Piratenpartei

Beiträge zum Thema Piratenpartei

Politik

PIRATEN-Mitglieder durch Piraten-Vorstand ausgespäht

In dem Kreisverband Düsseldorf der Piratenpartei geht es drunter und drüber. Basisdemokratie wird bei Piraten groß geschrieben, die Ausspähung durch Geheimdienste verurteilt und Datenspeicherung bekämpft. Doch der Kreisvorstand der Düsseldorfer Piratenpartei beschreibt seine Vorgehensweise auf und nach Mitgliederversammlungen anders, so heißt es in einer gestern veröffentlichten Erklärung nach der Aufstellungsversammlung am letzten Wochenende:„[…] hat am Montag ein dazu berechtigtes Mitglied...

  • Düsseldorf
  • 17.01.14
  • 23
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Politik

Nicht mit uns – Piraten Düsseldorf bieten keine Plattform für andere Wählergemeinschaften

Düsseldorf,16.01.2014 Am vergangenen Wochenende fand in der Geschäftsstelle des Kreisverbandes Düsseldorf der Piratenpartei die Aufstellungsversammlung für die Reserveliste zur Kommunalwahl 2014 statt. Sie wurde, wie bereits veröffentlicht, am Sonntag wegen Fehlern bei zwei der am Samstag durchgeführten Wahlgängen abgebrochen und die Ergebnisse für die ersten beiden Listenplätze wurden durch einen Beschluss der Versammlung für ungültig erklärt. Bereits am Samstag waren viele der anwesenden,...

  • Düsseldorf
  • 16.01.14
  • 11
Politik

Brechen die PIRATEN Düsseldorf absichtlich eine Wahlversammlung ab?

Die Piratenpartei Düsseldorf hat heute in einer Presseerklärung den Abbruch ihrer Aufstellungsversammlung erneut begründet. Sie gibt Anlass zu vermuten, dass hier entgegen dem Wahlgesetz, eine öffentliche Aufstellungsversammlung ohne Grund abgebrochen wurde. „Wenn aber ansonsten inaktive Parteimitglieder offenbar organisiert und gezielt Kandidaten auf unsere Liste wählen, von denen völlig unklar ist, für was sie stehen und für wen sie sich wählen lassen, dann werden wir das nicht akzeptieren....

  • Düsseldorf
  • 16.01.14
  • 7
  • 2
Politik
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Für das erste Wasserschutzgebiet ist die Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV erstmal tabu! Welche folgen?

Alles-dicht-in-NRW gekämpft weiter gegen die Dichtheitsprüfung. http://alles-dicht-in-nrw.de/ Die FDP (Henning Höne - MdL), hat meine Anregung (Wasserschutzgebiet 3 C -Holsterhausen/Üfter Mark) aufgenommen und 2 Kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt. Ein teil der Bürger kann ERSTMAL aufatmen Die Bürgerinitiativen von Alles-dicht haben wieder einmal bewiesen, dass es sich immer lohnt alle nur möglichen Schritte einzuleiten, um immer mehr Bürger vor diesem Wahnsinn/Unsinn...

  • Recklinghausen
  • 16.01.14
  • 3
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Politik

Männer lenken das PIRATEN-Schiff in Düsseldorf

Der immer offensichtlicher werdende Disput wegen der Aufstellungsversammlung für den Rat am Wochenende bei den Düsseldorfer Piraten nimmt immer skurrilere Folgen an. Die 21-jährige Studentin Nicole Haumann ist mit überwältigender Mehrheit als Spitzenkandidatin für den Listenplatz 1 der Ratsreserveliste aufgestellt worden. Dies schien einigen Piraten nicht zu gefallen, was letztendlich darin endete, dass diese Formfehler beim Ablauf der Wahlen fanden, so dass nun die Nominierungsversammlung...

  • Düsseldorf
  • 15.01.14
  • 3
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Politik
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Kandidatenliste der Piraten für die Kommunalwahl in Unna komplett

Am 12.01.2014 fand in Unna die Aufstellungsversammlung der Piraten für die Kommunalwahl statt. Wir freuen uns, dass wir auf Anhieb alle 23 Wahlbezirke mit Direktkandidaten besetzen konnten. Das ist vor allem für kleine Parteien wie uns eine echte Hürde. Spannend war die Wahl der Reserveliste. Da es nicht sehr wahrscheinlich ist, dass wir einen Direktkandidaten in den Stadtrat bekommen, kommt der Liste eine große Bedeutung zu. Da wir Piraten echte Basisdemokratie leben, hatten alle Mitglieder...

