Piratenpartei

Im Schulausschuss stellten Ulrich Steffen und Rita Weißenberg von der VHS den Antrag, dass sich die VHS an der Alphabetisierungskampagne „Lesen und Schreiben, mein Schlüssel zur Welt“ – Gemeinsame Alphabetisierungsoffensive im Kreis Unna beteiligen sollte. Mehr als 7,5 Millionen Menschen in Deutschland gelten als funktionale Analphabeten.Auf Unna bezogen, sprechen wir von etwa 3000 bis 6000 Menschen im erwerbsfähigen Alter. Von funktionalen Analphabeten wird gesprochen, wenn die betroffenen...

In einem Antrag an den Stadtrat der Kreisstadt Unna fordert der Arbeitskreis Kommunalpolitik Unna der Piratenpartei die Veröffentlichung aller bekannten Altlastenverdachtsflächen im Stadtgebiet. Darüber hinaus sollen auch alle, der Stadtverwaltung vorliegenden Altlastengutachten veröffentlicht werden. Zur Begründung ihres Antrages geben die Piraten des Arbeitskreises an, dass zwar mit dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG NRW) sowie dem Umweltinformationsgesetz (UIG NRW) in Nordrhein-Westfalen...

Wie in den letzten Tagen der örtlichen Presse zu entnehmen war, haben die Stadtbetriebe momentan wieder viel zu tun. Durch das warme Wetter wuchert das Grün an allen Ecken und Enden. Für den Rückschnitt auf öffentlichen Flächen sind die Stadtbetriebe zuständig, die momentan kaum hinterher kommen. Leider fällt die Arbeit der Stadtbetriebe nur dann dem Bürger auf, wenn etwas nicht in Ordnung ist. Die meiste Arbeit leisten die Mitarbeiter still und leise im Hintergrund. Im Februar hatten die...

Auf lokalkompass.de verschenken wir regelmäßig Bücher bekannter Autoren an jene, die die jeweiligen Werke rezensieren möchten. Bereits vergeben wurden diese Werke. Diese Woche haben wir dreierlei politische Bücher im Angebot Kauderwelsch - die Sprache der Politiker Wir haben in unserem Land das Glück, über vieles umfassend informiert zu werden. Die Herausforderung besteht jedoch darin, hinter Fachsprache und Floskeln den Kern einer Debatte zu „begreifen“. Klartext ist hier gleichermaßen von...

Wie aus der Presseberichterstattung der letzten Tage und durch das offizielle Statement unseres Bürgermeisters in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bekannt wurde, wird der Unnaer Stadtrat etwas durcheinandergewirbelt. Da 6 Mitglieder der CDU-Fraktion aus Partei und Fraktion austraten, haben wir nun mit Silke Hähnel von den Linken 3 fraktionslose Ratsmitglieder. Die restlichen 4 Ex-CDUler haben sich zu einer neuen Fraktion mit dem Namen Freie Liste Unna (FLU)...

In diesen Tagen erhielten die Unnaer Bürger, die gegen die Erhöhung der Grundsteuer B beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geklagt haben, die Erwiderung der Stadt Unna. Die Rechtsabteilung der Stadt beantragt, die Klage abzuweisen. Auf 14 Seiten erläutert die Stadt, weshalb die Erhöhung der Grundsteuer rechtmäßig und angemessen ist. In der Begründung wird darauf hingewiesen, dass eine Höchstgrenze nicht verletzt ist. Wie denn auch, denn es gibt in NRW nach § 26 Grundsteuergesetz und nach...

Seit Mittwoch, den 24.04.13 ist das Portal abgeordnetenwatch.de auf für den Unnaer Rat freigeschaltet. Hier können nun den Ratsmitgliedern persönlich Fragen gestellt werden. Das können Fragen zu Entscheidungen des Rates sein, aber es können auch Meinungen zu drängenden Themen wie Schulkonzept, Lärmbelastung, Sportanlagen o.ä. abgefragt werden. Manchmal haben auch Anwohner Fragen zu irgendwelchen Dingen, die in ihrem Stadtteil im Argen liegen und möchten wissen, wie sich ihr Ortsvorsteher oder...

