Piratenpartei

Im Mai finden die nächsten Kommunalwahlen in NRW statt. Und nie war Beteiligung so einfach. Denn die Piraten in Neukirchen-Vluyn wollen die Bürger mit in den Rat nehmen. Zur Aufstellungsversammlung der PIRATENPARTEI in Neukirchen-Vluyn lädt der Kreisverband nicht nur Mitglieder, sondern alle interessierten Bürger ein. Am Mittwoch, dem 12.Februar wählen die Piraten Neukirchen-Vluyn ihre Kandidaten für den Rat. Eine Parteimitgliedschaft ist für eine Kandidatur keine Voraussetzung. Mittwoch,...

Kaum finden sich interessierte Bürger zusammen, formulieren einen Missstand und finden Gehör, überbieten sich die lokalen Politiker in Wesel mit scheinbarer Bürgernähe und gegenseitigen Schuldzuweisungen. Es werden Resolutionen gefordert und jede Seite beansprucht für sich, in der Sache immer schon bürgernah gehandelt zu haben. An dieser Spiegelfechterei beteiligen wir uns nicht. Wir stellen rein sachlich fest: Die Piraten haben sich von Anfang an gegen das ideologische Projekt...

Nach dem die Vest-Piraten ihre Kreistagskandidaten gewählt haben und in jedem Wahlkreis einen Direktkandidaten stellen, folgt nun die Aufstellungsversammlung der Marler Piratenpartei. Am 9.2.2014 um 16 Uhr 30 im Vestischen Hof, Rappaportstr. 40 in Marl Wir wählen unsere Direktkandidaten und die Reserveliste für den Stadtrat. Gäste sind herzlich willkommen – nicht nur im Vestischen Hof, sondern auch als Unterstützung für die Direktkandidatenliste . Am Sonntag wird auch noch entschieden, ob wir...

http://alles-dicht-in-nrw.de/ Gemeinde-Raesfeld: Bürgerantrag der Bürgerinitiative Alles-dicht-in-Raesfeld erfolgreich! Hallo Gemeinde alles dicht in NRW, Martin Tesing (Erster Beigeordneter) hat dem Baurat empfohlen die alte Fristen-Satzung nach §61a aufheben, diese wurde von CDU, SPD, UWG und Bündnis90 die Grünen einstimmig zugestimmt. Eine neue Fristensatzung soll vorerst nicht erstellt werden! Auf eine Frage: Wer das überprüft, kam von der Gemeindeverwaltung nur ein Schulterzucken, was so...

Pressemitteilung vom 04.02.2014 Bürgerinitiative „Alles dicht in Wesel“ bekam weitere Unterstützung Bei der 2. Auflage der Bürgerversammlung zum Thema Kanal-TÜV am Montag, 03.02.2014 nahmen weitere ca. 100 Bürger teil. Die Zahl der Unterstützer der Bürgerinitiative, die am 30.01.14 gegründet wurde, erhöhte sich auf ca. 100 Bürger. Neben Vertretern der Stadtverwaltung, der Stadtwerke, Fachleute der Branche, weiterer Bürgerinitiativen, der FDP, SPD und CDU, stellte sich Herr Norbert Meesters...

Momentan wird in der Politik diskutiert, das jährliche Defizit der Radstation Unna von 12.500 Euro über eine Gebührenpflicht für den Park and Ride-Parkplatz am Bahnhof aufzufangen. Die beiden großen Ratsfraktionen von SPD und CDU stehen dieser Idee sehr positiv gegenüber. Es erscheint ja auch so einfach: wir brauchen Geld, also denken wir uns schnell eine Gebühr aus. Die Piraten in Unna sehen die momentane Diskussion über die Einführung von Gebühren auf den P+R-Flächen des Unnaer Bahnhofes sehr...

Am Samstag, den 01.Februar wählten die Weseler Piraten ihre Kandidaten für den Rat. Auf die Parteiliste (Reserveliste) wurden erwartungsgemäß 6 der aktivsten Mitglieder gewählt. Angeführt von Manfred Schramm und Andreas Rohde auf den ersten beiden Plätzen wollen auch Andreas Schürer, Rudolf Lörcks, Karl Heinz Hildebrand und Thomas Weinbrenner im Mai in den Weseler Rat einziehen. Auch die meisten Direktkandidaten für die Wahlbezirke in Wesel konnten schon bei diesem ersten Teil der...