  • Unna
  • 14.01.14
Politik
Letzten Samstag in Dülmen. Tagung der NRW Bürgerinitiativen gegen die Dichtheitsprüfung, mit fast hundert Delegierten ein voller Erfolg.
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Dichtheitsprüfung-Kanal-TÜV bleibt auch 2014 auf der Agenda:

„Die Dichtheitsprüfung in NRW bleibt weiter aktuell und aus vielfältigen Gründen eine potenzielle Bedrohung für fast ALLE Hauseigentümer und gerade auch Gewerbebetriebe im Lande.“ So lautete das Fazit einer strategisch ausgerichteten Arbeitstagung, mit fast 100 Delegierten der 80 Bürgerinitiativen http://alles-dicht-in-nrw.de/. Die Themenkreise der Tagung erstreckten sich von den aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen, wie sie sich aus der neuen Rechtsverordnung ergeben, über...

  • Recklinghausen
  • 13.01.14
  • 3
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Politik

Düsseldorfer Spitzenpiratin weint und verlässt den Saal

Am Samstag war die Welt für die 21-jährige Kunststudentin Nicole Haumann noch in Ordnung. gerade war sie zur Spitzenkandidatin der Piratenpartei in Düsseldorf gewählt worden. Sie, die seid 2012 engagiertes Mitglied der Piraten ist und immer an den Stammtischen der Piraten in Düsseldorf teilgenommen hat, sowie als aktives Mitglied im Arbeitskreis für Kommunales in Düsseldorf mitarbeitet und schon Wahlkämpfe für die Piraten bestritten hat, sah dem Wahlkampf für den Stadtrat freudig entgegen....

  • Düsseldorf
  • 13.01.14
  • 3
  • 2
Politik

'Familienbetrieb' Bundeswehr oder Soldatenkinder?

Kaum hat Frau von der Leyen ihre Vorstellungen von der Bundeswehr als Arbeitgeber kund getan, fallen Bundeswehrgegner - latent unterbewusste wie bewusst dezidierte - darüber her. Folgt man den Einen, so hat die Verteidigungsministerin das Undenkbare gedacht. "Kinder in Kasernen - das geht gar nicht." In den sozialen Netzen kursieren schnell Bilder von Kindersoldaten (ja, dass es die gibt, ist schrecklich) mit Kommentaren wie "Kinder, die schon in der Freizeit ausgebildet wurden". Abgesehen...

  • Wesel
  • 12.01.14
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Politik

Piraten Düsseldorf brechen Aufstellungsversammlung ab

Eben gelang den Piraten in Düsseldorf noch ein politischer Coup, in dem sie die Studentin Nicole Haumann, eine attraktive junge Frau, als Spitzenkandidaten eindeutig auf Platz 1 für den Stadtrat wählten. Damit hätten sie viele Kritiker zum verstummen gebracht, die Piraten immer mit „Computer Nerds“ in Verbindung bringen und damit auch den Aufstieg der Partei verhindert haben. Jetzt wurde die Mitgliederversammlung heute abgebrochen. Als offiziellen Grund gibt man an, dass es rechtliche Fehler...

  • Düsseldorf
  • 12.01.14
  • 1
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Politik

Piraten treten in Düsseldorf flächendeckend an

Die Piratenpartei in der Landeshauptstadt Düsseldorf hat es geschafft, sie können zur Stadtratswahl am 25. Mai nicht nur zu Europawahl, sondern in jedem Wahlkreis in Düsseldorf für die Kommunalwahl gewählt werden. 41 Piraten haben sich in der Fortsetzungsversammlung gestern in ganz Düsseldorf aufstellen lassen. Mehr als 50 Mitglieder waren hierzu anwesend um die Wahlkreise zu besetzen. Die gewählten Kandidaten spiegeln in Alter und Berufsgruppen die gesamte Breite des gesellschaftlichen...

  • Düsseldorf
  • 12.01.14
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Politik

„TTIP“ NEIN DANKE! - Transatlantische Partnerschaft geht anders!