Seit über einem Jahr engagieren sich die Piraten für die Installation des Portals Abgeordnetenwatch für den Stadtrat der Stadt Unna, nun gibt es endlich eine verbindliche Zusage der Betreiber. Das Engagement wird in dem Artikel des Hellweger Anzeigers von gestern natürlich nicht erwähnt. Dabei hatte die zuständige Journalistin von sich aus den Sprecher des Arbeitskreises Kommunalpolitik der Piraten telefonisch kontaktiert. Sie ließ sich erklären, was die Piraten vor Ort recherchieren mussten...

Nach langer Verzögerung haben heute nun auch die Unnaer Piraten die Altlastenauskunft für die geplanten Schulgrundstücke in der Brockhausstraße erhalten. Warum das so schwer war, ist im Nachhinein nicht ersichtlich. Bereits am 5. März erfolgte eine Anfrage im Büro des Bürgermeisters, zunächst ohne eine Reaktion zu erhalten. Bewegung kam erst in die Sache, als dann auch die Bürgerinitiative für den Erhalt der Grundschulen Einsicht in das Gutachten verlangt hat. Nachdem dann auch die...

Es ist endlich soweit, im April werden die Mitarbeiter von abgeordnetenwatch.de das Portal für den Rat in Unna starten. Es werden zunächst die Ratsfraktionen und anschließend jedes einzelne Ratsmitglied direkt angeschrieben und über den bevorstehenden Start in Unna informiert. Bereits seit Anfang des letzten Jahres versuchen die Mitglieder der Piratenpartei in Unna abgeordnetenwatch.de für den Unnaer Stadtrat zu instalieren und haben zu diesem Zweck alle Ratsfraktionen angeschrieben. Die...

Wie aus unserem einzige lokalen Presseblatt zu erfahren war, haben sich in den letzten Tagen die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion nochmals zusammengesetzt, um ihre unterschiedlichen Meinungen zur Beschlussvorlage zum Schulkonzept zu diskutieren. Wir erinnern uns: die Verwaltung wollte nur den Satz ergänzen "Die Planung beinhaltet eine Machbarkeitsanalyse, in deren Rahmen alle im Diskussionsprozess formulierten und im Planungsverlauf entstehenden Fragen und Anregungen zu untersuchen sind."...

Eine Schule darf die Aufnahme von Schülern nicht ablehnen, weil sie in einer anderen Stadt wohnen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Urteil vom 21.02.12 so entschieden. "Die Gemeindezugehörigkeit sei kein zulässiger Ablehnungsgrund für einen Schulaufnahmeantrag. Dafür gebe es im Schulrecht des Landes keine Rechtsgrundlage." Die Pressemitteilung des OVG Münster findet sich hier Dieses Urteil hat natürlich Auswirkungen auf die Schulpolitik in den Kommunen. Das vorgeschlagene...

Die Piraten des Wahlkreises Unna I wählen Marcel Clostermann zu ihrem Direktkandidaten für die Bundestagswahl. Im Rahmen der Aufstellungsversammlung am Sonntag hatten die beiden Kandidaten Marcel Clostermann und Stefan Müller, beide aus Schwerte, Gelegenheit, sich ausführlich mit ihren Schwerpunkten und Zielsetzungen vorzustellen. Nach eingehender Befragung durch die Basis setzte sich Marcel Clostermann gegen seinen Mitbewerber durch. Der 25jährige Mathematikstudent ist seit vielen Jahren in...

Heute stand es in der Zeitung: die Politik in Unna will Alternativen zum bisher vorgestellten Schulkonzept prüfen lassen. Auch die CDU rügt die bisherige Alternativlosigkeit des Vorschlags und die GAL erarbeitet gar einen eigenen Gegenentwurf. Ich finde es sehr schön, dass man sich endlich ernsthaft mit der Kritik der betroffenen Bürger auseinandersetzt. Der Antrag der SPD fordert, dass "Bedenken, Anregungen und Hinweise" aus dem bisherigen Diskussionsprozess in die Prüfung einbezogen werden....