Die Ennepetaler Piraten laden ein! Erster Crypto – Tag der Ennepetaler Piraten. Unter der Überschrift „Schutz im Netz“ werden, nach den aktuellen Skandalen der NSA die folgenden Themen erklärt und besprochen - Mailverschlüsselung mit PGP am Beispiel von Thunderbird - Verschlüsselung von Smartphone Chats mit Threema & Chatsecure - Anonym Surfen mit Tor Informieren sie sich über neue Varianten und Möglichkeiten ihre Privatsphäre vor ungewollten Zugriffen zu schützen. Die Teilnahme ist kostenlos....

Zu den gestern bekannt gewordenen Plänen, in Neukirchen-Vluyn den kommunalen Haushalt hauptsächlich durch enorme Steuererhöhungen auszugleichen, nimmt das ortsansässige Mitglied im Kreisvorstand der Piraten, Jochen Lobnig, wie folgt Stellung: „Und wieder einmal werden die Bürgerinnen und Bürger von Verwaltung und Politik betrogen und enttäuscht. Mehr Transparenz, wie sie auch von den Piraten gefordert wird, Fehlanzeige. Bürgerbeteiligung? Nie war diese so weit entfernt wie gerade jetzt, da mit...

Im Mai finden die nächsten Kommunalwahlen in NRW statt. Und nie war Beteiligung so einfach. Denn die Piraten im Kreis Wesel wollen die Bürger mit in die Räte nehmen. Zum Anfang einer ganzen Reihe sogenannter Aufstellungsversammlungen der PIRATENPARTEI lädt der Kreisverband nicht nur seine Mitglieder, sondern alle interessierten Bürger nach Wesel ein. Am Samstag, dem 1. Februar, wählen die Kreispiraten ihre Kandidaten für die Räte in Wesel, Hamminkeln und Schermbeck. Eine Parteimitgliedschaft...

Am Samstag den 1. Februar 2014 ist der internationale Tag der Privatsphäre. Mitglieder der Piratenpartei in Unna werden an diesem Tag in der Fußgängerzone über das Recht auf Privatsphäre informieren und mit den Bürgern diskutieren. Der Infostand befindet sich ab 10 Uhr in der Bahnhofstraße, in Höhe Hausnr. 6/Geschäftslokal "S. Oliver". Privatsphäre ist das Recht, selbst darüber zu entscheiden, was man anderen gegenüber von sich preisgeben will. Das Recht, selbst eine Linie zu ziehen, wenn es...

Die Jungen Piraten fordern auf ihrer Webseite: Wie das Magazin für Migration und Integration „MiGAZIN“ heute berichtet, trägt die Bundeswehr aktiv dazu bei, rassistisches Gedankengut an Schulen zu verbreiten. Im Jahresbericht 2012 der Bundeswehr-Jugendoffiziere (PDF) heißt es wörtlich: „Sicherheitspolitische Bedrohungen wie Proliferation, Internationaler Terrorismus oder Migration wurden von einem Großteil der Jugendlichen, wenn überhaupt, nur abstrakt wahrgenommen.“ Die Jungen Piraten sehen...

Am 1. Februar 2014 ist ›Internationaler Tag der Privatsphäre‹. Ein guter Anlass, sich daran zu erinnern, was das Wort ›Privatsphäre‹ eigentlich bedeutet – oder was es einmal bedeutet hat. ›Privatsphäre‹ zu haben ist ein Recht, das man für sich in Anspruch nimmt. Das Recht, selbst darüber zu entscheiden, was man anderen gegenüber von sich preisgeben will. Das Recht, selbst eine Linie zu ziehen, wenn es darum geht, sein Leben mit all seinen Gewohnheiten, Höhen und Tiefen, Gedanken, Gefühlen und...

Die PIRATEN hatten bei ihrem Kreisparteitag ein besonders volles Programm. Neben der jährlichen Neuwahl des Kreisvorstands galt es, ein gutes Kommunalwahlprogramm abzustimmen. Im Kreisvorstand [1] wurde Andreas Rohde aus Wesel als Vorsitzender im Amt bestätigt. Andrè Landskron aus Neukirchen-Vluyn wurde zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Ebenfalls neu besetzt wurde der Posten des Schatzmeisters, den Andreas Schürer aus Wesel übernimmt. Als Beisitzer bleiben Rudolf Lörcks aus...