Die Regierungen Europas und der USA planen das »transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen« (TTIP). BMW und Monsanto freuen sich; auch Deutsche Bank und JP Chase Morgan, BASF und Google, Bertelsmann und ExxonMobil. Doch brauchen die Menschen in Europa, den USA und im Rest der Welt wirklich einen großen, deregulierten transatlantischen Markt? Eine Antwort auf die eigentlichen Fragen gibt TTIP nicht: Wie wollen wir leben? Was ist ‚gutes Leben‘ ohne die Ausbeutung von Mensch, Tier und...

  • Marl
  • 11.01.14
Politik

Alle reden von Inklusion, ein funktionierendes System wurde zerschlagen

- - Am 4. Dezember 2013 berichtete ich hier davon, dass der Landschaftsverband Rheinland (LVR) die Finanzierung der Sprach- und Bewegungstherapeuten in integrativen Kindertagesstätten zum Kindergartenjahr 2014/2015 einstellen will. Zwischenzeitlich ist die Entscheidung gefallen: der LVR zieht das durch, die Finanzierung wird eingestellt werden. Das bedeutet nichts anderes als die Zerschlagung eines funktionierenden Systems. Träger von iKitas müssen möglicherweise ihre Fachkräfte (Logopäden und...

  • Wesel
  • 10.01.14
  • 12
  • 1
Politik

Der U3-Rechtsanspruch und die EU-Freizügigkeit

- - Was haben der U3-Rechtsanspruch - also der Anspruch von Eltern ein- und zweijähriger Kinder auf einen Betreuungsplatz - und die Freizügigkeit in der EU mit einander zu tun? Eigentlich nichts. Aber beide haben etwas gemeinsam. Sowohl der U3-Rechtsanspruch inklusive erwarteter Erfüllungsquote als auch die vollständige Öffnung des EU-Raums für Bürger aus Bulgarien und Rumänien sind seit 2007 bekannt. Hier wie dort wurden einerseits wenige bis keine vorbereitenden Maßnahmen ergriffen wie beim...

  • Wesel
  • 09.01.14
Politik

Der Feind in meinem Bügeleisen

Tatort Wasserkocher "Die Spionagewelle scheint kein Ende zu nehmen - ganz im Gegenteil. Die Methoden werden immer skurriler und dreister. Nun hat man offenbar in Russland Spionagechips in haushaltsüblichen Kleingeräten wie Wasserkochern und Bügeleisen gefunden." Nicht mein Haussender, aber: Lies mehr über Daniel Schwerd (Piraten) im Interview: "Gefahren für unsere Daten lauern überall" - RTL.de bei www.rtl.de

  • Wesel
  • 07.01.14
Politik

#WaitingForEd – Protest an Flughäfen für Edward Snowden und Bürgerrechte

Die Rheinische Post Weeze berichtete darüber ebenso wie die Deutsche Welle. Warum ich gerne Edward Snowden in Weeze abgeholt hätte, beschreibt der Blog eines Neusser Menschen ziemlich gut. Ich zitiere ihn hier mal: "#WaitingForEd war das Stichwort… pardon, der Hashtag des Tages. Dank #WaitingForEd fanden sich in den sozialen Netzwerken Hunderte Menschen zusammen, um der ganzen Welt ihre Solidarität mit Edward Snowden zu bekunden. Genauer gesagt: 938 Teilnehmer, verteilt auf 100 Flughäfen...

  • Weeze
  • 06.01.14
  • 8
  • 3
Politik

Treffen-NRW-Bürgerinitiativen gegen die Dichtheitsprüfung (Funktionsprüfung)-

Bürgerinitiativen “Alles-dicht-in-NRW“ Pressemitteilung Am Samstag, 11. Januar 2014, 10 Uhr, treffen sich Vertreter aller „NRW-Bürgerinitiativen gegen die Dichtheitsprüfung (Funktionsprüfung)“ zu ihrer ersten Versammlung im Jahr 2014 im Hotel „Dülmener Hof“ an der Halterner Straße 178 in Dülmen. Die Versammlung ist öffentlich und alle interessierten Bürger/ innen, Stadtverwaltung, Stadtverordnete und Politiker, sowie Vertreter der Presse sind zu der Veranstaltung eingeladen und herzlich...

