Piratenpartei

Seit 17 Jahren besteht die Haushaltssicherung in Unna. Seit 17 Jahren muten Rat und Verwaltung den Bürgerinnen und Bürgern höhere Belastungen und niedrigere Leistungen zu. Seit 17 Jahren wird das Ziel propagiert, die Ausgaben zu reduzieren und die Stadt dauerhaft zu entschulden. Und seit 17 Jahren erfahren wir im Rahmen der Budgetplanung, dass die Ziele nicht erreicht wurden und neue Belastungen und Einschnitte erforderlich sind. Großteils, wenn auch nicht ausschließlich, sind diese Probleme...

Letzte Woche hatten wir einen Termin bei der Verwaltung der Stadt Unna. Hier wurde uns ein dicker Ordner mit Unterlagen zum Lichtkunstzentrum übergeben. Das Gespräch war sehr sachlich und freundlich. Es wurde uns versichert, dass die Angelegenheit sehr ungünstig verlaufen sei. Zur Erinnerung: Wir mussten uns die Herausgabe der Unterlagen vor dem Verwaltungsgericht erklagen. In Zukunft sollen Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz ( IFG NRW) zeitnah und fristgerecht bearbeitet werden. Wir...

Morgen ist es mal wieder so weit, der Schulausschuss tagt. Einziges Thema ist die "Interkommunale Schulentwicklungsplanung Unna/Holzwickede hier: Zwischenbericht und Handlungsempfehlungen ". In diesem Blogpost hatte ich bereits über den Beschlussvorschlag berichtet. Morgen wird nun über diese Beschlussvorlage öffentlich diskutiert. Obwohl, anscheinend gibts da ja gar nichts zu diskutieren, der Vorschlag der Verwaltung ist mal wieder alternativlos. Irgendwie neigt unsere Verwaltung dazu, von...

Mit Interesse habe ich eben die Beschlussvorlage für den Schulausschuss am 15.10.13 zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wurde ja vom Rat beauftragt, das angedachte Schulkonzept, das öffentlich stark diskutiert wurde, zu prüfen und auch Alternativvorschläge von den Fraktionen und aus der Bevölkerung bei der Prüfung zu berücksichtigen. Jetzt ist in der Beschlussvorlage folgendes zu lesen: "Zwischenzeitlich hat sich ergeben, dass die seinerzeitige Planung, einen möglichen Neubau durch die...

Seit Anfang des Jahres beschäftigt sich der Arbeitskreis Kommunalpolitik der Piraten Unna mit den Finanzen des Lichtkunstzentrums. Seit März dieses Jahres bemüht sich Claus Palm, Mitglied des AK, bei der Stadt Unna um die Herausgabe der Rechenschaftsberichte des Zentrum für Internationale Lichtkunst e.V. Anfragen im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes NRW blieben unbeantwortet. Auch die mehrfache Intervention des Landesdatenschutzbeauftragten NRW wurden von der Verwaltung ignoriert....

Es war ein anstrengender Wahlkampf mit etwas enttäuschendem Ergebnis. Wenn man, wie ich die komplette Freizeit damit verbracht hat, zu plakatieren, zu flyern, an Infoständen Rede und Antwort zu stehen und dann nur unter ferner liefen über die Linie zu gehen, ist man zunächst enttäuscht. Wir konnten mit unseren Themen die Menschen nicht ausreichend erreichen, Punkt. Die Menschen in diesem Land haben Sicherheit statt Veränderung gewählt. Das haben außer uns alle anderen kleinen Parteien zu spüren...

Von der Presse weitgehend unbeachtet, fand am Sonntag den 15.09.2013 im Cafe Bistro im Park in Unna eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum Thema "Bedingungsloses Grundeinkommen", kurz BGE, statt. Eingeladen hatte die Piratenpartei, die sich bereits seit längerem mit dem Thema BGE auseinandersetzt. So fordern die Piraten auch in ihrem Bundestagswahlprogramm die Einrichtung einer Enquete-Kommission des Bundestages um verschiedene Modelle zu vergleichen und Vorschläge für die konkrete...

Unsere große Umfrage zur Bundestagswahl erzeugte in den vergangenen Wochen nicht nur leidenschaftliche Diskussionen, sondern mitunter auch überraschende Ergebnisse. Hier erscheint nun unsere letzte Erhebung vor der Wahl am 22. September. Direkt das erste Ergebnis der jüngsten Erhebung könnte für reichlich Gesprächsstoff sorgen: unter den Neuwählern unserer Community seit unserer letzten Erhebung am 26. August haben rund 36 Prozent für die nicht etablierte Partei AfD gestimmt. Während die SPD...

Auch Piraten aus Unna sind am 07.09 zur Demonstration "Freiheit statt Angst" angereist. Bei strahlendem Sonnenschein und 27° gingen wir mit ungefähr 20.000 anderen Menschen auf die Straße um für unsere Freiheit und gegen den Überwachungswahn zu demonstrieren. Es war ein buntes Bild. Viele Organisationen hatten zur Teilnahme aufgefordert. Berufsverbände, Gewerkschaften, Digitale Courage, Campact, Attac und verschiedene Parteien. Und viele sind gekommen. Vielen Menschen bereiten die Berichte von...

Bald dürfen wir wieder unsere Kreuzchen machen: in 18 Tagen ist Bundestagswahl. Deshalb haben wir die Direktkandidaten unseres Wahlkreises noch einmal gefragt, wie sie ihre Position im Wahlkampf sehen. Vor allem wollten wir wissen, wie sie zu einem möglich Militäreinsatz in Syrien stehen. In einem sind sich alle einig: Es darf keinen Kampfeinsatz in Syrien geben. „Deutschland sollte sich auf jeden Fall aus dem Syrienkonflikt heraushalten“, bringt es Walter Wendt-Kleinberg (Linke) auf den Punkt....

