Piratenpartei

Die eindeutige Kennzeichnung von Polizeibeamten ist in vielen europäischen Ländern ein selbstverständliches Mittel zur demokratischen Kontrolle der Exekutivorgane, sowohl im Alltag als auch in Konfliktsituationen zwischen Polizei und Bürgern [1]. Anders als in den meisten Nachbarländern hat der Bürger in Deutschland kein grundsätzliches Recht auf eine anonyme Teilnahme an Demonstrationen. Dem gegenüber können Polizeibeamte unter dem Vorwand des Schutzes ihrer Persönlichkeitsrechte auf ihre...

Unna. 21.07.2011. Wie erwartet hat sich heute der Unnaer Stadtrat für eine Fortsetzung der Beteiligung des RWE-Konzerns an der Stadtwerke GmbH ausgesprochen und damit, nach Meinung der Piratenpartei im Kreis Unna, eine große Chance vergeben, die Weichen für eine Energiewende zu stellen. Die einzige Ratsfraktion, die sich mit guten Argumenten gegen diesen Beschluss ausgesprochen hat, waren die Mitglieder der GAL. „Sich für weitere 15 Jahre an einen der Global Player im Atomenergie-Sektor zu...

Unna. 17.07.2011. In den letzten Tagen waren vermehrt Stimmen zu vernehmen, die sich für eine erneute Bindung der Stadtwerke Unna an den RWE-Konzern aussprachen. Die SPD will zwar noch beraten, aber auch dort scheint man mit dem neuen Angebot des Atom-Konzerns zu liebäugeln. Laut Beschlussvorlage des Stadtrates würden sich die Stadtwerke bis 2026 an die RWE binden. "Was das mit einer Energiewende zu tun haben soll ist mir schleierhaft" sagt Heike Palm von der Piratenpartei Kreis Unna. "Zu einer...

Unna, 30.06.2011. Mit Erstaunen nimmt die Piratenpartei Kreis Unna zur Kenntnis, dass sowohl die Ratsmitglieder der CDU als auch der SPD eine weitere Beteiligung von RWE an den Stadtwerken ernsthaft in Betracht ziehen. Dabei scheinen, wenn die Aussage von Herrn Hoffmann richtig interpretiert wird, hauptsächlich finanzielle Erwägungen eine Rolle zu spielen. Laut der Beschlussvorlage 0343/11, über die der Stadtrat bei seiner Sitzung am 21. Juli zu beschließen hat, würden sich die Stadtwerke bis...

Schwerte. 12.05.2011. Die Panne mit den Zensusfragebögen in Schwerte zeigt, wie sorglos die Verwaltung mit persönlichen Daten der Bürger umgeht und wie schnell Daten auf Abwege geraten können. Offenbar wurde im Rahmen der Volkszälung, auch Zensus 2011 genannt, ein Fragebogen mit dem zugehörigen Aktivierungscode an den falschen Adressaten geschickt. Vor dem Hintergrund dass beim Zensus nicht nur Daten mittels Fragebogen erhoben, sondern auch sämtliche Daten der Meldebehörden und der...

Unna. 10.04.2011. Auf der Hauptausschusssitzung am 07.04.2011 berieten Vetreter der Ratsfraktionen, bezeichnenderweise im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung, über den 24-Prozent-Anteil den der RWE-Konzern derzeit an den Stadtwerken Unna hält. Angesprochen wurde auch eine mögliche Bürgerbeteiligung, die aber offenbar von fast allen Ratsfraktionen schnell verworfen wurde. Die Piratenpartei im Kreis Unna schließt sich der Forderung der GAL nach einer Bürgerbeteiligung an den Stadtwerken Unna an....

Düsseldorf, 01.04.2011. Wie erst gestern in der breiten Öffentlichkeit bekannt wurde, gelten seit dem 26. März in Europa neue Grenzwerte für die radioaktive Belastung von importierten Lebensmitteln. Die EU-Kommission hat eine 1987 formulierte Verordnung (3954/87) in Kraft gesetzt, deren eigentliches Ziel darin besteht, die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln nach einem nuklearen Unfall sicher zu stellen. Und so absurd es nach der Katastrophe in Fukushima nun klingen mag: Die zulässigen...

Düsseldorf, 01.04.2011. Die Piratenpartei NRW wird in Kürze interessierten Journalisten Einführungsveranstaltungen für den Kurznachrichtendienst Twitter anbieten, damit dieser möglichst effizient für ihre Arbeit genutzt werden kann. Nachdem Regierungssprecher Steffen Seibert einen Termin der Bundeskanzlerin bevorzugt über Twitter verbreitete, regte sich der Unmut unter vielen Journalisten, die den Dienst bisher nicht nutzten und daher erst später von der Nachricht erfuhren. Mittlerweile...

Düsseldorf - Am 15.03.2011 verkündete der Verfassungsgerichtshof das lang erwartete Urteil zum Nachtragshaushalt 2010. Der Haushalt wurde als verfassungswidrig verworfen. Die Piratenpartei NRW begrüßt den Urteilsspruch. "Wir benötigen endlich eine transparente Haushaltspolitik. Auch an den Handlungsspielraum der zukünftigen Generation muss gedacht werden. Ein gigantischer Nachtragshaushalt mit zu wenig Investitionen wurde zu Recht von den Verfassungsrichtern gerügt. Rot-Grün muss jetzt einen...

Der 28. Januar wurde auf eine Initiative des Europarats hin europaweit zum Datenschutztag erklärt. Damit soll auf die wachsende Bedeutung des Schutzes der persönlichen Daten im Informations-Zeitalter hingewiesen werden. 2011 wird der europäische Datenschutztag bereits zum fünften Mal begangen. Die Piratenpartei Kreis Unna nutzt dieses Datum um auf ein aktuelles Ereignis hinzuweisen von dem alle Einwohner des Kreises Unna betroffen sind. Unter dem Namen Zensus 2011 wird ab dem 9. Mai 2011...