Zukunftsgewandte Mitglieder der Düsseldorfer Piratenpartei haben am Dienstag eine neue Piratencrew mit dem Namen „Prinzessin Leia“ gegründet. Crews sind innerhalb der Piratenpartei Zusammenschlüsse von 5-9 ordentlichen Mitgliedern der PIRATEN. Jede Piraten-Crew trifft sich wenigstens einmal im Monat. Jede Piraten-Crew gibt sich selber einen eindeutigen Namen. Innerhalb jeder Piraten-Crew werden Entscheidungen grundsätzlich im Konsens im Rahmen eines Crew-Treffens durch die anwesenden...

    Exzellenzinitiative, Schulsozialarbeit via Bildungs- und Teilhabepaket, Hochschulpakt und so weiter und so fort. Die Klimmzüge, die gemacht werden, um das Kooperationsverbot (Bestandteil der Föderalismusreform) zu umgehen, nehmen immer groteskere Züge an, beschädigen die Bildung in Deutschland, die Schüler und die Studenten. An anderer Stelle wird das selbstverordnete Impotenz genannt. Jüngste Folge des Bildungsföderalismus ist die fehlende Garantie für Masterstudienplätze für...

Arbeitslose und Hartz IV Empfänger, haben oft keine Möglichkeit ihre Ansprechpartner in den Jobcentern direkt telefonisch zu erreichen. Zentrale Callcenternummern verhindern einen unkomplizierten und schnellen Kontakt. Aus diesem Grund unterstützen die Piraten in Gladbeck ein Projekt des Bundesvorstandes, bei dem Nummern der Jobcenter Mitarbeiter gesammelt und veröffentlicht werden. Damit setzten die Piraten das Transparenzprojekt von Harald Thomé fort. Thomé selbst konnte das Kostenrisiko für...

„Die Piratenpartei Deutschland veröffentlicht heute Telefonlisten mit den Durchwahlnummern der Sachbearbeiter von über 130 Jobcentern in Deutschland. Damit setzt sie das Transparenzprojekt von Harald Thomé fort. Thomé selbst konnte das Kostenrisiko für Rechtsverfahren nicht mehr tragen, die ihm von mehreren Jobcentern angedroht. Er entschied sich daher am 8. Januar 2014, das Projekt aufzugeben. „Alle Informationen, die Harald Thomé jemals veröffentlicht hat, haben ihm die Jobcenter aufgrund des...

Wie man der Presse in den letzten Tagen entnehmen konnte, gibt es seit kurzem einen heftigen Streit bei den Düsseldorfer Piraten. Es geht dabei um Nicole Haumann, eine 21-jährige Studentin aus Düsseldorf, die auf einer Aufstellungsversammlung zur Kommunalwahl auf den Spitzenplatz gewählt wurde. Diese Wahl war anschließend vom Vorstand gekippt worden mit der Begründung, es habe dort Formfehler gegeben. Hings: Wie lange sind Sie schon Mitglied der Piraten und warum gerade Piraten? Haumann: Mein...

Auf ihrer Aufstellungsversammlung am Sonntag, dem 19.01.2014, haben die Mitglieder der Piratenpartei aus dem Kreis Recklinghausen die Kandidatenlisten für die kommenden Kreistagswahlen im Mai dieses Jahres gewählt. Nicht nur, dass der Kreistag für viele politische Entscheidungen im Vest von elementarer Bedeutung ist, er ist nach der Meinung der meisten Piraten auch die beste Möglichkeit, politisch in Kommunen hinein zu wirken, in denen direkt keine oder nur wenige aktive Mitglieder der...

Dass der freie Zugang zu Informationen wichtig für die Beteiligung der Bürger an politischen Prozessen ist, darauf haben witr hier schon mehrfach hingewiesen. Auch dass die Stadtverwaltung der Stadt Unna sich hin und wieder schwer mit der Preisgabe von Informationen tut, ist nichts Neues. Eigentlich ist im Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) festgelegt, dass Bürger Anspruch auf Einsicht in fast alle amtlichen Dokumente – von der internen Notiz bis zum Bebauungsplan haben. Im persönlichen...