungsversäumnisse haben sich trotz vorheriger Dementi der Stadt bestätigt,"...

Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption mahnt erneut an, dass besonders in Deutschland das gemeinsame Abkommen zur Korruptionsbekämpfung noch immer nicht ratifiziert wurde. Diesen Bericht haben die Piraten zum Anlass genommen, den örtlichen Abgeordneten auf die Finger zu schauen“, teilte Piraten-Mitglied Thomas Weijers in einer Pressemitteilung mit. Sowohl beim Mitglied des Bundestages Michael Gerdes als auch beim Landtagsabgeordneten Michael Hübner, seien Angaben zur beruflichen...

Auch die Piratenpartei Gladbeck beschäftigt sich mit den Sparvorschlägen der Stadt, die die Verwaltung zur Einhaltung des Stärkungspakts veröffentlicht hat. „Chef-Pirat“ Thomas Weijers hat in einen Offenen Brief an die Fraktionen des Rates die Vorstellung der Piratenpartei im Detail erläutert und bittet, diese Vorschläge zu prüfen. So lehnt die Partei Einsparungen in den Bereichen der Frauenberatung, Ferienfreizeiten und Erziehungshilfen ab. Stattdessen wird eine Einsparung von...

Waren die Piraten anfangs noch als fortschrittliche Partei junger Idealisten bekannt, wird dieses Bild einer modernen Politik und Weltanschauung im Laufe der jüngsten Entwicklungen zunehmend brüchiger. Schuld daran sind unter anderem die Blogeinträge des Berliner Piratenchefs, Hartmut Semken, in denen er sich vehement gegen den Ausschluss von Mitgliedern ausspricht, die rechtsextreme Thesen unterstützen. Einige Piraten forderten seinen Rücktritt, andere stärkten ihm den Rücken. Zurücktreten...

Intransparenz und vorsätzliche Täuschung. Das sind schon happige Vorwürfe, die sowohl Die LINKE, als auch die Piratenpartei gegenüber der Stadtverwaltung machen: Zum Ausbau der A 52 habe man den Bürgern wichtige Informationen vorenthalten. Stadtpressesprecher Peter Breßer-Barnebeck bestreitet diese Anschuldignungen vehement, die wesentlichen Aspekte des Konzepts seien seit Monaten bekannt und bereits bei der ersten städtischen Infoveranstaltung im Januar präsentiert worden. Der Prozess um den A...

Gladbeck/Düsseldorf. Auch in allen fünf Wahlkreisen im Kreis Recklinghausen wird die „Piratenpartei“ bei den Landtagswahlen am 13. Mai mit Direktkandidaten antreten. Bei der jüngst abgehaltenen Mitgliederversammlung in Recklinghausen wurde von der 24-köpfigen Versammlung der Gladbecker Thomas Weijers als Direktkandidat der „Piratenpartei NRW“ für den Wahlkreis III (Gladbeck/Dorsten) einstimmig gewählt. Damit folgte die Versammlung in Recklinghausen dem einstimmigen Vorschlag der „Piraten...