Seit einigen Wochen rauscht es wieder mächtig im lokalen Blätterwald. Die unendliche Geschichte der Lichtkunst und ihrer Finanzierung wird noch überholt durch die Meldung, dass das Kulturzentrum Lindenbrauerei vor dem finanziellen Aus steht. Die Mitarbeiter mussten bereits ihre Gehälter stunden. Beim Stadtmarketing wurde der Verlustausgleich durch die Stadt auf über 600.000 Euro erhöht, da scheint es also auch finanzielle Probleme zu geben. Und der Bürger sitzt da, schüttelt den Kopf und ganz...

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die wir gewiss noch lange weiter führen können. Ähnlich bunt ist das mittlerweile zweite Zwischenergebnis zu unserer Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und auch der aktuelle Zwischenstand bleibt vielseitig interpretierbar - ähnlich wie unser erstes Zwischenergebnis vom 13. August. Damals erhielten die Piraten eine...

Seit mehr als einem halben Jahr versucht die Verwaltung, uns Bürgern den Schuldenschnitt für das Lichtkunstzentrum unterzujubeln. Zunächst gab es im Rahmen des Haushaltsentwurf die Idee, dem Lichtkunstzentrum ein Kunstwerk für 150.000 Euro abzukaufen. Dumm nur, dass dieses Kunstwerk dem Lichtkunstzentrum von der NRW-Stiftung geschenkt wurde. Dumm auch, dass etliche Bürger gegen diese Ausgabe protestierten und dumm auch noch, dass dieser Ankauf vom Rat abgelehnt wurde. Dann gab es im Juli den...

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die sich bestimmt noch bis September weiter führen läßt. Zur entsprechenden Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ liegen nun die ersten Zwischenergebnisse vor. Bisher ist das Bild noch nicht allzu eindeutig. Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und das erste Zwischenergebnis ist überraschend bunt und vielseitig interpretierbar: Die Piraten (22 Prozent)...

Bei bestem Badesee-Wetter machten sich Piraten aus Unna gestern auf den Weg zur Demo nach Bochum. Klar, bei dem Wetter wäre ich auch lieber in meinem schattigen Garten geblieben, aber für meine Überzeugungen nehme ich auch gerne mal einen Sonnenstich in Kauf. Und meine Überzeugung ist: " Wir dürfen nicht länger schweigen!" Wir dürfen unseren Unmut über das Verhalten unserer Regierung nicht nur über das Internet äußern. Wir müssen auf die Straße. Es geht schließlich nicht nur um die Überwachung...

Die letzte Ratssitzung am 18.Juli zeigte sich sehr gut besucht. Zu Gast waren etliche Mitarbeiter der Feuerwehr Unna. Sie verteilten zu Beginn ein Flugblatt an die Ratsmitglieder und wollten mit ihrem Erscheinen ihren Protest bzgl der Haltung der Stadt ausdrücken. Zum Hintergrund der Aktion: Seit 1996 gibt es die EU-Vorgabe einer 48-Stunden-Woche für die Berufsfeuerwehr, die aber 54 Wochenstunden arbeitet. 2007 trat die neue Arbeitszeitregelung in Kraft, nach der die Feuerwehr freiwillig 6...

Der Arbeitskreis Kommunalpolitik der Piraten Unna hatte beantragt, dass die Stadt die vorliegenden Gutachten zu den Altlastenverdachtsflächen bürgerfreundlich auf der Homepage der Stadt Unna veröffentlicht. Dieser Antrag wurde im Umweltausschuss am 01.07.behandelt. Die Niederschrift zu dieser Sitzung liegt nun vor. Der Antrag wurde von der Verwaltung mit der Begründung abgelehnt, dass "... eine pauschale Veröffentlichung aller Gutachten mit dem daraus resultierenden Pflege- Bearbeitungs- und...

Wie im vergangenen Jahr zur Landtagswahl, bietet die Kreisstadt Unna den Parteien, anlässlich der Bundestagswahl im September, eine Plakatierungsvereinbarung an, um das Plakataufkommen im Stadtgebiet auf ein erträgliches Maß zu reduzieren. Mit der Vereinbarung, die an alle Vertreter politischer Parteien in Unna verschickt wurde, soll die Anzahl der Plakate, die zusätzlich zu den öffentlichen Plakatflächen, aufgehängt werden dürfen, auf 40 Standorte begrenzt werden. Auch wenn sich Herr Hasche...

Am 1. Juli hatte der Ausschuss für Umweltangelegenheiten der Kreisstadt Unna die Gelegenheit, den Zugang zu Informationen über Altlasten im Stadtgebiet und, sofern vorhanden, auch zu den entsprechenden Altlastengutachten für die Bürger erheblich zu vereinfachen. Der Arbeitskreis Kommunalpolitik Unna der Piratenpartei forderte nämlich in einem Antrag an den Stadtrat, Informationen zu Altlastenverdachtsflächen und die zugehörigen Gutachten im Internet zu veröffentlichen. In seiner Stellungnahme...

Der Antrag des Arbeitskreises Kommunalpolitik der Piraten Unna steht heute zur Beratung im Umweltausschuss auf der Tagesordnung. In dem Antrag wird angeregt, alle bekannten Altlastenverdachtsflächen im Stadtgebiet und eventuell dazu vorliegende Gutachten zentral zu veröffentlichen. Bislang ist es für den Bürger ein ziemlicher Aufwand, sich entsprechende Informationen zu beschaffen. Einen weiteren Bericht zu diesem Thema findet man hier und hier. Der Umweltausschuss tagt heute um 17.00 Uhr im...