  • Recklinghausen
  • 04.01.14
  • 3
Politik

Volle Kraft voraus ins neue Jahr

Ende des Jahres ist immer die Zeit der Jahresrückblicke.Ich hatte letztes Jahr auch einen geschrieben, nämlich diesen hier. Ich hatte darin unsere Verwaltung und die Mitglieder des Rates gebeten, doch mal über Prioritäten nachzudenken. Nun ja, im Endeffekt könnte ich hier an dieser Stelle exakt das Gleiche schreiben, vielleicht würde ich ein paar andere Beispiele wählen. Es hat sich in diesem Jahr in den politischen Entscheidungen nichts geändert. Noch immer ist das Augenmerk auf...

  • Unna
  • 31.12.13
  • 1
Politik
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Kanal-TÜV: unsere Abwasserleitungen waren dicht und dann kann das passieren

Kanal-TÜV: unsere Abwasserleitungen waren dicht und dann kann das passieren Schäden an Abwasserkanälen durch unsachgemäße Reinigung. Sehen und lesen Sie hier: Quelle: http://www.dbu.de/123artikel2058_341.html http://alles-dicht-in-nrw.de/index.php/home/fakten/170-dichtheitspruefung-unsachgemaesse-hochdruckreinigung Also, Kanal-TÜV/Dichtheitsprüfung nein Danke! Viele weitere wichtige Informationen unter: http://alles-dicht-in-nrw.de/

  • Recklinghausen
  • 29.12.13
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Politik

Der politische Jahresrückblick 2013 für Unna

Nach den Tagen des Schlemmens kommt ja die Zeit, wo man zurück schaut auf das nun fast vergangene Jahr 2013. In unserer beschaulichen Stadt am Hellweg hatten wir wie immer ein paar Highlights dabei. Die bitterste Pille für die Bürger war bestimmt die Erhöhung der Grundsteuer B, dicht gefolgt von dem laut Herrn Kornatz "ALTERNATIVLOSEM" Schulneubauprojekt an der Hertiger Straße. Das eine alternativlose Sache nun auch anders geplant werden muss, können wir nun erleben. Trotz Steuererhöhungen ist...

  • Unna
  • 29.12.13
  • 2
Politik
Alles dicht Tannenbaum
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Auch 2014 -Dichtheitsprüfung nein Danke-

Die mittlerweile 80 Bürgerinitiativen Alles-dicht-in-NRW wünschen Fröhliche Weihnachten und ein glückliches neues Jahr Unterstützen Sie uns bitte weiter bei unserer großen Unterschriften-Aktion. Es gibt keinen einzigen Nachweis, dass von defekten privaten Abwasserleitungen eine Gefahr für das Grund- oder gar Trinkwasser ausgeht. Lesen Sie die Fakten auf der NRW-Seite : http://alles-dicht-in-nrw.de/ und mit detailliertem Nachweis im Vortrag von Prof. Hartmut Hepcke...

  • Recklinghausen
  • 22.12.13
  • 2
Politik

Vorbild NSA: Fahrplan für mehr Spionage in Deutschland steht – Koalitionsvertrag bedroht Freiheit und Sicherheit

Der Koalitionsvertrag ist der »Fahrplan« der neuen Bundesregierung. Wir PIRATEN haben ihn uns näher angesehen und meinen: Bei einem solchen Fahrplan will man am liebsten gar nicht mitfahren. Die Ergebnisse unserer Analyse legen wir hier offen. Wir sind Piraten. Wir sind Opposition. Erwartet uns.Überwachungsgesamtrechnung« – Alle Überwachungsmaßnahmen gemeinsam dürfen nicht Totalüberwachung bedeuten – im Auge behalten muss. Ungeachtet dessen haben sich die Koalitionäre darauf geeinigt, einen...

  • Wesel
  • 20.12.13
Politik

Piraten hinterfragen krummen Deal mit der Kirche

Die rot-grüne Landesregierung wollte die katholische Kirche kurz vor Weihnachten mit 117 Millionen Euro beglücken. Doch die Piraten haben diesem Vorhaben nicht zugestimmt und die für heute geplante Verabschiedung des Gesetzes zur Neuordnung im Bereich der Schul- und Studienfonds kurzerhand verschieben lassen. Michele Marsching, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Dieses Mauscheln zwischen Walter-Borjans und der katholischen Kirche ist unerträglich. Der Finanzminister ignoriert die...

  • Düsseldorf
  • 19.12.13
  • 1
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